Finanzen Nach BGH-Urteil: Viele Bankkunden können auf Rückerstattung von Gebühren hoffen

03:30  22 juli  2021
03:30  22 juli  2021 Quelle:   handelsblatt.com

Streit vor dem BGH gegen «Nebenkostenprivileg»

  Streit vor dem BGH gegen «Nebenkostenprivileg» Seit Jahrzehnten zahlen viele Mieter über die Betriebskosten automatisch einen Kabelanschluss mit. Damit ist in drei Jahren Schluss. Wettbewerbsschützer fragen jetzt: War dies überhaupt rechtens?In einem Musterverfahren hat die Wettbewerbszentrale die Frage vor den Bundesgerichtshof (BGH) gebracht, am Donnerstag wurde in Karlsruhe verhandelt. Das Urteil wird in den nächsten Monaten verkündet, ein Termin stand noch nicht fest. (Az.

Banken, die ihre Gebühren ändern, wenn der Kunde den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widerspricht, verhalten sich rechtswidrig. So urteilte der Bundesgerichtshof Ende April. Jetzt folgt die Urteilsbegründung. Die sorgt für Wirbel. Ihr Finanzexperte Sascha Straub geht davon aus, dass dies nicht nur Kunden der Postbank betreffe, sondern deutlich mehr Bankkunden . Denn die jetzt beanstandeten Klauseln entsprächen im Wesentlichen den Muster-AGB vieler Banken und Sparkassen.

Das ist die Kernaussage des jüngsten Urteils des Bundesgerichtshofs ( BGH ) zur Praxis der Banken, dass Kunden Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht ausdrücklich zustimmen müssen. Zwar ging es in dem Urteil um Gebührenänderungen der Postbank, doch auch andere Banken haben rasch reagiert. Betroffen sind auch viele der elf Millionen Kunden der Commerzbank. Das Frankfurter Geldhaus will ab 1. Juli das bislang kostenfreie "Vorteilskonto" einstellen und stattdessen für das in "Pluskonto" umgetaufte Girokonto eine monatliche Gebühr in Höhe von 4,90 Euro erheben.

Laut Bundesregierung ist ein Großteil der Bankkunden von der BGH-Entscheidung zu Gebühren betroffen. Die FDP fordert eine einheitliche Umsetzung des Urteils.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können viele Bankkunden darauf hoffen, dass Bankgebühren an sie zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung gehe davon aus, „dass ein Großteil der inländischen Institute und der Bankkundinnen und Bankkunden von dem Urteil betroffen ist“, schreibt das Finanzministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.

Die Karlsruher Richter hatten Ende April entschieden, dass Geldhäuser bei Änderungen von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen.

Bundesgerichtshof zum Dieselskandal : „Thermofenster“ allein rechtfertigt keinen Schadensersatz für Daimler-Fahrer

  Bundesgerichtshof zum Dieselskandal : „Thermofenster“ allein rechtfertigt keinen Schadensersatz für Daimler-Fahrer Es gibt trotzdem Hoffnung für die Kunden, sagen Anwälte. Gerichte müssen Manipulationsvorwürfe prüfen. ADAC: Klagen gegen Daimler sind schwieriger als gegen VW. © Foto: imago images/STPP Die Sterne stehen für Daimler günstig: Die meisten Klagen hat der Konzern bisher gewonnen. Im Dieselabgasskandal hat Daimler vor dem Bundesgerichtshof wie erwartet einen Punktsieg erzielt. Die höchsten deutschen Zivilrichter erklärten am Dienstag, der Einbau eines Thermofensters allein rechtfertige noch keinen Anspruch auf Schadensersatz (Az. VI ZR 128/20).

Ihre Meinung zu: Nach BGH - Urteil : Können Bankkunden Gebühren zurückfordern? 4. Mai 2021 - 12:54 Uhr. Mehrere Institute wollen geplante Erhöhungen der Kontoführungsgebühren vorerst auf Eis legen. Grund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Wie man bei vielen der bisherigen höchstrichterlichen Urteile zu Versicherungen und Bausparkassen gesehen hat, schützt der deutsche Staat deren Geschäftsmodell (was er bei vielen anderen auch macht, zB für Steuerberater oder Apotheken).

Nach BGH - Urteil Verbraucherschützer mahnen Banken zur Rückzahlung der Gebühren . Bankkunden , die höheren Gebühren nicht zugestimmt haben, haben nach einem BGH - Urteil Anspruch auf Rückerstattung . Verbraucherschützer drohen nun mit Klagen, falls die Institute dieser Pflicht nicht nachkommen. Der Bundesgerichtshof hatte Ende April im Fall der Postbank entschieden, dass Gebührenerhöhungen nicht durchgesetzt werden dürfen, sofern der Kunde schweigt. Die deshalb gebotene Erstattung zu Unrecht gezahlter Gebühren läuft jedoch offenbar schleppend an

Die bisher üblichen Klauseln, wonach Banken von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, sind damit hinfällig.

„Die auf Grundlage dieser Klauseln in die Verträge eingeführten beziehungsweise erhöhten Entgelte wurden daher möglicherweise ohne Rechtsgrund von den Instituten vereinnahmt und können daher von den betroffenen Bankkundinnen und Bankkunden grundsätzlich zurückgefordert werden“, schreibt das Finanzministerium.

Nächste Runde im VW-Abgasskandal vor BGH

  Nächste Runde im VW-Abgasskandal vor BGH Mit Zehntausenden Kunden hat sich VW im Dieselskandal schon auf einen Vergleich geeinigt, ohne gerichtliche Entscheidungen abzuwarten. Vor dem obersten deutschen Zivilgericht wird aber nach wie vor über Fälle verhandelt.Doch immer wieder müssen die Richter und Richterinnen in Karlsruhe neue und mitunter speziellere Fragen lösen. Es ist auch nicht immer der Autobauer Volkswagen selbst der Beklagte. So wie an diesem Mittwoch.

Der Bundesgerichtshof ( BGH ) hatte Ende April in einem Verfahren um die Deutsche-Bank-Tochter Postbank entschieden, dass Banken bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. Die Klausel, wonach Geldhäuser von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können , wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, benachteilige Kunden unangemessen (Az.: XI ZR 26/20). Viele Bankkunden können nun einen Teil zu viel gezahlter Gebühren zurückfordern.

Karlsruhe (dpa) - Bankkunden müssen keine extra Gebühr für die Umschuldung von Immobilienkrediten zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof ( BGH ) nun in Karlsruhe und stärkte damit die Rechte von Darlehensnehmern. Denn er könne ja erst über die nötige Sicherheit verfügen, wenn der alte Kredit getilgt sei. Bei der Umschuldung einer Immobilie werden Grundschuld und Ablösesumme Zug um Zug zwischen den beteiligten Banken übertragen. Der bisherige Kreditgeber gibt die Grundschuld dann beispielsweise unter der Treuhandauflage frei, dass die ablösende Bank

„Zudem dürfen die für unwirksam erklärten Klauseln nicht mehr von Instituten verwendet und die entsprechenden Gebühren nicht erhoben werden.“

Auswirkung auf die Ergebnisse

In der Finanzbranche hat das Urteil Schockwellen ausgelöst. Banken müssen nämlich nicht nur Gebühren zurückzahlen, sondern auch neue Verfahren entwickeln, um bei künftigen Preisanpassungen die aktive Zustimmung ihrer Kunden einzuholen. „Dies dürfte mit einem nicht unerheblichen administrativen Aufwand verbunden sein“, schreibt das Finanzministerium.

Mietrecht: Fernsehen über Kabel

  Mietrecht: Fernsehen über Kabel Mieter müssen auch zahlen, wenn sie den Kanal nicht nutzen. Zu Recht? Der Bundesgerichtshof prüft das. © Foto: imago/Panthermedia Fernsehen über Kabel. Nach dem Satelliten-TV ist das in Deutschland die beliebteste Methode. wei Es ist eine eindrucksvolle Zahl: 16,8 Millionen Haushalte empfangen in Deutschland ihr Fernsehprogramm über einen Kabelkanal. Der Anschluss über die Datenleitung ist nach dem Satelliten-TV weiterhin der zweitwichtigste Empfangsweg hierzulande. Doch spätestens 2024 werden sich Millionen von Mietern voraussichtlich umstellen müssen.

München - Eigentlich können nach einem BGH - Urteil von Ende Oktober Millionen Kunden auf die Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren hoffen . Von der Rückzahlung zu Unrecht bezahlter Gebühren können viele Bankkunden nur träumen. Verbraucherschützer argwöhnen, dass sich die Geldhäuser taub stellen, weil sie auf eine Verjährung der Ansprüche spekulieren.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Bankkunden können sich unrechtmäßig erhobene Gebühren für Kredite zurückholen - rückwirkend für die vergangenen zehn Jahre. Bankkunden können nun auch unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite zurückfordern, die sie vor 2011 abgeschlossen haben. Die Frist reicht zurück bis ins Jahr 2004. Der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers begründete die Ausdehnung der Verjährungsfrist damit, dass die Verbraucher erst mit den Urteilen verschiedener Oberlandesgerichte im Jahr 2011 Klarheit über die Rechtslage

Die Finanzaufsicht Bafin geht davon aus, dass das Urteil die Ergebnisse der Banken belasten wird. „Nach einer ersten groben Einschätzung der Bafin könnte bei einzelnen Instituten, die annahmegemäß durch das Urteil im besonderen Maße betroffen sind, im ungünstigsten Fall bis zur Hälfte des Jahresüberschusses betroffen sein“, schreibt das Finanzministerium.

Ex-Börsenhändler hatten Fiskus betrogen: BGH bestätigt erstes Strafurteil wegen Cum-Ex-Aktiengeschäften

  Ex-Börsenhändler hatten Fiskus betrogen: BGH bestätigt erstes Strafurteil wegen Cum-Ex-Aktiengeschäften Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der wegen Cum-Ex-Deals angeklagten Ex-Börsenhändler verworfen. Deshalb wird nun ein hoher Millionenbetrag fällig. © Foto: Imago Der Bundesgerichtshof hat das Strafurteil im Cum-Ex-Skandal bestätigt. Das bundesweit erste Strafurteil wegen „Cum-Ex“-Aktiengeschäften zulasten der Steuerkasse ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Mittwoch die Revisionen der beiden angeklagten Ex-Börsenhändler aus London sowie der Staatsanwaltschaft.

Die Deutsche Bank rechnet wegen des Urteils mit Belastungen von rund 300 Millionen Euro. Die Commerzbank will allein wegen möglicher Gebühren-Rückforderungen im zweiten Quartal eine Rückstellung „im mittleren zweistelligen Millionenbereich“ bilden.

Branchenweit könnten sich die Kosten für die Banken durch das Urteil nach Einschätzung von Experten auf mehr als zwei Milliarden Euro belaufen.

Wie das Urteil genau umgesetzt wird und auf welche Weise Geldhäuser Gebühren zurückerstatten, wird aktuell noch intensiv diskutiert. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler fordert, dass die Bafin für eine einheitliche Umsetzung des Urteils sorgt.

Urteil des Bundesgerichtshofs: Goldton des Lindt-Osterhasen genießt Markenschutz

  Urteil des Bundesgerichtshofs: Goldton des Lindt-Osterhasen genießt Markenschutz Die Kunden assoziieren die goldene Farbe mit dem Lindt-Schokohasen, urteilte der BGH. Konkurrenten dürfen nicht ohne weiteres Goldpapier verwenden. © Foto: picture alliance/dpa/Robert Schlesinger Schokoladen-Osterhasen von Lindt. Der typische Goldton der Schokoladen-Osterhasen von Lindt & Sprüngli ist durch das Markenrecht geschützt. Der Bundesgerichtshof (BGH) billigte dem Farbton des jährlich millionenfach verkauften "Lindt-Goldhasen" des schweizerischen Schokoladenherstellers in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil Markenschutz zu.

„Je eher dies erfolgt, desto schneller können sich die Institute darauf einstellen und bei den Bankkunden erfolgt eine einheitliche Vorgehensweise“, sagt Schäffler. „Das schafft Rechtsfrieden auf beiden Seiten.“


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Die Bafin will nach eigener Aussage genau darauf achten, ob und wie Banken die BGH-Entscheidung umsetzen. In diesem Zusammenhang prüfe die Behörde auch den Erlass einer Allgemeinverfügung, erklärte Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch Mitte Juni.

„Wenn wir Maßnahmen ergreifen müssen, werden wir das tun“, sagte er. „Unabhängig davon kann ich Kunden nur raten, eventuelle Ansprüche bei ihrer Bank geltend zu machen.“

Unterschiedliche Interpretationen des Richterspruchs

Die Frage, wie viele Verbraucher wie viel Geld zurückfordern können, hängt vor allem davon ab, wie weit zurück in die Vergangenheit das BGH-Urteil greift – und das ist noch nicht endgültig geklärt. Die Äußerungen der Bundesregierung deuten darauf hin, dass sie nicht von einer so kurzen Frist ausgeht wie viele Banken.

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Strittig sind vor allem zwei Punkte: Greift das Urteil nur für Preiserhöhungen seit 2018 oder auch für länger zurückliegende? Und welche Verjährung gilt, also für wie viele Jahre können Kunden Gebühren zurückfordern – ab 2018 oder auch für die Jahre zuvor?

Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) hatte vergangene Woche erklärt, dass er von einer dreijährigen Frist ausgeht, und zwar auch mit Blick auf den Zeitpunkt der Gebührenerhöhungen. Zurückfordern könnten Kunden demzufolge nur Entgelterhöhungen seit Anfang 2018.

Verbraucherschützer pochen dagegen darauf, dass die BGH-Entscheidung alle Preisanhebungen erfasst – wodurch auch weitaus mehr Bankkunden betroffen wären. Nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) sind alle Entgelterhöhungen unwirksam, „die die Banken und Sparkassen in Bestandsverträge ohne aktive Zustimmung der Kunden eingeführt haben“.

„Dies gilt ohne zeitliche Einschränkung, also insbesondere nicht nur für die Preiserhöhungen seit 2018“, sagt Ronny Jahn, beim VZBV Leiter des Teams Musterfeststellungsklagen.

Jahn ist auch der Ansicht, dass Erstattungsansprüche der Verbraucher, die aus der Zeit vor 2018 resultieren, noch nicht verjährt sind. „Entscheidend für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist ist nämlich die Kenntnis der Verbraucher von der Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel.“

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Diese Kenntnis hätten sie frühestens mit der Veröffentlichung des BGH-Urteils Ende April 2021 erlangen können.

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