Finanzen Versorgungsengpässe - „Wir haben Raketen, aber keine Windeln“ – Wie sich die US-Sanktionen auf den Iran auswirken

09:50  14 september  2018
09:50  14 september  2018 Quelle:   handelsblatt.com

Iran will Fähigkeiten seiner Raketen verbessern

  Iran will Fähigkeiten seiner Raketen verbessern Iran will Fähigkeiten seiner Raketen verbessern . Die Pläne beträfen sowohl die Marschflugkörper als auch ballistische Raketen, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Mohammad Ahadi am Samstag der iranischen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Zudem wolle der Iran eine neue Generation von Kampfflugzeugen, Schiffen mit großer Reichweite und U-Booten beschaffen, die mit verschiedenen Waffen ausgestattet werden könnten. Den internationalen Sanktionen sei es nicht gelungen, die iranische Rüstungsindustrie in ihrer Entwicklung zu behindern.

  Versorgungsengpässe - „Wir haben Raketen, aber keine Windeln“ – Wie sich die US-Sanktionen auf den Iran auswirken © picture alliance/Ulrich Baumgarten

Die Lage im Iran spitzt sich zu, Lebensmittel und Rohstoffe werden nach den Strafmaßnahmen der USA knapp. Ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht.

Der Zentralbank-Chef? Unter Hausarrest gestellt. Der Leiter des Devisenhandels der Notenbank? Im Gefängnis. Der Finanz- und Wirtschaftsminister? Abgesetzt. Die Lage im Iran als dramatisch zu bezeichnen wäre fast zu verharmlosend.
Rohstoffe und Lebensmittel werden knapp; eine Mangelwirtschaft hält das Land im Griff. Fast täglich kommt es zu Protestaktionen. Das Parlament erörtert schon, Reis, Mehl und andere Grundnahrungsmittel zu rationieren, um Hamsterkäufe zu verhindern.

EU sucht Weg zur Umgehung von US-Sanktionen gegen Iran

  EU sucht Weg zur Umgehung von US-Sanktionen gegen Iran EU sucht Weg zur Umgehung von US-Sanktionen gegen IranEin unter maßgeblicher Mitarbeit der Bundesregierung erarbeitetes Konzept sieht vor, "das Iran-Geschäft vom globalen Finanzsystem abzukoppeln", schreibt das Blatt am Freitag. Es laufe auf eine Art Tauschbörse hinaus. Dafür solle eine Zweckgesellschaft gegründet werden, die dazu diene, "grenzüberschreitende Zahlungen von und nach Iran zu bündeln und zu reduzieren", zitierte die Zeitung aus einem Papier der EU-Kommission.

Zuletzt wurden Basare und Läden gestürmt, um massenhaft Windeln aufzukaufen – weil Sorge herrscht, dass bald keine mehr produziert werden. „Es ist doch irre: Wir haben Raketen, aber keine Windeln“, schimpft ein 36-Jähriger, der seinen Namen nicht nennen will, auf dem großen Basar von Teheran. Seine Nachbarn seien nun täglich stundenlang mit der Suche nach Windeln und Babynahrung beschäftigt.

Die Versorgung des Landes mit Rohstoffen wie Reis und Weizen, die nicht in ausreichender Menge im Iran selbst produziert werden, ist stark bedroht, seit US-Präsident Donald Trump das Land wieder verstärkt mit Sanktionen belegt hat. Und ein Ausweg aus der Krise ist nicht in Sicht.

Mitte April hatte die Zentralbank des Irans erstmals den Wechselkurs des Rials zum Dollar gelockert, von 24.000 Rial pro Dollar auf 42.000. Im freien Handel kostet ein Dollar allerdings 150.000 Rial.

Iran-Geschäfte: VW-Konzern knickt vor US-Präsident Trump ein

  Iran-Geschäfte: VW-Konzern knickt vor US-Präsident Trump ein Iran-Geschäfte: VW-Konzern knickt vor US-Präsident Trump einDie USA und die EU hatten vor acht Jahren Wirtschaftssanktionen gegen Iran eingeführt, um das Land dazu zu zwingen, sein Atomprogramm aufzugeben. Mit dem 2015 vereinbarten Atom-Abkommen wurden einige der Sanktionen wieder aufgehoben. Zwar hielt sich Teheran an die Vereinbarung und gewährte eine umfassende Kontrolle seiner Nuklearanlagen. Dennoch kündigte US-Präsident Donald Trump im Mai das Abkommen einseitig.

Die Währung des Irans ist im freien Fall – und sie schafft immer stärker eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Denn wer von der Zentralbank als wichtiger Importeur registriert ist, bekommt weiter Dollar für 42.000 Rial, alle anderen müssen sehen, wie und zu welchem Preis sie überhaupt an ausländische Devisen kommen.

Das hat die Korruption massiv ausgeweitet, denn durch den großen Unterschied zwischen offiziellem und tatsächlichem Wechselkurs lassen sich gewaltige Gewinne mit Importwaren erzielen. Als einer der vermeintlich Schuldigen wurde bereits Ende Juli Zentralbank-Chef Valiollah Seif abgelöst und unter Hausarrest gestellt. Sein Vize kam in U-Haft.

Seither bebt es im politischen Teheran: Der reformorientierte Präsident Hassan Ruhani musste sich kürzlich vor aufgebrachten Abgeordneten verantworten, die ihn vorgeladen hatten, um die Wirtschaftsmisere und die stark steigende Arbeitslosigkeit zu erklären. Kurz darauf feuerte das Parlament den Finanz- und Wirtschaftsminister. Und Ruhani, der seine Wiederwahl im Mai 2017 den wirtschaftlichen Verheißungen des Atomabkommens und dem Versprechen weiterer Öffnung und Reformen verdankte, gerät immer mehr unter Druck.

USA berufen UN-Dringlichkeitssitzung zu Nordkorea ein

  USA berufen UN-Dringlichkeitssitzung zu Nordkorea ein USA berufen UN-Dringlichkeitssitzung zu Nordkorea einIn der Sitzung sollte die Durchsetzung der Sanktionen diskutiert werden. Die US-Regierung hatte Russland am Donnerstag vorgeworfen, Druck ausgeübt zu haben, damit ein unabhängiger UN-Bericht über die Umsetzung der internationalen Sanktionen gegen Nordkorea geändert werde. Moskau habe dadurch Verstöße gegen die Sanktionsbeschlüsse durch russische Unternehmen vertuschen wollen, hieß es. Ein geänderter Bericht sei diese Woche dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt worden, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.

Die Hardliner, allen voran Revolutions- und Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei, greifen den Liberalen immer schärfer an: Nicht die Sanktionen seien schuld an der Misere, sondern Unfähigkeit, so Chamenei. In einer Kabinettssitzung wetterte er: „Es kann doch nicht wahr sein, dass wir keine Windeln mehr haben. Das ist nicht Profitgier, das ist Sabotage!“

Und so mehren sich in Teheran Stimmen, die einen Sturz Ruhanis voraussagen – und einen Putsch der mächtigen Revolutionsgarden, die dann neben ihrer Vorherrschaft über die Sicherheitsorgane und weite Teile der iranischen Wirtschaft auch die Regierungsmacht übernähmen. Wenn am 5. November die nächste Stufe der Trump-Sanktionen in Kraft tritt, könnte es so weit sein.

Bis dahin sollen die Ölkunden des Irans auch ihren Handel stoppen. Sollten China, Indien und die Türkei entgegen ihren Durchhalteparolen dem Druck aus Washington nachgeben, dürfte die Wirtschaft des Irans 2019 um 3,7 Prozent schrumpfen, hat das Analyseinstitut Oxford Economics errechnet: „Das wäre das schlechteste Ergebnis seit sechs Jahren.“

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