Finanzen Ausnahmeregelungen: Was Mieter, Käufer und Wohnungseigentümer in Zeiten von Corona beachten müssen

15:25  25 märz  2020
15:25  25 märz  2020 Quelle:   msn.com

Corona-Test bei Scholz bringt negatives Ergebnis

  Corona-Test bei Scholz bringt negatives Ergebnis Der Corona-Test bei Bundesfinanzmnister Olaf Scholz (SPD) ist negativ verlaufen. "Die Stimme ist noch mitgenommen, die Erkältung geht etwas zurück und der Test war negativ", twitterte der Vizekanzler am Donnerstag. Er bedankte sich "für die vielen guten Wünsche". Er bleibe am Donnerstag nicht mehr im Homeoffice, sondern nehme an Beratungen im Kanzleramt teil. "Die Corona-Krise fordert uns alle - gemeinsam stehen wir das durch", fügte Scholz

Ein Buch muss heutzutage gegen das Internet, gegen YouTube oder Serien auf DVD kämpfen. Da hilft nur eines: Eine starke Bindung an den Leser. Denn der gedruckte Text hat es schwer in Zeiten starker Konkurrenz. Und das ist nicht erst seit der Erfindung der Tablets so.

Außerdem muss es per Gesetz zwei Fluchtwege geben, das Dach braucht ein Geländer. Die beiden Berliner wollen die Häuschen aber nicht nur auf dem Immobilienmarkt Denn das Essen im Gasthaus musste bezahlbar sein. Zu jenen Zeiten war es ganz alltäglich, in den Wirtsstuben der Stadt zu essen.

Vorerst dürfen Interessenten nur noch einzeln Wohnungen besichtigen. © picture alliance/dpa Vorerst dürfen Interessenten nur noch einzeln Wohnungen besichtigen.

Wohnungsbesichtigung, geplanter Umzug oder Notartermin – seit bundesweit ein Kontaktverbot gilt, gelten für Mieter und Eigentümer neue Regeln.

In ganz Deutschland gilt zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus inzwischen ein Kontaktverbot für mehr als zwei Personen im öffentlichen Raum. In Bayern und Sachsen dürfen Menschen ihre Wohnungen sogar nur dann verlassen, wenn sie triftige Gründe haben: etwa um zum Arzt, zum Supermarkt oder zur Arbeit zu gehen. Und ganz gleich wo, es muss ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern, besser noch zwei Metern zwischen zwei Personen eingehalten werden.

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  Bundesregierung will feindliche Übernahme von Firmen in Corona-Krise verhindern In der Bundesregierung gibt es die Sorge, dass die Corona-Krise Versuche der feindlichen Übernahme deutscher Unternehmen auslösen könnte. "Wir haben nicht nur einen viralen Angriff. Wir könnten auch einen Wirtschaftsangriff danach erleben", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ", Montagausgabe). Finanziell durch die Krise geschwächte Firmen könnten ins Visier internationaler Investoren geraten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teilt diese Sorge.

Wohnungseigentümer kritisieren drohende Mietausfälle. Die Hamburger Verbände der Wohnungseigentümer wehren sich gegen die drohenden Mieten-Verluste Die Bundesregierung will, dass Mietern zwei Jahre lang nicht gekündigt werden darf - wegen Mietschulden in der Corona -Krise.

In Zeiten der Coronakrise kann eine kaputte Waschmaschine oder eine Autopanne an den Nerven Dieser muss dann im Ernstfall entsprechende Vorkehrungen treffen, wie Flächen desinfizieren oder Corona -Pauschale: Kosten Handwerker jetzt mehr? Für Notfall-Reparaturen kann der Handwerker

Die Einschränkungen im täglichen Leben sind immens, und sie betreffen jeden – auch diejenigen, die jetzt auf Wohnungssuche gehen wollen oder müssen. „Wir haben schon vor einigen Wochen begonnen, uns auf die besondere Situation einzustellen und haben nach und nach Mitarbeiter ins Home Office geschickt“, berichtet der Kölner Makler Roland Kampmeyer. Inzwischen arbeitet jeder aus dem 20-köpfige Team am heimischen Schreibtisch. Kunden auf der Suche nach Haus oder Wohnung werden telefonisch und per Videokonferenz beraten.

Ähnlich die Situation beim Maklerhaus Grossmann & Berger. Die Shops in Hamburg, Ahrensburg, Lüneburg, Norderstedt und auf Sylt sind bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. „Unsere Mitarbeiter arbeiten zum Großteil im Home Office“, sagt Geschäftsführer Lars Seidel. Sämtliche Termine würden telefonisch oder digital wahrgenommen. „Unsere Makler bieten Wohnungsinteressenten zum Beispiel Besichtigungen per Videotelefonie an.“ Viele Eigentümer, die sich mit dem Verkauf ihrer Immobilie beschäftigen, nutzten außerdem das digitale Immobilienbewertungstool auf der Firmenwebsite, sagt Seidel.

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"Wir müssen uns psychologisch und emotional darauf vorbereiten" «Leider können wir nicht in allen Fällen innerhalb kürzester Zeit Abhilfe schaffen», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mietern soll wegen Mietschulden in der Corona -Krise nicht gekündigt werden dürfen.

Mietern soll wegen Mietschulden in der Corona -Krise nicht gekündigt werden dürfen. Auch andere Schuldner, die ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen bis September keine rechtlichen Folgen drohen.

Auch bei Kampmeyer Immobilien in Köln finden viele Besichtigungen derzeit per digitalem 360-Grad-Rundgang oder in Einzelterminen statt. „Ist eine Wohnung leer, machen wir sie einem einzigen Interessenten pro Termin zugänglich, allerdings streng abgeschirmt. Unsere Berater bleiben vor der Tür“, berichtet Kampmeyer. Etliche Termine kommen aber gar nicht erst zustande: Leben Eigentümer oder Mieter in einer Wohnung, heißt es beim Kölner Maklerhaus: derzeit keine Besichtigung.

Wohnungsbesichtigungen eingeschränkt möglich

Ein generelles Besichtigungsverbot gebe es indes nicht, heißt es beim Berufsverband der Branche, dem Immobilienverband Deutschland (IVD): Maklern sei es weiterhin gestattet, an wechselnden Orten ihre Tätigkeit auszuüben. Schwieriger zu bewerten sei die rechtliche Situation auf Seiten der Wohnungssuchenden: „Sofern eine gewisse Notwendigkeit und Dringlichkeit dargelegt werden kann, dürfte auch die Besichtigung dazu zählen“, formulieren die IVD-Juristen bewusst vorsichtig und nennen etwa Fälle, in denen die Wohnung gekündigt oder verkauft wurde und noch kein Ersatz gefunden wurde.

Ausnahmeregelungen: Was Mieter, Käufer und Wohnungseigentümer in Zeiten von Corona beachten müssen

  Ausnahmeregelungen: Was Mieter, Käufer und Wohnungseigentümer in Zeiten von Corona beachten müssen Ausnahmeregelungen: Was Mieter, Käufer und Wohnungseigentümer in Zeiten von Corona beachten müssen

Abweichend zu den Wohnungsgrößen bei Mietern gelten bei selbstgenutztem Wohneigetum separate angemessene Größen, die im Artikel zum verwertbaren Vermögen bei Hartz IV Bezug aufgeführt werden und unter. Eigentumswohnung – Selbstgenutztes Wohneigentum.

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter Das bedeutet, dass der Vermietet zustimmen muss , dass ein Mieter in einer Mietwohnung mit seinem Hund lebt. Aus diesem Grund werden in den Fällen wohl eher Ausnahmeregelungen eingehalten und

Auch wenn Käufern bereits eine Finanzierung durch ihre Bank gewährt wurde und eine Verzögerung des Kaufs zu Bereitstellungszinsen oder anderen Kosten führen würde, könne dies ein ausreichender Grund dafür sein, seine Immobilie noch einmal in Augenschein zu nehmen.

Sogar bei vermieteten Wohnungen hält der IVD Besichtigungen nicht generell für verboten. Allerdings: Die „berechtigten Interessen“ des Mieters würden schwerer wiegen als der Anspruch des Vermieters, Interessenten die Wohnung zeigen zu dürfen. „Die Angst vor einer Ansteckung kann ein solches Interesse sein“, sagen die IVD-Juristen. In jedem Fall empfehlen sie Einzelbesichtigungen und Einhaltung aller notwendigen Hygienemaßnahmen.


Umzug am besten mit Unternehmen

Wer in diesen Tagen oder den kommenden Wochen umziehen muss, für den könnte es kompliziert werden. Denn ob Wohnungsumzüge gestattet sind oder nicht, ist noch nicht bundeseinheitlich geregelt. Bayern immerhin – wo besonders strenge Regeln gelten – teilt mit, es dürfe umgezogen werden. Aber nur, wenn „die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum“ reduziert würden. Auch sollten „keinesfalls Freunde und Familie beim Umzug mit anpacken“, heißt es in den Empfehlungen der Bayerischen Staatsregierung.

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Rechtsverhältnisse Wohnungseigentümer – Mieter – Eigentümergemeinschaft. Mieter muss Hausordnung beachten . Mietvertrag und Gemeinschaftsrecht müssen im Einklang stehen. Nur die richtige Vertragsgestaltung vermeidet Probleme. Was passiert, wenn Mieter sich vertragswidrig verhält?

Erst kürzlich musste sich beispielsweise der Sänger Herbert Grönemeyer durch den Der Wohnungseigentümer würde zu einem Mietverhältnis mit der Kommune verpflichtet werden, diese kommt Corona -Epidemie: Chinesische Gegenmaßnahmen nun auch im Westen "en vogue" (Video).

Bleibt nur, ein professionelles Umzugsunternehmen zu beauftragen – schließlich dürfen diese Firmen weiterhin ihre Dienste anbieten. Doch das kostet: Durchschnittlich gut 700 Euro bei einer Wohnung mittlerer Größe müssen Kunden berappen, hat das Vergleichsportal Check24 herausgefunden.

Wohnungsabnahmen bleiben möglich

Wer zum 31. März seine alte Wohnung gekündigt hat und nach dem Auszug seine Kaution vollständig zurückbekommen will, sollte gemeinsam mit dem Vermieter prüfen, ob die Wohnung in einem einwandfreien Zustand übergeben wird. „Soweit die Kontaktregeln, also der notwendige Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird, ist eine solche Wohnungsabnahme zulässig“, meint dazu der IVD.

Schließlich sei es weder dem Vermieter noch dem Mieter zuzumuten, wegen einer entfallenden Übergabe den Mietvertrag um mindestens einen weiteren Monat zu verlängern. Ausdrücklich und bundesweit geregelt sind Wohnungsübergaben allerdings ebenfalls nicht.

Keine Eigentümerversammlungen bis 4. April

Wer eine Eigentumswohnung besitzt weiß: Einmal jährlich muss die Hausgemeinschaft zusammenkommen, um über die Verwaltung ihres Eigentums zu entscheiden. Derzeit jedoch dürfen solche Eigentümerversammlungen grundsätzlich nicht durchgeführt werden. Die Beschränkungen gelten – vorerst – bis zum 4. April 2020.

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Eine Alternative könnten Video- oder Onlinekonferenzen sein. Allerdings müssen alle Mitglieder der Wohneigentümerversammlung (WEG) damit einverstanden sein, sagt der IVD. Er warnt zudem davor, dass ein virtuelles Treffen keine Versammlung sei – weshalb auf diesem Wege gefasste Beschlüsse der Eigentümer im Fall eines Rechtsstreit womöglich angefochten werden könnten.

Wer sich zur Onlineversammlung entschließe, solle daher unbedingt folgende Punkte beachten: Zustimmung aller Mitglieder der WEG, freier Zugang der Wohnungseigentümer, kein Zugang für Dritte, freier Meinungsaustausch, freie Rede, Abstimmungen über Beschlussanträge sowie die Feststellung und anschließende Verkündung des Abstimmungsergebnisses.

Hausgeldzahlungen sollen weiterlaufen

An diesem Mittwoch entscheidet der Bundestag über ein bislang einmaliges Hilfspaket für Unternehmen und Bürger in der Coronakrise. Im darin enthaltenen „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ finden sich zwei befristete Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz.

Wenn Eigentümerversammlungen vorübergehend nicht durchgeführt werden können, sollen danach die bestehenden Wirtschaftspläne in Kraft bleiben. Eigentümer müssen Hausgeld also in der bisher vereinbarten Höhe weiterhin an ihre Wohneigentümergemeinschaft (WEG) abführen, um laufende Kosten etwa für Heizung, Versicherungen, Reinigung, Gartenpflege und dringende Reparaturen zu begleichen.

Corona-Krise: Frankfurter Medizinstudenten wollen mithelfen

  Corona-Krise: Frankfurter Medizinstudenten wollen mithelfen Hunderte Medizinstudenten der Frankfurter Goethe-Universität wollen bei der Bewältigung der Corona-Krise mithelfen. Bis zum Wochenende haben sich nach Angaben der Hochschule 1180 Studierende freiwillig als Krisenhelfer gemeldet. Der Fachbereich Medizin der Goethe-Universität und das Universitätsklinikum hatten vor rund einer Woche das neue Wahlfach «Covid-19» ins Leben gerufen. Daraus ergebe sich eine Win-Win-Situation, teilte die Hochschule mit: Die Studierenden «sammeln wertvolle Praxiserfahrungen im Medizinstudium und helfen gleichzeitig, die Krankenversorgung des Universitätsklinikums zu unterstützen».

Über die Jahresabrechnung sollen die Eigentümer jedoch erst dann wieder beschließen, wenn eine Eigentümerversammlung stattfinden kann. Allerdings sollen Verwalter die Jahresabrechnung den Eigentümern schon zuvor zur Verfügung stellen.

Auch der zuletzt bestellte Verwalter soll nach den Gesetz weiter im Amt bleiben, bis die Eigentümer über die Abberufung oder die Bestellung eines neuen Verwalters beschließen. Gelten soll diese Regelung auch dann, wenn eine befristete Bestellung bereits ausgelaufen ist, in den nächsten Wochen ausläuft oder gesetzlich erlaubte Höchstfristen für das Amt überschritten werden.

Notare arbeiten weiter

Hauskäufer, die jetzt den Gang zum Notar antreten müssen, um den Erwerb ihrer Immobilie rechtsverbindlich zu machen, können dies auch weiterhin tun: „Notartermine zählen zu wichtigen Angelegenheiten, die grundsätzlich keinen Aufschub erlauben, da dieser zu einem Rechtsverlust führen kann“, heißt es dazu vom IVD. Auch Roland Kampmeyer beurkundet nach wie vor Verkäufe und gibt den Hinweis, dass sich Kunden etwa durch Notariatsmitarbeiter im Termin vertreten lassen könnten. 

Vom Coronavirus betroffene Mieter sollen Miete stunden dürfen

Um zu verhindern, dass Mieter aufgrund der Coronakrise ihre Wohnung verlieren, will der Bundestag zudem an diesem Mittwoch verbesserte Kündigungsschutzregeln für die kommenden Monate beschließen: Mietern, die wegen der Covid-19-Pandemie ihre Miete zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 nicht bezahlen können, darf der Vermieter nicht kündigen.

Allerdings wird die Miete lediglich gestundet, sie muss also später zurückgezahlt werden. Bislang darf ein Vermieter einem Mieter kündigen, wenn er zwei Monate lang keine Miete zahlt. Wer nur einen Teil der Miete zahlt, schiebt die drohende Kündigung auf.

Bundesregierung sieht noch kein Ende der Corona-Beschränkungen

  Bundesregierung sieht noch kein Ende der Corona-Beschränkungen Die Bundesregierung hat Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Corona-Beschränkungen gedämpft. "Wir brauchen alle Maßnahmen unvermindert", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Derzeit ist die Geschwindigkeit der Ausbreitung des Virus noch deutlich zu hoch, um die Einschränkungen zu lockern." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "überzeugt, es wäre unverantwortlich, Hoffnungen zu wecken, die hinterher nicht erfüllt werden können", sagte Seibert. "Dann kämen wir vom Regen in die Traufe."Die Bundesregierung bewerte die Lage ständig neu, beteuerte Seibert.

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