Finanzen Brexit: Boris Johnsons Pläne für Grenzanlagen bei Dover stoßen auf Protest

19:16  12 juli  2020
19:16  12 juli  2020 Quelle:   handelsblatt.com

Merkel sagt, die EU muss vorbereitet sein, wenn die Brexit-Gespräche scheitern

 Merkel sagt, die EU muss vorbereitet sein, wenn die Brexit-Gespräche scheitern BERLIN (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Mittwoch, die Europäische Union müsse sich auf ein mögliches Scheitern der Gespräche mit Großbritannien über eine neue Handelsbeziehung vorbereiten.

Der britische Premierminister hat einen Plan für den Warenverkehr zwischen Nordirland und Irland vorgelegt. Hören sie hier die Audio Aufnahme des Artikels: Boris Johnsons neuer Brexit -Vorschlag stößt auf Ablehnung. Die EU will zwar Grenzanlagen verhindern, sorgt sich aber, dass über eine

Boris Johnson nannte Brexit - Pläne "lächerlich". Ungewohnt deutlich teilte Finanzminister Philip Hammond am Johnson hatte Mays Brexit - Pläne als Ergebnis "geistiger Verwirrung" und "lächerlich" bezeichnet. Auch in Brüssel stießen Hunts Äußerungen auf Kritik. "Ich würde respektvoll sagen

Bisher können die Lastwagen in Dover direkt auf die Fähre rollen. Künftig werden Zollkontrollen im Hinterland nötig. © AFP Bisher können die Lastwagen in Dover direkt auf die Fähre rollen. Künftig werden Zollkontrollen im Hinterland nötig.

Die britische Regierung beginnt mit dem Bau von Grenzanlagen im Hinterland von Dover. Rechtzeitig fertig werden sie zum Jahresende wohl nicht.

Bis vor kurzem hatten Brexit-Wortführer wie Boris Johnson noch geleugnet, dass nach dem Austritt aus der EU Grenzkontrollen nötig werden. Die Zollgrenze sollte dank neuer Technologie unsichtbar sein. Die Spediteure könnten alle Formalitäten online erledigen, hieß es.

Nun jedoch beginnt der britische Premierminister mit dem Bau neuer Grenzanlagen. Wie die Tageszeitung „The Guardian“ am Wochenende zuerst berichtete, hat die Regierung ein elf Hektar großes Grundstück an der Autobahn M20 in der Nähe von Ashford gekauft.

EU, UK warnt vor großen Unterschieden beim Umzug der Brexit-Gespräche nach London

 EU, UK warnt vor großen Unterschieden beim Umzug der Brexit-Gespräche nach London Am Donnerstag endete eine Runde intensiver Brexit-Gespräche. Beide Seiten warnten vor verbleibenden großen Unterschieden, verpflichteten sich jedoch nächste Woche zu weiteren Verhandlungen in London. © JOHN THYS Der britische Brexit-Unterhändler David Frost sagte, es gebe "signifikante Unterschiede" zwischen den beiden Seiten. Die vier Tage der Treffen in Brüssel waren die ersten persönlichen Treffen seit der Abschaltung des Coronavirus, mit großen Hoffnungen auf Fortschritte gemacht.

Brexit -Wortführer Boris Johnson wird Außenminister. Zwei Tage später tritt " Brexit -Minister" Davis aus Protest zurück. Pläne für einen Brexit ohne Abkommen. Nur wenig später heißt es aus London, die Verhandlungspartner hätten sich auf einen Vertragsentwurf geeinigt.

Parteitag der Konservativen. Boris Johnson würde Brexit verschieben. Johnson habe einigen Ministern aus dem Kabinett von May, das er aus Protest gegen Mays Brexit -Vorschläge im Juli Mays Brexit - Pläne stoßen auch bei den 27 EU-Partnern und der EU-Kommission auf Ablehnung.

Die Fläche im Hinterland des Fährhafens Dover soll dem Bericht zufolge zunächst als Parkplatz für die Lastwagen dienen, die auf ihren Slot auf der Fähre warten. Langfristig soll hier ein Zentrum für Zollabfertigung entstehen. Am Montag wird mit der Abzäunung und Rodung des Geländes begonnen.

Kabinettsbürominister Michael Gove kündigte am Sonntag Investitionen von insgesamt 705 Millionen Pfund für Grenz-Infrastruktur und IT an. Es sei nicht die Absicht der Regierung, einen „riesigen betonierten Lkw-Parkplatz“ zu bauen, beteuerte der Tory in der BBC. Man wolle schließlich eine „smarte Grenze“. Aber man schaue sich mehrere Standorte für die neue Zollabfertigung an.

Der Hafen von Dover ist das Nadelöhr, durch das der Großteil des Güterverkehrs in die EU rollt. Aufgrund der Lage zwischen Klippen und Meer gibt es im Hafen selbst keinen Platz für Zollkontrollen. Deshalb war seit langem erwartet worden, dass sie irgendwo im Hinterland stattfinden werden. Die Regierung hatte jedoch nie Details genannt – nicht zuletzt aus Angst vor dem Aufschrei der Bevölkerung.

Die Brexit-Bande ist in Großbritannien wieder verantwortlich

 Die Brexit-Bande ist in Großbritannien wieder verantwortlich (Bloomberg) - Der beste Weg, um eine Entscheidung von Boris Johnson zu treffen, besteht laut denjenigen, die mit ihm arbeiten, darin, ihn zum Reden zu überreden. Der britische Premierminister denkt gerne laut nach und improvisiert dabei seinen Weg zu seinen Schlussfolgerungen. Seine Vorgängerin Theresa May entschied sich laut einer Mitarbeiterin oft allein in ihrem Arbeitszimmer, manchmal um 3 Uhr morgens mit einem Glas Whisky in der Hand.

Johnsons Plan : Bei einem Misstrauensvotum würde „das Volk“ über den weiteren Verlauf des Brexit entscheiden, wie er sagt. Er rechnet sich gute Chancen aus, wiedergewählt zu werden. Brexit - Boris verhöhnte den Oppositionschef im Parlament: „Er wird geknebelt, er wird mundtot gemacht, er wird

Das britische Parlament hat den No-Deal- Plänen von Boris Johnson noch vor dessen erwartetem Antritt als Premierminister einen kräftigen Dämpfer verpasst.

Grenzanlagen müssten bis zum 31. Dezember fertig sein

Die Pläne alarmieren nun Anwohner und Politiker in der Grafschaft Kent, dem „Garten Englands“. Sie seien „unfair für Ashford“, sagte der konservative Abgeordnete des Wahlkreises, Damian Green, der Lokalzeitung „Kentish Express“.

„Es könnte bedeuten, dass mehrere tausend Lastwagen hier parken. Dies wäre eine erhebliche Störung für die Gegend“, sagte Green, einst Vizepremier unter Theresa May. Laut Paul Bartlett, konservativer Stadtrat in Ashford, könnten die Bauarbeiten zwei Jahre dauern.

Eigentlich müssten die Grenzanlagen bis zum 31. Dezember fertig sein. Denn dann endet die mit der EU vereinbarte Übergangsperiode: Großbritannien verlässt den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion.

Es wird jedoch erwartet, dass die Vorbereitungen an der Grenze bis dahin nicht abgeschlossen sind. Die Regierung hatte kürzlich bereits eingeräumt, dass man auf Zollkontrollen von EU-Importen im Januar zunächst verzichten werde. Die Checks sollen stattdessen nach und nach bis zum 1. Juli 2021 eingeführt werden.

Fisch auf der Speisekarte als Brexit-Unterhändler haben privates Abendessen

 Fisch auf der Speisekarte als Brexit-Unterhändler haben privates Abendessen (Bloomberg) - Die britischen und die wichtigsten Brexit-Unterhändler der Europäischen Union werden am Dienstag informelle Gespräche über ein privates Abendessen führen, und Fisch steht buchstäblich auf der Speisekarte.

Johnson erneuerte seine Kritik an den Brexit - Plänen von Premierministerin Theresa May. Sie seien eine Unverschämtheit der Verfassung gegenüber und "Dies ist nicht Demokratie, dies in nicht das, wofür wir gestimmt haben." Johnson hatte aus Protest gegen die Brexit - Pläne der Regierungschefin

Der frühere britische Außenminister Boris Johnson hat gute Chancen auf das Amt als britischer Premierminister. Er ist ein Befürworter des Brexits , aber ein Gegner des bisherigen Brexit -Abkommens. Seine Strategie ist das Zurückhalten der vereinbarten Ausstiegszahlungen.

Selbst an diesem Datum gibt es Zweifel. Handelsministerin Liz Truss warnte diese Woche in einem Brief an Gove und Finanzminister Rishi Sunak, dass die Häfen auch im Juli 2021 noch nicht bereit sein werden. Der Brief gelangte am Mittwoch über den „Business Insider“ an die Öffentlichkeit. Die Brexit-Hardlinerin Truss wollte so offenbar den Druck erhöhen, die Vorbereitungen zu beschleunigen.

Der regierungsinterne Streit ist eine Steilvorlage für die Labour-Opposition. Es gebe „wachsendes Chaos und Verwirrung“ im Kabinett, sagte die Abgeordnete Rachel Reeves. Britische Unternehmen seien alarmiert, dass die Regierung „nicht ganz offen“ über den Stand der Vorbereitungen an der Grenze sei.

Auch zu den künftigen Kontrollen an der Seegrenze zwischen Großbritannien und dem britischen Landesteil Nordirland hat die Regierung noch keine konkreten Details veröffentlicht. Dies werde im Laufe des Juli passieren, sagte Gove der BBC.

Auf EU-Seite sind die Vorbereitungen hingegen bereits abgeschlossen. Die wichtigsten Häfen, im französischen Calais und im niederländischen Rotterdam, sind nach eigenen Angaben bereit für die Zollabfertigung britischer Güter.

Dass ausgerechnet eine konservative britische Regierung nun wieder Grenzanlagen baut, löst in Brüssel immer noch Stirnrunzeln aus. „Margaret Thatcher hatte 1988 stolz erklärt, dass die Handelshindernisse in Europa fallen“, twitterte der Europaparlamentarier Guy Verhofstadt am Sonntag. „2020 führt dieselbe Partei die Hindernisse wieder ein. Man kann den Fortschritt nie als gegeben annehmen.“

Mehr: Die britische Finanzbranche fordert mehr Pragmatismus von der EU. 

Boris Johnson behauptet, die Einmischung Russlands habe das Brexit-Votum .
nicht beeinflusst

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