Finanzen Griechenland - Ende des Spardiktats? Auf diesen 4 Säulen steht Tsipras' Wachstumsoffensive

10:41  13 april  2018
10:41  13 april  2018 Quelle:   handelsblatt.com

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Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos, Chef der ultra-rechten Partei Unabhängige Griechen und Koalitionspartner von Premier Tsipras , gießt Öl ins Feuer: „Wir werden jeden Griechenland - Ende des Spardiktats ? Auf diesen 4 Säulen steht Tsipras ' Wachstumsoffensive .

Griechenland - Ende des Spardiktats ? Auf diesen 4 Säulen steht Tsipras ' Wachstumsoffensive . Sohn tatverdächtig : Polizei entdeckt zerstückelte Frauenleiche in Osnabrück.

Der griechische Premier möchte Griechenland in diesem Jahr als Gläubiger zurück an den Kapitalmarkt bringen. Foto: Reuters © Reuters Der griechische Premier möchte Griechenland in diesem Jahr als Gläubiger zurück an den Kapitalmarkt bringen. Foto: Reuters

Die griechische Regierung arbeitet an einem Wachstumskonzept. Vieles klingt vernünftig, aber einige Pläne bereiten den Geldgebern Sorge.

Der griechische Vize-Finanzminister Giorgos Chouliarakis hat ein wichtiges Papier im Gepäck, wenn er an diesem Donnerstag zum Treffen der Euro Working Group (EWG) nach Brüssel fliegt: einen Plan, mit dem die Athener Regierung das Land nach acht Jahren Krise auf einen nachhaltigen Wachstumspfad führen will.

Noch ist es ein Entwurf. Bevor der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos den Plan am 27. April seinen Kollegen in der Euro-Gruppe vorlegt, soll sich sein Vize Chouliarakis jetzt in der Euro Working Group abstimmen. Dieses Arbeitsgremium bereitet die Sitzungen der Euro-Gruppe vor.

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Die Partei SYRIZA von Alexis Tsipras , die im Wahlkampf ein Ende der Sparmaßnahmen gefordert hatte, wurde mit 26,9 Prozent wieder zweitstärkste Kraft. 2013 verbuchte Griechenland rund 81,5 Milliarden Euro an Staatseinnahmen. Dem gegenüber standen Staatsausgaben in Höhe von etwa 86

Der griechische Premier Alexis Tsipras will endlich ohne Mitsprache aus dem Ausland regieren. Vor drei Jahren spielte Alexis Tsipras mit einem Euro-Austritt Griechenlands . Kurz vor Ende des dritten Das GR noch Investitionen braucht und die Bürokratie abbauen muss steht jedoch ausser Frage.

Der EWG gehören die Finanz-Staatssekretäre der 19 Euro-Staaten sowie Vertreter der EU-Kommission, des Euro-Stabilitätsfonds ESM und der Europäischen Zentralbank an.

Mit dem Wachstumskonzept will die Athener Regierung den für August geplanten Ausstieg Griechenlands aus den Hilfsprogrammen flankieren. Es definiert die Leitlinien der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Jahre 2019 bis 2022. Seit sich das Land im Frühjahr 2010 unter den Schutzschirm des Rettungsprogramms flüchtete und auf Hilfskredite angewiesen war, hatten die Gläubiger das Sagen. Mit dem Abschluss des Anpassungsprogramms in gut vier Monaten gewinnt Griechenland wieder ein Stück Souveränität zurück.

Finanzminister Tsakalotos steht dabei vor einem schwierigen Spagat: Er muss mit seinem „ganzheitlichen Plan“, wie man das Wachstums- und Entwicklungskonzept in Regierungskreisen nennt, nicht nur die Gläubigerinstitutionen überzeugen.

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Der meistgefürchtete Newsletter der Republik : Jetzt. Abonnieren. Search. Drei Monate vor dem geplanten Abschluss des letzten Hilfsprogramms für Griechenland hat Regierungschef Alexis Tsipras am Montag die Grundrisse eines Wachstumsprogramms präsentiert.

Hallo Luisa, ich stehe vor einem großen Problem und sehe nicht wirklich Licht am Ende des Tunnel. Ich (28) bin nicht mehr Bafög-Berechtigt weil ich im 4 . Semester exmatrikuliert bin und die Richtung geändert habe.

Was zumindest genauso wichtig ist: Das Konzept soll helfen, Investoren anzulocken und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen, damit sich Griechenland nach dem Ende der Hilfsprogramme wieder eigenständig refinanzieren kann.

Signal nach innen: Das Spar-Diktat ist vorbei

Aber zugleich will Premier Alexis Tsipras eine Botschaft nach innen senden. Der Plan soll der griechischen Öffentlichkeit signalisieren: Das Spar-Diktat ist vorbei, wir nehmen unser Schicksal wieder selbst in die Hand. Beides ist nicht leicht unter einen Hut zu bringen.

Während die Gläubiger und die Märkte sicher sein wollen, dass Griechenland auf Reformkurs bleibt und an der Haushaltsdisziplin festhält, erwarten die Anhänger von Ministerpräsident Tsipras, dass sie für die Entbehrungen der vergangenen Jahre jetzt entschädigt werden. Tsipras kann diese Wünsche nicht ignorieren, schließlich muss er sich spätestens im Herbst 2019 dem Urteil der Wähler stellen.

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  Kalter Krieg in der Ägäis - Griechenland und die Türkei rüsten auf Kalter Krieg in der Ägäis - Griechenland und die Türkei rüsten auf„Angelos und Dimitris: Alle Griechen wollen, dass Euer Golgota bald zu Ende ist“ – diesen Gruß sandte der griechische Premier Alexis Tsipras zum orthodoxen Osterfest, das an diesem Wochenende gefeiert wird, ins westtürkische Edirne.

Die richtige Antwort auf diese Frage wird uns sehr unangenehm auf die elementaren Schwachstellen unseres Intellekts und unserer Psyche führen. Am Ende eines heftigen Reinigungs- und Heilungsprozesses steht der Beginn eines neuen Zeitalters, von dessen Strahlkraft wir uns noch

Wichtige allgemeine Kennzeichen des deutschen Schulsystem sind: Die Schulen sind öffentlich, stehen also unter der Aufsicht des Staates. Am Ende des Schuljahres wird man „versetzt“.

Sein Wachstumsplan, der rund 50 Seiten und einen umfangreichen Anhang mit statistischen Daten umfasst, steht auf vier Säulen.

In Regierungskreisen gibt es auch Gedankenspiele, die für das kommende Jahr bereits beschlossenen Rentenkürzungen und die spätestens 2020 fällige Senkung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer auf später zu verschieben. Das könnte Tsipras helfen, rechtzeitig vor den Wahlen aus dem Stimmungstief herauszukommen – in den meisten Umfragen liegen die oppositionellen Konservativen rund zehn Prozentpunkte vor dem Linksbündnis Syriza.

Bei den Gläubigern gibt es aber große Zweifel, ob zusätzliche Ausgaben überhaupt finanzierbar sind – zumal der Wirtschaftsaufschwung immer noch auf schwachen Füßen steht: Im vergangenen Jahr wuchs das BIP nur um 1,4 Prozent. Die Regierung hatte ursprünglich 2,7 Prozent angesetzt. Für 2018 hat Finanzminister Tsakalotos seine Wachstumsprognose bereits von 2,5 auf 2,3 Prozent zurückgenommen.

Entsprechend klein ist der Spielraum für Wahlgeschenke. In Kreisen der Gläubigervertreter ist auch der Vorwurf zu hören, die Regierung bevorzuge bei der Vergabe von Schlüsselposten im öffentlichen Dienst eigene Parteigänger und Verwandte von Regierungspolitikern – das alte Übel der griechischen Vetternwirtschaft.

Vize-Finanzminister Chouliarakis muss sich deshalb bei der Sitzung der Euro-Arbeitsgruppe auf schwierige Diskussionen einstellen. Er wird den Entwurf des Wachstumsplans wohl mit einigen kritischen Anmerkungen nach Athen zurückbringen. In griechischen Regierungskreisen gibt man sich dennoch zuversichtlich, dass die Euro-Finanzminister bei ihrer Zusammenkunft in Sofia am 27. April den bis dahin überarbeiteten Plan billigen.

Aber Griechenlands Weg aus der Rezession ist noch lang und beschwerlich. Wenn das Wachstumskonzept aufgeht, wird das Bruttoinlandsprodukt Ende 2022 nach den Prognosen der Regierung 214,2 Milliarden Euro erreichen. Die Wirtschaftsleistung läge damit aber immer noch rund zehn Prozent unter dem Vorkrisenniveau von 2009.

IWF-Tagung in Washington : Griechenland soll bald auf eigenen Beinen stehen .
IWF-Tagung in Washington : Griechenland soll bald auf eigenen Beinen stehen Am Rande der IWF-Tagung in Washington bereiten Finanzminister Scholz und andere Geldgeber das Ende des letzten Rettungsprogramms vor. Oben auf der Tagesordnung steht der weitere Umgang mit Athen.Griechenland soll nach dem Willen seiner Geldgeber im August aus dem laufenden, letzten Rettungsprogramm endgültig entlassen werden. "Wir stehen ziemlich dicht davor, zu gemeinsamen Schlüssen zu kommen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.

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