Finanzen Negativzinsen: Streit um Strafzinsen auf Sparkonten: Verbraucherschützer gehen gegen die Commerzbank vor

03:30  22 juli  2021
03:30  22 juli  2021 Quelle:   handelsblatt.com

Diesel-Skandal: Verbraucherschützer verklagen Daimler

  Diesel-Skandal: Verbraucherschützer verklagen Daimler Im Fall VW haben die Verbraucherzentralen für Zehntausende Diesel-Fahrer Entschädigungen erkämpft. Jetzt nehmen sie den nächsten Autobauer ins Visier.Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) habe deshalb vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer Daimler eingereicht, sagte Vorstand Klaus Müller am Mittwoch in Berlin. Die Verbraucherschützer werfen Daimler eine bewusste Manipulation der Abgaswerte vor.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hält Minuszinsen auf Spareinlagen für unzulässig und hat die Commerzbank abgemahnt. Klagt sie, könnte eine wichtige Frage geklärt werden.

Die Frage, ob Negativzinsen auf Sparkonten zulässig sind, könnte bald vor Gericht landen. Die Verbraucherzentrale Hamburg ist bereits gegen die Commerzbank vorgegangen, wie Kerstin Becker-Eiselen, Abteilungsleiterin Geldanlage bei der Verbraucherzentrale Hamburg, dem Handelsblatt sagte: „Wir haben die Commerzbank abgemahnt und prüfen weitere juristische Schritte.“

Verbraucherschützer sehen Minuszinsen auf Sparkonten, also Einlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist, besonders kritisch. „Aus unserer Sicht dürfen Banken und Sparkassen keine Negativzinsen auf Sparkonten einbehalten“, sagte Becker-Eiselen. „Bei einem Sparvertrag sind Banken, juristisch gesehen, nämlich Darlehensnehmer. Als Kunde ist man Darlehensgeber und erhält für sein Geld Zinsen – und zwar positive.“ Ein Sparbuch mit Negativzinsen wäre aus ihrer Sicht kein Sparkonto mehr.

Niederlage vor Gericht: Commerzbank verliert gegen Wirecard-Analystin Pauls

  Niederlage vor Gericht: Commerzbank verliert gegen Wirecard-Analystin Pauls Niederlage vor Gericht: Commerzbank verliert gegen Wirecard-Analystin PaulsNiederlage für die Commerzbank: Das Institut hat die Wirecard-Analystin Heike Pauls zu Unrecht gekündigt und muss sie nun weiter beschäftigen, hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschieden (Az. 16 Ca 733/21). Eine Gerichtssprecherin sagte der WirtschaftsWoche, dass Pauls „ganz überwiegend obsiegt“ habe. „Insbesondere wurde ihren Kündigungsschutzanträgen und dem allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag stattgegeben“, sagte die Gerichtssprecherin. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Commerzbank erklärte auf Anfrage, sie vereinbare mit ihren Neukunden „ab einem festgelegten Freibetrag ein Verwahrentgelt zur Verwahrung von Einlagen. Mit seiner Unterschrift erklärt sich der Kunde mit der Vereinbarung zur Verwahrung einverstanden.“ Laut der Verbraucherzentrale hat sie bisher keine Unterlassungserklärung abgegeben.

Zahlreiche Geldhäuser in Deutschland berechnen auf hohe Beträge auf Giro- und Tagesgeldkonten Minuszinsen. Die Banken sprechen meist lieber von „Verwahrentgelt“. Dabei räumen sie in der Regel einen Freibetrag ein.

Sowohl Neu- als zunehmend auch Bestandskunden sind von Minuszinsen betroffen. Bei Neukunden greifen die Negativzinsen per Vertragsabschluss. Mit Bestandskunden müssen Kreditinstitute individuelle Vereinbarungen treffen.

Ausblick: Dax-Konzerne rechnen 2021 mit Rekordgewinnen – doch diese drei Risiken bedrohen den Boom

  Ausblick: Dax-Konzerne rechnen 2021 mit Rekordgewinnen – doch diese drei Risiken bedrohen den Boom Ausblick: Dax-Konzerne rechnen 2021 mit Rekordgewinnen – doch diese drei Risiken bedrohen den Boom

Commerzbank bezieht auch Sparkonten mit ein

Das Besondere im Fall der Commerzbank ist, dass sie auch Sparkonten bei der Veranschlagung von Negativzinsen einbezieht. Zuletzt betrug der Freibetrag für Neukunden 100.000 Euro. Nun sinkt er auf 50.000 Euro.

Ähnlich geht die Targobank vor. Sie verlangt seit Kurzem für höhere Beträge bei Spar- und Tagesgeld ein monatliches Entgelt. Die Gebühr greift für Summen oberhalb von 50.000 Euro und steigt in Stufen. Die Bank zahlt für Sparkonten noch einen Minizins. Sie zeigt sich „von der Rechtmäßigkeit des Gesamtmodells überzeugt“.

Bisher galten Sparkonten für Verbraucher als Option, Minuszinsen zu vermeiden. Doch viele Geldhäuser haben reagiert – wenngleich nicht mit Minuszinsen: Neue Sparkonten können Kundinnen und Kunden vielfach nur mit Einschränkungen oder unter bestimmten Bedingungen eröffnen – oder gar nicht mehr. Das zeigt eine Handelsblatt-Umfrage unter zehn großen Banken und Sparkassen: Die Deutsche Bank, die ING, die Berliner und die Frankfurter Volksbank sowie die Sparda-Bank Baden-Württemberg bieten keine neuen Sparkonten mehr an. Die Deutsche Bank und die ING sind diesen Schritt erst im Frühjahr 2021 gegangen.

Nach BGH-Urteil: Viele Bankkunden können auf Rückerstattung von Gebühren hoffen

  Nach BGH-Urteil: Viele Bankkunden können auf Rückerstattung von Gebühren hoffen Nach BGH-Urteil: Viele Bankkunden können auf Rückerstattung von Gebühren hoffen

Bei der Hypo-Vereinsbank wiederum können nur Kunden mit Hauptbankverbindung ein Sparkonto eröffnen. Bei der Hamburger Sparkasse, der Kreissparkasse Köln und der Sparkasse Köln-Bonn ist der Anlagebetrag auf 100.000 Euro begrenzt. Bei manchen anderen Sparkassen ist die Obergrenze noch niedriger.


Video: Sommerurlaub mit Corona - Verbraucherexpertin Karolina Wojtal klärt auf (glomex)

Unterschiedliche Rechtsauffassungen zu Minuszinsen

Mit diesem Vorgehen verhindern die Geldhäuser, dass Kunden hohe Summen von Tagesgeld- und Girokonten auf Sparkonten umschichten, um der Zahlung von Verwahrentgelten zu entgehen. Dass die Kreditinstitute nicht allesamt Minuszinsen auf Spareinlagen veranschlagen, dürfte an der noch nicht eindeutig geklärten juristischen Frage liegen.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) meint, dass die Rechtslage auf diesem Gebiet unklar sei: „Die wohl überwiegende Rechtsauffassung ging davon aus, dass Negativzinsen auf bestehende Spareinlagen unzulässig sind. Hauptargument war der Darlehenscharakter von Spareinlagen.“ Der Bundesgerichtshof habe allerdings inzwischen Spareinlagen als unregelmäßige Verwahrung qualifiziert. „Nicht entschieden ist, ob er damit auch Negativzinsen auf Spareinlagen für zulässig erachtet“, so der DSGV. „Eine explizite Vereinbarung mit dem Kunden wird man jedoch als zulässig erachten müssen.“

Immobilien: Die große Zitterpartie: Warum sich Vonovias Pläne zur Übernahme der Deutschen Wohnen hinziehen

  Immobilien: Die große Zitterpartie: Warum sich Vonovias Pläne zur Übernahme der Deutschen Wohnen hinziehen Die Frist für die geplante Dax-Übernahme endete in der Nacht zum Donnerstag. Noch wissen die Bochumer nicht, ob es diesmal gereicht hat – doch Finanzkreise rechnen mit einem Erfolg. © dpa Auch nach Ablauf der Angebotsfrist muss der Konzern um die Übernahme der Deutschen Wohnen bangen. Die geplante 18-Milliarden-Übernahme des Berliner Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen durch den Rivalen Vonovia entwickelt sich zum Nervenspiel. „Es wird knapp. Noch sind die 50 Prozent nicht erreicht“, sagte am Donnerstag eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

Sollte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Commerzbank klagen, würde diese Frage erstmals explizit vor Gericht geklärt. In Sachen Zulässigkeit von Minuszinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten gibt es bereits mehrere Verfahren.

Anfang Juli hatte das Landgericht Leipzig entschieden, dass die Sparkasse Vogtland Minuszinsen auf dem Girokonten berechnen darf – auch neben einem Kontoentgelt (Az 5 O 640/20). Die Verbraucherzentrale Sachsen, die gegen die Sparkasse geklagt hatte, will allerdings in Berufung gehen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband will zudem gerichtlich klären lassen, ob Minuszinsen auf Tagesgeld- und Girokonten generell erlaubt sind oder nicht. Er klagt gegen fünf Kreditinstitute.

Laut dem Vergleichsportal Verivox berechnen derzeit rund 370 Geldhäuser Negativzinsen auf täglich fällige Einlagen wie Tagesgeld- und Girokonto. Das sind fast 30 Prozent der Kreditinstitute, die Verivox beobachtet. Die Zahl hat sich seit Anfang des Jahres mehr als verdoppelt.

Mehr: Deutsche wollen offenbar Strafzinsen vermeiden und kaufen Gold.

Leserfavoriten: Arbeitsrecht : Muss ich trotz Hochwasserschäden zur Arbeit? Das müssen Angestellte nun wissen

Immobilien : Bis zu 13,5 Prozent: Deutlicher Anstieg der Immobilienpreise steht bevor

Lebensmittelindustrie : Eckes-Granini erlebt herbe Rückschläge in Russland-Rechtsstreit

Delta-Variante : 40 Prozent der Corona-Patienten in England sind geimpft

Nvidia-Aktie aktuell : Darum stürzt der Aktienkurs des Chipherstellers aktuell ab

Konzernumbau: Commerzbank macht über halbe Milliarde Verlust .
Nach dem schwungvollen Jahresauftakt hat die Commerzbank im zweiten Quartal kräftig Federn gelassen. Konzernchef Knof drückt beim Konzernumbau weiter aufs Tempo.«Das schwabbelt ziemlich um die Nulllinie herum, das kann positiv sein, das kann aber auch negativ sein», sagte Finanzvorständin Bettina Orlopp am Mittwoch in einer Telefonkonferenz auf die Frage, ob der Vorstand einen Überschuss im Gesamtjahr 2021 für möglich hält.

usr: 16
Das ist interessant!