Finanzen EU und China: Eine Brücke vom Systemrivalen

22:40  29 märz  2020
22:40  29 märz  2020 Quelle:   zeit.de

Trump beharrt auf Bezeichnung "chinesisches Virus" für Coronavirus

  Trump beharrt auf Bezeichnung US-Präsident Donald Trump beharrt trotz der Empörung aus Peking auf seiner Bezeichnung des neuartigen Coronavirus als "chinesisches Virus". Die chinesische Regierung reagierte mit "großer Empörung" auf den Tweet.Trump hatte das Virus, das erstmals in der chinesischen Millionenstadt Wuhan aufgetaucht war, in einer Twitter-Botschaft als "chinesisches Virus" bezeichnet. Die chinesische Regierung reagierte mit "großer Empörung" auf den Tweet. Die Verknüpfung des Virus mit China sei eine "Art Stigmatisierung", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. US-Außenminister Mike Pompeo hat bereits vom "Wuhan-Virus" gesprochen.

Die Europäische Union überweist Hunderte Millionen Euro nach Peking, damit Kroatien eine Brücke bauen kann. Immerhin ist China der geopolitische Konkurrent der EU , die Kommission nannte China im Jahr 2019 in einem offiziellen Dokument ausdrücklich einen " Systemrivalen ".

Die Europäische Union überweist Hunderte Millionen Euro nach Peking, damit Kroatien eine Brücke bauen kann. China weitet damit seinen Einfluss auf dem Die EU kann es nicht mehr verhindern. Die EU schaut mit Sorge auf diese chinesischen Einflussnahmen auf dem Westbalkan – doch sie ist

Sie hatten sogar schon mal angefangen: aufgegebene Brückenbaustelle bei Komarna in Kroatien. (Archiv) © Marko Djurica/​Reuters Sie hatten sogar schon mal angefangen: aufgegebene Brückenbaustelle bei Komarna in Kroatien. (Archiv)

Die Europäische Union überweist Hunderte Millionen Euro nach Peking, damit Kroatien eine Brücke bauen kann. China weitet damit seinen Einfluss auf dem Westbalkan aus.

Kroatien ist ein kleines Land, doch seine Küste ist fast 1.000 Kilometer lang. Sie lockt jährlich Millionen Touristen an. Besonders Dubrovnik, die Stadt im tiefen Süden Kroatiens, ist ein beliebtes Ziel für Reisende. Wer aber von Norden über Land nach Dubrovnik kommt, muss über den Korridor von Neum fahren. Er ist neun Kilometer breit und gehört zu Bosnien-Herzegowina. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind gut. Kroatien ist Mitglied der EU, Bosnien-Herzegowina strebt eine Mitgliedschaft an.

Frankreich erhält zehn Millionen Masken aus China

  Frankreich erhält zehn Millionen Masken aus China Frankreich hat rund zehn Millionen Atemschutzmasken aus China erhalten. Bereits am Wochenende hatte Frankreich eine erste Lieferung mit mehr als fünf Millionen Masken aus China erhalten. In der Corona-Krise setzt die Regierung in Paris auf eine "Luftbrücke" in die Volksrepublik, um dringend benötigtes Schutzmaterial für Kliniken und Ärzte zu erhalten. Das Gesundheitsministerium hatte am Wochenende eine Bestellung von "mehr als einer Milliarde Masken" an China bekannt gegeben. Sie sollen nach Angaben der Präfektur Marne bis Juni geliefert werden.

Südkorea hatte aber einen entscheidenden Vorteil. Ähnlich wie in Wuhan in China wurde dort zu einem Zeitpunkt getestet, als im Rest der Welt noch sehr wenig untersucht wurde. EU und China : Eine Brücke vom Systemrivalen . ZEIT ONLINE. New York: Der Held, der auf Fakten hört.

"Nach der Krise werden wir eine umfassende Bestandsaufnahme brauchen, wie die Systeme auf allen politischen Ebenen – auch etwa die Zusammenarbeit in der Europäischen Union – funktioniert haben", sagt Kordula Schulz-Asche, die pflegepolitsche EU und China : Eine Brücke vom Systemrivalen .

Trotzdem kostet es Zeit, Geld und Nerven den Korridor von Neum zu überwinden – und er ist ein Ärgernis für die junge kroatische Nation. Denn er trennt ihr Staatsgebiet in zwei Teile. Bald soll es damit ein Ende haben. Kroatien soll mit seiner Exklave von Dubrovnik über eine Hängebrücke verbunden werden. Vor 15 Jahren tauchte die Idee zum ersten Mal auf. Ende 2022 soll die Brücke nun gebaut sein. Sie wird sich von der kroatischen Küste zur Pelješac-Halbinsel spannen, die zu Kroatien gehört. Von der Halbinsel würde dann der Weg weiter direkt nach Dubrovnik führen. Bosnien-Herzegowina wäre damit umgangen.

Die Umgehung hat in Bosnien-Herzegowina für einige Aufregung gesorgt. Die Regierung in Sarajevo fühlt sich übergangen, was die kroatische Regierung bestreitet. Es bleibt aber die Frage, warum ein Mitglied der EU in spe wie Bosnien-Herzegowina überhaupt "umgangen" werden soll.

China verzögert erneut die Basketball-Saison aufgrund des Coronavirus

 China verzögert erneut die Basketball-Saison aufgrund des Coronavirus Da die NBA überlegt, wie und wann seine Saison fortsetzen soll, kann China - auf einer früheren Coronavirus-Zeitachse - als Modell dienen. © Srdjan Stevanovic / Getty Images Der chinesische Basketballverband hat seine Saison im Februar ausgesetzt und plant die Wiederaufnahme im . April . Dann Mai . Jetzt wird es noch später sein.

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Europa kann China nur etwas entgegensetzen, wenn es sich geschlossen präsentiert und es gleichzeitig auch schafft, sich selbst als Immerhin schlug Macron diplomatischere Töne an, als etwa im jüngsten Chinastrategiepapier der EU , wo von China noch als " Systemrivalen " die Rede war.

"Den regionalen Zusammenhalt der Region verstärken"

Der Aufwand, der betrieben wird, um einen neun Kilometer breiten Landkorridor zu umgehen, ist jedenfalls enorm. Die Brücke wird 2.400 Meter lang sein, damit wird sie zu den längsten der Welt gehören. Die geologischen Voraussetzungen sind nicht besonders günstig. 100 Meter müssen die Pfeiler in den Meeresboden gerammt werden. Die Gegend ist erdbebengefährdet, sie wird außerdem von starken Winden heimgesucht. Der Bau ist also eine Herausforderung für die Ingenieure.

Und er ist alles andere als billig. 279 Millionen Euro wird der Bau der Brücke kosten. 85 Prozent davon wird aus dem EU-Budget finanziert. Die EU-Kommission begründet die Finanzierung folgendermaßen: "Die Brücke wird das tägliche Leben der Kroaten erheblich erleichtern, weil sie die Fahrzeit zwischen Split und Dubrovnik erheblich verringern wird (…) Der Tourismus wird davon stark profitieren, der Handel wird den regionalen Zusammenhalt der Region verstärken." Die Mittel der EU helfen, Regionen zu entwickeln. Eine klassische Erfolgsgeschichte, möchte man meinen. Das Problem dabei ist nur: Die Brücke wird von einer chinesischen Staatsfirma gebaut. "Das Geld wird direkt aus dem EU-Budget in die chinesische Staatskasse fließen", schreibt Thomas Bickl, Westbalkanexperte an der Universität Duisburg-Essen, der die Hintergründe der Pelješac-Brücke erforscht hat.

"Sie wissen es einfach nicht": Trump weist China Coronavirus-Fallzahl zurück

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Eine Brücke vom Systemrivalen . China beendet Isolation von Wuhan. Trump zwingt General Motors zur… Die EU -Kommission hatte am Dienstag darauf hingewiesen, dass neue Beihilferegeln eine finanzielle Unterstützung von bis zu 120 000 Euro pro Betrieb in Landbau und Fischerei zulassen.

279 Millionen Euro aus Brüssel nach Peking für eine Brücke, die in Europa gebaut wird. Das ist der europäischen Öffentlichkeit schwer zu vermitteln. Immerhin ist China der geopolitische Konkurrent der EU, die Kommission nannte China im Jahr 2019 in einem offiziellen Dokument ausdrücklich einen "Systemrivalen".

Ausgerechnet auf dem Westbalkan ist China seit Jahren schon aktiv. Die Region spielt für die von China propagierte Neue Seidenstraße eine wichtige Rolle. Sie öffnet über logistische Korridore den Zugang für chinesische Waren zu zentraleuropäischen Märkten. Die geplante Zugverbindung zwischen dem Hafen von Piräus und Budapest ist ein Beispiel dafür. 3 Milliarden Euro sind für diese Verbindung veranschlagt, finanziert von der chinesischen Import-Export Bank. Gebaut werden soll sie von China Railway. Chinesische Firmen bauen Autobahnen in Rumänien, Nordmazedonien und Montenegro.

Ein Problem dabei ist, dass die betreffenden Staaten in die Schuldenabhängigkeit von chinesischen Staatsbanken geraten. China etwa ist mit 40 Prozent der größte Kreditgeber des Nato-Mitglieds Montenegro, die Gesamtverschuldung des nicht mehr als 600.000 Einwohner zählenden Kleinstaats ist seit dem Bau der Autobahn rasant gestiegen. Serbien, das größte Land des Westbalkans, ist für China zu einem engen Partner geworden. Das serbische Verteidigungsministerium hat hochmoderne Drohnen chinesischer Produktion gekauft. Der größte Waffendeal, den China in Europa seit Ende des Kalten Krieges geschlossen hat. Die serbische Hauptstadt Belgrad soll mithilfe chinesischer Firmen zur "Smart City" ausgebaut werden – mit entsprechend ausgefeilter Überwachungstechnologie.

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 Trump über China: © Evan Vucci / AP Präsident Donald Trump spricht während eines Briefings der Coronavirus-Task Force im Weißen Haus am Freitag, dem 20. März 2020, in Washington. (AP Photo / Evan Vucci) -Präsident Donald Trump sagte am Samstag, er wünschte, China hätte ihm früher von dem -Roman Coronavirus erzählt, obwohl er zuvor die Transparenz des Landes in dieser Angelegenheit gelobt hatte.

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Die EU kann es nicht mehr verhindern

Die EU schaut mit Sorge auf diese chinesischen Einflussnahmen auf dem Westbalkan – doch sie ist offenbar nicht in der Lage, sich angemessen zur Wehr zu setzen. Genau das zeigt die Pelješac-Brücke. Die EU hat das Geld für das Projekt genehmigt. Wer aber den Auftrag bekommt, das ist Sache der Nationalstaaten.

Die EU-Staaten können sich seit 2012 nicht auf einheitliche EU-Standards für Bieter aus Drittstaaten einigen. "Dabei gäbe es eine einfache Formel", sagt Westbalkanexperte Bickl: "Nur wer auf dem eigenen Markt internationale Bieter zulässt, darf auch in der EU mitbieten. Das Prinzip der Gegenseitigkeit wäre so gegenüber China durchgesetzt!"

Nun haben die kroatischen Behörden sich für eine chinesische Staatsfirma entschieden. Die EU kann das bei geltender Gesetzeslage nicht verhindern – und wird das Geld nach Peking überweisen.

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