Finanzen BGH-Urteil: VW muss auch Kreditkosten erstatten

23:40  13 april  2021
23:40  13 april  2021 Quelle:   euronews.com

Strafen für Pyrotechnik: Carl Zeiss Jena zieht vor BGH

  Strafen für Pyrotechnik: Carl Zeiss Jena zieht vor BGH Wegen der Strafzahlungen für die Pyrotechnik-Vergehen seiner Fans zieht Fußball-Regionalligist FC Carl Zeiss Jena vor den Bundesgerichtshof (BGH). Das bestätigte Geschäftsführer Chris Förster am Wochenende dem MDR. Der BGH hat für den 1. Juli eine mündliche Verhandlung anberaumt. Im vergangenen Jahr war Jenas Klage gegen die vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) verhängten Strafen vom Oberlandesgericht Frankfurt abgewiesen worden, der BGH hat nach der Interpretation von Förster offenbar Zweifel. «Wenn dort alles klar gewesen wäre, hätte der BGH den Antrag schriftlich abweisen können. Das hat er nicht getan. Man hat also Redebedarf», sagte Förster dem MDR.

Volkswagen muss Diesel-Klägern auch die Kreditkosten für ihr Auto in voller Höhe erstatten. Das hat am Dienstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden.

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Damit wurde VW rechtskräftig verurteilt, einer Kundin Finanzierungskosten von knapp 3300 Euro zurückzuzahlen.

Zur Begründung hieß es, die Schadenersatz-Ansprüche von Diesel-Besitzern im Abgasskandal gegen VW umfassten auch die zusätzlichen Kosten für die Ratenfinanzierung eines Autos.

Von einem Schlussstrich in der sogenannten "Dieselgate"-Affäre ist Volkswagen damit immer noch weit entfernt.

Tausende Mieter gehen in Berlin auf die Straße

  Tausende Mieter gehen in Berlin auf die Straße Coronakrise, Intensivstationen, Kanzlerkandidaten und Krisenmanagement? Auf einmal hat Deutschland ein neues Thema: Wie sorgt man für bezahlbaren Wohnraum? In Berlin versammeln sich Demonstranten. © Christoph Soeder/dpa/picture alliance Die Demonstration in Berlin gegen das BGH-Urteil in Sachen Mietendeckel Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht haben in der Bundeshauptstadt mehrere Tausend Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp demonstriert.

Der Skandal um manipulierte Dieselmotoren hat den deutschen Autobauer bislang bereits mehr als 32 Milliarden Euro gekostet.

Weitere Forderungen könnten folgen. Nach Angaben des Anwalts der Klägerin sei das jüngste Urteil für Tausende Kunden von Bedeutung, da ein Großteil der Autokäufe kreditfinanziert gewesen sei.

Es gehe durchschnittlich um eine Zinserstattung von mehreren Tausend Euro.

VW teilte dagegen mit, das BGH-Urteil könne nicht auf alle finanzierten Fahrzeugkäufe übertragen werden.

Gericht: Land muss dem SC Paderborn Gehalt erstatten .
Das Land Nordrhein-Westfalen muss dem SC Paderborn ein Profi-Gehalt erstatten, das der damalige Fußball-Erstligist vor rund einem Jahr während einer behördlich angeordneten zweiwöchigen Quarantäne gezahlt hatte. Der heutige Zweitligist bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht im «Westfalen-Blatt». Demnach gab das Landgericht Münster dem Verein in seiner Auffassung Recht, wonach das Quarantäne-Training der Profis daheim nicht als Home-Office zu werten ist. Dieses Urteil könnte Signalwirkung haben. © Arne Dedert/dpa/Archivbild Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand.

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