Finanzen Datenschutzverstöße im Visier der europäischen Verbandsklage

14:20  18 april  2021
14:20  18 april  2021 Quelle:   t3n.de

Essay: Wie erfolgreich ist die Idee der europäischen Souveränität? Eine Zwischenbilanz

  Essay: Wie erfolgreich ist die Idee der europäischen Souveränität? Eine Zwischenbilanz Essay: Wie erfolgreich ist die Idee der europäischen Souveränität? Eine ZwischenbilanzEine Idee macht Karriere: die europäische Souveränität. Aus den Seminaren der Politologen und der Juristen hat sie sich aufgemacht in die Wirklichkeit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sie zu einem seiner wichtigsten Anliegen erhoben. „Der einzige Weg zur Sicherung unserer Zukunft ist die Neugründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas“, formulierte er im September 2017. Seitdem hat sich einiges getan.

Bei Datenschutzverstößen drohen Millionen-Bußgelder. Bald werden Verbrauchermassenklagen erschwerend hinzukommen. Was Unternehmen jetzt wissen müssen, erläutern unsere Gastautorinnen.

Datenschutzverstöße können teuer werden. © Shutterstock / Den Rise Datenschutzverstöße können teuer werden. Während China vor Kurzem Daten als „fünften Produktionsfaktor“ proklamiert hat, müssen europäische Unternehmen den Umgang mit Kundendaten mehr und mehr fürchten. Denn nicht nur drohen Unternehmen empfindliche Bußgelder, wenn sie gegen Datenschutzvorschriften verstoßen; zukünftig steht mit der EU-Verbandsklage auch eine neue Klagemöglichkeit zur Verfügung, mit der betroffene Verbraucher kollektiv gegen Unternehmen bei Datenschutzverstößen klagen können.

Das Haftungsrisiko für Unternehmen wird sich dadurch bei Verstößen gegen Datenschutzrecht deutlich erhöhen. Neben erheblichen finanziellen Schäden in Form von Schadensersatz- oder Vergleichszahlungen stehen dabei vor allem auch Rufschäden, die mit solchen Prozessen stets einhergehen, im Raum.

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 EU-Chefs erheben Die Top-Zwei-Beamten der Europäischen Union drückten "tiefe Sorgen" über Menschenrechte in der Türkei, während die Hoffnung auf stärkere Krawatten während ihres ersten Treffens in einem Jahr mit Präsident Recep Tayyip ERDOGAN stärken . © Turkish Präsident Recep Tayyip Erdogan, Zentrum, zentriert mit dem Europäischen Ratspräsident Charles Michel, ...

Neue Möglichkeit für Massenklagen mit der EU-Verbandsklage

Die EU-Verbandsklage ist Gegenstand der im Dezember letzten Jahres auf EU-Ebene beschlossenen „Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“. Sie gilt explizit bei Verstößen gegen den Datenschutz – also insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und nationale Datenschutzgesetze.

Schon heute können Betroffene einzeln gegen Unternehmen bei Datenschutzverstößen klagen – auch auf Schadensersatz. Die EU-Verbandsklage tritt neben diese bestehende Klagemöglichkeit und geht noch einen Schritt weiter: Sie ermöglicht es erstmals, dass alle von einem Datenschutzverstoß betroffenen Verbraucher zusammen gegen ein Unternehmen klagen können. Das verbessert den Rechtschutz für Verbraucher gerade in Fällen, in denen der Einzelschaden gering ist und sich eine Einzelklage daher nicht „lohnen“ würde.

Saatgut-Monopole: die Macht der Agrarkonzerne

  Saatgut-Monopole: die Macht der Agrarkonzerne Nur vier Konzerne dominieren den weltweiten Saatgutmarkt. Das bedroht die genetische Vielfalt und damit unsere Ernährungssicherheit. Zudem kriminalisieren Gesetze bäuerliche Saatgut-Züchtung. Aktivisten kämpfen dagegen. © Frank May/dpa/picture alliance Mehr als die Hälfte des weltweiten Saatgutmarkts ist in der Hand von nur wenigen Konzernen Über Jahrtausende hinweg wurde Saatgut von Landwirten angebaut und wieder ausgesät, frei ausgetauscht und geteilt. Eine besondere Eigenschaft des Saatguts, nämlich die Fähigkeit, sich selbst zu reproduzieren, beschränkte bis vor kurzem seine Kommerzialisierung.

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Massenklagen im amerikanischen Stil bald auch in der EU?

Massenklagen führen allerdings auch zu einer wachsenden „Klageindustrie“. Dadurch steigt das Risiko von Klagemissbrauch. Schon jetzt gibt es in Europa immer mehr Legal-Tech-Unternehmen und auf Massenverfahren spezialisierte Klägerkanzleien. Deren Geschäftsmodell ist es, Unternehmen im großen Stil zu verklagen.

In den USA ist dieser Trend schon lange Realität. Von dort machen immer wieder Nachrichten über horrende Schadensersatzsummen in den dortigen Sammelklageprozessen (Class Actions) Schlagzeilen. Erst kürzlich akzeptierte das hinter der App Tiktok stehende Unternehmen Bytedance in einem solchen Prozess die Zahlung einer Vergleichssumme von umgerechnet rund 75 Millionen Euro. Die Sammelkläger hatten dem Unternehmen unter anderem vorgeworfen, persönliche Daten von Nutzern unrechtmäßig zu sammeln, aufzubewahren und an Dritte – gewerbsmäßig – weiterzugeben.

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  Top-Clubs wollen europäische Fußball-Superliga gründen Zwölf Topclubs aus Italien, Spanien und England haben sich zusammengeschlossen und wollen eine europäische Super Liga gründen. Bei dem höchst umstrittenen Projekt geht es um viel Geld.Die Ankündigung der Liga, die in der von ihren Gründungsclubs verbreiteten Mitteilung zunächst sowohl «European Super League» und «Super League» genannt wurde, kam damit unmittelbar vor der bevorstehenden Exekutivsitzung der Europäischen Fußball-Union am Montag. Da will die UEFA die Aufstockung der Königsklasse von 32 auf 36 Teilnehmer und die Einführung eines neuen Modus beschließen. Dieser soll von der Saison 2024/25 an gelten.

Müssen sich Unternehmen in Europa zukünftig auf ähnliche Prozesse einstellen wie in den USA? Dagegen spricht, dass die EU-Verbandsklage im Gegensatz zur amerikanischen Sammelklage keinen Strafschadensersatz (Punitive Damages) – also eine Strafzahlung über den eigentlichen Schaden hinaus – vorsieht. Das Haftungsrisiko ist, was mögliche Schadensersatzforderungen angeht, bei der EU-Verbandsklage auf die Summe der ersatzfähigen Einzelschäden von den betroffenen Verbrauchern beschränkt. Aber welcher Schaden entsteht bei Datenschutzverstößen überhaupt?

Bei Datenschutzverstößen häufig „nur“ immaterieller Schadensersatz

Die Problematik liegt darin, dass Datenschutzverstöße meist zu keinem materiellen Schaden, also einem echten Vermögensschaden, führen. Kläger können oft „nur“ Schmerzensgeld wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und daraus resultierenden Beeinträchtigungen einklagen. Bei einer nicht autorisierten Datenweitergabe an Dritte beispielsweise könnte eine solche Beeinträchtigung etwa in einer Rufschädigung liegen.

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Die Frage, in welcher Höhe Schadensersatz bei solchen immateriellen Schäden zugesprochen werden kann, liegt im Ermessen der Gerichte. Bisher haben deutsche Gerichte in datenschutzrechtlichen Streitigkeiten Schadensersatz nur sehr maßvoll zugesprochen. Ob es dabei bleiben wird oder die Beträge tendenziell eher ansteigen werden, bleibt abzuwarten. Letztinstanzlich hat der europäische Gerichtshof (EuGH) darüber zu entscheiden, in welcher Höhe ein Schmerzensgeld bei Verstößen gegen die DSGVO angemessen ist. Die diesbezügliche Rechtsprechung ist derzeit noch im Fluss.

Wer darf EU-Verbandsklagen erheben?

Die EU-Verbandsklage ist, neben dem Ausschluss von Strafschadensersatz, noch in einem weiteren Punkt restriktiver als die amerikanische Sammelklage ausgestaltet: Während bei der amerikanischen Sammelklage die betroffenen Verbraucher selbst klagen, ist bei der EU-Verbandsklage eine sogenannte qualifizierte Einrichtung klagebefugt. Sie ist es, die den Prozess stellvertretend für die betroffenen Verbraucher führt. Hierfür kommen insbesondere Verbraucherschutzverbände oder öffentliche Einrichtungen in Betracht.

Die qualifizierte Einrichtung ist zwischen die betroffenen Verbraucher einerseits und dem beklagten Unternehmen andererseits geschaltet. Sie soll als eine Art „Kontrollinstanz“ fungieren. Denn sie muss gewisse Anforderungen erfüllen, um im Namen der Verbraucher klagen zu können. Sie darf zum Beispiel keinen Erwerbszweck verfolgen und muss von Dritten unabhängig sein. Das soll das Risiko vor Klagemissbrauch minimieren.

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Konkrete Umsetzung in den Mitgliedsstaaten offen

Mitgliedsstaaten sind allerdings nicht verpflichtet, diesen Schutzmechanismus einheitlich umzusetzen. Die Verbandsklagerichtlinie überlässt den Mitgliedsstaaten vielmehr gerade in diesem Punkt Umsetzungsspielräume. Somit ist nicht sichergestellt, dass die Anforderungen an qualifizierte Einrichtungen zukünftig in gleicher Weise in allen Mitgliedsstaaten gelten.

Umsetzungsspielräume bei der Ausgestaltung der EU-Verbandsklage existieren zudem in anderen Punkten. So können Mitgliedsstaaten etwa auch selbst darüber entscheiden, ob sie eine Finanzierung durch kommerzielle Prozessfinanzierer erlauben oder nicht.

Angesichts dieser Umsetzungsspielräume ist derzeit noch offen, in welcher Form die 27 Mitgliedsstaaten die EU-Verbandsklagerichtlinie umsetzen werden. Die Mitgliedsstaaten haben hierfür noch bis Ende 2022 Zeit.

„Forum Shopping“ der Klageindustrie steht zu erwarten

Mit einer einheitlichen Umsetzung ist allerdings eher nicht zu rechnen. Dadurch ist ein europäischer Flickenteppich vorprogrammiert. Setzt ein Mitgliedsstaat die Richtlinie mit einem niedrigeren Schutz vor Klagemissbrauch um, wird das die Klageindustrie allerdings nicht nur in dem betreffenden Mitgliedsstaat, sondern in der ganzen EU weiter stärken. Denn für die Erhebung einer EU-Verbandsklage werden in der Regel zugleich mehrere Mitgliedsstaaten in Betracht kommen. Die Verbandsklagerichtlinie sieht nämlich eine Vielzahl von Gerichtsständen vor, an denen geklagt werden kann. Insbesondere kann die EU-Verbandsklage in jedem Mitgliedsstaat eingeleitet werden, in dem ein betroffener Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Qualifizierte Einrichtungen dürften sich dann den jeweils günstigeren Gerichtsstandort „rauspicken“ (Forum Shopping).

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  Neue Generation des Karbon-Helms - Touratech Aventuro Carbon2 Plus Touratech bringt den Multifunktionshelm aus Karbon in der 2. Generation weiterentwickelt auf den Markt. Außerdem gibt es den Touratech Aventuro Carbon2 Plus in drei neuen Designs. © Touratech Das Kinnteil wurde komplett neu konzipiert und auch die Stirnbelüftung ist neu. Damit soll nicht nur für eine bessere Belüftung gesorgt sein, sondern vor allem auch die Bedienung mit Handschuhen vereinfachen. Auch der abnehmbare Schild wurde für eine bessere Luftführung modifiziert und lässt sich nun justieren.

Was Unternehmen jetzt tun sollten

Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf europäische Verbraucher ausgelegt ist und die dabei Daten von Kunden erheben und verarbeiten, sollten sich daher warm anziehen. Denn sie müssen damit rechnen, dass sie früher oder später ins Visier der EU-Verbandsklage geraten. Daher sollten sie sich schon jetzt auf einen potenziellen Haftungsfall vorbereiten. Insbesondere sollten sie alle datenbezogenen Vorgänge auf ihre Konformität mit der DSGVO und den nationalen Datenschutzgesetzen überprüfen. Für jeden Prozessschritt muss der Datenschutz mitgedacht und fest integriert werden. Zentral ist außerdem die Prüfung der IT-Sicherheit. So muss sichergestellt sein, dass die Daten vor unbefugten Zugriffen, etwa vor einem Hackerangriff, bestmöglich geschützt sind.

Nicht zu vergessen ist schließlich eine vollumfängliche Dokumentation aller datenschutzrechtlich relevanten Vorgänge. Die ist essenziell für die Frage der Enthaftung. Denn in Datenschutzprozessen muss regelmäßig das beklagte Unternehmen nachweisen, dass es rechtskonform gehandelt hat. Nur wenn dieser Nachweis rechtssicher geführt werden kann, können sich Unternehmen einer potenziellen Haftung im Verbandsklageprozess entziehen.

Sandra Renschke ist Anwältin bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland und im Bereich Dispute Resolution tätig. Sie berät und vertritt Mandanten in vorwiegend gerichtlichen Rechtsstreitigkeiten und ist dabei insbesondere auf Massenverfahren spezialisiert.

Dr. Fiona Savary ist Anwältin bei der Wirtschaftskanzlei CMS Deutschland und spezialisiert auf Rechtsfragen im Zusammenhang mit IT und Digitalisierung. Sie unterstützt Mandanten unter anderem bei der Planung und Durchführung von IT-Projekten.

Der weibliche Anführer der EU sagte, dass sie auf einem Treffen stand, während ihre männlichen Kollegen saß, weil ich eine Frau '.
© YouTube / IHR Progglamm der Präsidenten der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wurde anfänglich ohne Platz angenommen Ein Treffen in Ankara, Türkei, am 6. April 6. Youtube / IHR-Programm Die Top-Beamten der EU-Beamten Ursula von der Leyen und Charles Michel traf mit dem President der Türkei am 6. April. Video zeigte Michel und Recep Tayyip Erdoğan in vergoldeten Stühlen, während von der Leyen war, während von der Leyen war links stehen.

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