Finanzen EU-Sicherheitspolitik: Wir müssen vorbereitet sein

22:05  25 märz  2020
22:05  25 märz  2020 Quelle:   zeit.de

Keine Mails, kein Video: Bundestag schlecht auf Homeoffice vorbereitet

  Keine Mails, kein Video: Bundestag schlecht auf Homeoffice vorbereitet Grünen-Politiker Trittin kritisiert in einem Brandbrief die IT des Bundestages.

US-chinesische Spannungen, Fake-News aus Russland, Problemstaaten in Nahost: Das Ausbreitung des Coronavirus wird bekannte sicherheitspolitische Krisen noch verschärfen.

In der Megastadt Kairo in Ägypten leben bereits 20 Millionen Menschen. © MOHAMED EL-SHAHED/​AFP/​Getty Images In der Megastadt Kairo in Ägypten leben bereits 20 Millionen Menschen.

Mit der rasanten Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 entstehen neue Gefahren, die Europas Sicherheitsinteressen im Kern betreffen. Sie kommen zu den bereits bekannten sicherheitspolitischen Risiken hinzu. Außenpolitikexpertin Nora Müller über die neue Bedrohungslage durch die Viruspandemie.

Kehl: "Wir müssen auf alle Szenarien vorbereitet sein"

  Kehl: Keine Pause, sondern durchgängiges Training: Borussia Dortmund trainiert trotz der Empfehlung der DFL, den Spielbetrieb mindestens bis zum 30. April auszusetzen, weiter. Die Spieler halten sich dazu überwiegend im Home-Office fit doch es gibt auch Ausnahmen. Denn ganz still ruht der Trainingsbetrieb auf dem Klubgelände im Dortmunder Stadtteil Brackel derzeit nicht. In enger Absprache und unter Berücksichtigung aller Hygienevorschriften findet dort aktuell ein Teil der Individualtrainings der Spieler statt. Wer daheim nicht die Möglichkeit hat, sich optimal fit zu halten, darf das alternativ in Brackel tun.

Als Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vergangenen Donnerstag per Videoübertragung die Mitgliedstaaten der Allianz dazu aufrief, trotz der Corona-Krise ihre Verteidigungshaushalte aufzustocken, galt in den alliierten Regierungszentralen die oberste politische Priorität Intensivbetten und Rettungsschirmen. Nicht Wehretats und militärischem Gerät. Ohne Frage: In Zeiten wie diesen steht der Gesundheitsschutz der Bevölkerung an erster Stelle. Doch Stoltenberg erinnerte die Bündnispartner zu Recht daran, dass sich die sicherheitspolitische Bedrohungslage durch die Pandemie nicht verändert hat.

"Bestehende Bedrohungen verschwinden nicht plötzlich wie von Zauberhand", so Robert Latiff, pensionierter Generalmajor der US-Luftwaffe und Professor an der George Mason University. Mehr noch: Durch die rasante Ausbreitung des Coronavirus entstehen neue Gefahren, die Europas Sicherheitsinteressen im Kern betreffen. Sozusagen die Krise in der Krise. 

Bulgarien will EU-Gelder für Grenzpolizei gegen Flüchtlinge

  Bulgarien will EU-Gelder für Grenzpolizei gegen Flüchtlinge Sofia. Der bulgarische Regierungschef fordert Geld aus Brüssel, um auf eine „schwere Migrationskrise“ vorbereitet zu sein. Dabei strebe Bulgarien auch „direkte Hilfe“ aus Deutschland an. © Hristo Rusev Ein Wasserwerfer der bulgarischen Polizei am Grenzübergang Andreevo. Bulgarien will nach den Worten von Regierungschef Boiko Borissow bei der EU-Kommission 130 Millionen Euro für seinen Grenzschutz beantragen. Mit dem Geld sollen die Grenzpolizisten besser ausgestattet werden, um auf eine „schwere Migrationskrise“ vorbereitet zu sein, wie Borissow am Dienstag in Sofia vor einer Regierungssitzung erläuterte.

Nordafrika und dem Nahen Osten, Europas von Krisen geplagter südlicher Nachbarschaft, droht durch das Coronavirus eine weitere Destabilisierung. Mit Ausnahme des Iran, der nach Italien, China und Spanien laut den offiziellen Zahlen die vierthöchste Zahl an Corona-Toten zu verzeichnen hat, werden aus der Region zwar noch vergleichsweise niedrige Fallzahlen gemeldet. Ausschlaggebend dafür dürften jedoch vor allem fehlende diagnostische Kapazitäten sein – mit einer deutlich höheren Dunkelziffer muss also gerechnet werden.

Verwerfungen in der Größenordnung der Arabellion

Angesichts übervölkerter Megacities – allein in Kairo leben über 20 Millionen Menschen –, Hunderttausenden von Bürgerkriegsflüchtlingen in ärmlichen und hygienisch unzureichenden Behelfsunterkünften sowie schwachen Regierungen, die mit der Eindämmung der Pandemie hoffnungslos überfordert sind, steht der Region nicht nur eine weitere humanitäre Katastrophe bevor. Möglicherweise stehen auch politische Umwälzungen bevor, denn das Coronavirus könnte sich als Beschleuniger für die fatale Mischung aus schlechter Regierungsführung, grassierenden wirtschaftlichen Problemen und wachsendem Misstrauen zwischen Eliten und Gesellschaften erweisen.

DTM-Auftakt auf dem Norisring: Kommt schon am Mittwoch die Absage?

  DTM-Auftakt auf dem Norisring: Kommt schon am Mittwoch die Absage? Der Norisring-Veranstalter fürchtet eine Absage des DTM-Auftakts: Warum die Entscheidung schon am Mittwoch fällt und wieso man kaum Auswege sieht"Mein Bauchgefühl sagt, dass wir das Rennen absagen müssen", erklärt Wolfgang Schlosser, erster Vorstand des Veranstalters Motorsport Club Nürnberg (MCN), gegenüber 'nordbayern.de'. Bereits am kommenden Mittwoch soll die Entscheidung über eine Austragung des Rennens fallen.

Jon Alterman, Direktor des Nahost-Programms am Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS), hält sogar politische Verwerfungen in der Größenordnung der Arabellion für denkbar – und das direkt vor Europas Haustür. 

Wie sich die Corona-Krise auf die angespannten Beziehungen zu Russland, den sicherheitspolitischen Hotspot an der europäischen Ostflanke, auswirkt, ist derzeit schwer absehbar. Ebenso schwierig ist es angesichts gelenkter Kommunikation von russischer Seite, Aussagen über das tatsächliche Ausmaß der Pandemie in der Russischen Föderation zu treffen.

Fest steht indessen, dass Präsident Wladimir Putin ein untrügliches Gespür dafür hat, historische Gelegenheiten zu erkennen und dabei aus Schwächen der Gegner politisches Kapital zu schlagen. So auch jetzt. Einem von der britischen Tageszeitung The Guardian veröffentlichten internen Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes zufolge haben Kreml-nahe Medien Falschnachrichten über die Ausbreitung des Coronavirus lanciert, um die durch den Gesundheitsnotstand ausgelöste Krise in den westlichen Ländern weiter zu verschärfen.

Coronavirus: Lufthansa sieht sich vorbereitet, erwartet aber Schrumpfung

  Coronavirus: Lufthansa sieht sich vorbereitet, erwartet aber Schrumpfung Der Luftverkehr ist wegen der Coronavirus-Pandemie nahezu zum erliegen gekommen. Die Lufthansa reagiert hart - ganze Airlines und Drehkreuze werden zeitweise stillgelegt. Lufthansa sieht sich vorbereitet, erwartet aber SchrumpfungUm sich vorzustellen, was gerade bei Lufthansa passiert, muss man nur Vorstandschef Carsten Spohr bitten, den für nächste Woche geplanten Flugplan zu erklären.

Im Windschatten der Corona-Krise drückt Putin nicht nur eine Verfassungsreform zu seinen Gunsten durch. Er treibt auch den Ausbau einer Kette militärischer Brückenköpfe von der Ostsee über das Schwarze Meer bis in den Nahen Osten und nach Nordafrika voran, mit deren Hilfe Europa buchstäblich in die Zange genommen werden kann. 

Dass die Corona-Pandemie auch den geopolitischen Großkonflikt des 21. Jahrhunderts, die Rivalität zwischen den Weltmächten USA und China, beeinflusst, ist kaum zu übersehen. Anders als noch während der Vogelgrippe-Epidemie, in der Washington und Peking auf Zusammenarbeit setzten, verschärft sich der amerikanisch-chinesische Gegensatz in der aktuellen Situation zusehends.

US-Sicherheitsexperten wie Hal Brands vom American Enterprise Institute (AEI) schließen nicht aus, dass die Volksrepublik die Gunst der Stunde, in der die USA und andere westliche Länder durch das Management des Gesundheitsnotstands abgelenkt sind, nutzen könnte, um den Druck auf Taiwan zu erhöhen oder ihre expansive Politik im Südchinesischen Meer fortzusetzen – beides eine klare Provokation gegenüber dem Westen. 

Die Krise in der Krise kommt

Dass eine Eskalation der Spannungen zwischen den USA und China auch für die Europäer äußerst unangenehme Folgen zeitigen würde, versteht sich von selbst. Einen Vorgeschmack gab die Debatte um die Zulassung des chinesischen Netzanbieters Huawei zum 5G-Ausbau. Obwohl derzeit noch völlig offen ist, welcher der beiden Rivalen (mitsamt seinem politischen System) gestärkt aus der Krise hervorgehen wird, hat der Kampf um die Deutungshoheit längst begonnen.  

DFB beschäftigt sich auch mit Saisonabbruch

  DFB beschäftigt sich auch mit Saisonabbruch Frankfurt. Die erste italienische Liga, Serie A, hat wegen der Ausbreitung des Coronavirus bereits den Spielbetrieb ausgesetzt. Auch die Deutsche Eishockey-Liga hat die Saison vorzeitig beendet. Zieht die Bundesliga bald nach? Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) beschäftigt sich wegen der Ausbreitung des Coronavirus auch mit einem vorzeitigen Abbruch der aktuell laufenden Saison. Dies schrieb Generalsekretär Friedrich Curtius in einem Gastbeitrag für den „Kicker“ (Donnerstag).„Aktuell kann noch niemand die Folgen des Coronavirus für den Fußball in ihrem gesamten Ausmaß absehen.

Ungeachtet schwerwiegender Versäumnisse zu Beginn des Ausbruchs erklärte Peking das Virus für besiegt und nutzt seinen zeitlichen Vorsprung gegenüber den USA, um sich mithilfe medizinischer Hilfslieferungen, beispielsweise für Kambodscha, die Philippinen, den Iran und den Irak, aber auch besonders betroffene europäische Länder wie Italien und Spanien, als Wohltäter zu inszenieren – Soft Power mit chinesischen Eigenschaften. "Wenn der Landrat von Heinsberg die Chinesen um Hilfe bittet, bekommt man den Eindruck, dass sich die Erdachse gerade verschiebt", kommentiert Omid Nouripour, Obmann der Grünen im Auswärtigen Ausschuss. 

Die Trump-Regierung dagegen lässt bis auf Weiteres die Chance ungenutzt, Amerika als großzügige und solidarische Führungsnation zu profilieren, die sich im globalen Kampf gegen die Pandemie an die Spitze der Bewegung setzt. Voller Bitterkeit bezeichnete der New York Times-Korrespondent Steven Erlanger die globale Führungsrolle der USA als "weiteres Opfer des Virus". Statt für ein gemeinsames Vorgehen zu werben, brüskierten die USA ihre europäischen Partner mit einem unabgestimmten Einreiseverbot – ein weiterer Schlag für die ohnehin gebeutelte transatlantische Partnerschaft. 

Was also tun? Auch in Zeiten der Pandemie müssen wir sicherheitspolitisch wachsam und handlungsfähig bleiben – in der Nato ebenso wie im Rahmen der EU-Strukturen. Dazu braucht es erstens die Fähigkeit, in der aktuell dynamischen Situation krisenhafte Entwicklungen frühzeitig zu erkennen. Zweitens die Aufmerksamkeit des politischen Führungspersonals, in Zeiten des nationalen Notstands ein ebenso begehrtes wie knappes Gut. Drittens den politischen Willen, trotz schwerer finanzieller Belastungen im Kampf gegen das Coronavirus nicht bei sicherheitspolitisch relevanten Budgetposten zu kürzen. Und viertens die Bereitschaft, auf nationale Alleingänge zu verzichten und koordiniert vorzugehen. Die Krise in der Krise kommt – seien wir dafür gewappnet!

Bundesligisten im Corona-Modus: Teamtraining oder Heimarbeit

  Bundesligisten im Corona-Modus: Teamtraining oder Heimarbeit Bei Werder Bremen rollte der Ball am Montag wieder. Trotz der Coronavirus-Pandemie will der akut abstiegsbedrohte Fußball-Bundesligist jede Chance zur Verbesserung nutzen - wenn auch unter besonderen Umständen, ohne Fans und mit Vorsichtsmaßnahmen. Andere Vereine wie Borussia Dortmund, die am Dienstag wieder Übungseinheiten planen, wollen ebenfalls nicht auf den Trainingsbetrieb verzichten. «Wir sollten es auch nicht übertreiben», sagte Dortmunds Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke in der «Sportschau» der ARD.

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Werder Bremen sieht sich für einen Saison-Abbruch gerüstet .
Die Corona-Krise gefährdet wegen den ausbleibenden Spielen und den damit fehlenden Einnahmen die Existenz vieler Profi-Klubs. ​Werder Bremen müsse sich aber nicht vor einer Pleite fürchten, wie Geschäftsführer Klaus Filbry in der ​Süddeutschen Zeitung erklärte. Selbst bei einem potentiellen Abbruch der Saison werde Werder überleben, so der 53-Jährige: "Es gibt zum Beispiel bereits Kreditlinien, es gibt auch andere Ideen, etwa um anfallende Kosten um eine gewisse Zeit aufzuschieben und auf den Worst Case vorbereitet zu sein. Dass wir hier morgen die Lichter ausknipsen, würde ich so nicht sehen.

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