Finanzen Coronavirus und die Wirtschaft: Thyssenkrupp vereinbart Tarifvertrag für Stahlsparte

14:20  25 märz  2020
14:20  25 märz  2020 Quelle:   sueddeutsche.de

Coronavirus: Kurssturz an den Märkten: Wie sicher ist das Weltfinanzsystem?

  Coronavirus: Kurssturz an den Märkten: Wie sicher ist das Weltfinanzsystem? Coronavirus: Kurssturz an den Märkten: Wie sicher ist das Weltfinanzsystem?Das Coronavirus trifft die Wirtschaft schwer. Die Aktienkurse stürzen überall auf der Welt ab. Die Angst ist groß.

Weltweit weniger Wachstum: Die Auswirkungen des Coronavirus auf die Weltwirtschaft sind schon spürbar - und es gibt noch schlimmere Szenarien. "Aber wir schauen auch auf noch düstere Szenarien, bei denen die Ausbreitung des Virus länger anhält und die Konsequenzen sich länger

Düsseldorf (dpa) - Mit einem "Ja" zum Tarifvertrag zur Fusion mit dem Konkurrenten Tata haben die Stahlkocher von Thyssenkrupp ihre Zustimmung Im Gegenzug sollen die gut 20 000 Beschäftigten der Thyssenkrupp - Stahlsparte eine langfristige Beschäftigungsgarantie bis zum 30.September 2026

Arbeiter von Thyssenkrupp © AFP Arbeiter von Thyssenkrupp

Darin ist auch ein "Corona-Krisenpaket" für Deutschlands größten Stahlkonzern vorgesehen. Statt 2000 sollen jedoch nun 3000 Jobs wegfallen.

Thyssenkrupp vereinbart Tarifvertrag für Stahlsparte

Mittwoch, 25. März, 2.15 Uhr: Thyssenkrupp hat gegen Mitternacht eine Einigung mit den Arbeitnehmervertretern der IG Metall verkündet. Mit dem langfristigen Tarifvertrag sollen die Stahlwerke von Deutschlands größtem Stahlkonzern aus der Krise kommen. Das Wichtigste: Statt bislang geplanten 2.000 sollen in den nächsten Jahren nun 3.000 Arbeitsplätze bis 2026 sozialverträglich wegfallen, möglichst ohne betriebsbedingte Kündigungen.

Löhne und Gehälter eingefroren: Metallindustrie einigt sich auf Krisen-Tarifvertrag

  Löhne und Gehälter eingefroren: Metallindustrie einigt sich auf Krisen-Tarifvertrag Löhne und Gehälter eingefroren: Metallindustrie einigt sich auf Krisen-TarifvertragDer Präsident von Metall NRW, Arndt Kirchhoff, betonte, der Kompromiss habe das Ziel, in diesen schwierigen Zeiten Unternehmen nicht weiter zu belasten und Beschäftigte zu unterstützen. „In dieser außergewöhnlich schwierigen Situation bietet dieser Tarifabschluss unseren Unternehmen und unseren Beschäftigten wertvolle Planungssicherheit“, erklärte Kirchhoff.

Essen (dpa) - Die Abstimmung der Stahlkocher bei Thyssenkrupp über den Tarifvertrag zur Fusion mit der indischen Tata ist in der Nacht zum Samstag zu Ende gegangen. Der Betriebsrat und die Gewerkschaft hatten zuvor für ein "Ja" zu dem Tarifvertrag geworben, der unter anderem eine

Die Stahlmitarbeiter von Thyssenkrupp haben dem umstrittenen Tarifvertrag zugestimmt. Damit rückt auch eine Fusion mit der Stahlsparte des indischen Konkurrenten Tata näher. Die Gewerkschaft und die Beschäftigten standen der Fusion in einem Joint Venture ursprünglich kritisch gegenüber.

Das Abkommen beinhaltet auch ein "Corona-Krisenpaket". Darin vereinbart die Stahlsparte von Thyssenkrupp in den nächsten Wochen vielerorts Kurzarbeit. Ebenso sollen die etwa 28.000 Stahlwerker in diesem Jahr kein Urlaubsgeld erhalten. Im Gegenzug kündigt der Konzern Millionen-Investitionen in den nächsten Jahren an, man wolle wieder Technologieführer werden.

Die Stahlwerke des Ruhrkonzerns leiden seit Jahren unter dem weltweiten Wettbewerb in der Branche. Wegen der schwächeren Konjunktur fragen wichtige Abnehmer wie die Autoindustrie oder Maschinenbauer seit einigen Monaten weniger Stahl nach. Zudem kommen die vielen klimaschädlichen Treibhausgasemissionen der Branche immer teurer zu stehen. Thyssenkrupp testet zwar Ansätze einer CO2-ärmeren Stahlerzeugung. Doch wird eine weitgehende Umrüstung der Branche auf sogenannten grünen Stahl mehrere Milliarden kosten.

Coronavirus-Ticker: Aktuelle Absagen in F1, MotoGP und Motorsport weltweit

  Coronavirus-Ticker: Aktuelle Absagen in F1, MotoGP und Motorsport weltweit Mit einer Übersicht alle News über COVID-19 im Blick: Diese Formel-1- und Motorsport Kalender-Termine mussten bereits abgesagt werden oder wackeln © Sutton Aktuell sind viele Veranstaltungen in der Motorsport-Welt gestoppt Die Coronavirus-Epidemie und die damit verbundene Lungenkrankheit COVID-19 haben die Welt fest im Griff. Viele Länder haben Schutzmaßnahmen ergriffen, um eine Ausbreitung zu verhindern.Auch der Motorsport ist davon betroffen. Immer mehr Rennveranstaltungen werden abgesagt. Diese Übersicht informiert über aktuelle News und Terminabsagen.+++ 23.

Ein Tarifvertrag , der betriebsbedingte Kündigungen ausschließt, läuft Ende des Jahres aus. Die Arbeitnehmervertreter fordern eine Verlängerung. "Es wird keine gute Zukunft für Stahl geben, wenn wir nicht in den nächsten Wochen Zusagen der AG bekommen für die Investitionen."

Thyssenkrupp will bis zu 2000 der insgesamt 27 000 Arbeitsplätze beim Stahl abbauen. Ein Tarifvertrag , der betriebsbedingte Kündigungen Der Vorstand der Stahlsparte wollte in der Aufsichtsratssitzung sein Konzept für die Zukunft des größten deutschen Stahlproduzenten vorstellen.

Noch vor einem Jahr wollte der Konzern seine krisenanfälligen Stahlwerke lieber in ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem Konkurrenten Tata Steel auslagern. Doch die Fusion ist voriges Jahr am Veto der EU-Wettbewerbskommission gescheitert. Vor dem Aus hatte die IG Metall mit dem Vorstand einen Zukunftsvertrag vereinbart, der weitreichende Zusagen für die Sicherung der Standorte und Beschäftigung vorsah. Der Vertrag war aber an den Tata-Deal geknüpft. In der Zwischenzeit investierte Thyssenkrupp nach Ansicht mehrerer Beteiligter nur noch das Nötigste in seine Stahlsparte. Ende 2019 räumte der Konzern denn "große Qualitätsprobleme" ein. Einige Anlagen seien "nicht optimal ausgelastet oder entsprechen nicht mehr dem Stand der Technik", hieß es damals.

Für die Zukunft stellt der Vorstand nun höhere Investitionen in die Stahlwerke in Aussicht, Ziel sei nunmehr wieder die "Technologieführerschaft". Zwar häuft Thyssenkrupp seit Monaten Verluste an. Doch hat der Konzern kürzlich den milliardenschweren Verkauf seines Aufzugsgeschäfts besiegelt. Mit den Einnahmen wollen die Essener Schulden tilgen, Pensionsverpflichtungen decken und wieder mehr Geld in die Sparten investieren. von Benedikt Müller, Reuters

Coronakrise: Ökonomen schalten in den Panikmodus

  Coronakrise: Ökonomen schalten in den Panikmodus Ein kurzer Radstand und mächtige Spurbreite machen den smart in Kombination mit seiner direkten Lenkung einzigartig agil. Das vollelektrische Fahrerlebnis ermöglicht eine völlig neue Dimension an Fahrspaß. Mit 160 unmittelbar verfügbaren Newtonmeter Drehmoment beschleunigen die elektrischen Modelle weit besser, als die 60 kW/82 PS der fremderregten Synchronmaschine im Heck vermuten lassen. Die 4,8 Sekunden für den Ampelsprint des smart EQ fortwo coupé von 0 auf 60 km/h reichen für erstaunte Gesichter und geräuscharmen Fahrspaß. Überhaupt spielen die neuen smart-Modelle alle Trümpfe der batterieelektrischen Antriebstechnologie konsequent aus. Durch cleveres Packaging und die Rückbesinnung auf den Markenkern bleibt das Konzept dabei leicht und ressourcenschonend und bietet damit wirklich nachhaltige Mobilität im Großstadtumfeld. smart bietet deshalb eine bewusst kompakte Hochvolt-Batterie an. Bestehend aus drei HV-Modulen und insgesamt 96 HV-Zellen kommt die Lithium-Ionen-Batterie auf eine Kapazität von 17.6 kWh und ist damit ausreichend für 159 Kilometer Reichweite nach NEFZ. Dies entspricht nicht nur einem Vielfachen der durchschnittlichen Alltagsfahrleistung in Deutschland, sondern vor allem einer großzügigen Reichweite im großstädtischen Umfeld, bei dem durch Rekuperation Energie wiedergewonnen werden kann. Besonders die radargestützte Rekuperation ist in der Stadt ein komfortables Feature. Sie lässt den smart automatisch zu einem vorausfahrenden Fahrzeug abbremsen.

In der Stahlsparte von Thyssenkrupp soll es nach Gewerkschaftsangaben bis zum Jahresende keine betriebsbedingten Kündigungen und keine Schließung von Standorten geben. Das habe die IG Metall mit dem Konzernvorstand von Thyssenkrupp in einem Tarifvertrag vereinbart , sagte der

Coronavirus - Informationen und Ansprechpartner für Unternehmen. Die Verbreitung des Corona - Virus gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern sie Die Finanzverwaltung NRW kommt betroffenen Unternehmen auf Antrag mit Steuerstundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen

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Mittwoch, 25. März, 2 Uhr: Die Grünen im Bundestag fordern in der Corona-Krise, dass Deutschland auch kleine und mittelständische Unternehmen im besonders betroffenen Italien unterstützt. In einem Antrag der Fraktion für den Haushaltsausschuss heißt es, als wirtschaftlich starkes Land solle Deutschland - wenn möglich gemeinsam mit Frankreich - über die Förderbank KfW "in begrenztem Umfang" auch kleinen Betrieben in Italien in dieser Notzeit finanziell unter die Arme greifen und versuchen, weitere Förderbanken der EU-Mitgliedsstaaten ins Boot zu holen. Die KfW solle "als Einstieg ein Globaldarlehen über eine Milliarde Euro an die italienische Förderbank Cassa Depositi e Prestiti (CDP) anbieten", für das der Bundeshaushalt haften solle, heißt es in dem Antrag weiter. Die CDP solle die Kredite nicht selbst vergeben, sondern an lokale Geschäftsbanken weiterreichen, die den Unternehmen wiederum schnell und unbürokratisch helfen sollten. d pa

Corona-Krise: "Alles ist billiger, als die Wirtschaft noch länger lahmzulegen" - Jens Südekum

  Corona-Krise: Deutschland kann nicht mehr lange stillstehen, warnt der Ökonom Jens Südekum. Er fordert von der Politik einen Kraftakt, um beides zu schaffen: Menschenleben retten - und die Wirtschaft. Deutschland blickt in einen zweifachen Abgrund. In Italien und Spanien liegen um Luft ringende Patienten auf den Fluren der Krankenhäuser; sie warten auf freie Betten, die es nicht gibt. Die Angst vor vergleichbaren Situationen in deutschen Kliniken ist ein Grund, warum Deutschland weitreichende Schutzmaßnahmen verhängt hat. Das öffentliche Leben steht fast still.

" Thyssenkrupp war einmal ein Leuchtturm der deutschen Wirtschaft ", sagt Henrik Pontzen von Union Investment. Die jüngsten Versuche, der Misere zu entkommen, sind gescheitert. Erst wollte der Konzern seine Stahlsparte in ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem Konkurrenten Tata auslagern.

Wirtschaft . Tags: Corona-Krise, Coronavirus , Deutschland, Gesundheit, Grippe, Impfung, Interviews, Korruption, Politik in Deutschland, SPD.

Mittwoch, 25. März, 1:10 Uhr: Der Bundestag will für Firmen, die in der Corona-Krise Staatshilfen erhalten, eine sogenannte Boni-Bremse einführen. Damit solle verhindert werden, dass Manager dieser Firmen Boni, Dividenden oder Aktienpakete erhalten, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine ihnen vorliegende Beschlussvorlage für die Sitzung des Haushaltsausschusses. Bei Unternehmen, die Eigenkapital oder Garantien aus dem 600 Milliarden Euro starken Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) in Anspruch nehmen, müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass diese "für die Dauer der Maßnahmen keine Dividenden, Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen (Gratifikationen) neben dem Festgehalt für ihre Organe ausgeben dürfen", heißt es.

Beteiligt sich der Bund demnächst an in Schwierigkeiten steckenden Konzernen wie etwa der Lufthansa oder dem Reisekonzern TUI, erwartet der Bundestag nach Informationen der Funke-Zeitungen, dass der Staat "spätestens nach zehn Jahren" die Anteile wieder verkauft, "außer es sprechen dringende ökonomische oder für die deutsche Wirtschaft bedeutsame Gründe dagegen", lautet eine Vorgabe der Haushaltsexperten von CDU, CSU, SPD und Grünen. dpa

Folgen des Coronavirus: Ein Land vor der Pleite: Italien steht durch die Coronakrise vor dem Abgrund

  Folgen des Coronavirus: Ein Land vor der Pleite: Italien steht durch die Coronakrise vor dem Abgrund Folgen des Coronavirus: Ein Land vor der Pleite: Italien steht durch die Coronakrise vor dem AbgrundNur ein paar Zeilen hat die Mitteilung. Es ging darin weder um die Bilanz noch um eine neue Kollektion von Prada. Der Luxuskonzern habe die Produktion von 110.000 Gesichtsmasken und 80.000 Kitteln aufgenommen. Auf Bitten der Region Toskana würden diese im einzigen noch nicht geschlossenen Standort Montone bei Perugia produziert.

Montag, 23. März, 20.30 Uhr: Die Steakhauskette Maredo hat einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Düsseldorf gestellt. In Gefahr sind damit knapp 1000 Jobs in Deutschland und Österreich. Die Kette wurde 1973 gegründet und hat 37 Restaurants vor allem in deutschen Innenstädten. Je ein Restaurant wird auch in Salzburg und Wien betrieben.

"Letztlich Auslöser waren die massiven Auswirkungen der Corona-Krise", teilte Maredo am Montag mit. Diese habe zunächst zu einem gravierenden Umsatzeinbruch und dann zur Schließung aller Restaurants geführt. Damit habe das Unternehmen aktuell keine Einnahmen mehr erzielen können, gleichzeitig müssten aber Mieten und Gehälter weiterbezahlt werden. Die Geschäftsführung prüft nach eigenen Angaben derzeit noch, ob Maredo Staatshilfe erhalten könne. Hierzu erwarte das Unternehmen noch diese Woche genauere Auskünfte von den zuständigen staatlichen Stellen und den zuständigen Banken. "Sollte Maredo die Voraussetzungen für Staatshilfe erfüllen, könnte das eingeleitete Verfahren wieder zurückgenommen werden", teilte Maredo mit.

Derzeit beschäftigt Maredo, das Fleisch aus Argentinien und Uruguay anbietet, knapp 950 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland und 54 in Salzburg und Wien. Zuletzt erwirtschaftete es einen Jahresumsatz von 50 Millionen Euro. Es wurde vor 47 Jahren von Manfred Holl, Karl-Heinz Reinheimer und Udo Schlote gegründet, Buchstaben aus deren Namen bilden die Marke Maredo. Caspar Busse

Montag, 23. März, 17.33 Uhr: Die EU-Kommission setzt angesichts der erwarteten Wirtschaftskrise infolge der Coronavirus-Pandemie erstmals die Haushaltsregeln aus. Dem stimmten die EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Montag zu. Sie billigten den Vorschlag der EU-Kommission, die sogenannte Allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu ziehen. Dies soll den EU-Staaten vorübergehend freie Hand für Hilfspakete für Unternehmen und Arbeitnehmer geben. Nationale Regierungen dürften nun unbegrenzt in die Wirtschaft investieren.

Coronavirus: NBA, NBPA diskutiert Berichten zufolge einen Deal, um einen Teil der Gehaltsschecks zurückzuhalten, falls Spiele abgesagt werden.

 Coronavirus: NBA, NBPA diskutiert Berichten zufolge einen Deal, um einen Teil der Gehaltsschecks zurückzuhalten, falls Spiele abgesagt werden. Aufgrund der anhaltenden Verbreitung des Coronavirus ist die NBA bei weitem nicht in der Lage, das Spiel wieder aufzunehmen. Es gab Diskussionen über weit hergeholte -Programme, zu denen das Spielen auf den Bahamas oder an einem anderen zentralen Ort gehört, aber nichts dergleichen steht unmittelbar bevor, und selbst wenn die Liga die Saison 2019-20 beendet, wird sie wahrscheinlich verkürzt irgendwie.

In Erwartung eines "schwerwiegenden Konjunkturabschwungs" wegen der Coronavirus-Pandemie hatte die Kommission die Aktivierung der Klausel am Freitag vorgeschlagen. So sollen Mitgliedsstaaten alle "für eine angemessene Bewältigung der Krise erforderlichen Maßnahmen" ergreifen können, ohne gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verstoßen, wie die Behörde dazu erklärte.

Der Pakt von 1997 legt fest, dass das Haushaltsdefizit höchstens 3 Prozent und der Schuldenstand höchstens 60 Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes betragen dürfen. Die "allgemeine Ausgleichsklausel" wurde 2011 nach der Wirtschafts- und Finanzkrise eingefügt, um in akuten Krisensituationen mehr Handlungsspielräume zu erlauben. Sie wurde noch nie angewendet.

Aus Sicht der EU-Kommission könnte der Rückgang der Wirtschaftsleistung 2020 vergleichbar mit dem Abschwung im Jahr der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 werden. Damals war die Wirtschaft in der EU um 4,3 Prozent geschrumpft und in der Eurozone um 4,5 Prozent. Das Münchner Ifo-Institut erwartet für Deutschland derzeit wegen Corona in Hochrechnungen ein Schrumpfen der Wirtschaftswachstums um 7,2 bis 20,6 Prozentpunkte. dpa,mxh

Montag, 23. März, 17.15 Uhr: 156 Milliarden Euro möchte die Bundesregierung an Krediten aufnehmen, um die negativen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft zu begrenzen. Aufgrund der Krise lässt sich die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft setzen. Damit können vom Großkonzern bis zum Hartz-IV-Empfänger Milliarden Euro in die ganze Republik fließen. Ein Überblick über das Hilfspaket der Bundesregierung in der Corona-Krise.

Montag, 23. März, 08.58 Uhr: Die Viruskrise wird laut Ifo-Institut hierzulande Produktionsausfälle in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro auslösen. "Die Kosten werden voraussichtlich alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bekannt ist", so Ifo-Präsident Clemens Fuest.

Factbox: Die wirtschaftlichen Abhilfemaßnahmen für das Coronavirus

 Factbox: Die wirtschaftlichen Abhilfemaßnahmen für das Coronavirus © Reuters / Leah Millis DATEIFOTO: Das Gebäude des Federal Reserve Board an der Constitution Avenue ist in Washington (Reuters) abgebildet. Politiker und Regierungschefs haben verschiedene Ansätze gewählt, um mit der Wirtschaft umzugehen Fallout aus dem Coronavirus. Hier ist eine Liste, wie einige der größten Volkswirtschaften und Wirtschaftsblöcke der Welt reagiert haben. (GRAFIK: Coronavirus- und Zentralbank-Leitzinsen - https://fingfx.thomsonreuters.com/gfx/mkt/13/3237/3198/Pasted%20Image.jp

"Wenn die Wirtschaft zwei Monate lang teilweise stillsteht, entstehen Kosten je nach Szenario zwischen 255 und 495 Milliarden Euro. Die Wirtschaftsleistung schrumpft dann im Jahr um 7,2 bis 11,2 Prozentpunkte", sagt Fuest. Das Ifo-Institut unterstellt dabei im besten Szenario, dass die Wirtschaftsleistung für zwei Monate auf etwa 60 Prozent zurückgeht, sich im dritten Monat wieder auf knapp 80 Prozent erholt und schließlich im vierten Monat wieder 100 Prozent erreicht. "Bei drei Monaten Teilschließung erreichen die Kosten bereits 354 bis 729 Milliarden Euro, das sind 10,0 bis 20,6 Prozentpunkte Wachstumsverlust", sagt Fuest.

Eine einzige Woche Verlängerung der Teilschließung verursache zusätzliche Kosten von 25 bis 57 Milliarden Euro und damit einen Rückgang des Wachstums um 0,7 bis 1,6 Prozentpunkte.

Samstag, 21. März, 05.55 Uhr: Der Automobilkonzern Volkswagen stellt seine Produktion in Argentinien und Mexiko vorübergehend ein. An den beiden argentinischen Standorten in General Pacheco nahe Buenos Aires und in Córdoba werde bis zum 31. März nicht mehr gearbeitet, teilte das Unternehmen. In den beiden Werken in Mexiko - in Puebla und Guanajuato - gelte die Maßnahme vom 30. März bis zum 12. April. Einige Verwaltungsangestellte sollen von zu Hause aus arbeiten. Zuvor hatten sich 40 VW-Mitarbeiter und ihre Familien isolieren müssen, nachdem ein Zulieferer aus Deutschland die beiden mexikanischen Werke besucht hatte und dann positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden war.

In Argentinien reagierte VW mit dem Produktionsstopp auf die weitgehende Ausgangssperre, die die argentinische Regierung in der Nacht auf Freitag verhängt hatte. Demnach dürfen die Menschen ihre Häuser und Wohnungen bis Monatsende nicht mehr verlassen. Erlaubt sind lediglich Besorgungen in nahegelegenen Lebensmittelgeschäften und Apotheken. Ausgenommen von der Ausgangssperre sind nur wenige Berufsgruppen wie Ärzte, Polizisten und Mitarbeiter in der Lebensmittel-, Pharma- und Petroindustrie. Das VW-Werk in Puebla, gut 100 Kilometer südöstlich von Mexiko-Stadt, ist eines der größten des Konzerns weltweit. Im vergangenen Jahr wurden dort mehr als 440 000 Fahrzeuge der Modelle Tiguan, Jetta und Golf hergestellt. In der Fabrik in Guanajuato wurden gut 330 000 Motoren gefertigt. Der Konzern beschäftigt in Mexiko rund 13 000 Mitarbeiter.

Freitag, 20. März, 19.50 Uhr: Am Freitagabend hat die EU-Kommission entschieden, vorübergehend den Stabilitäts- und Wachstumspakt auszusetzen, das Regelwerk für solide Haushaltsführung in den Euro-Staaten. Damit dürfen Regierungen nun ungehemmt Schulden machen, um den wirtschaftlichen Schaden der Epidemie abzumildern. Der Ministerrat, das Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten, muss der Aussetzung noch zustimmen, was aber eine Formalie ist.

Bereits Anfang der Woche hatte der Ministerrat einen Vorschlag der Kommission angenommen, den Pakt flexibel anzuwenden. Demzufolge werden Ausgaben zur Eindämmung der Epidemie und zur Milderung wirtschaftlicher Folgen aus den jährlichen Haushaltsdefiziten herausgerechnet. Nun folgt auf die Flexibilisierung als nächster Schritt die komplette Aussetzung. Die entsprechende Klausel wurde 2011 in den Pakt eingefügt, aber bislang nie angewandt.

Die Brüsseler Behörde begründete die Eskalation damit, dass sie die wirtschaftlichen Risiken inzwischen als noch größer ansieht als vorige Woche. Die Kommission schätzt, dass die Epidemie das Wachstum in Europa um 2,5 Prozentpunkte kleiner ausfallen lässt, womit die Wirtschaft in den meisten Mitgliedstaaten 2020 schrumpfen würde. Am Freitag teilte die Behörde mit, dass die wirtschaftlichen Folgen vermutlich sogar noch heftiger sein würden. Deshalb sei die vorübergehende Aussetzung des Pakts geboten. Von Björn Finke

Freitag, 20. März, 15.50 Uhr: Das Bundeskabinett will am Montag einen Nachtragshaushalt von 150 Milliarden Euro verabschieden. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einigten sich die Unterhändler am Freitagnachmittag auf diesen Betrag. Damit sollen die geplanten schnellen Hilfen finanziert werden, die der Bund bis Ende kommender Woche auf den Weg bringen.

Geplant sind etwa ein Härtefallfonds, der für drei Monate die Betriebskosten für Kleinstunternehmen und andere Zuschüsse übernimmt, die Beteiligung des Staates an notleidenden Unternehmen sowie unbegrenzte Unternehmensdarlehen. Allein der Härtefallfonds soll 40 bis 50 Milliarden Euro umfassen. Der Zugang zur Grundsicherung soll erleichtert werden; für notleidende Unternehmen soll es einen Rettungsschirm von 500 Milliarden Euro geben; das ist mehr als 2008, als der Bund für notleidende Banken 480 Milliarden an Kreditbürgschaften und Darlehen zur Verfügung stellte sowie Banken teilweise verstaatlichte.

Dazu muss der Bund erstmals seit Jahren zusätzliche Kredite aufnehmen. Scholz hatte am Freitagmorgen im Deutschlandfunk bereits angekündigt, neue Schulden zu machen. Deutschlands gesamte Verschuldung liege derzeit unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, es gebe also viel Spielraum in der Krise, sagte Scholz.

Scholz will die Notfallklausel der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aktivieren, um unbegrenzt neue Schulden aufnehmen zu können, falls das notwendig wird. Die Schuldenbremse begrenzt die Neuverschuldung des Bundes in normalen Zeiten auf maximal 0,35 Prozent des nominellen BIP; dieses betrug im vergangenen Jahr rund 3,44 Billionen Euro. Der Bund dürfte also rund zwölf Milliarden Euro neue Schulden machen. Allerdings sind ausdrücklich Ausnahmen in Wirtschaftskrisen oder Notsituationen vorgesehen. Weil nun das Virus praktisch das gesamte gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben zum Erliegen bringt, ist eine solche Notsituation gegeben.

Um die Schuldenbremse zu lockern, ist eine sogenannte Kanzlermehrheit erforderlich, das bedeutet, dass die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags zustimmen muss. Das allerdings ist derzeit ein Problem, weil eigentlich geplant ist, dass wegen der Corona-Epidemie nur ein Drittel der Abgeordneten nach Berlin kommen soll, um kommende Woche im Bundestag zu tagen. Die Bundestagsfraktionen sowie alle beteiligten Ministerien wollten am Freitag zügig nach Lösungen suchen. gam

Freitag, 20. März, 12.30 Uhr: Die Restaurantkette Vapiano steht vor der Pleite. Die Betreiber sehen sich als Opfer der Coronavirus-Epidemie und hoffen auf Staatshilfe. Man habe praktisch in allen Ländern auf behördliche Anordnung hin die Restaurants schließen müssen, hieß es. 230 Filialen gibt es weltweit, viele werden von Franchisenehmern betrieben, in Deutschland managt das Unternehmen 55 der insgesamt 82 Filialen selbst. Seit Donnerstagabend geht nichts mehr. Vorstandschefin Vanessa Hall hat nun drei Wochen Zeit, einen Insolvenzantrag zu stellen - doch sie will diesen mit staatlichen Finanzhilfen abwenden. Sonst seien weltweit 10.000 Jobs in Gefahr, darunter 3800 in Deutschland. "Seit heute ist klar, dass Vapiano ohne sofortige staatliche Unterstützung nicht überlebensfähig sein wird und Insolvenz anmelden muss, was den Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen weltweit zur Folge hätte", sagte Hall. Vapiano habe wegen der Corona-Krise kaum noch Umsätze erwirtschaftet, Gehälter, Mieten und Betriebskosten seien aber weiterhin fällig.

Wieviel Geld die Kette kurzfristig bräuchte, teilte Vapiano nicht mit. Der im Zuge der Krise aufgelegte KfW-Unternehmerkredit käme jedenfalls zu spät. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Drei-Wochen-Frist für den Insolvenzantrag bis September für solche Firmen auszusetzen, die wegen des Virus in eine Schieflage geraten sind. Schon am Montag hatte Vapiano Alarm geschlagen. Damals hieß es, das Unternehmen brauche kurzfristig mindestens 14 Millionen Euro. Die Umsätze seien im ersten Quartal um mehr als 20 Prozent eingebrochen. as

Freitag, 20. März, 14:30 Uhr: Angesichts der erwarteten Wirtschaftskrise infolge der Coronavirus-Pandemie lockert die EU-Kommission die Haushaltsregeln. "Heute, und das ist ganz neu, aktivieren wir die allgemeine Ausweichklausel", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Nationale Regierungen dürften nun unbegrenzt in die Wirtschaft investieren.

Freitag, 20. März, 11.30 Uhr: Die IG Metall und die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie haben einen Weg gefunden, mit dem sie die vier Millionen Jobs in der Branche retten wollen. Ihre Repräsentanten in Nordrhein-Westfalen haben sich am Freitagmorgen auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt, der nun bundesweit übernommen werden soll. Wie die Gewerkschaft und der Arbeitgeberverband Metall NRW mitteilten, werden dazu die Löhne zumindest in diesem Jahr nicht erhöht, sondern bleiben konstant. de

Freitag, 20. März, 09.23 Uhr: Nach Netflix reduziert nun auch Youtube in Europa seine Übertragungsqualität. Um die Belastungen des Netzes in Zeiten verstärkter Heimarbeit, Ausgangssperren und geschlossener Schulen während der Coronavirus-Pandemie zu reduzieren, werde Youtube seine Datenmengen drosseln, teilte die Google-Tochter mit. Damit reagieren die Unternehmen auf eine Forderung von EU-Binnenmarkt- und Industriekommissar Thierry Breton. Konkret wird Youtube seine Videos für zunächst 30 Tage nur noch in SD-Qualität ausstrahlen und damit nicht ganz so scharf und detailliert wie in HD.

Die Deutsche Telekom betont, dass ihre Netze für ein höheres Datenvolumen und mehr Telefonate in der Coronavirus-Krise gerüstet seien. Je nach Uhrzeit ist Streaming ein wesentlicher Datenfaktor im Telekom-Netz. Dies nimmt zum Beispiel in den Abendstunden oder am Wochenende zu. Um zu verhindern, dass es zu Datenstaus kommt, dürfen Telekomfirmen Maßnahmen treffen, aber sie dürfen Dienste im Sinne der Netzneutralität nicht blockieren, bevorzugen oder verlangsamen. Die Plattformen wurden ermahnt, die Streamingqualität zu mindern, um einen Kollaps des Internet zu verhindern. Reuters

Freitag, 20. März, 0.45 Uhr: Deutschland kann die Virus-Krise trotz der wirtschaftlichen und finanziellen Belastung nach Worten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz "sehr lange" durchhalten. Der Staat müsse angesichts sehr solider Finanzen nicht befürchten, "dass wir keine Möglichkeiten haben, die Mittel zu bekommen, die wir jetzt brauchen", sagt Scholz im ZDF. "Da geht es ja um sehr, sehr, sehr viel Geld." Großkonzernen wie der Lufthansa will Scholz notfalls auch mit einer zeitweisen staatlichen Beteiligung helfen. Der Bund garantiere über die KfW-Programme Liquidität für Unternehmen. "Ich habe vorgeschlagen, dass wir das auch ergänzen durch Programme, wo wir dann mit Eigenkapital helfen können, uns also zeitweilig an solchen Unternehmen auch beteiligen, wenn die das sinnvoll und hilfreich finden." Dies werde in der Bundesregierung gerade alles entwickelt. Reuters

Donnerstag, 19. März, 15.27 Uhr: Die Bundesregierung rechnet in der Virus-Krise mit rund 2,35 Millionen Beschäftigten, die aus konjunkturellen oder saisonalen Gründen Kurzarbeitergeld beziehen werden. Dies geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters vorlag und über den zuerst das Handelsblatt berichtet hatte. Die Kosten für die Bundesagentur für Arbeit (BA) werden auf mehr als zehn Milliarden Euro beziffert. Reuters

Donnerstag, 19. März, 11.56 Uhr: Die nordrhein-westfälische Landesregierung will 25 Milliarden Euro Wirtschaftshilfe bereitstellen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern. Das hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag in einem Spitzengespräch mit Wirtschaftsvertretern zugesagt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Das Sondervermögen entspricht rund einem Drittel des bisherigen Landeshaushalts und soll bereits in der nächsten Landtagssitzung verabschiedet werden. Nach Angaben von Teilnehmern sprach Laschet vom "größten Hilfsprogramm für Nordrhein-Westfalen seit Bestehen unseres Landes". Die schwarz-gelbe Landesregierung wolle in dieser Krise bislang unbekannten Ausmaßes "Hilfe in bisher nie da gewesener Höhe" bereitstellen.

Mehrere andere Bundesländer haben bereits große Hilfsprogramme angekündigt. So will Bayern zum Schutz der Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Krise bis zu zehn Milliarden Euro bereitstellen. Zuvor hatte unter anderem der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in einem eindringlichen Appell einen großen staatlichen Rettungsschirm gefordert: "Wir befinden uns in einer Art künstlichem Koma und wissen nicht, ob wir wieder aufwachen".

Donnerstag, 19. März, 10.33 Uhr: Die Bundesregierung plant in der Coronakrise ein Hilfspaket von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro für Solo-Selbständige und andere Kleinstfirmen. Die Grundzüge sollen am Donnerstag verabschiedet werden, der formelle Beschluss dann am Montag folgen, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.

Am Vormittag tagte der Corona-Ausschuss des Bundeskabinetts. Das Hilfspaket soll zügig auf den Weg gebracht werden. Geplant sind direkte Zuschüssen und Darlehen. Der Spiegel berichtete von einer Summe von insgesamt 40 Milliarden Euro.

In Deutschland gibt es bis zu fünf Millionen Solo-Selbständige, die von den bisherigen Hilfen der Regierung in der Coronavirus-Krise kaum profitieren. Wegen der drastischen Auswirkungen der Corona-Krise fürchten viele um ihre Existenz - also etwa Musiker, Fotografen, Künstler, Heilpraktiker, Dolmetscher oder Pfleger. Viele Geschäfte mussten schließen, Messen, Veranstaltungen und Konzerte wurden abgesagt. Aufträge und Umsätze vieler sind ein- oder weggebrochen. Sie sollen jetzt zeitlich befristet Unterstützungen erhalten, um Mieten zahlen und betrieblichen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Die Bundesregierung hatte bereits umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen der beispiellosen Krise abzufedern. So hatte sie ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen beschlossen sowie eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes.

Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung aufgefordert, außerdem einen Fonds für Solo-Selbständige einzurichten. DIHK-Präsident Eric Schweitzer hatte gesagt: "Wir müssen jetzt ganz schnell die Existenz von Solo-Selbständigen und Kleinstunternehmen absichern. Bei diesen falle der Umsatz über Nacht drastisch, manchmal bis auf null. "Und sie wissen aktuell nicht, wann sie wieder Aufträge bekommen und diese annehmen dürfen. In vielen Fällen werden sie in dieser Situation auch keinen Kredit bekommen." Deshalb sei ein staatlicher Notfallfonds nötig, der diesen Kleinstunternehmerinnen und -unternehmern unbürokratisch für die kommenden Wochen und Monate Überbrückungsgelder und direkte Hilfe zum Lebensunterhalt auszahle.

CSU-Chef Markus Söder forderte vom Bund ein mindestens 100 Milliarden Euro schweres Hilfspaket, um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abzumildern. Bisherige Maßnahmen wie die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zu KfW-Bürgschaften seien ein erster Schritt, es brauche aber ein großes Finanz- und Konjunkturpaket von mindestens 100, eher 150 Milliarden Euro, sagte der bayerische Ministerpräsident in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

Aus Sicht des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW wird die Corona-Krise für Kleinunternehmer und Solo-Selbständige vielfach zur Existenzbedrohung. "Die Politik sollte jetzt weiter entschlossen handeln: Brücken mit Liquiditätshilfen und Kurzarbeit bauen, die Bereitschaft für einen erheblichen Nachfrageimpuls erklären und eine Koordination zwischen den Regierungen organisieren", erklärte das DIW am Donnerstag.

Unter Solo-Selbständigen werden laut DIW Personen verstanden, die eine selbständige Tätigkeit allein, das heißt ohne angestellte Mitarbeiter, ausüben. Seit Anfang der 90er Jahre sei die Zahl der Selbständigen in Deutschland kräftig gestiegen. Eine erhebliche Rolle habe dabei die Förderung von "Ich-AGs" durch die Bundesagentur für Arbeit ab dem Jahr 2003 gespielt. dpa, Reuters

Donnerstag, 19. März, 7.42 Uhr: Die Lufthansa will sich mit massiven Einschnitten gegen die Corona-Krise stemmen. "Dieser außergewöhnlichen Situation müssen wir mit drastischen und zum Teil schmerzhaften Maßnahmen begegnen", erklärte Lufthansa-Chef Carsten Spohr am Donnerstag. "Je länger diese Krise andauert, desto wahrscheinlicher wird es, dass die Zukunft der Luftfahrt ohne staatliche Hilfe nicht gewährleistet werden kann." Der Vorstand werde in diesem Jahr auf 20 Prozent seiner Grundvergütung verzichten.

Rund 700 der 763 Flugzeuge der Flotte stünden vorübergehend am Boden. Fernverbindungen bietet die Lufthansa vorerst nur noch ab Frankfurt und dreimal pro Woche mit der Tochter Swiss ab Zürich an. In München sollen nur noch Kurzstreckenflüge des Ablegers Cityline abheben. Die Maschinen sollen vorwiegend Deutsche aus dem Ausland zurückholen.

Mit dem Rückkehrflugplan für Urlauber im Ausland, der noch bis 19. April laufe, heben demnach nur fünf Prozent der ursprünglich geplanten Flüge ab. Die Deutsche Lufthansa will wegen der Coronavirus-Krise auf eine Dividende für das abgelaufene Geschäftsjahr verzichten. Einen Ausblick auf das Jahr 2020 wagt die von der Pandemie schwer getroffene Airline für 2020 nicht mehr. Reuters, dpa

Donnerstag, 19. März, 0.27 Uhr: Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie hat die Europäische Zentralbank ein Notkaufprogramm für Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro angekündigt. Es soll dabei um Wertpapiere der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft gehen, wie die EZB am späten Mittwochabend mitteilte. Das Programm werde beendet, sobald der EZB-Rat die Coronavirus-Krise für bewältigt halte, aber nicht vor Jahresende, hieß es weiter. Damit werde auf die ernsthafte Gefahr für die wirtschaftlichen Aussichten der Euro-Zone reagiert. "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln", schrieb EZB-Chefin Christine Lagarde auf Twitter. "Wir sind im Rahmen unseres Mandats entschlossen, das volle Potenzial unserer Werkzeuge auszuschöpfen", betonte sie.

Der EZB-Rat weichte auch bestehende Kriterien auf, welche Papiere von der Notenbank angekauft werden können. Die EZB stehe bereit, den Rahmen des Programms wenn nötig auszuweiten, genauso wie die Kriterien der in Frage kommenden Wertpapiere, "so viel wie nötig und so lange wie nötig", hieß es weiter. Die EZB sei entschlossen, die finanziellen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass alle Bereiche der Wirtschaft die Auswirkungen der Coronavirus-Epidemie meistern könnten. "Das gilt gleichermaßen für Familien, Firmen, Banken und Regierungen." Im Rahmen des neuen Ankaufprogramms kann die EZB auch Staatsschulden Griechenlands ankaufen, erklärte die Zentralbank. Reuters, dpa

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