Finanzen CDU-Politiker wollen Zurückhaltung bei längerer Kurzarbeit

10:53  25 august  2020
10:53  25 august  2020 Quelle:   msn.com

Bundestagswahl: Nach Scholz-Nominierung: Die Union verordnet sich Gelassenheit

  Bundestagswahl: Nach Scholz-Nominierung: Die Union verordnet sich Gelassenheit Bundestagswahl: Nach Scholz-Nominierung: Die Union verordnet sich GelassenheitPaul Ziemiak hat seiner Partei Gelassenheit verordnet. Die Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat „nehmen wir mal gelassen zur Kenntnis“, schrieb der CDU-Generalsekretär in einer SMS an einige Parteivordere. Jetzt sei ohnehin „nicht die Zeit“ für Wahlkampf, so die Sprachregelung.

CDU - Politiker wollen Zurückhaltung bei längerer Kurzarbeit . Scharfe Attacken auf Biden bei Parteitag der US-Republikaner. AFP Deutschland.

Scharfe Kritik an Österreich haben einige Politiker der CDU geübt. Europapolitiker der CDU kritisieren die österreichische Regierung dafür, dass sie nach dem Giftanschlag in Großbritannien auf den Ex-Agenten Sergej Skripal keine russischen Diplomaten ausweisen will .

Wegen der weiter schwelenden Corona-Krise möchte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Auszahlung des Kurzarbeitergelds ausweiten. © Michael Kappeler/dpa Wegen der weiter schwelenden Corona-Krise möchte Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Auszahlung des Kurzarbeitergelds ausweiten.

Unmittelbar vor der geplanten Entscheidung über eine Verlängerung der erleichterten Kurzarbeit mehren sich in der Union die Forderungen nach einer zurückhaltenden Lösung.

«Ich bin für einen Weg der Vernunft», sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Coronavirus in Deutschland: Merkel grundsätzlich offen für Verlängerung von Kurzarbeit

  Coronavirus in Deutschland: Merkel grundsätzlich offen für Verlängerung von Kurzarbeit Die Maßnahme habe Deutschland vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gebracht, sagte ihr Sprecher. Gesundheitsminister Spahn warnt vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen vor Feierlichkeiten als Gefahrenquelle. • Die aktuellen Entwicklungen weltweit im ÜberblickMerkel grundsätzlich offen für Verlängerung von KurzarbeitBundeskanzlerin Angela Merkel steht einem Regierungssprecher zufolge einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes "grundsätzlich positiv" gegenüber. Die Maßnahme habe Deutschland vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gebracht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Kurzarbeitergeld kann bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Normalerweise müssen mindestens ein Drittel aller Mitarbeiter eines Unternehmens auf mindestens 10 Prozent ihres Einkommens verzichten, damit man Kurzarbeitergeld überhaupt beantragen kann.

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wollte Letzteres. Doch jetzt regt sich Widerstand gegen die Parteispitze. In der Diskussion über eine CO2-Steuer zum besseren Klimaschutz schlagen zwei führende CDU - Politiker andere Töne an als die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gehen nach Ansicht von Weiß zu weit. Beim Koalitionsausschuss am Dienstag wollen die Spitzen des Regierungsbündnisses unter anderem über eine Verlängerung der Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergeldes beraten - von regulär 12 auf 24 Monate.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Weiß bemängelte insbesondere, die Unternehmen sollten unter Umständen bis März 2022 eine komplette Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitnehmern in Kurzarbeit bekommen.

Tatsächlich will Heil mit seinem Vorstoß, der der dpa vorliegt, eine «vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für 12 Monate ab März 2020, für alle Betriebe, die bis 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben». Erst nach März 2021 sollen die Beiträge nur noch zu 50 Prozent erstattet werden.

CDU-Vorsitz: Dreikampf bleibt (noch) Dreikampf

  CDU-Vorsitz: Dreikampf bleibt (noch) Dreikampf Ob ihr Parteitag im Dezember stattfinden kann, ist offen - umso mehr wächst in der CDU der Wunsch nach einer einvernehmlichen Lösung in der Vorsitzendenfrage. Aber kein Bewerber will bislang zurückziehen. © imago images Der Vorsitzenden-Kandidat Norbert Röttgen hat es gerade im SPIEGEL-Interview nochmal klargestellt: Aus seiner Sicht muss der CDU-Parteitag im Dezember stattfinden. "Eine erneute Verschiebung des Parteitags wäre fatal und ein völlig falsches Signal", sagte der Bundestagsabgeordnete.

Sieben statt 19 Prozent : CDU - Politiker will Steuer auf Tampons senken. Schon lange kritisieren Frauen die Luxussteuer auf Damenhygieneartikel. Nun kommt Unterstützung aus der CDU – Bundestagsabgeordneter Marcus Weinberg will eine Reduzierung ins Gespräch bringen.

eines Grundeinkommens diskutiert werden, haben einige CDU - Politiker offenbar ganz andere Vorstellungen: Sie wollen Menschen unter 50 die staatliche Unterstützung komplett streichen und sie zur Arbeitssuche zwingen. Das sei wegen des Fachkräftemangels notwendig.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann verlangt als Bedingung zur Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber: Unternehmen, die auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten, sollten die Sozialversicherungsbeiträge zur Hälfte erstattet bekommen. Für eine komplette Erstattung sei zudem ein Qualifizierungsplan notwendig: «Kurzarbeit muss genutzt werden, um die Beschäftigten fit zu machen für die Arbeitswelt von morgen, nicht um sich von ihnen zu trennen.» Kurzarbeit habe in der Corona-Krise Millionen Arbeitsplätze gesichert, sagte Hofmann. «Diese Beschäftigungsbrücke muss weiter tragen.» Deshalb sollte die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate verlängert und Kurzarbeit mit Qualifizierung verbunden werden.

Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hatte dafür plädiert, eine Verlängerung von Kurzarbeit in der Regel daran zu knüpfen, die Zeit für berufliche Qualifizierung zu nutzen. «Eine längerfristige Nutzung von Kurzarbeit kann insbesondere einen notwendigen Wandel verzögern, wenn etwa Geschäftsmodelle oder Produktionsweisen überholt sind», so das IAB.

Farbenblinde Genossen

  Farbenblinde Genossen Berlin. Trotz der Vorstöße der SPD-Spitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans: Ernsthaftes Interesse an einem Lagerwahlkampf hat nur der linke Flügel der SPD – Strategisch klug wäre das allerdings nicht. © Kay Nietfeld Lars Klingbeil (vordere Reihe, l-r), Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken, Olaf Scholz, Manuela Schwesig sowie Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) sitzen beim SPD-Bundesparteitag 2019 in Berlin. Der Wirbel, den die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten auslöste, hat sich im Regierungsviertel noch nicht gelegt.

Und gut für die Union und für die Bundeskanzlerin, die laut Umfragen bei den Deutschen heute wieder ganz oben auf der Beliebtheitsskala rangiert. Die Grünen wollen Kurs halten Richtung Regierungsbeteiligung und es sich nicht verscherzen mit Merkels Union .

Enttäuschte CDU - Politiker gründen Wahlalternative. Veröffentlicht am 04.10.2012 | Lesedauer: 6 Minuten. Von Günther Lachmann. Robanus ist Beisitzer im Bundesvorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung. Zwei Jahre schaute er der Krisenpolitik der Kanzlerin zu.

Bereits Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte Bedingungen für die erwünschte Verlängerung der Kurzarbeit angemahnt: «Wir wollen mit der Kurzarbeit weitermachen.» Das Instrument sei aber auch sehr, sehr teuer. «Und deswegen werden wir jetzt entscheiden müssen, wie wir mit der Kurzarbeit weitermachen.»

Der Chef der «Wirtschaftsweisen», Lars Feld, sprach sich vor dem Treffen der Koalitionsspitzen gegen eine deutliche Verlängerung aus. Feld sagte der dpa: «Unternehmen, die im Strukturwandel an der Kante stehen, bleiben dort und werden nicht über die Kante gestoßen. Das Kurzarbeitergeld wird dann zur strukturerhaltenden Maßnahme.» Feld äußerte sich im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ähnlich.

Heils Entwurf sieht vor, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Kurzarbeitergeld wegen der Corona-Krise bis maximal März 2022 auszahlt. Die auf maximal 22 Monate verlängerte Laufzeit soll in Monatsschritten aber kleiner ausfallen - je nachdem, wie spät ein Unternehmen seit Beginn der Lockerungen der Corona-Beschränkungen im Mai mit der Kurzarbeit begonnen hat.

Die Tücken der Kurzarbeit: Welche Risiken eine Ausweitung auf 24 Monate bergen kann

  Die Tücken der Kurzarbeit: Welche Risiken eine Ausweitung auf 24 Monate bergen kann Die Kurzarbeit rettet in der Rezession Millionen Arbeitsplätze. Aber ein Dauereinsatz des Instruments kann auch unerwünschte Nebenwirkungen haben. © Foto: Jens Büttner / dpa Rund 5,6 Millionen Beschäftigte waren im Juli laut Schätzungen in Kurzarbeit - betroffen ist auch der Maschinenbau. Als Finanzminister Olaf Scholz vor einer Woche eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf bis zu 24 Monate forderte, wird er vermutlich auch an seine Erfahrungen aus der Finanzkrise 2008/2009 gedacht haben.

Einreisende aus sogenannten Corona-Risikogebieten müssen von diesem Samstag an bei der Rückkehr nach Deutschland einen Corona-Test machen. Das ordnete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn an, wie er am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Auch dessen Aufstockung will Arbeitsminister Hubertus Heil bis 2022 fortsetzen. Um die Qualifizierung der Mitarbeiter während der Kurzarbeit zu fördern, soll der Staat die Sozialversicherungsbeiträge Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ( CDU )

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) dringt auf eine Verlängerung. «Es wird auch im kommenden Jahr Betriebe geben, die nachhaltig von der Corona-Krise betroffen sein werden», sagte der NGG-Bundesvorsitzende Guido Zeitler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der CDU-Experte Weiß weist hingegen darauf hin, dass bis kommendes Frühjahr die Probleme wegen der Corona-Flaute in vielen Branchen weiter abnehmen dürften.

Zweifel meldete Weiß daher auch am Heil-Plan an, die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März 2022 auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem 4. Monat und 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem 7. Monat zu verlängern - und zwar für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.

Weiß pochte darauf, zwei Dinge nicht zu vermischen: Kurzarbeit allein wegen der Corona-Flaute - und Kurzarbeit im Strukturwandel. So kämen Geringverdiener etwa in der Gastronomie im Fall geschlossener Hotels mit einem kleineren Kurzarbeitergeld während eines längeren Lockdowns kaum dauerhaft über die Runden. Hier sei die Aufstockung wichtig. Aber bei einem - beim Einkommen besser gestellten - Beschäftigten etwa in einem Zuliefererbetrieb in der Autoindustrie, der vom Strukturwandel betroffen sei, sei Weiterqualifizierung zentral - nicht in erster Linie eine kräftige Aufstockung des Geldbetrags.

Trotz Corona: Stabilisiert sich der Arbeitsmarkt? .
Die Zahl der Arbeitslosen ist erneut gestiegen - allerdings nicht wegen Corona. Trotzdem hinterlässt die Pandemie weiterhin deutliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt. © picture-alliance/dpa/C. Charisius Provided by Deutsche Welle Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August erneut gestiegen - allerdings wie im Vormonat in saisonüblicher Höhe. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren 2,955 Millionen Menschen ohne Job - 45.000 mehr als im Juli und 636.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg binnen Monatsfrist um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent.

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