Finanzen Heil ermöglicht für drei Monate 12-Stunden-Arbeitstage

17:00  08 april  2020
17:00  08 april  2020 Quelle:   reuters.com

Miete, Mindestlohn, Flugtickets: Was sich im April für Verbraucher ändert

  Miete, Mindestlohn, Flugtickets: Was sich im April für Verbraucher ändert Manche Änderungen hängen mit der Corona-Krise zusammen, andere nicht. Die Corona-Krise bestimmt dieser Tage den Alltag der Menschen in Deutschland. Doch im April treten auch Gesetze und Regelungen in Kraft – die mit der Pandemie nichts zu tun haben. Es gibt unter anderem Änderungen bei der Rückzahlung von Bafög und der Luftverkehrssteuer. Doch bedingt durch die Covid-19-Krise gibt es für Verbraucher nun auch zwei weitere Neuerungen, die das Mietrecht und die Beantragung von Hartz IV betreffen.

German Labor Minister Hubertus Heil attends a news conference about the situation at the job market at a time of coronavirus pandemic in Berlin © Reuters/POOL German Labor Minister Hubertus Heil attends a news conference about the situation at the job market at a time of coronavirus pandemic in Berlin

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung erlaubt für drei Monate in einigen Bereichen Arbeitstage von bis zu zwölf Stunden, um in der Virus-Krise in Notsituationen die Versorgung sicherzustellen.

Arbeitsminister Hubertus Heil unterzeichnete eine Rechtsverordnung, mit der das Arbeitszeitgesetz bis Ende Juni gelockert wird, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus dem Arbeitsministerium erfuhr. Auch die gesetzliche Mindestruhezeit zwischen Arbeitsende und -beginn darf von elf auf neun Stunden verringert werden. Bedingung sei aber, dass dies zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sei, heißt es in der Reuters vorliegenden Verordnung.

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Die Verordnung, die mit Heils Unterschrift ohne weitere Kabinettsbefassung in Kraft tritt, erlaubt auch Ausnahmen vom grundsätzlichen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen. Sie begrenzt alle Ausnahmen auf bestimmte Tätigkeiten - etwa das Herstellen, Verpacken und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs oder auch die medizinische Behandlung und Pflege. Auch für Rettungsdienste und Feuerwehr sind Ausnahmen möglich.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mahnte, Arbeitgeber sollten von den Lockerungen nur in unvermeidlichen Ausnahmesituationen Gebrauch machen. Auf Drängen von Verdi seien Beschäftigte etwa in Lebensmittelgeschäften und von Lieferdiensten von der Verordnung ausgenommen.

Pflegekräfte bekommen mehr Gehalt und Urlaub .
Berlin. Bundesarbeitsminister Heil und Bundesgesundheitsminister Spahn haben sich auf eine Erhöhung der Mindestlöhne in Pflegeberufen geeinigt. Beschäftigte bekommen außerdem mehr Urlaub. © Tom Weller Eine Pflegerin und eine Bewohnerin eines Pflegeheims schauen zusammen aus einem Fenster im Wohnbereich der Einrichtung. Die Beschäftigten in der Pflege bekommen künftig mehr Geld und Urlaub. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch eine Verordnung, mit der die Empfehlungen der Pflegekommission vom Januar verbindlich werden.

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