Finanzen: Finanzkriminalität: EU will Saudi-Arabien auf Geldwäsche-Liste setzen – doch es gibt Widerstand - PressFrom - Deutschland

FinanzenFinanzkriminalität: EU will Saudi-Arabien auf Geldwäsche-Liste setzen – doch es gibt Widerstand

15:30  11 februar  2019
15:30  11 februar  2019 Quelle:   handelsblatt.com

POLITIK-BLICK-"Sun" - May schloss vor Vertrauten No-Deal-Brexit aus

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Die EU -Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge Saudi - Arabien und Panama auf eine schwarze Liste mit Ländern setzen , die nicht gegen Geldwäsche vorgehen. Die Behörde plane dies trotz des Widerstandes aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien, berichtete die Financial Times am

Saudi - Arabien . Der Prinz und die Bauernopfer. Es ist schändlich, wie die Justiz des Landes den Mordfall Khashoggi ahnden will. Doch es gibt Widerstand , auch nach Khashoggis Tod. Afghanistan Amerika Barack Obama Berlin Bundesregierung China Damaskus Deutschland EU

Finanzkriminalität: EU will Saudi-Arabien auf Geldwäsche-Liste setzen – doch es gibt Widerstand © Reuters Kronprinz Mohammed bin Salman beim G20-Gipfel in Argentinien.

Europa ist tief gespalten im Umgang mit Saudi-Arabien. Deutschland hält plötzlich die schützende Hand über das Regime in Riad. Dabei gibt es neue Erkenntnisse im Mordfall Khashoggi.

Die EU hat Saudi-Arabien auf eine Liste von Staaten gesetzt, die der Geldwäsche und der Terrorfinanzierung verdächtigt werden. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die zuständige Justizkommissarin Vera Jourova wollen diese Woche die aktualisierte Liste durch die Führung der obersten Behörde der Europäischen Union unterzeichnen lassen.

Mariah Carey: Konzert in Saudi-Arabien diene Aufhebung der Geschlechtertrennung

Mariah Carey: Konzert in Saudi-Arabien diene Aufhebung der Geschlechtertrennung Mariah Carey: Konzert in Saudi-Arabien diene Aufhebung der Geschlechtertrennung im Königreich hinzuarbeiten. Gegen die Menschenrechte Aktivisten lehnen dieses Vorhaben jedoch ab. „Die saudische Regierung nutzt Unterhaltung, um die Menschen von Menschenrechtsverletzungen abzulenken, weil sie die Wut der Leute spürt“, sagte Omaima al-Najjar, eine saudische Frau, die politische Zuflucht im Ausland suchte und „Women for Rights in Saudi-Arabia“ (WARSA) mit gründete.

Saudi - Arabien drängt mittlerweile recht undiplomatisch auf eine Entscheidung. Sie kritisierte, dass die Liste der aktuellen Empfängerländer "schon wieder eine gruselige Menschenrechtsbilanz" habe. Somit gibt es zweierlei Bundestagsabgeordnete und Minister, die Uninformierten und die

Saudi - Arabien kauft weiter Spionage-Software in der EU . Die thailändischen Behörden wollten sie zunächst in ihr Heimatland abschieben. | mehr. Netflix beugt sich dem Druck Saudi - Arabiens . Für Netflix ist es eine Satire, für Saudi - Arabien ein Gesetzesverstoß.

Dabei gibt es gegen die Listung Widerstand. Zunächst hatten die Briten Einspruch erhoben – und viele EU-Staaten folgten ihnen: Spanien, Frankreich, Finnland, Italien, Belgien, Bulgarien und auch Deutschland.

Pikant ist der Fall, weil zuvor schon Saudi-Arabien und sein Verbündeter – die USA – massiv Druck auf die EU-Kommission ausgeübt haben, Riad nicht auf die Liste zu setzen, wie europäische Diplomatenkreise berichten.

Dennoch sollen Juncker und Jourova entschlossen sein, die neue Liste durchzusetzen. „Die Mitgliedstaaten hatten monatelang Zeit, auf die geplante (Geldwäsche-)Liste zu reagieren, aber sie sind erst jetzt aufgewacht“, zitierte die „Financial Times“ am Wochenende einen EU-Vertreter zu diesem Fall.

Johnson siegt bei Saudi International am Roten Meer

Johnson siegt bei Saudi International am Roten Meer Golfstar Dustin Johnson hat das Saudi International gewonnen. Der 34-Jährige aus den USA setzte sich bei dem Turnier der European Tour mit einem Gesamtergebnis von 261 Schlägen gegen den Chinesen Li Haotong (263) und Tom Lewis (264) aus England durch.

Saudi - Arabien : Der undurchsichtige Reformer. Der saudische Kronprinz Bin Salman hat mehrere Mitglieder der Vor allem die jungen Bürger setzen auf ihn, sagt Sebastian Sons, Nahost-Experte bei der Deutschen " Es gibt keine Garantie, dass die Regelung der Nachfolge glatt verläuft", heißt es in

Schuldenfalle: EU will Dauer von Privatinsolvenzen verkürzen. Obwohl es der Wirtschaft in Deutschland gut geht, gibt es mehr überschuldete Personen. Kunst-Versteigerungen Alte Meisterinnen setzen sich bei Auktionen in New York an die Spitze.

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Eine Listung durch die EU hat keine direkten Sanktionen zur Folge. Allerdings müssen Banken in Europa dann den Zahlungsverkehr mit Firmen, Privatpersonen und staatlichen Institutionen oder religiösen Stiftungen erheblich intensiver überwachen.

Zudem müssen die betroffenen Staaten erhebliche Anstrengungen aufbringen, um erfolgreich ihre finanzielle Sauberkeit nachzuweisen und so wieder von der Liste gestrichen zu werden.

Unterzeichnet die EU die aktualisierte Geldwäsche-Liste, würde das die Bemühungen von Kronprinz Mohammed bin Salman, Saudi-Arabien weiter zu öffnen, bremsen. Dabei wirbt sein Land gerade mit Milliarden-Projekten wie der neuen Digitalindustrie-Metropole Neom massiv um westliche Investoren und Technologien. Außerdem ist Saudi-Arabien einer der wichtigsten Investoren in westliche Tech-Unternehmen und in weltweit führende Universitäten.

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Das Multi-Milliarden-Geschäft, welches US-Präsident Trump während seiner ersten Auslandsreise in Saudi - Arabien voranbrachte, stieß nicht überall auf Zustimmung. Beinahe hätte am Dienstag der US-Senat mit einer Resolution den Waffendeal mit Saudi - Arabien verhindert.

Deutschland und die EU wollen Mali und Niger verstärkt unterstützen, weil beide Staaten Transitländer für afrikanische Migranten sind, die in die EU wollen . Es wird noch Jahre brauchen, bis Frauen die gleichen Rechte wie Männer in Saudi - Arabien haben.

Zugleich hat der MbS genannte Kronprinz angekündigt, sein Land werde einen liberalen Islam anstelle der bisher vorherrschenden erzkonservativen wahhabitischen Spielart einführen und die Finanzierung salafistischer Moscheen und Imame im Ausland stoppen.

Die meisten Attentäter der Flugzeug-Anschläge am 11. September 2001 waren – teilweise in Hamburg studierende – saudische Staatsbürger. Saudi-Arabien wurde zudem lange bezichtigt, extreme islamistische Organisationen in Europa, salafistische Moscheen in Deutschland, Bosnien und anderen europäischen Ländern zu finanzieren.

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Der Plan der EU-Kommission fällt zusammen mit einem neuem Streit in den USA über den Mord an dem regimekritischen Journalisten Khashoggi: Im US-Kongress gibt es parteiübergreifend Kritik am Vorgehen von US-Präsident Donald Trump, da seine Regierung eine Frist verstreichen ließ, bis zu der sie über die Erkenntnisse zur möglichen Verwicklung von Kronprinz Mohammed in den Khashogghi-Mord informieren sollte.

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Der Schritt weckte Besorgnis, Saudi - Arabien könnte sich auf eine umfassende Bodenoffensive im bürgerkriegsgeschüttelten Syrien, möglicherweise „Bashar al-Assad wird zurücktreten – es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln. Er wird entweder auf dem Wege eines politischen Prozesses gehen

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Die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen (UN), Agnes Callamard, kam in ihrem Untersuchungsbericht bereits zu dem Schluss: „Herr Khashogghi war das Opfer eines brutalen und vorsätzlichen Tötungsdeliktes, das von Vertretern des Staates Saudi-Arabien sowie Personen unter ihrer Anleitung geplant und ausgeführt wurde.“

Noch konkreter sollen die Erkenntnisse der US-Geheimdienste sein, von denen die „New York Times“ berichtet: Laut abgehörten Telefonaten soll MbS angeordnet haben, den ins amerikanische Exil geflohenen Khashoggi zurück nach Saudi-Arabien zu bringen. Für den Fall, dass der nicht freiwillig mitkommen wolle, habe der Kronprinz einen Mitarbeiter angewiesen, den Blogger, der auch für die „Washington Post“ schrieb, „mit einer Kugel“ zu erledigen.

Die Regierung in Riad hingegen sagt, Khashoggi sei bei einem Handgemenge zu Tode gekommen. Elf Saudis sind deshalb in einem nicht-öffentlichen Verfahren angeklagt – darunter enge Mitarbeiter des Kronprinzen, der selbst von dem Vorgehen nichts gewusst haben soll. Für fünf der Angeklagten fordert der Generalstaatsanwalt die Todesstrafe.

Die EU ist im Umgang mit Saudi-Arabien zutiefst gespalten: Die Bundesregierung hatte nach der Ermordung Khashoggis auch die Auslieferung zuvor genehmigter Rüstungsexporte an die größte Volkswirtschaft am Persischen Golf untersagt.

Der französische Technologiekonzern Thales hat indes erst Ende Januar mit dem von Ex-Rheinmetall-Manager Andreas Schwer geführten Rüstungskonzern Saudi Arabian Military Industries (SAMI) einen Deal zur Produktion von bewaffneten Multifunktions-Türmen für gepanzerte Fahrzeuge ausgehandelt.

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Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien könnte auch Bundeswehr treffen Berlin (Reuters) - Der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien könnte langfristig auch der Bundeswehr Probleme bereiten. "Wenn Gesamtpakete nicht abgerufen werden können, dann könnten am Ende auch die europäischen Luftwaffen, darunter die deutsche, betroffen sein", hieß es am Donnerstag in Industriekreisen. Die deutsche Luftwaffe müsse in diesem Fall womöglich auf Ersatzteile für den Eurofighter von Airbus beziehungsweise auf Luft-Luft-Raketen des Typs Meteor von MBDA warten.

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