Finanzen Börsenhändler sollen Staat um 5,4 Milliarden Euro betrogen haben

15:51  11 januar  2018
15:51  11 januar  2018 Quelle:   sueddeutsche.de

Bundesbank: Geldhäuser parken Milliarden in Tresoren

  Bundesbank: Geldhäuser parken Milliarden in Tresoren Finanzhäuser in Deutschland bunkern nach Angaben der Bundesbank wegen der Strafzinsen weiterhin Milliarden Euro in Tresoren. «Aktuell werden noch immer knapp über zehn Milliarden Euro von Kreditinstituten als Bargeld gehortet, um Negativzinsen zu entgehen», sagte Bundesbankvorstand Carl-Ludwig Thiele der Deutschen Presse-Agentur. In den vergangenen Monaten habe sich der Wert nur geringfügig erhöht. Eine weitere Zunahme sei nicht auszuschließen - allerdings beschränkt durch Tresorkapazitäten.Thiele hatte im Sommer von zusätzlich zehn Milliarden Euro in den vergangenen zwei Jahren gesprochen.

Staatsanwälte und Steuerfahnder ermitteln in 417 Verdachtsfällen, bei denen Banken und Börsenhändler den deutschen Staat durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte um 5 ,3 Milliarden Euro betrogen haben sollen .

Cum-Ex-Skandal Banken und Börsenhändler sollen Staat um 5 ,3 Milliarden Euro betrogen haben . Händler an der Börse: Die Staatsanwaltschaft hofft in Deutschlands größtem Steuerskandal auf umfassende Aussagen.

Händler an der Börse: Die Staatsanwaltschaft hofft in Deutschlands größtem Steuerskandal auf umfassende Aussagen. © Boris Roessler/dpa Händler an der Börse: Die Staatsanwaltschaft hofft in Deutschlands größtem Steuerskandal auf umfassende Aussagen.

• Erstmals liegt im größten deutschen Steuerskandal eine konkrete Zahl vor.

• Den Bankern wird systematischer Betrug bei Aktiengeschäften vorgeworfen.

• Die Staatsanwaltschaft verlangt, dass die Beschuldigten die Hose "bis zu den Knöcheln" herunterlassen, um dem Gefängnis zu entgehen.

Staatsanwältin Anne Brorhilker aus Köln, die bei vielen Banken aus dem In- und Ausland gefürchtet ist, macht gerne klare Ansagen. Wer zu ihr kommt, um in der Hoffnung auf Milde dubiose Geschäfte zu gestehen, muss ganz auspacken. Es reiche nicht, die Hose "bis zu den Knien" herunterzulassen. Das sei "bis zu den Knöcheln" nötig, soll Brorhilker mal einem der Beschuldigten in Deutschlands größtem Steuerskandal gesagt haben.

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Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften sollen Banken und Börsenhändler den deutschen Staat um 5 ,3 Milliarden Euro betrogen haben . Davon wurden bisher 2, 4 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer erfolgreich zurückgefordert oder gar nicht erst ausgezahlt

Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften sollen Banken und Börsenhändler den deutschen Staat um 5 ,3 Milliarden Euro betrogen haben . Davon wurden bisher 2, 4 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer erfolgreich zurückgefordert oder gar nicht erst ausgezahlt

Die Kölner Staatsanwältin hat mit anderen Ermittlern ein Kartell aufgedeckt, das seinesgleichen sucht. Nach Erkenntnissen der Behörden haben Banken und Börsenhändler zusammen mit Kompagnons den deutschen Fiskus jahrelang systematisch betrogen. Sie ließen sich bei riesigen Aktiengeschäften eine nur einmal an die Finanzämter gezahlte Kapitalertragsteuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten. Zahlen des Bundesfinanzministeriums zufolge gehen Staatsanwälte und Steuerfahnder inzwischen 417 Verdachtsfällen nach, bei denen 5,3 Milliarden Euro aus der Staatskasse gestohlen worden sein sollen, oder dies versucht worden sei.

Die Staatsanwaltschaft in Köln, bei der die meisten Ermittlungen laufen, droht inzwischen mit Gefängnis. Nach Angaben aus der Finanzbranche hat die Kölner Behörde in den vergangenen Monaten diverse Geldinstitute aufgefordert, reinen Tisch zu machen. Nur wer kooperiere und den angerichteten Schaden vollständig begleiche, dürfe mit Nachsicht rechnen, bekamen Bankenvertreter zu hören, die bei Brorhilker vorsprachen. Wer das nicht tue, müsse sich angesichts der finanziellen Dimensionen auf Haftstrafen gefasst machen, sollten die Vorwürfe zutreffen. Die Kölner Staatsanwaltschaft wollte sich auf Anfrage wegen der laufenden Ermittlungen nicht dazu äußern.

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Es geht um fragwürdige Aktien-Deals und Betrugsvorwürfe: Dutzende Banken sollen laut "Süddeutscher Zeitung" vom Fiskus mehr Steuern erstattet bekommen haben, als sie zahlten. Der Gesamtschaden könnte bei mehr als zehn Milliarden Euro liegen.

Die Wege zum erfolgreichen Händler mit einem Spitzengehalt von bis zu 10.000 Euro im Monat an der Börse sind also sehr unterschiedlich gestaltet. Da die Tätigkeit als Börsenhändler oftmals auch mit Termindruck und Stress verbunden ist, sollte man außerdem sehr belastbar sein.

Juristisch ginge es, sofern die Gerichte der Auffassung der Ermittler folgen, um Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Einem der vielen Beschuldigten hat Brorhilker mal ganz konkret vorgerechnet, was ihn erwarte: sieben Jahre Haft. Der Geschäftsmann, der diversen Banken bei den mutmaßlichen Betrügereien kräftig half, war erst geschockt und sagte dann nach und nach aus. Seine Erzählungen füllen mehrere Hundert Seiten Vernehmungsprotokolle und sind eine wahre Fundgrube für die Ermittler. Aber Gefängnis für Banker, gibt es das überhaupt? Nach der Finanzkrise vor einem Jahrzehnt, als viele Großbanken Milliardenbeträge verzockt hatten und dann vom Staat gerettet wurden, folgten zahlreiche Anklagen. Doch niemand musste in Deutschland hinter Gitter. In der Regel gingen die Verfahren glimpflich aus, so etwa für Georg Funke, den Ex-Chef der Hypo Real Estate. Funke & Co. mussten lediglich einige Tausend oder Zehntausend Euro zahlen. Manche Bankvorstände wurden gar freigesprochen. Ihnen war nicht nachzuweisen, dass sie vorsätzlich das Vermögen ihrer Geldinstitute aufs Spiel gesetzt hätten. Und sie hatten sich nicht persönlich bereichert.

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  Schweizerische Nationalbank - 54 Milliarden Gewinn durch die Abwertung des Franken Um die Aufwertung des Franken zu stoppen, hat die Schweizerische Nationalbank in großem Stil investiert. Der Börsenboom bescherte ihr 2017 einen Rekordgewinn von 54 Milliarden Franken. Doch der Erfolg hat einen Haken. Für Anleger war 2017 ein ausgezeichnetes Jahr: Die Börsen legten kräftig zu. Davon profitiert auch die Schweizerische Nationalbank (SNB). Wie die Notenbank am Dienstag mitteilte, erwartet sie für das abgelaufene Jahr einen Gewinn von geschätzten 54 Milliarden Franken (46 Milliarden Euro). Die gute Entwicklung an den Märkten und die Schwächung der schweizerischen Landeswährung haben der SNB in die Hände gespielt.

Banken und Börsenhändler sollen Staat um 5 ,3 Milliarden Euro betrogen haben . Erstmals liegt im größten deutschen Steuerskandal eine konkrete Zahl vor. Die Staatsanwaltschaft droht den Beschuldigten mit Haftstrafen.

Interne Unterlagen mehrerer Geldhäuser sollen es belegen: Bei dubiosen Aktien-Deals wurde laut "Süddeutscher Zeitung" der deutsche Fiskus um Milliarden betrogen . Einmal mehr nahmen die Euro -Finanzminister das griechische Reformprogramm unter die Lupe. Viel ist im Land geschehen.

2,4 Milliarden hat der Fiskus bereits erfolgreich zurückgefordert

Das ist bei den Aktiendeals anders. Jetzt geht es um einen Steuerdiebstahl in gigantischem Ausmaß, der nach Erkenntnissen der Behörden in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts bei internationalen Investmentbanken begonnen hat; vor allem in London. Die Verfahren richten sich gegen viele Institute, die Rang und Namen haben in der globalen Finanzbranche: Morgan Stanley und JP Morgan aus den USA, HSBC und Barclays aus Großbritannien, BNP Paribas und andere Banken aus Frankreich, und so weiter. Ein besonders großes Rad gedreht und selbst groß profitiert haben soll auch ein früherer Aktienhändler der Hypo-Vereinsbank (HVB) aus London. Als dessen Geschäfte bei internen Kontrollen in der HVB auffielen, entgegnete der Börsenmann laut einem Untersuchungsbericht: In London würden "ein paar Hundert Finanzmittler" diese Geschäfte machen. Seit Herbst liegt eine Anklage aus Frankfurt gegen den früheren HVB-Mann, der alles abstreitet, und andere Verdächtige vor. In Köln sollen weitere Anklagen folgen.

BER-Ausbau : Bis 2030 werden knapp 3 Milliarden Euro zusätzlich benötigt

  BER-Ausbau : Bis 2030 werden knapp 3 Milliarden Euro zusätzlich benötigt Der Flughafen soll im Oktober 2020 in Betrieb gehen. Im Moment habe die Flughafengesellschaft aber noch Geld zur Verfügung, sagte Sudhof, die dem Flughafen-Aufsichtsrat angehört. Noch nicht abgerufen seien ein Gesellschafterdarlehen in dreistelliger Millionenhöhe sowie ein Bankdarlehen von mehr als einer Milliarde Euro.Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup will die Kapazität des Flughafens bis 2040 auf 55 Millionen Passagiere pro Jahr verdoppeln. Sudhof versicherte, der Flughafen werde im Betrieb sehr profitabel sein.

Banken und Börsenhändler sollen Staat um 5 ,3 Milliarden Euro betrogen haben . Erstmals liegt im größten deutschen Steuerskandal eine konkrete Zahl vor. Die Staatsanwaltschaft droht den Beschuldigten mit Haftstrafen.

Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften sollen Banken und Börsenhändler den deutschen Staat um 5 ,3 Milliarden Euro betrogen haben . Staatsanwälte und Steuerfahnder gingen inzwischen 417 Verdachtsfällen nach, berichteten "Süddeutsche Zeitung"

Steuerfahnder haben schon vor Jahren geschätzt, der Staat sei um enorme Beträge betrogen worden. Mit den nun offiziell genannten 5,3 Milliarden Euro liegt erstmals eine genaue, hohe Summe aus den Ermittlungen vor. Laut Finanzministerium wurden davon bisher 2,4 Milliarden Euro vom Fiskus erfolgreich zurückgefordert oder aufgrund frühzeitiger Verdachtsmomente erst gar nicht ausgezahlt. Die Zahl der Verdachtsfälle ist dem Ministerium zufolge zuletzt rasant gestiegen; von 259 im Oktober 2017 auf 417 im Januar 2018. Ermittler rechnen mit noch mehr Fällen. Staatsanwältin Brorhilker wird noch viel zu tun haben.

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