Finanzen Armuts- und Reichtumsbericht: In Wahlkampf-Zeiten hat jede Studie mindestens zwei Wahrheiten

15:40  16 mai  2021
15:40  16 mai  2021 Quelle:   tagesspiegel.de

Generäle in Hausschuhen träumen vom Putsch

  Generäle in Hausschuhen träumen vom Putsch Frankreich sei in Gefahr – ein Appell von 20 Ex-Generälen schreckte das politische Paris auf. Sie rufen zum Putsch auf gegen Islamisten und "Horden aus den Vorstädten" - eine Herausforderung für Präsident Macron. © Reuters/C. Ena Teile des Militärs empfinden die Politik des Präsidenten im Bereich innere Sicherheit als zu lax Zunächst tat die Regierung in Paris den offenen Brief der früheren Generäle als unerhebliche Träume von "Achtzigjährigen in Hausschuhen" ab, wie Verteidigungsministerin Francoise Parly auf Twitter schrieb.

Ob Corona Ungerechtigkeit in Deutschland verstärkt hat, wird Teil der Debatte bis September sein. Die Interpretation des Armutsberichts gibt einen Vorgeschmack.

Die Tafeln in Deutschland registrieren in der Coronakrise eine größere Nachfrage. © Martin Schutt/dpa Die Tafeln in Deutschland registrieren in der Coronakrise eine größere Nachfrage.

Am Mittwoch dieser Woche war es wieder so weit. Das Bundeskabinett beschloss den sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Er erscheint alle vier Jahre und liefert diesmal auf 555 Seiten jede Menge Stoff über die Vermögensverteilung in Deutschland, Aufstiegschancen und die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit. Und damit auch jede Menge Munition, um politische Botschaften in Wahlkampfzeiten mit Zahlen zu unterlegen.

"Wir wollen zeigen, dass man mit Klimaschutz Wahlen gewinnen kann": Konservative Klimaschützer

  Jüngere CDU-Politiker:innen wollen ihrer Partei beim Kampf gegen die Erderwärmung Beine machen – noch vor der Wahl im Herbst. © Foto: Jens Büttner/dpa Windräder in der Ostsee zwischen den Inseln Rügen und Bornholm Mit ihren 24 Jahren gehört Wiebke Winter zur Generation Fridays for Future, und doch unterscheidet sie einiges von der Klimabewegung. Dabei könnte die Juristin aus Bremen schon bald eines der Gesichter sein, das man in der CDU mit Klimapolitik verbindet. „Ich will, dass meine Partei beim Klima ehrgeiziger wird.

In der politischen Rezeption links der Mitte wurden vor allem folgende Ergebnisse in den Vordergrund gerückt: Es finde eine Verfestigung der Armut statt. Während für 75 Prozent das Einkommen gleichgeblieben oder sogar gestiegen sei, belaste die Pandemie finanziell vor allem die Einkommensschwachen. Zudem blieben die Aufstiegschancen in die untere Mittelschicht auf einem konstant niedrigen Niveau.

Bei den Grünen nannte man die Ergebnisse zur Ungleichheit „unwürdig und inakzeptabel“, von den Linken hieß es, die Zahlen würden einen „Sprengsatz an den Grundpfeilern der Demokratie“ bergen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verknüpfte die Vorstellung des Berichts mit der Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro. Die Deutsche Presseagentur betitelte den Text zu Heils Äußerungen mit „Kein Entkommen aus der Armut“.

erschwingliche Pflegegesetz: Fast eine Million Menschen für Obamacare-Abdeckung bis April, nachdem der Biege wiedereröffnete Austauscher

 erschwingliche Pflegegesetz: Fast eine Million Menschen für Obamacare-Abdeckung bis April, nachdem der Biege wiedereröffnete Austauscher Fast eine Million Menschen angemeldet wurde, die für den 2021 Krankenversicherungsschutz in den ersten 10 Wochen von -Präsident Joe Bides angemeldet wurden spezielle Anmeldezeitraum, laut Daten, die Donnerstag aus den Zentren für Medicare- und Medicaid-Dienste veröffentlicht wurden.

Andere Studie sprechen eine andere Sprache

Die pessimistische Lesart der aktuellen Studie mag überraschen, denn zuletzt waren zahlreiche Studien veröffentlicht worden, die ergaben, dass die Einkommenskluft in der Coronakrise geschrumpft ist. So zeigte eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass Selbstständige – eine Gruppe, die statistisch zu den Besserverdienenden zählt – 2021 Einbußen von 16 Prozent oder im Schnitt 457 Euro hinnehmen mussten.

Beamte und Angestellte konnten fünf Prozent mehr als 2019 vorweisen. Zudem kamen zahlreiche Ökonomen zu dem Schluss, dass die Corona-Hilfsprogramme vor allem die wirtschaftlichen Folgen für die Ärmsten abgemildert hätten. Das deutsche Kurzarbeitergeld gilt dafür als Paradebeispiel.

[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Janine Wissler und Dietmar Bartsch: Ein Duo gegen die Abstiegsangst

  Janine Wissler und Dietmar Bartsch: Ein Duo gegen die Abstiegsangst Die Linke muss um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten. Der Routinier Dietmar Bartsch und die neue Parteichefin Janine Wissler sollen sie retten. Kann das klappen? © Kay Nietfeld/​dpa Linke-Vorsitzende Janine Wissler und Fraktionschef Dietmar Bartsch wollen als Spitzenkandidaten ein zweistelliges Ergebnis für ihre Partei bei der Bundestagswahl holen. Was da am Montag gegen 9:30 Uhr aus der Vorstandssitzung der Linken herausdrang, war keine Überraschung mehr: Fraktionschef Dietmar Bartsch und die noch recht neue Parteivorsitzende Janine Wissler werden die Linke als Spitzenduo in den Wahlkampf führen.

Und so liefert der eher wirtschaftsliberale Flügel der Ökonomen in Deutschland denn auch eine andere Interpretation des Armuts- und Reichtumsberichts. „Die Arbeitslosigkeit verringerte sich, die Beschäftigungssicherheit stieg und auch die Anzahl langzeitarbeitsloser Menschen ging zurück“, meinten die Ökonom:innen Judith Niehues und Maximilian Stockhausen vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW), das den Arbeitgebern nahesteht. Zudem sei der Anteil derjenigen, die unter materiellen Entbehrungen leiden, zwischen 2010 und 2019 fast kontinuierlich gesunken.

Stimmt die pessimistische Lesart?

Ein Bericht, zwei Wahrheiten? Angesichts des Umfangs des Papiers ist es nicht überraschend, dass die Lektüre mehr als eine klare Aussage zulässt. Interessant wäre aber vor allem die Frage, welche Sichtweise sich bewahrheiten wird. Aus berufenem Munde geht hier die Tendenz zur pessimistischen Variante. „Statistiken, die eine sinkende Einkommensungleichheit während der Pandemie aufzeigen, könnten irreführend sein“, schreibt die Harvard-Ökonomin Stefanie Stantcheva in einer Studie.

Der Grund sei vor allem das Homeoffice und Homeschooling. Während Gutverdiener tendenziell häufiger zuhause arbeiten und ihren Kindern gute Lernbedingungen bieten können, stellt die Situation schwächere Einkommensschichten vor Probleme, so die Forscher. Das werde sich langfristig auch auf die Einkommen auswirken. Da der Wahlkampf aber eher kurzfristiger Natur ist, wird in den kommenden Wochen Platz für beide „Wahrheiten“ sein.

Wie Gefahren bei der Bundestagswahl abgewehrt werden sollen .
Berlin. Falschmeldungen im Wahlkampf, Manipulationsversuche oder hybride Bedrohungen aus dem Ausland - die Gefahren bei der Bundestagswahl sind vielfältig und komplex. Der Bundeswahlleiter und die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf vielen Ebenen darauf vor. Zugleich beschreiben sie die Lage als bedrohlich. © Fabian Sommer Desinformation im Wahlkampf, gekaperte Mail-Accounts, Hackerangriffe auf Wahlbehörden - mit hohem Aufwand wollen die Behörden die Sicherheit der Bundestagswahl gewährleisten.

usr: 1
Das ist interessant!