Finanzen Verdi: Ohne längeres Kurzarbeitergeld drohen Entlassungen
Kurzarbeitergeld wird bis Dezember 2021 verlängert
Kurzarbeit hat in der Corona-Krise viele Jobs gerettet. Branchen wie Gastronomie, Tourismus oder Messen sind weiter betroffen. Nun will die Koalition den Arbeitnehmern und Unternehmen weiter helfen.Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Pläne bereits an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett bringen. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert werden. Damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Milliardenkosten für Kurzarbeit schultern kann, will die Koalition Steuergeld locker machen - und zwar als Zuschuss und nicht als Darlehen.
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Je nach dem, wie lange die Kurzarbeit andauert, kann die Arbeitsagentur einen Kurzarbeitergeld kann bei der Bundesagentur für Arbeit durch den Arbeitgeber beantragt werden. Das Kurzarbeitergeld ist ohne Frage eine große Hilfe für Beschäftigte, die von Kurzarbeit betroffen sind.
Berlin - Zur Vermeidung von Entlassungen trotz Auftragsflaute kann das Kurzarbeitergeld bald bis zu 24 Monate gezahlt werden. Dies sei abhängig von der Höhe des Einkommens und der Dauer der Kurzarbeit ; in Einzelfällen drohten Nachzahlungen von mehr als 1000 Euro.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi befürchtet ohne eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds massive Jobverluste in der Corona-Krise.
«Dann drohen im Dienstleistungsbereich Entlassungen in hohem Maß», sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Union und SPD sollten daher den Weg für eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds freimachen.
Zeitung: Heil will Kurzarbeitergeld bis März 2022 verlängern
Die Pläne der Bundesregierung für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes werden konkreter. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will einem Zeitungsbericht zufolge das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise bis März 2022 verlängern. Wie die "Bild am Sonntag" aus einem ihr vorliegenden Konzept des Bundesarbeitsministeriums berichtete, soll auch die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes bis dahin fortgesetzt werden. Am Dienstag soll im Koalitionsausschuss über eine Nachjustierung der Corona-Hilfen beraten werden.Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, mit Kindern 67 Prozent. Ab dem 4.
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1 So lange können Unternehmen Kurzarbeitergeld beziehen. 2 Wer hat keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld ? Bevor man in Kurzarbeit geht, muss diese allerdings bei der Agentur für Arbeit angemeldet und gegebenenfalls vom Betriebsrat abgenehmigt werden.
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Beim Koalitionsausschuss an diesem Dienstag wollen die Spitzen des Regierungsbündnisses voraussichtlich auch über eine Verlängerung der Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes beraten - von 12 auf 24 Monate.
Werneke erläuterte, steigende Aufträge und Umsätze deuteten auf eine wirtschaftliche Erholung nach dem Corona-Einbruch hin. Es gebe aber auch Bereiche, vor allem im Dienstleistungssektor sowie etwa bei den Autozulieferern, die weiter stark betroffen seien. «Der Flugverkehr kommt nicht richtig in Gang», sagte der Verdi-Chef. Kulturveranstaltungen fänden höchstens eingeschränkt statt. Der Tourismus leide weiter. «Das Messewesen liegt darnieder.»
Hier brauche es Planungssicherheit durch Kurzarbeit. Werneke forderte, dass es bei der Aufstockung auf 80 beziehungsweise 87 Prozent des Einkommens bleibt. Angestellte der Hotellerie etwa kämen mit 60 oder 67 Prozent Kurzarbeitergeld nicht über die Runden.
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Werneke forderte, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zugunsten der Unternehmen an die Verpflichtung zum Joberhalt zu knüpfen. «Es kann nicht auf der einen Seite Kurzarbeitergeld abkassiert werden, und auf der anderen Seite werden betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen», sagte er.
In der Koalition ist im Gespräch, mit längerer Kurzarbeit Qualifizierung der Beschäftigten zu verbinden. Auch der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, befürwortet eine Bindung an Weiterbildungsmaßnahmen. «Kurzarbeitergeld kann nicht das Mittel der Wahl sein, um dauerhaft strukturelle Probleme zu lösen, die sich mit der Corona-Krise überlappen, etwa in der Autoindustrie», sagte Scheele der «Rheinischen Post» (Samstag). Vielmehr gehe es um «notwendige Transformationen». «Es ist daher klug, das Kurzarbeitergeld mit Qualifizierung zu koppeln, wo es sinnvoll ist.»
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Was für eine Qualifizierung die Kurzarbeitenden wann und wo machen sollten, das müssten die Sozialpartner und die Arbeitgeber selbst entscheiden. Der BA-Chef begrüßt auch eine mögliche Verlängerung der Bezugszeit für Kurzarbeitergeld auf 24 Monate: «Wir werden nicht am Jahresende mit der Corona-Krise und deren Auswirkungen am Arbeitsmarkt durch sein.»
Verdi-Chef Werneke lehnt eine verpflichtende Koppelung von Kurzarbeitergeld und Qualifizierung ab. «Man darf den Blick nicht auf Branchen im Transformationsprozess verengen», sagte er. Etwa bei Flugbegleitern oder Künstlern gebe es eine vorübergehende Unterauslastung - keine strukturelle Änderung des Arbeitsfeldes.
Für die Planungssicherheit der Unternehmen und Beschäftigten brauche es spätestens Mitte September Klarheit über eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds, mahnte der Gewerkschafter. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hatte gesagt, dass eine Entscheidung pro Verlängerung verfrüht sei. «Grundsätzlich hat Kurzarbeit zwar den Vorteil, überflüssige Entlassungen zu vermeiden, aber den Nachteil, notwendigen Strukturwandel zu verzögern», sagte er der «Rheinischen Post».
Verdi und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wollen mit einer Online-Petition ihrer Forderung nach einem längerem Kurzarbeitergeld Nachdruck verleihen. Die erforderliche Fortschreibung von Corona-Sicherheits- und Schutzregelungen dürfe nicht dazu führen, «dass die Beschäftigten ganzer Branchen in Not geraten», heißt es in der Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und an die Koalitionsspitzen.
Auch die IG Metall macht sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestags für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes stark. 30 Konzern- und Gesamtbetriebsratsvorsitzende haben den Brief demnach bereits unterzeichnet.
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Bei einem Kernthema gab es auch „Rumms“.Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte am Dienstagabend im Kanzleramt in Berlin mit Blick auf die Corona-Krise, es solle alles getan werden, um Unternehmen zu erhalten sowie Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern. CSU-Chef Markus Söder sagte angesichts zuletzt wieder gestiegener Neuinfektionen, Corona gehe in die nächste Runde - die Regierung auch. Die Koalition hatte bereits Milliardenpakete beschlossen, um den Absturz der Wirtschaft abzufedern.
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