Finanzen Betriebsschließungsversicherung: Darum bekommen Mitarbeiter kein Kurzarbeitergeld

08:55  31 mai  2020
08:55  31 mai  2020 Quelle:   finanzen.net

Steuertipps für Arbeitnehmer: So holen Sie beim Kurzarbeitergeld mehr heraus

  Steuertipps für Arbeitnehmer: So holen Sie beim Kurzarbeitergeld mehr heraus Gute Nachricht für Kurzarbeiter: Der Staat erhöht die Zahlungen und erlaubt mehr Hinzuverdienst. Und wer sich geschickt anstellt, holt sogar noch mehr heraus. Die wichtigsten Tipps und Tricks. Wegen der Corona-Krise erreichen die Kurzarbeiterzahlen in Deutschland nie dagewesene Dimensionen. Für rund 10 Millionen Beschäftigte haben die Betriebe Kurzarbeit angemeldet, meldete die Bundesagentur für Arbeit Ende April. Der bisherige Negativrekord nach der Finanzkrise 2009 liegt bei 1,44 Millionen Kurzarbeitern.

Kurzarbeit Null bedeutet, dass die Mitarbeiter gar nicht zur Arbeit kommen müssen und trotzdem das volle Kurzarbeitergeld ausgezahlt bekommen . Ein Unternehmen kann sich dadurch in harten Zeiten, finanziell entlasten, ohne dass Arbeitnehmer gekündigt werden müssen.

Wie viele Mitarbeiter in Kurzarbeit gehen ist irrelevant. Es kann allerdings nur Kurzarbeitergeld beantragen, wer mindestens zehn Prozent seines Einkommens verliert. Dort muss er den Arbeitsausfall melden und zugleich Kurzarbeitergeld für seine betroffenen Mitarbeiter beantragen.

Ein Bescheid der Bundesagentur für Arbeit wirft Fragen auf, denn darin heißt es, dass bei Vorliegen einer Betriebsschließungsversicherung keine Gewährung von Kurzarbeitergeld möglich ist. Doch was genau bedeutet das?

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Was ist eine Betriebsschließungsversicherung überhaupt und was deckt sie ab?

Eine Betriebsschließungsversicherung übernimmt im Regelfall die vereinbarten Kosten, wenn eine behördlich angeordnete Schließung einen Betrieb lahmlegt, um so den Bestand des Betriebes zu sichern. Dabei lässt sich die Versicherung individuell auf den jeweiligen Bedarf zuschneiden und die Höhe der Leistungen sind bis hin zu einer Obergrenze vereinbar. Darin inbegriffen sind auch die Bruttolohngehälter von Mitarbeitern, die eine vereinbarte Tagesentschädigung erhalten.

JobKeeper-Zahlen um 3 Millionen gesenkt, nachdem die Bundesregierung Buchhaltungsfehler aufgedeckt hat

 JobKeeper-Zahlen um 3 Millionen gesenkt, nachdem die Bundesregierung Buchhaltungsfehler aufgedeckt hat © ABC Radio Brisbane: Jessica Hinchliffe Die Anzahl der Mitarbeiter bei JobKeeper wurde massiv überschätzt Die Anzahl der Mitarbeiter bei JobKeeper wurde nach Treasury und dem um 3 Millionen gesenkt Das australische Finanzamt (ATO) gab bekannt, dass Unternehmen "erhebliche Fehler" gemacht haben. Die geschätzten Kosten des Programms wurden von 130 Mrd. USD auf etwa 70 Mrd. USD nahezu halbiert.

Mit diesem aktuellen Kurzarbeit Rechner können Sie Ihr Kurzarbeitergeld berechnen. Der Kurzarbeit Rechner ist an die aktuellen Änderungen des KUG ab 1.5.20 angepasst. Tipp: Ihre Lohnsteuerklasse und Anzahl der Kinderfreibeträge finden Sie auf Ihrer Lohnabrechnung.

Was passiert bei Ausfällen von Mitarbeitern oder Lieferengpässen? Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Hilfspaket für Unternehmen beschlossen. Greifen Betriebsversicherungen auch beim Coronavirus? Wenn Mitarbeiter ausfallen, kommt es so gut wie immer zu Betriebseinbußen.

Betriebe verlieren Anspruch auf Kurzarbeitergeld

Die Bundesagentur für Arbeit versendete zuletzt Bescheide an Unternehmen, dass kein Kurzarbeitergeld in Folge der Corona-Krise ausgezahlt wird, wenn der Betrieb eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen habe. Das berichtet die Kanzlei Wirth Rechtsanwälte in einem Pressetext. Demnach verweigere die Bundesagentur für Arbeit die Kurzarbeiterhilfen mit der Begründung, dass mit den Geldern aus den gewerblichen Policen nun Engpässe ausgeglichen werden könnten. Der Bescheid der Agentur wirft jedoch mehr als eine Frage auf, denn im Voraus haben bereits einige Versicherer angekündigt, dass sie für Schäden infolge des neuen Coronavirus nicht zahlen wollen, wenn der Betrieb aufgrund behördlicher Anweisungen schließen musste. Da dementsprechend nicht klar ist, wer im Recht ist, sind lange Rechtsstreite über mehrere Instanzen zu erwarten. Hinzu kommt, dass nun weiterhin unklar ist, wer zahlt, da sowohl die Politik als auch die Versicherer argumentieren, dass Unternehmen von beiden Hilfen profitieren, falls sie infolge der Corona-Pandemie schließen mussten.

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  Eltern können aufatmen: Corona-Krise: Erleichterungen beim Elterngeld beschlossen Die Corona-Krise hätte auch Auswirkungen auf das Elterngeld haben können. Keine gute Nachricht für junge Familien. Betroffen sind insbesondere: werden Eltern, die sich nun in Kurzarbeit befinden, Eltern in systemrelevanten Berufen oder Eltern mit Partnerschaftsbonus, die in den geplanten Elterngeld-Monaten nun mehr oder weniger Stunden arbeiten müssen, als ursprünglich geplant. Die Politik hat darauf reagiert und drei Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die negativen Folgen beim Elterngeld zu verhindern. So hat die Bundesfamilienministerin Frau Dr. Franziska Giffey in einer Pressemitteilung vom 07.04.

Ausführliche Rechtsinformationen zum Thema Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld , von Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Hensche. Lesen Sie hier, was Kurzarbeit ist, wer einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat und wie es beantragt und ausgezahlt werden muss.

Wer von Kurzarbeit betroffen ist, kann vom Staat Geld zum Ausgleich erhalten. Das ist zunächst steuerfrei, erhöht aber Schließlich profitiert in erster Linie das Unternehmen von den Möglichkeiten der Kurzarbeit . Die Arbeitnehmer haben nur langfristig und unter Gehaltseinbußen etwas davon.

In Bayern wurde nun ein Kompromiss gefunden, der jedoch eine reduzierte Summe beinhaltet, sodass die Betriebsschließungs-Versicherer nur einen Teil der eigentlich vereinbarten Versicherungsleistung zahlen müssen.

Gründe für den Kompromiss in Bayern

Zusammen mit Länderregierungen und Wirtschaftsverbänden haben einige Versicherer in Bayern, die im Rahmen ihrer Betriebsschließungsversicherung das Coronavirus nicht als Leistungsfall akzeptieren, eine Kompromisslösung in Form freiwilliger Hilfszahlungen gefunden. So leisten Versicherer nur zehn bis 15 Prozent der eigentlich vereinbarten Versicherungsleistung, während der Staat den Gewerbetreibenden bis zu 70 Prozent des weiteren Schadens erstattet, wenn der Betrieb ruht und die Einnahmen fehlen. Den Versicherern kommt der Kompromiss entgegen und viele wollen ihn den Kunden bundesweit anbieten. Für die Betroffen hat dies jedoch einen weiteren Haken, denn sie müssen im Gegenzug alle weiteren Ansprüche aus den Betriebsschließungs-Verträgen abtreten. Bislang gilt diese Kompromisslösung ausschließlich in Bayern und es ist unklar, wann und inwieweit die Versicherungen das Angebot länderübergreifend ermöglichen.

Eine RATTE befindet sich auf dem Boden einer Wendy-Küche - während die Mitarbeiter nicht einmal zusammenzucken und nur um das Nagetier herumgehen.

 Eine RATTE befindet sich auf dem Boden einer Wendy-Küche - während die Mitarbeiter nicht einmal zusammenzucken und nur um das Nagetier herumgehen. Michelle Pellegrino, 37, aß am Mittwochnachmittag mit ihrer Schwester im Einkaufszentrum Midland Gate in Perth zu Mittag, als sie das Nagetier auf dem Küchenboden entdeckte. Das von Frau Pellegrino gefilmte Video zeigte Mitarbeiter, die in der Nähe der Essenszubereitungsstationen um die Ratte herum arbeiteten. Staff hat während des 37-Sekunden-Clips zu keinem Zeitpunkt versucht, das Nagetier zu entfernen.

Wir schicken unsere Mitarbeiter nach Hause. Schlussendlich eine „staatliche Betriebsschließungsversicherung “ die genau wie eine private Versicherung funktioniert. Wir brauchen kein Kurzarbeitergeld , wenn jeder seine Mitarbeiter bezahlen kann.

Sie können mit Ihrem Chef Kurzarbeit vereinbaren und dabei Ihre Arbeitszeit verringern. Damit sollen Kündigungen vermieden werden.

Der Nachteil der Vergleichsangebote

Probleme für die Betroffenen entstehen nun jedoch durch die Bescheide der Bundesagentur für Arbeit und der damit verbundenen Verweigerung des Kurzarbeitergeldes. Deshalb empfiehlt es sich, die Vergleichsangebote der Versicherer genau zu prüfen, ob ein solcher Vergleich negativen Einfluss auf staatliche Leistungen haben könnte. Sollte sich die Rechtsauffassung der Arbeitsagentur durchsetzen, wäre die Annahme von 70 Prozent Schadenübernahme vonseiten des Staates kaum haltbar. "Hier beißt sich die Katze sprichwörtlich in den Schwanz", so Tobias Strübing, Fachanwalt für Versicherungsrecht gegenüber Cash-Online. "Während die Bundesagentur für Arbeit die Gewährung von Kurzarbeitergeld davon abhängig macht, dass kein Versicherungsschutz besteht, haben viele Versicherer in ihren Bedingungen geregelt, dass Entschädigungsleistungen anzurechnen wären. Und auch die Grundannahme des Bayern-Kompromisses ist die Anrechnung. Es wäre zu begrüßen, wenn die Bundesagentur für Arbeit in die Bayern-Vereinbarung umgehend einbezogen und hier eine klare Regelung im Sinne der betroffenen Unternehmen gefunden wird. In jedem Fall sollten die betroffenen Unternehmen jetzt erst recht sehr genau abwägen und prüfen lassen, ob die angebotenen 15 % wirklich interessengerecht sind."

Was ist die Alternative für Betriebe, wenn sie das Kompromissangebot der Versicherungen nicht annehmen?

Die von der Krise betroffenen Unternehmen stehen nun vor der Wahl, den zuvor ausgehandelten Kompromiss zu akzeptieren oder den Gerichtsweg zu beschreiten. Gehen sie den Kompromiss ein, verlieren sie unter Umständen weitere Versicherungsleistungen und den Anspruch auf staatliche Unterstützung. Der Gerichtsweg bedeutet jedoch das Risiko über einen unklaren Ausgang in Kauf zu nehmen. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass die Bundesagentur für Arbeit Zahlungen verweigert, falls aus der Versicherung kein Geld zu erlangen ist. Daher sollten betroffene Unternehmen genau abwägen, ob das Kompromissangebot für sie interessengerecht ist. Redaktion finanzen.net

Nach Coronakrise: Kurzarbeitern droht Steuernachzahlung .
In der Coronakrise beantragen immer mehr Firmen Kurzarbeit. Doch schon im nächsten Jahr könnte deshalb eine böse Überraschung warten.Noch nie haben so viele Unternehmen in Deutschland Kurzarbeit angezeigt wie in diesem Jahr, denn die Wirtschaft leidet extrem unter der Coronakrise. Dem Ifo-Institut zufolge ist die Zahl der Kurzarbeiter hierzulande im Mai auf 7,3 Millionen gestiegen – weit mehr als beispielsweise in den Rekordmonaten der Finanzkrise 2008/09.Kurzarbeitergeld: Darum drohen SteuernachzahlungenIm nächsten Jahr könnte es für diese Personen allerdings ein böses Erwachen geben.

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