Finanzen: Paris will Digitalsteuer 2019 auch ohne EU - PressFrom - Deutschland

FinanzenParis will Digitalsteuer 2019 auch ohne EU

17:05  06 dezember  2018
17:05  06 dezember  2018 Quelle:   dw.com

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Technik » Digital » Politik » Europa. Frankreich will Digitalsteuer 2019 im Alleingang einführen. Le Maire reagiert damit auf einen Kompromiss, den Deutschland Die Regierung in Paris prescht nun vor und will eine erweiterte Digitalsteuer für Internetkonzerne auch ohne EU -Kompromiss einführen.

Europäische Union . Streit um EU -Budget eskaliert. Die Vermittlungsgespräche zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten über den EU -Diplomaten aus den Ländern zeigten sich verärgert über den Verlauf der Gespräche. "Einfach den Verhandlungstisch zu verlassen, ist nicht

Die französische Regierung will die geplante Digitalsteuer für die großen Internetkonzerne notfalls im Alleingang einführen. Sie hat sich eine Frist bis März gesetzt, um in der EU einen Kompromiss zu erzielen.

Paris will Digitalsteuer 2019 auch ohne EU © picture-alliance/dpa/S. Jaitner Provided by Deutsche Welle

Die Bemühungen um eine gemeinsame Digitalsteuer der Europäischen Union für Internetgiganten wie Google, Facebook oder Amazon stecken in einer Sackgasse. Deutschland und Frankreich konnten beim Finanzministertreffen am Dienstag in Brüssel auch mit einem neuen Kompromissvorschlag die Gegner nicht für sich einnehmen.

Paris will Digitalsteuer 2019 auch ohne EU © picture-alliance/AA/M. Yalcin Bruno Le Maire plant französischen Alleingang

Die Regierung in Paris prescht nun vor und will eine erweiterte Digitalsteuer für Internetkonzerne auch ohne EU-Kompromiss einführen. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte in Paris, er erwarte spätestens bis März einen europäischen Beschluss für die umstrittene Steuer. Bei einem Scheitern der Verhandlungen werde die Steuer auf jeden Fall 2019 "auf nationaler Ebene" eingeführt. "Wir werden die digitalen Giganten besteuern, wenn die europäischen Staaten ihrer Verantwortung nicht nachkommen", sagte Le Maire dem Sender France 2. Er habe mit dem deutschen Vizekanzler Olaf Scholz eine entsprechende Vereinbarung zu diesem Thema getroffen.

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Scholz bremst Digitalsteuer aus. Die EU -Kommission will der Praxis großer Digitalkonzerne einen Riegel vorschieben, in Europa Milliarden umzusetzen, die Die Bundesregierung lehnt Pläne der Europäischen Union für die schnelle Einführung einer neuen EU - Steuer für große Internet-Konzerne

Steuer -Entscheidungen können in der EU nur einstimmig beschlossen werden. Der erreichte Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland sieht hingegen vor, dass es eine EU - Steuer für Internetkonzerne erst dann geben soll Paris will Digitalsteuer 2019 auch ohne EU 06.12.2018.

Bisherige Praxis: Milliardenumsatz - kaum Steuern

Die EU-Kommission scheiterte im März mit ihrem Vorschlag, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit will die Brüsseler Behörde der Praxis von großen Digitalkonzernen einen Riegel vorschieben, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne hier aber kaum zu versteuern.

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Frankreich: Montag Misstrauensantrag gegen Regierung

Der deutsch-französische Kompromissvorschlag vom Dienstag stieß im Kreis der EU-Finanzminister ebenfalls auf wenig Gegenliebe. Dem Vorschlag nach sollte eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse bis März 2019 beschlossen werden und ab Januar 2021 gelten. Steuerentscheidungen können in der EU nur einstimmig beschlossen werden.

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Mark Zuckerberg: Mark Zuckerberg: "Wir haben verschiedene Ideen diskutiert" , schreibt Zuckerberg. Doch am Ende habe sich Facebook gegen die Gebühr entschieden. Lesen Sie auch: Facebook-Verwaltungsrat stellt sich hinter Sandberg Paris will Digitalsteuer 2019 auch ohne EU "Whitelists sind eine übliche Praxis" Ein weiterer Vorwurf bezieht sich auf die Bevorzugung bestimmter Unternehmen. 2015 hatte das soziale Netzwerk den Zugriff von Werbeanbietern auf Nutzerdaten eingeschränkt, insbesondere auf die jeweiligen Freundeslisten.

Die EU -Staaten sollen nach dem Willen der Brüsseler Kommission in steuerpolitischen Fragen künftig nicht mehr einstimmig entscheiden, wie Paris will Digitalsteuer 2019 auch ohne EU 06.12.2018. Die französische Regierung will die geplante Digitalsteuer für die großen Internetkonzerne notfalls

Die Steuer werde zum 1. Januar kommen und dem Fiskus 2019 rund 500 Millionen Euro einbringen, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in Paris . Zugleich setzt Frankreich weiterhin auf eine EU -weite Digitalsteuer und hofft auf eine Einigung bis Ende März kommenden Jahres.

Merkel plädiert für internationale Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits Mitte November vor dem Europaparlament in Straßburg für eine internationale Lösung stark gemacht, die auch die Vereinigten Staaten einbeziehen würde. Die Bundesregierung fürchtet, dass eine EU-Steuer für US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon den Handelsstreit mit Washington verschärfen könnte.

Frankreich verspricht sich von der Digitalsteuer dagegen ein klares Signal der Handlungsfähigkeit der EU vor der Europawahl Ende Mai. Mitgliedsländer wie Irland, Dänemark oder Schweden lehnen eine solche Abgabe bisher vehement ab.

qu/gri (dpa, rtr, afp)

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