Finanzen Der Lokführer-Streik geht weiter

23:45  02 september  2021
23:45  02 september  2021 Quelle:   rp-online.de

Personenverkehr betroffen: Lokführer rufen zu Streik im Bahnverkehr auf

  Personenverkehr betroffen: Lokführer rufen zu Streik im Bahnverkehr auf Ab Samstag soll zunächst der Güterverkehr bestreikt werden.Anders als in der vergangenen Woche haben die Fahrgäste dieses Mal mehr Zeit, sich auf den Streik einzustellen. Im Güterverkehr soll der Ausstand jedoch schon am Samstagnachmittag um 17 Uhr beginnen. Im Personenverkehr soll der Streik am Montag um 2.00 Uhr beginnen und am Mittwoch um 2.00 Uhr enden.

Frankfurt/Main. Bei der Deutschen Bahn kann der Streik der Lokführer vorerst weitergehen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnte am Donnerstagabend einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf der GDL ab. Die Bahn kündigte an, Berufung gegen Gerichtsentscheid einzulegen.

 Das Logo der Deutschen Bahn (DB) prangt an der Seite einer Lok, während ein Mann auf dem Hauptbahnhof wartet (Archivfoto). © Peter Kneffel Das Logo der Deutschen Bahn (DB) prangt an der Seite einer Lok, während ein Mann auf dem Hauptbahnhof wartet (Archivfoto).

Zuvor war der Versuch des Vorsitzenden Richters Volker Schulze gescheitert, mit einem Vergleich beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückzuholen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hatte es erneut abgelehnt, in Gespräche einzutreten, bevor nicht ihre sämtlichen Forderungen aus dem vergangenen Mai erfüllt würden.

Deutsche Bahn: „Das ist nicht zu schlichten“: GDL-Chef Weselsky eskaliert Streit mit der Bahn – Streik ab Samstag

  Deutsche Bahn: „Das ist nicht zu schlichten“: GDL-Chef Weselsky eskaliert Streit mit der Bahn – Streik ab Samstag Fünf Tage lang sollen die Züge stehen, zunächst im Güterverkehr, ab Montag auch im Personenverkehr. Firmen fürchten Lieferengpässe. © dpa Auf Bahnreisende kommen wieder größere Einschränkungen zu. Die Lokführergewerkschaft GDL holt im festgefahrenen Tarifstreik eine erste Bazooka heraus. Zum zweiten Mal ruft sie die Gewerkschaftsmitglieder zu einem Streik auf – gleich für gut vier Tage. Ab Samstag 17 Uhr soll zunächst der Güterverkehr bestreikt werden, ab Montagfrüh treffe es dann auch den Personenverkehr, sagte Gewerkschaftschef Claus Weselsky am Freitag in Berlin.

Gegen die Entscheidung des Gerichts ist Berufung beim Landesarbeitsgericht Frankfurt möglich. Die Deutsche Bahn kündigte noch am Donnerstagabend an, in der nächsten Instanz gegen den Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vorgehen zu wollen. Der Konzern wolle das Urteil in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht prüfen lassen, teilte eine Sprecherin am Donnerstagabend mit. Verhandelt wird dort voraussichtlich am Freitag.

„Wir waren uns bewusst, dass die Hürden in einem Eilverfahren sehr hoch liegen und dass das Streikrecht in Deutschland mit gutem Grund sehr geschützt ist“, teilte die Sprecherin mit. „Dennoch sehen wir es als unsere Verantwortung, im Interesse unserer Kunden nichts unversucht zu lassen, den Streik zu beenden.“

Ein Streik gegen das Allgemeinwohl

  Ein Streik gegen das Allgemeinwohl Berlin. Der Streik der Kleingewerkschaft GDL ist zwar legal, aber mit dem berechtigten Verteidigen von Arbeitnehmerrechten hat er nicht viel zu tun. Er ist unsozial, unsolidarisch und egoistisch. © Tatjana Bojic Die Kleingewerkschaft GDL liegt im Dauerstreit mit der viel größeren DGB-Gewerkschaft EVG. Der neue Arbeitskampf der Lokführergewerkschaft GDL ist hinzunehmen, weil das Streikrecht der Arbeitnehmer ein hohes Gut im freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat ist. Scharf kritisieren muss man ihn trotzdem, weil er unsozial, unsolidarisch und egoistisch ist.

Ein verbessertes Angebot der Konzernleitung vom Mittwoch hatte die GDL zurückgewiesen, Verhandlungen abgelehnt und ihre dritte Streikrunde fortgesetzt. Seit Donnerstagmorgen wird auch der Personenverkehr der Bahn bundesweit bestreikt. Der Ausstand begann am Mittwochnachmittag zunächst im Güterverkehr und soll nach fünf Tagen am Dienstag enden.

Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky wies das nachgebesserte Bahn-Tarifangebot zurück, weil es nicht für alle GDL-Mitglieder gelten solle. Nach seiner Darstellung verlangt der Staatskonzern, den Geltungsbereich eines neuen Tarifvertrags wie bislang auf das Fahrpersonal zu begrenzen. „Damit wird klar erkennbar, dass die DB einem Teil der GDL-Mitglieder ihre verfassungsgemäßen Rechte entziehen will“, sagte der Gewerkschafter dem „Spiegel“. Damit drohe eine Spaltung der Gewerkschaft mit Mitgliedern erster und zweiter Klasse.

Bahnstreik: Das müssen Reisende wissen

  Bahnstreik: Das müssen Reisende wissen Ab Donnerstag bestreikt die GDL das dritte Mal in drei Wochen den Personenverkehr der Bahn, nun aber direkt für fünf Tage. Spartickets können nun flexibel genutzt werden, aber Abos bei VRR und VRS werden nicht erstattet. Das Gute: Sehr viele Züge in NRW werden doch unterwegs sein. © Marius Becker Der RRX zwischen Köln, Düsseldorf, Essen und Dortmund wird trotz Streik weiter fahren- Abellio ist der Betreiber. Ab Donnerstag früh um zwei Uhr bis Montagnacht kommende Woche bestreikt die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) wieder die Personenzüge der Deutschen Bahn. Ab 7.

„Die Zielsetzung des Bahnvorstandes ist die Existenzvernichtung der GDL“, hatte Weselsky bereits am Donnerstagmorgen in Leipzig erklärt. Mit ihren rund 38 000 Mitgliedern sieht sich die GDL im scharfen Wettstreit mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG. Nach dem 2015 verabschiedeten Tarifeinheitsgesetz soll bei zwei Gewerkschaften in einem Betrieb nur der Tarifvertrag der größeren Arbeitnehmervertretung angewendet werden. „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ wird dieser Grundsatz genannt. In einem Großteil der rund 300 Bahnbetriebe ist das aus Sicht der Bahn die EVG.

Die eigentlich im Fahrbetrieb verankerte GDL sieht sich gezwungen, ihren Einfluss auch auf andere Konzerntöchter auszuweiten - und will die Bedingungen für Werkstattbeschäftigte nun ebenso regeln wie für Angestellte in der Verwaltung oder der Bahn-Infrastruktur. Das erinnert an die Auseinandersetzungen in den Jahren 2014/2015. Damals wollte die Gewerkschaft ihre Tarifhoheit auf Zugbegleiter und Rangierlokführer ausdehnen - und hatte damit nach acht Streikwellen auch Erfolg.

Antwort auf Bahn-Angebot bleibt aus - Streik beginnt

  Antwort auf Bahn-Angebot bleibt aus - Streik beginnt Eine Antwort der Lokführergewerkschaft GDL auf die Offerte der Deutschen Bahn gab es in der Nacht nicht. So bleibt es bei den Plänen für den bisher längsten Ausstand in dem laufenden Tarifkonflikt.Bis in die frühen Morgenstunden blieb eine offizielle Antwort der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf den Vorstoß aus der Bahn-Zentrale aus. Der Arbeitskampf im Personenverkehr sei wie geplant um 2.00 Uhr angelaufen, teilte die Streikleitung der Gewerkschaft auf Anfrage mit. Weitere Angaben zum Fortgang des inzwischen dritten Ausstandes innerhalb weniger Wochen machte die GDL zunächst nicht.

Die Bahn vermutet hinter dem Fünf-Tage-Streik der GDL politische und juristische Zielsetzungen, die in einem Tarifvertrag nicht regelbar seien. Auch im November 2014 klagte die Bahn gegen laufende Streiks der GDL in der damaligen Tarifrunde. Damals argumentierte die Bahn, dass der Arbeitskampf unverhältnismäßig hohen Schaden anrichte - vergeblich. Die GDL siegte in zwei Instanzen vor den Arbeitsgerichten in Frankfurt. Gewerkschaftschef Weselsky brach nach dem Triumph überraschend den laufenden Streik ab. Damals erklärte er: „Ich stehe an dieser Stelle nicht als Sieger, sondern als derjenige, der die Grundrechte der Lokomotivführer und der Zugbegleiter verteidigt hat.“

Vor der jetzigen Gerichtsentscheidung hatte sich der GDL-Chef im „Spiegel“-Interview siegessicher gezeigt: „Was kann man uns vorwerfen? Unsere Forderungen liegen seit Mai auf dem Tisch, bisher scheint es so, als hätten wir alles richtig gemacht. 2015 haben wir 109 Stunden am Stück gestreikt.“ Das hätten die Gerichte für zulässig gehalten.

Die Bahn hatte der Gewerkschaft am Mittwoch ein neues Angebot unterbreitet und darin eine wichtige Forderung aufgegriffen: Noch in diesem Jahr sollen die Beschäftigten eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro erhalten. Weselsky lehnt das Angebot auch inhaltlich ab und moniert etwa, dass es in diesem Jahr keine Lohnerhöhung geben soll.

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  GDL-Streik: Ein Bahnstreik als Mitgliederwerbung: Warum diese Eskalation so dreist ist Im Machtkampf der GDL mit der Bahn und der Konkurrenzgewerkschaft EVG geht es längst nicht mehr um die eigentliche Forderung einer Gehaltserhöhung. So kann man nicht mit dem Streikrecht umgehen. © Picture Alliance/Sebastian Willnow Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokführer (GDL), spricht auf einer Kundgebung seiner Gewerkschaft Am Donnerstagmorgen war GDL-Chef Claus Weselsky wieder voll in seinem Element.

Aus Sicht des Tarifexperten Hagen Lesch vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft kämpft die GDL erneut um ihren Status als Tarifpartner der Bahn. Demnach hätte Weselsky den Status quo bereits im vergangenen Jahr in einer Schlichtung absichern können, die schließlich scheiterte. Dann hätte man erneut eine Regelung wie 2015 finden können, mit der die Koexistenz von EVG und GDL abgesichert worden war - unter Verzicht auf die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes.

Einstweilige Verfügungen gegen Streiks werden von deutschen Gerichten sehr selten verhängt. Ein Beispiel ist die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt, das im September 2015 in zweiter Instanz einen Streik der Vereinigung Cockpit bei der Lufthansa stoppte. Die Piloten hätten gegen die Verlagerung von Stellen an die Tochter Eurowings gestreikt, was tariflich gar nicht regelbar sei, hatte der Vorsitzende Richter Michael Horcher damals befunden.

Den Fahrgästen der Bahn bleibt nichts anderes übrig als abzuwarten. Der Ersatzfahrplan sei am Donnerstag stabil angelaufen, teilte die Bahn mit. Das Unternehmen wollte erneut rund ein Viertel der Fernzüge fahren lassen. Im Regional- und S-Bahnverkehr wird ein Grundangebot von 40 Prozent angestrebt. „Die Streikschwerpunkte liegen im Osten und in einigen Metropolregionen. Insbesondere hier kommt es zu stärkeren Einschränkungen.“

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