Finanzen Regierung beschließt härtere Gangart gegen «Cum-Ex»-Akteure

19:10  03 dezember  2020
19:10  03 dezember  2020 Quelle:   msn.com

Analyse: Deutsche Börse setzt mit Milliardenzukauf auf Nachhaltigkeit – und geht ins Risiko

  Analyse: Deutsche Börse setzt mit Milliardenzukauf auf Nachhaltigkeit – und geht ins Risiko Analyse: Deutsche Börse setzt mit Milliardenzukauf auf Nachhaltigkeit – und geht ins RisikoVerhandlungen über Zukäufe in Corona-Zeiten sind schwierig, aber nicht unmöglich. Statt vieler Besuche vor Ort liefen große Teile der Gespräche zwischen der Deutschen Börse, dem US-Stimmrechtsberater ISS und dessen Eigentümern in den vergangenen Monaten per Videokonferenz ab.

Verjährungsfrist angehoben: Regierung beschließt härtere Gangart gegen „ Cum - Ex “- Akteure .

Doch diese bedingungslose Treue stellen deutsche Ex -Diplomaten nun erstmals in Frage. Es klingt wie ein Tabubruch: 24 deutsche Spitzendiplomaten im Ruhestand fordern die Bundesregierung auf, eine härtere Gangart gegenüber Israel anzuschlagen.

Beteiligte an umstrittenen «Cum-Ex»-Steuerdeals mit Milliardenschäden für die Staatskasse sollen deutlich länger als bisher noch belangt werden können.

Die Dax-Kurve zeigt im Handelssaal der Börse in den Mittagsstunden nach unten. © Frank Rumpenhorst/dpa Die Dax-Kurve zeigt im Handelssaal der Börse in den Mittagsstunden nach unten.

Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD einigten sich darauf, die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahren anzuheben. Die Uhr tickt, denn viele «Cum-Ex»-Aktiendeals könnten nach geltender Rechtslage ab Anfang 2021 nicht mehr als Straftat gewertet werden. Daher sollen Bundestag und Bundesrat noch vor Weihnachten zustimmen. Zuvor hatte die «Rheinische Post» berichtet.

WM absagen? "Das ist ein kritischer Zeitpunkt"

  WM absagen? Sassuolo - Inter Mailand (Highlights)

Cum - Ex -Geschäfte Bundestag untersucht Dividendentrick. Weil sich Anleger die Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten ließen, verlor der Staat jahrelang Milliarden. Jetzt beschloss der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Cum - Ex -Geschäften.

Cum - Ex -Aktiengeschäfte: Steuerbetrug in gigantischem Ausmaß? Jahrelang waren kaum durchschaubare Cum - Ex -Geschäfte eine sprudelnde Einnahmequelle auf Kosten des Staates. Am Mittwoch beginnt am Landgericht Bonn der erste Strafprozess gegen mutmaßlich Beteiligte.

Zuletzt war nur eine Anhebung auf 12 Jahre geplant, nun werden es mehr. Ein Grund: In den Beratungen war es als möglich erachtet worden, dass bei einer 12-Jahre-Vorgabe einige «Cum-Ex»-Profiteure doch noch durchs Raster fallen und strafrechtlich nicht mehr belangt werden könnten. Mit der 15-Jahre-Frist haben die Behörden nun mehr Zeit, um die bisher noch im Dunkeln liegenden Fälle zu erkennen und vor Gericht zu bringen. Stand Ende Oktober waren bei der zentral zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft 69 Strafverfahren anhängig gegen 927 natürliche Personen, Tendenz steigend.

Bei «Cum-Ex»-Geschäften inszenierten Aktienhändler gegenüber dem Fiskus ein Verwirrspiel mit Aktien mit («cum») und ohne («ex») Dividendenansprüche. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu wurden rund um den Dividendenstichtag diese Aktien zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Finanzämter erstatteten dann Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein hoher Schaden, einer Schätzung zufolge könnten der Fiskus um 30 Milliarden Euro geschröpft worden sein.

Wunderschöne Touristenattraktionen, die noch nicht fertig sind

 Wunderschöne Touristenattraktionen, die noch nicht fertig sind In seinem Brief an alle Abgeordneten und Kollegen vor den Parlamentsabstimmungen dieser Woche über das neue verschärfte dreistufige System für England hat Boris Johnson versucht, einen großen Aufstand durch Angebot abzuwehren eine -Verfallsklausel , die - wenn Infektionen und Krankenhauseinweisungen unter Kontrolle sind - Anfang Februar einen frühen Ausweg finden könnte.

Cum - Ex -Geschäfte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]. War der Verkäufer der Aktie ein Die Aktiengesellschaft beschließt , eine Bruttodividende je Aktie in Höhe von 10 € zu zahlen. Ein Cum-Cum-Geschäft ist eine steuerrechtlich problematische Kombination aus dem Verkauf einer Aktie

Nach Einigung der Politiker. Härtere Gangart gegen Demonstranten im Irak. Die Protestbewegung im Irak lässt sich mit den Versprechen der Regierung nicht abspeisen und geht weiter auf die Straße. Die Politik will nun "mit allen Mitteln" gegen die Demonstranten vorgehen - und tut das auch.

Bei der Gesetzesänderung besteht Zeitdruck, weil viele «Cum-Ex»-Beteiligte im Jahr 2010 ihre Deals steuerlich geltend gemacht haben - diese Fälle wären nach der noch geltenden Rechtslage Anfang 2021 verjährt. Es gibt noch einen zweiten Punkt, der im Rahmen der Steuerreform für «Cum-Ex» relevant ist: So sollen rechtswidrig erlangte Gewinne auch in verjährten Fällen eingezogen werden können. Sollte also selbst die 15-Jahre-Frist nicht ausreichen, um Licht ins Dunkel zu bringen, könnten Finanzjongleure zwar strafrechtlich nicht mehr belangt werden - ihre «Cum-Ex»-Gewinne zu Lasten der Allgemeinheit müssten sie aber abgeben.

«Die Botschaft ist klar», sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der «Rheinischen Post». «Wir wollen, dass kein Cum-Ex-Täter mit schwerer Steuerhinterziehung straf- und schadlos davonkommt.» Sein Pendant in der Unionsfraktion, Andreas Jung, begrüßte die Änderung ebenfalls - er pochte auf «null Toleranz» bei «Cum-Ex»-Fällen.

Nimmt sich der Handball ein Beispiel am Fußball?

  Nimmt sich der Handball ein Beispiel am Fußball? Der Termindruck droht den Handball kaputt zu machen. Muss eine Reform mit dem Fußball als Vorbild her? Bei SPORT1 diskutieren diverse Größen des Sports. © Bereitgestellt von sport1.de Nimmt sich der Handball ein Beispiel am Fußball? Immer mehr coronabedingte Spielausfälle, immer weniger Zeit: Der Termindruck im Handball steigt von Woche zu Woche.Es droht schon jetzt ein beispielloses Terminchaos, die Klubs der Handball-Bundesliga suchen bisweilen verzweifelt nach möglichen Nachholterminen. Dabei rückt fast zwangsläufig die Weltmeisterschaft im Januar in den Fokus.

"Auch in deutschen Parlamenten muss man die Grenze so ziehen, dass klar wird: Wer sie überschreitet, hat mit Sanktionen zu rechnen." Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat eine harte Gangart gegen AfD-Abgeordnete in Deutschland gefordert.

Cum - Ex -Geschäfte waren schon seit Jahren bekannt. Obwohl mehrere Staaten durch sie Milliarden verloren, gibt es erst jetzt einen Strafprozess. Kürzlich hatte die europäischen Finanzmarktaufsicht bekannt gegeben, dass möglicherweise bis heute noch Cum - Ex -Geschäfte betrieben würden.

Auch für Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ist die Berliner Einigung eine gute Nachricht und eine Bestätigung seiner Haltung - er hatte sich in einer Bundesratsinitiative schon vor längerer Zeit für die 15-Jahre-Frist ausgesprochen. Dementsprechend zufrieden war er. Mit der Anhebung der Frist werde es möglich, noch mehr «Cum-Ex»-Beteiligte dingfest zu machen, erklärte Biesenbach. «Das ist eine gute Nachricht für die Bürger.»

Im bundesweit ersten «Cum-Ex»-Strafprozess hatte das Landgericht Bonn im März zwei britische Aktienhändler, die als Kronzeugen umfassend zur Aufklärung beigetragen hatten, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Es war das erste Mal, dass «Cum-Ex» als Straftat gewertet wurde. Das letzte Wort hierzu hat der Bundesgerichtshof - wann er entscheidet, ist noch unklar. Ein zweiter Strafprozess begann unlängst vor dem Bonner Gericht, zahlreiche weitere dürften folgen.

Kurz vor DEL-Saisonstart holt Mannheim Routinier Schütz .
Kurz vor dem Saisonstart in der Deutschen Eishockey Liga hat Meister Adler Mannheim den Routinier Felix Schütz verpflichtet. © Bereitgestellt von sport1.de Kurz vor DEL-Saisonstart holt Mannheim Routinier Schütz Kurz vor dem Saisonstart in der Deutschen Eishockey Liga (DEL) hat Meister Adler Mannheim Routin Der 33 Jahre alte Stürmer, der vom EV Landshut aus der DEL2 kommt, erhält beim Titelverteidiger einen Vertrag für die kommende Spielzeit, die am Donnerstag (19.30 Uhr/MagentaSport) mit dem rheinischen Duell zwischen den Kölner Haien und der Düsseldorfer EG beginnt.

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