Finanzen Union blockiert Verlängerung: Corona-Schutz für Mieter endet - nun droht Kündigungswelle

18:55  29 juni  2020
18:55  29 juni  2020 Quelle:   tagesspiegel.de

Mieten-Aufschub in Corona-Krise wird nicht verlängert

  Mieten-Aufschub in Corona-Krise wird nicht verlängert Die in der großen Koalition umstrittene Verlängerung des Mieten-Aufschubs in der Corona-Krise ist vom Tisch. Das seit Anfang April geltende Moratorium regelt, dass Vermieter nicht kündigen dürfen, wenn Mieter wegen der Corona-Krise ihre Miete nicht bezahlen können. muk/jm

Wer seine Miete nicht zahlen kann, muss mit dem Rauswurf rechnen. Das gilt für Wohnungen und für Gewerberäume. Eine Corona-Sonderregelung läuft aus.

Angst vor dem Verlust: Bislang sind Mieter von Wohnungen und Gewerberäumen vor der Kündigung geschützt, wenn sie wegen Covid-19 ihre Miete nicht zahlen können. Die Regelung läuft jetzt aus. © Foto: imago/Peter Homann Angst vor dem Verlust: Bislang sind Mieter von Wohnungen und Gewerberäumen vor der Kündigung geschützt, wenn sie wegen Covid-19 ihre Miete nicht zahlen können. Die Regelung läuft jetzt aus.

Wohnungs- und Gewerbemieter, die wegen der Coronakrise ihre Mieten nicht zahlen können, können nicht länger auf Nachsicht der Vermieter bauen. Eine gesetzliche Regelung, wonach die Miete in solchen Fällen gestundet wird und erst später gezahlt werden darf, läuft an diesem Dienstag aus und wird nicht verlängert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wollte den Schutz der Mieter bis September ausdehnen, hat sich aber gegen die Union nicht durchsetzen können. Auch der Zahlungsaufschub für private Kredite, Strom- und Gasrechnungen endet an diesem Dienstag. Wer nicht zahlt, muss auch hier mit Kündigungen rechnen.

Deutschlands oberster Mieterschützer im Interview: "In Berlin kocht und brodelt es"

  Deutschlands oberster Mieterschützer im Interview: Mieterbund-Chef Lukas Siebenkotten spricht über soziale Brennpunkte in Berlin, den Mietendeckel und die Angst vor einer Kündigungswelle durch Corona. © Foto: imago images / photothek Angst vor Überforderung: Bezahlbarer Wohnraum wird in Berlin knapper, der Mietendeckel soll helfen. Lukas Siebenkotten (62) ist der mächtigste deutsche Mieterschützer. Er ist Präsident des Deutschen Mieterbunds und spricht so für rund drei Millionen Mieterinnen und Mieter. Vor seinem Engagement beim Mieterbund war das SPD-Mitglied in der Kommunalpolitik aktiv.

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, ist entsetzt: „Ab Mittwoch wieder in den Normalmodus überzugehen und Mieter, die unverschuldet Einkommenseinbußen erleiden, dem Kündigungsrisiko auszusetzen, ist absolut widersinnig.“ Die Verlängerung des Kündigungsschutzes koste nichts, schütze aber Wohnraum- und Gewerbemieter vor dem Verlust ihrer Wohnung und ihrer wirtschaftlichen Existenz, sagte der Mieterschützer am Montag. „Menschen ohne finanzielle Rücklagen könnten schon in zwei Monaten auf der Straße stehen“, warnte auch Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Vor dem Hintergrund, dass mehrere Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit sind und hunderttausende Soloselbstständige dauerhafte Einkommenseinbußen haben, schaffe die Bundesregierung „völlig ohne Grund sozialen Sprengstoff“.

Maske im Helm soll für Corona-Schutz sorgen

  Maske im Helm soll für Corona-Schutz sorgen Die National Football League hat ihren Spielern für mehr Sicherheit vor einer Corona-Infektion einen Helm mit integrierter Maske vorgeschlagen. © Foto: -/Oakley/AP/dpa Ein Helm mit einer integrierten Corona-Schutzfunktion soll den Spielern einen besseren Schutz bieten. «Wir werden sicher dazu ermuntern», sagte der NFL-Chefmediziner Dr. Allen Sills laut US-Medienberichten. Die Absprachen und Regelungen in Bezug auf Corona-Tests und Abläufe sind Gegenstand derzeit laufender Verhandlungen zwischen der Liga und der Spielergewerkschaft NFLPA.

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Die Miete wird gestundet, aber nicht erlassen

Die Bundesregierung hatte im März zur Abmilderung der Pandemie-Folgen beschlossen, dass Mietern vom 1. April bis zum 30. Juni nicht gekündigt werden darf, wenn sie wegen der Covid-19-Krise ihre Miete vorübergehend nicht aufbringen können. Sie bekommen einen Aufschub: Die Miete kann bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden. Nach Auslaufen der Sonderregelung gilt nun aber wieder das normale Mietrecht: „Wer die Miete einen Monat und einen Tag lang schuldet, kann die fristlose Kündigung erhalten“, betont Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.

Auch Kredite, Strom, Wasser und Telefon müssen jetzt wieder gezahlt werden

Neben dem Schutz der Mieter hatte die Bundesregierung im März auch beschlossen, dass Raten für Verbraucherkredite gestundet werden können und existenzsichernde Verträge der Grundversorgung – Energie, Wasser, Telefon, Internet - nicht wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden dürfen. Auch das ändert sich jetzt.

DFL: Geldstrafen für Union Berlin und zwei Profis

  DFL: Geldstrafen für Union Berlin und zwei Profis Die Bundesliga-Profis Christopher Trimmel und Sheraldo Becker müssen wegen Verstößen gegen die Corona-Vorschriften der Deutschen Fußball Liga eine Geldstrafe zahlen. Ihr Club 1. FC Union Berlin muss aufgrund «Organisationsverschuldens» ebenfalls zahlen. © Foto: Stuart Franklin/Getty Images Europe/Pool/dpa Union-Profi Christopher Trimmel hatte gegen die Corona-Vorschriften der DFL verstoßen.

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Union: Verlängerung wäre ein "völlig verfehltes Signal"

„Eine Verlängerung der Corona-bedingten Sonderregelungen wäre ein völlig verfehltes Signal“, sagte Jan-Marco Luczak, der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. „Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren und das Wirtschaftsleben ans Laufen zu bringen“. Mit dem „größten Kraft- und Zukunftspaket der Nachkriegsgeschichte“ wolle die Regierung vermeiden, dass Mieter in Zahlungsschwierigkeiten kommen und sich die Frage der Kündigung daher gar nicht stellt. Die bereits beschlossenen Hilfsmaßnahmen wirken, meint Luczak, zudem würden die sozialen Sicherungssysteme wirtschaftliche Härten unbürokratisch abfedern. Dafür spreche, dass nur ein verschwindend geringer Teil der privaten Mieter in den letzten Monaten von den Stundungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht habe.

Hoffenheim wirbt auf dem Trikot für die Corona-Warn-App

  Hoffenheim wirbt auf dem Trikot für die Corona-Warn-App Fußball-Bundesligist TSG 1899 Hoffenheim macht in der Partie gegen den 1. FC Union Berlin am Samstag Trikotwerbung für die Corona-Warn-App. © Foto: Michael Probst/AP/POOL/dpa Die TSG 1899 Hoffenheim wird für die Corona-Warn-App werben. Trikotsponsor der Kraichgauer ist normalerweise der Walldorfer Softwarekonzern SAP, der zusammen mit der Telekom die App entwickelt hat. Die Bundesregierung startete die Anwendung für Smartphones am Dienstag zum freiwilligen Herunterladen für alle Bürger. Sie baut auf eine breite Nutzung, um die Corona-Pandemie einzudämmen.

Nur wenige Mieter haben eine Stundung beantragt

Einer Umfrage des Verbands Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU) zufolge haben weniger als 0,3 Prozent der Mieter in der Region pandemiebedingt die Stundung ihrer Miete beantragt. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine bundesweite Umfrage des Spitzenverbands der Wohnungswirtschaft GdW. GdW-Präsident Axel Gedaschko hatte vor einer Verlängerung des Mietenmoratoriums gewarnt. Bei den Mietern würden sich sonst Mietschulden anhäufen, den Vermietern fehlten Einnahmen für den Betrieb und die Instandhaltung der Wohngebäude.

Reiner Wild überzeugt das nicht. Die Zahlen sagen nichts aus, meint er. „Die Miete ist das erste, das gezahlt wird, sobald etwas Geld da ist“, betont der Mieterschützer. Die Angst, die Wohnung zu verlieren, ist groß.

Dabei müssen Millionen Menschen derzeit ihr Geld zusammenhalten. Die Zahl der Kurzarbeiter steigt. Von zwei Millionen im März ist die Zahl im April auf sechs Millionen in die Höhe geschnellt, schätzt die Bundesagentur für Arbeit. Das Ifo-Institut geht für Mai von 7,3 Millionen Menschen aus, die Kurzarbeitergeld beziehen. Auch die Arbeitslosigkeit wächst. 2,8 Millionen Menschen waren im April arbeitslos gemeldet, 170.000 mehr als im März. Neue Zahlen gibt es am Mittwoch.

Für Hartz IV-Bezieher gilt bis September eine Ausnahme

Bezieher von Hartz IV profitieren derzeit von einer großzügigeren Übernahme ihrer Mietkosten durch das Job-Center. Die normalerweise vorgeschriebene Prüfung, ob die Wohnung und die Miethöhe angemessen sind, ist wegen der Coronakrise vorübergehend ausgesetzt. Diese Regelung gilt für Anträge, die zwischen dem 1. März und dem 30. September gestellt werden.

Andere Mieter könnten dagegen nicht mit Mietzuschüssen rechnen, glaubt Wild. Und auch das Wohngeld kann das Problem nicht lösen, sagt DGB-Vorstand Körzell. Es könne die realen Wohnkosten nicht abdecken, zudem müsse es Monate im Voraus beantragt werden.

Eintracht-Boss Bobic rechnet mit neuem Vertrag für Hütter .
Eintracht Frankfurts Sportvorstand Fredi Bobic rechnet mit einer baldigen Vertragsverlängerung mit Trainer Adi Hütter. «Wir haben bereits über eine mögliche Verlängerung gesprochen, es liegt auch schon alles vor», sagte Bobic in einem am Sonntag auf der Internetseite des hessischen Fußball-Bundesligisten veröffentlichten Interview. «Ich bin guter Dinge, da Adi und die Eintracht gut zusammen funktionieren. Zum richtigen Zeitpunkt werden wir unsere Gespräche führen und ich gehe davon aus, dass wir im Anschluss daran die Verlängerung vermelden können.» © Foto: Tom Weller/dpa/Archivbild Fredi Bobic, Sportdirektor von Eintracht Frankfurt.

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