Finanzen Finanzaufsicht: Angriff auf die Sparkassen: Bafin und EZB fordern Umbau des Sicherungssystems

10:13  28 mai  2020
10:13  28 mai  2020 Quelle:   handelsblatt.com

Britische Aufsicht will Corona-Streit mit Musterverfahren klären

  Britische Aufsicht will Corona-Streit mit Musterverfahren klären GROSSBRITANNIEN/VERSICHERER/VIRUS:Britische Aufsicht will Corona-Streit mit Musterverfahren klärenDie FCA sprach am Freitag von "anhaltender und verbreiteter Sorge" über das Verhalten der Versicherer und der Grundlage, auf der sie Entscheidungen träfen. Mehrere Zusammenschlüsse kleiner und mittelgroßer Firmen in Großbritannien hatten angekündigt, gegen Versicherungskonzerne wie AXA, Allianz, Hiscox, RSA, QBE und Zurich vor Gericht zu ziehen. Die Behörde erklärte, sie sei auf einzelne Versicherer zugegangen und erwarte bis Freitag Antworten. Auf dieser Basis werde sie entscheiden, wer an dem Musterverfahren teilnehmen werde.

Die BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die adcada GmbH in Deutschland Wertpapiere in Form von Inhaber-Teilschuldverschreibungen mit der Bezeichnung „ADCADA.healthcare Bond“ der Die BaFin ist auf dem Anlegertag Düsseldorf mit einem Stand vertreten.

Die Finanzaufsicht Bafin fordert deshalb Unterstützung der Arbeitgeber. Die Immobilienpreise steigen, die Kreditvergabe wird gelockert – Warnzeichen, die die Finanzaufsicht Bafin auf den Plan rufen.

Die 378 Sparkassen, vier große Landesbanken und acht Bausparkassen in Deutschland müssen sich auf große Veränderungen einstellen. © dpa Die 378 Sparkassen, vier große Landesbanken und acht Bausparkassen in Deutschland müssen sich auf große Veränderungen einstellen.

Die Forderungen zum Umbau der Institutssicherung sind viel weitgehender als bisher bekannt. Sie gleichen einem Frontalangriff auf Sparkassen und Landesbanken.

In der Coronakrise werben Sparkassen und Landesbanken auch mit ihrem Sicherungssystem. Der Ansatz, dass öffentlich-rechtliche Institute andere Gruppenmitglieder in Notsituationen gemeinsam retten, habe sich seit Jahrzehnten bewährt, schreibt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) auf seiner Internetseite. „Deshalb gilt auch weiterhin: Das Sicherungssystem bietet für die Kunden der Sparkassen-Finanzgruppe ein Höchstmaß an Sicherheit.“

Wie Anleger unseriöse Produkte erkennen

  Wie Anleger unseriöse Produkte erkennen Bank-, Finanzdienstleistungs- und Versicherungsgeschäfte dürfen in Deutschland nur mit staatlicher Erlaubnis betrieben werden. Zuständig dafür ist in der Regel die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). © Foto: Christin Klose/dpa-tmn Die Aussicht auf Gewinn lockt: Anleger dürfen sich bei Geldanlagen aber nicht von gut klingenden Versprechen blenden lassen. Der Haken: Selbst wenn die BaFin Anbietern eine Erlaubnis erteilt hat, bedeutet dies nicht automatisch, dass deren Produkte empfehlenswert sind, erklärt die Aufsichtsbehörde.

Grundlage für die neuen Aufsichtsstrukturen bildete der Bericht der Expertengruppe um den ehemaligen Leiter der französischen Zentralbank, Jacques de Oktober 2013 war die rechtliche Basis für eine umfassende Übertragung von Befugnissen der Bankaufsicht auf die EZB geschaffen.

Für Sparkassen nimmt der Haftungsverbund des Deutschen Sparkassen - und Giroverbandes (DSGV) diese Aufgabe wahr, für Volks- und Raiffeisenbanken Wird eine Bank zahlungsunfähig und hat die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt, startet das Einlagensicherungssystem automatisch das

Die Bankenaufsicht schließt sich diesem Eigenlob nicht an – im Gegenteil. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die deutsche Finanzaufsicht Bafin lassen in einem Brief und einer siebenseitigen Analyse kein gutes Haar am gemeinsamen Sicherungssystem von Sparkassen, Landesbanken und Landesbausparkassen.

„Komplexe Entscheidungsprozesse und das Fehlen klarer Zuständigkeiten verhindern die rasche Lösung von Stützungsfällen“, heißt es in der Analyse. Zudem gebe es „unzureichende Anreize für ein proaktives Eingreifen“ des Institutssicherungssystems (IPS).

Und: „Die dezentrale Fondsstruktur entkoppelt Eigentum, Kontrolle und Haftung.“ Das Schreiben an DSGV-Präsident Helmut Schleweis ist als „ECB-confidental“ eingestuft und liegt dem Handelsblatt vor. Unterzeichnet haben es EZB-Generaldirektor Patrick Amis sowie Raimund Röseler, der oberste Bankenaufseher der Bafin.

Staatsanwaltschaft durchsucht Geschäftsräume von Wirecard

  Staatsanwaltschaft durchsucht Geschäftsräume von Wirecard Aschheim. Erneut Aufregung um den Zahlungsdienstleister Wirecard. Ermittler gehen dem Verdacht der Marktmanipulation nach. Am Freitag gab es Durchsuchungen in den Geschäftsräumen des Dax-Konzerns in Aschhei. © Peter Kneffel Ein Schild mit der Aufschrift „wirecard“ hängt während der Wirecard - Hauptversammlung 2019 im Tagungsgebäude. Archivfoto. Der Zahlungsabwickler Wirecard kommt nicht zur Ruhe.

Die EZB -Aufseher erwarten, dass Banken, die eine Dividende für 2019 vorgeschlagen haben, davon wieder Abstand nehmen. Mit Blick auf die Empfehlungen der Bafin , des EBF sowie Die Banken dürften der Anordnung der EZB folgen. Dazu zählen auch die Zentralinstitute der Sparkassen und

Der Präsident der deutschen Finanzaufsicht Bafin , Felix Hufeld, hat sich zuletzt häufiger zu Wort gemeldet Auch die für die Bankenaufsicht zuständige EZB fordert dies. In der Kreditwirtschaft regt sich Widerstand Besonders hart trifft die Niedrigzinsphase die Sparkassen und Volksbanken, Sie

Das Sicherungssystem gilt als maßgeblich für den Zusammenhalt von Sparkassen und Landesbanken, die Marktführer am deutschen Bankenmarkt sind. Dass die Finanzaufsicht Anpassungen fordert, war bereits Anfang des Jahres durchgesickert. Doch die im Schreiben von Bafin und EZB aufgeführten Forderungen gehen nun deutlich weiter als bisher bekannt.

In sieben Bereichen mahnen Röseler und Amis Änderungen an, um die Mängel zu beheben. Unter anderem sollen interne Kontrollen verschärft, Haftungslimits aufgehoben und verschiedene Haftungstöpfe zusammengelegt werden.

Die 378 Sparkassen, vier große Landesbanken und acht Bausparkassen in Deutschland müssen sich also auf große Veränderungen einstellen. Darüber hinaus könnten die Befunde der Finanzaufsicht auch Einfluss auf die Debatte über eine gemeinsame europäische Einlagensicherung haben, gegen deren Einführung der DSGV seit Jahren kämpft.

Durchsuchungen bei Dax-Konzern Wirecard nach Bafin-Anzeige

  Durchsuchungen bei Dax-Konzern Wirecard nach Bafin-Anzeige Der Zahlungsabwickler Wirecard kommt nicht zur Ruhe. Nach einer Anzeige der Finanzaufsicht Bafin hat die Staatsanwaltschaft am Freitag die Geschäftsräume des Dax-Konzerns durchsucht. © Foto: Peter Kneffel/dpa Der Eingang der Firmenzentrale des Zahlungsdienstleisters Wirecard in Aschheim. Es bestehe der Verdacht, «dass die Verantwortlichen der Wirecard durch die Ad-hoc-Mitteilungen vom 12.03.20 und vom 22.04.20 irreführende Signale für den Börsenpreis der Aktien der Wirecard AG gegeben haben könnten», teilte eine Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft München I mit.

Die Finanzaufsicht Bafin hat N26 öffentlich zur Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen und der Die deutsche Smartphonebank N26 ist schon länger im Visier der deutschen Finanzaufsicht Bafin . Stalf zufolge seien viele der von der Bafin geforderten Änderungen schon angegangen oder umgesetzt

Die „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“ – kurz Schufa – sammelt Daten von uns, damit wir uns zu bestimmten Anlässen als zahlungsfähig ausweisen Mehr Infos und konkrete Angebote finden Sie auf der Website Ihrer Sparkasse vor Ort. Bitte wählen Sie Ihre Sparkasse aus

Separater Fonds zur Bankenrettung

Die weitreichendste Forderung der Finanzaufsicht ist die Gründung eines zusätzlichen Fonds, um Geldhäuser in Notsituationen zu retten. Hintergrund ist, dass die im DSGV-Sicherungssystem hinterlegten Mittel nicht nur der Stützung kriselnder Institute dienen, sondern auch zur gesetzlich vorgeschriebenen Absicherung von Spareinlagen. Diese Struktur bringe „verfahrenstechnische Einschränkungen mit sich“, kritisiert die Finanzaufsicht.

Sie weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass bei Stützungsmaßnahmen für öffentlich-rechtliche Institute immer die Frage im Raum steht, ob die EU-Wettbewerbskommission diese als illegale staatliche Beihilfe wertet. Die Landesbanken gehören schließlich überwiegend den Bundesländern und den Sparkassen, die Sparkassen selbst ihren jeweiligen Kommunen.

Der DSGV müsse sicherstellen, dass „es keine beihilferechtlichen Einschränkungen bei der Verwendung der Fondsmittel zur Unterstützung von IPS-Mitgliedern gibt“, fordert die Finanzaufsicht. „Um dies zu erreichen, soll der DSGV einen Plan zum Aufbau eines zusätzlichen IPS-Fonds vorlegen, nachdem die Zielausstattung für die gesetzliche Einlagensicherung erreicht wurde.“

Zahlungsdienstleister: Strafanzeige, Razzia, Jahresbilanz – Wirecard steht unter Dauerstress

  Zahlungsdienstleister: Strafanzeige, Razzia, Jahresbilanz – Wirecard steht unter Dauerstress Zahlungsdienstleister: Strafanzeige, Razzia, Jahresbilanz – Wirecard steht unter DauerstressDie Ermittler gingen diskret vor, als sie am vergangenen Freitag die Zentrale des Zahlungsdienstleisters Wirecard durchsuchten. Kein Blaulicht, kein auffälliges Polizeiaufgebot sorgten in dem Gewerbegebiet in Aschheim bei München für Aufsehen.

Die BaFin und die Deutsche Bundesbank haben – wie bei Werthaltigkeitsprüfungen üblich – auf die Expertise von externen Wirtschaftsprüfern zurückgegriffen. Eine Gesamtliste der zu prüfenden Banken hat die EZB veröffentlicht. Die in Deutschland zu prüfenden Banken ergeben sich aus Art.

Implikationen der Digitalisierung für die Finanzaufsicht . „Der Innovationswettlauf um Finanzdaten hat längst begonnen.“ Auch mit Blick auf den Verbraucherschutz ergeben sich aus Sicht der BaFin wichtige Folgerungen. Kunden müssen stärker dafür sensibilisiert werden, welchen Wert die Daten

Dieses Vorhaben gleicht einem Frontalangriff auf Sparkassen und Landesbanken, schließlich müssten die Institute für einen separaten Rettungsfonds zusätzliches Geld aufbringen. Es überrascht folglich nicht, dass der DSGV die Forderung in seinem Antwortbrief an die Finanzaufsicht zurückgewiesen hat. Das neunseitige Schreiben liegt dem Handelsblatt ebenfalls vor.

In den Einlagensicherungsfonds müssen die Institute 0,8 Prozent der gesetzlich abgesicherten Einlagen überweisen. Der DSGV geht davon aus, dass dabei im öffentlich-rechtlichen Sektor bis 2024 etwa sieben Milliarden Euro zusammenkommen.

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Die verfügbaren Beträge seien ausreichend, um die Aufgaben der Institutssicherung zu finanzieren, schrieben DSGV-Präsident Schleweis und Vorstandsmitglied Karl-Peter Schackmann-Fallis an die Finanzaufsicht. Zudem sei in den unionsrechtlichen Vorgaben nicht vorgesehen, „dass ein anerkanntes Institutssicherungssystem über die Zielausstattung von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen hinausgehende zusätzliche Mittel ansammeln muss“.

Mehrere andere Forderungen sind laut Schleweis und Schackmann-Fallis wegen der dezentralen Aufstellung der Sparkassen nicht erfüllbar. Einige von der EZB kritisierte Strukturen seien „historisch gewachsen und in der föderalen Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie in Rechtsvorschriften auf Landesebene verbindlich verankert“, argumentieren beide. „Diese Strukturen sind durch die Sparkassen-Finanzgruppe – wenn überhaupt – allenfalls begrenzt beeinflussbar.“

Dax niedriger erwartet - Wirecard im Blick

  Dax niedriger erwartet - Wirecard im Blick Dax niedriger erwartet - Wirecard im BlickAm Freitag hatte der deutsche Leitindex 3,4 Prozent auf 12.847,68 Punkte zugelegt. Die milliardenschweren Konjunkturspritzen von Europäischer Zentralbank und Bundesregierung beflügelten ebenso wie besser als erwartet ausgefallene US-Arbeitsmarktdaten.

Gleichwohl äußert die DSGV-Spitze grundsätzliche Bereitschaft, „zusätzlich Maßnahmen zur Bewältigung großer Krisen zu prüfen, um die diesbezüglich von der Aufsicht angesprochenen Probleme im Dialog einer Lösung zuzuführen“.

Die Finanzaufsicht will die Antwort des DSGV nun auswerten und den Sparkassen dann das finale Ergebnis ihrer Überprüfung mitteilen. Dass sie dabei von wesentlichen Forderungen abweicht, wäre eher unüblich. Manche Beteiligten rechnen mit dem endgültigen Bescheid noch in diesem Sommer.

Eine DSGV-Sprecherin bestätigte, dass aktuell eine Prüfung des Sicherungssystems läuft. Der DSGV werde dabei alle Anfragen der Aufsicht fristgerecht unter Wahrung professioneller Vertraulichkeit beantworten. Zu den Details wollte sie sich nicht äußern.

Verbundprivilegien in Gefahr

Bei größeren Rettungsaktionen müssen im öffentlich-rechtlichen Sektor mehrere Gremien grünes Licht geben. Da sie zum Teil sehr unterschiedliche Interessen verfolgen, kommt es im Ernstfall stets zu hitzigen Diskussionen.

Beteiligte weisen jedoch darauf hin, dass die Finanzgruppe am Ende sowohl bei der Rettung der NordLB als auch beim Verkauf der HSH eine Lösung gefunden hat. „Natürlich können wir über die Effizienz in unserer Gruppe sprechen“, sagte der scheidende Helaba-Chef Herbert Hans Grüntker kürzlich. Aber: „Die Effektivität ist definitiv gegeben.“ Diesem Umstand müsse man gerade in der aktuellen Situation größere Bedeutung beimessen.

Der Fortbestand ihres Sicherungssystems ist für Sparkassen und Landesbanken elementar, schließlich würden sie andernfalls ihre Verbundprivilegien verlieren. Diese erlauben den Instituten, Geschäfte innerhalb der Finanzgruppe nicht mit Eigenkapital zu unterlegen und keine Großkreditgrenzen beachten zu müssen.

Auch für die Bonitätsnoten der Landesbanken ist der Haftungsverbund wichtig. Die Verbundprivilegen hätten eine „große Bedeutung“, betont BayernLB-Chef Stephan Winkelmeier. Sie seien wichtig, um im Wettbewerb mit dem genossenschaftlichen Finanzsektor und großen Privatbanken mithalten zu können.

Neben der Struktur des Sicherungssystems kritisiert die Finanzaufsicht auch den Umgang mit den Sicherheiten. EZB und Bafin hatten den DSGV schon Ende 2018 aufgefordert, sämtliche Mittel des Rettungsfonds außerhalb des öffentlich-rechtlichen Sektors anzulegen. Sonst besteht schließlich die Gefahr, dass ein Institut untergeht, bei dem große Teile des gemeinsamen Rettungsfonds geparkt sind.

Ende November 2019 sei jedoch immer noch fast die Hälfte der Mittel des Institutssicherungssystems innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe angelegt gewesen, monieren Bafin und EZB. Der DSGV erwidert, die in der Finanzgruppe angelegten Mittel seien bis Ende 2019 im Vergleich zum Vorjahr deutlich abgebaut worden. „Weitere Maßnahmen, insbesondere Umschichtungen, sind für das Jahr 2020 vorgesehen beziehungsweise bereits erfolgt.“

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