Finanzen Kampf gegen Geldwäsche: „Alle machen es schlecht, aber manche machen es weniger schlecht als andere“

18:19  21 september  2020
18:19  21 september  2020 Quelle:   wiwo.de

Neue Meldepflichten für Notare: Bundesregierung sagt Geldwäschern auf dem Immobilienmarkt den Kampf an

  Neue Meldepflichten für Notare: Bundesregierung sagt Geldwäschern auf dem Immobilienmarkt den Kampf an Neue Meldepflichten für Notare: Bundesregierung sagt Geldwäschern auf dem Immobilienmarkt den Kampf anDer deutsche Immobilienmarkt sei ein Tummelplatz für „Schwerkriminelle und Korrupte“, moniert die Antikorruptionsorganisation Transparency International. Und die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, rügte kürzlich, dass Hauskäufe „mit dem Bargeldkoffer“ in Deutschland immer noch möglich seien.

  Kampf gegen Geldwäsche: „Alle machen es schlecht, aber manche machen es weniger schlecht als andere“ © imago images

Den USA kommt bei der Bekämpfung von Geldwäsche eine Sonderrolle zu: Da der Dollar die weltweite Leitwährung ist, fließt ein großer Teil des weltweiten Schwarzgelds irgendwann durch das amerikanische Finanzsystem.

Bruce Bagley war eine Koryphäe. Über Jahre hatte der Professor an der University of Miami über organisiertes Verbrechen und Drogenkartelle geforscht – und über die Wege, wie sie ihr illegal verdientes Geld aus dem Schatten in den legalen Geldkreislauf schleusen. Er galt als einer der weltweit führenden Experten auf dem Gebiet – doch irgendwann beschloss er, sein Gehalt nicht nur durch das Schreiben von Büchern aufzubessern, sondern auch indem er sein Wissen einem Praxistest unterzog. Von einem erfolgreichen Experiment kann man indes nicht sprechen.

Informationen aus US-Finanzministerium: Datenleck enthüllt erhebliche Defizite im Kampf gegen Geldwäsche

  Informationen aus US-Finanzministerium: Datenleck enthüllt erhebliche Defizite im Kampf gegen Geldwäsche Einer investigativen Medienrecherche zufolge haben Banken aus aller Welt über Jahre hinweg Kriminelle als Kunden akzeptiert. Die Ausmaße sind erschütternd. © Foto: Arno Burgi/dpa Geldwäsche wird noch immer schwach bekämpft – das zeigt ein Datenleck des US-Finanzministeriums. Im Kampf gegen internationale Geldwäsche gibt es nach Recherchen eines internationalen Journalisten-Netzwerks nach wie vor erhebliche Defizite.

Am 1. Juni bekannte sich Bagley der Geldwäsche schuldig. Er habe über Auslandskonten eines Kolumbianers in der Schweiz und in den Vereinigten Arabischen Emiraten mehr als zwei Millionen Dollar Bestechungsgeld aus Venezuela in die USA transferiert und per Scheck weiterverteilt, heißt es bei der Bundesstaatsanwaltschaft des Southern District of New York, der die Ermittlungen führte. Zehn Prozent des Geldes behielt Bagley für sich.

Dass Bagley erwischt wurde, lässt außerdem Zweifel an der Expertise des Akademikers aufkommen. Denn das amerikanische Anti-Geldwäsche-System gilt trotz teurer Auflagen und drakonischer Strafen als ausgesprochen fehleranfällig. Nicht, dass anderswo auf der Welt erfolgreicher gegen das Säubern von Schwarzgeld vorgegangen würde. „Alle machen es schlecht, aber manche machen es weniger schlecht als andere“, so David Lewis, Chef der Financial Action Task Force (FATF), die weltweit die Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Regeln beaufsichtigt, kürzlich in einem Interview.

FinCEN Files: Zweifelhafter Spitzenreiter Deutsche Bank

  FinCEN Files: Zweifelhafter Spitzenreiter Deutsche Bank Die Deutsche Bank ist schon öfter durch Skandale aufgefallen. Auch in der weltweiten Recherche zu den FinCEN Files spielt sie eine wichtige Rolle. © picture alliance/dpa/A. Dedert Provided by Deutsche Welle Die Deutsche Bank ist mal wieder Spitzenreiter: 62 Prozent aller geleakten Verdachtsmeldungen des US-Finanzministeriums, die in den FinCEN Files enthalten sind, entfallen auf sie. Hinter dem Kürzel FinCEN verbirgt sich das "Financial Crimes Enforcement Network".

Dass es hier trotz aller Bemühungen tatsächlich großen Nachholbedarf gib, zeigt die Auswertung interner Unterlagen des US-Finanzministeriums, an der in Deutschland NDR, WDR, „Süddeutsche Zeitung“ und Buzzfeed News beteiligt waren. Die Dokumente legen nahe, dass Kreditinstitute trotz strenger Vorgaben Geschäfte mit Risiko-Kunden abgewickelt haben. Gemeldet haben sollen sie diese Vorgänge mitunter nur mit großer, teils jahrelanger Verspätung. In Deutschland betreffen die Enthüllungen vor allem die Deutsche Bank.

Dabei haben Ermittler und Gesetzgeber weltweit dem Problem Geldwäsche den Kampf angesagt. Jedes Jahr werden durch illegale Aktivitäten wie Drogenhandel, Betrug oder schlichten Diebstahl astronomische Beträge erwirtschaftet und über Umwege in den legalen Teil des Finanzsystems transferiert. Die Vereinten Nationen schätzen, dass jährlich Schwarzgeld im Wert von zwei bis fünf Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts gewaschen wird. Das wären bis zu zwei Billionen Dollar. So viel erwirtschaftet etwa die G7-Nation Italien in einem Jahr.

Berichte über Geldwäsche-Verstöße setzen Deutscher Bank & Co zu

  Berichte über Geldwäsche-Verstöße setzen Deutscher Bank & Co zu Berichte über Geldwäsche-Verstöße setzen Deutscher Bank & Co zuDie Aktien der Geldhäuser verloren am Montag deutlich an Wert. Anleger fürchten sich vor weiteren Geldbußen und einem Imageverlust für die ohnehin durch die Corona-Krise gebeutelten Banken. Die Deutsche Bank wies den Vorwurf zurück, Vorstandschef Christian Sewing habe eine Verantwortung für die Vorgänge, die ein paar Jahre zurückliegen. Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums sind alle nun veröffentlichten Fälle bei den deutschen Banken aufgearbeitet und die erforderlichen Konsequenzen bereits gezogen worden.

Um diesem gigantischen Finanzstrom beizukommen, übt die US-Regierung seit Jahren Druck vor allem auf die Banken aus. Seitdem im Zuge der Anti-Terror-Gesetze nach den Anschlägen des 11. September 2001 die Geldwäschegesetze verschärft wurden, müssen Banken Anti-Geldwäsche-Abteilungen aufbauen und verdächtige Kunden und Transaktionen melden.

Es ist ein System, dass sich mittlerweile weltweit durchgesetzt hat. Schließlich kommt den USA bei der Bekämpfung von Geldwäsche eine einmalige Sonderrolle zu. Da der Dollar die weltweite Leitwährung ist, fließt ein großer Teil des weltweit erwirtschafteten Schwarzgelds irgendwann durch das amerikanische Finanzsystem, erklärt Edwin Truman vom Peterson Institute for International Economics (PIIE). „Deshalb werden fast überall auf der Welt mittlerweile die US-Auflagen angewendet“, erklärt er. Tatsächlich schufen die USA gemeinsam mit den anderen G7-Nationen im Jahr 1989 den Rahmen für Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung. Sie gründeten auch die FATF und etablierten so die Regeln, die fast auf dem ganzen Planeten gültig sind – und dass, obwohl sie völkerrechtlich nicht verbindlich sind. Tatsächlich halten sich nur zwei Länder explizit nicht an das System: Iran und Nordkorea.

FinCEN-Files: Die Geldwäsche-Enthüllungen und die Rolle der Deutschen Bank

  FinCEN-Files: Die Geldwäsche-Enthüllungen und die Rolle der Deutschen Bank FinCEN-Files: Die Geldwäsche-Enthüllungen und die Rolle der Deutschen BankRecherchen eines internationalen Journalisten-Netzwerks haben gravierende Mängel bei Banken und Behörden im Kampf gegen Geldwäsche offengelegt. Die Ergebnisse wurden unter dem Namen „FinCEN-Files“ veröffentlicht.

Experten halten es trotz dieser nahezu universellen Verbreitung für äußerst löchrig – und vor allem teuer. Allein 2018 gaben die Finanzinstitutionen in den USA fast 26 Milliarden Dollar für Anti-Geldwäsche-Maßnahmen aus, so eine Studie des Instituts LexisNexis Risk Solutions. Im selben Jahr wurden in den Vereinigten Staaten nur rund 1100 Menschen wegen des Vergehens verurteilt. „Ich will nicht nihilistisch wirken, aber ich denke nicht, dass sich der Aufwand lohnt“, so Peter Reuter, Kriminologieprofessor an der University of Maryland. Das System werde schlicht nicht ernst genommen – trotz horrender Kosten und teils knüppelharter Strafen.

Es zu ignorieren, können sich die Institute trotzdem nicht erlauben. Das bekam auch die Deutsche Bank zuletzt wieder zu spüren. Im Mai informierte die Fed das Institut, dass ihre Geldwäschekontrollen nach wie vor nicht ausreichend seien. Die Bank hatte in der Vergangenheit immer wieder Ärger wegen seinem Umgang mit Schwarzgeld gehabt. Vor drei Jahren musste sie deswegen eine Strafe in Höhe von zehn Milliarden Dollar zahlen.

Die Frankfurter sind nicht allein. Kurz nach ihnen erwischte es die Schweizer UBS, die sogar 15 Milliarden Dollar wegen Verstößen gegen das Anti-Geldwäsche-System berappen musste. Unter den ausländischen Banken macht sich deshalb schon länger die Vermutung breit, die Aufseher schauten bei ihnen etwas genauer hin als bei der amerikanischen Konkurrenz. Ein Vorwurf, dem Kieran Beer, Chefanalyst der Association of Certified Anti-Money-Laundering Specialists (ACAMS), nicht viel abgewinnen kann. „In manchen internationalen Banken herrscht schlicht die Vorstellung, man müsse die US-Regeln nicht genau beachten“, sagt er. Zudem knöpften sich die Aufseher durchaus auch amerikanische Institute vor. J.P. Morgan Chase etwa, die größte Bank der USA, wurde ebenfalls im Herbst zu einer Milliardenstrafe verurteilt. Die New Yorker hatten 87 Mal gegen Sanktionen gegen unter anderem Iran, Kuba und Syrien verstoßen.

Trotz dieser hohen Bußgelder ist auch das amerikanische Anti-Geldwäsche-System fehleranfällig. Bundesstaaten wie Delaware oder Nevada bieten immer noch die Möglichkeit an Geld in Personengesellschaften zu parken, deren Begünstigte weitgehend anonym bleiben – ein riesiges Schlupfloch, dem das Land nur langsam beikommt. Auf dem Basel ALM Index, der Länder nach Geldwäsche- und Terrorfinanzierungsrisiko sortiert, landen die USA nur im Mittelfeld.

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