Panorama: Polizeiskandal in München - Suspendierungen bei Spezialeinheit - PressFrom - Deutschland

PanoramaPolizeiskandal in München - Suspendierungen bei Spezialeinheit

18:40  15 märz  2019
18:40  15 märz  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

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Eine Spezialeinheit ist eine geschlossene Einheit von Spezialkräften einer militärischen, polizeilichen oder nachrichtendienstlichen Institution, deren taktische Verwendung eine operative Wirkung entfalten soll, die durch den Einsatz diplomatischer

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Polizeiskandal in München - Suspendierungen bei Spezialeinheit © imago/MIS Das USK ist eine besondere Polizeieinheit, die vor allem bei Demonstrationen und bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität zum Einsatz kommt.

• Gegen einen Polizisten des Unterstützungskommandos (USK) der Polizei liegt eine Anzeige wegen eines möglichen Sexualdelikts vor.

• Im Zuge der Ermittlungen flog ein Chat von etwa 30 Beamten des USK auf, in dem auch zwei antisemitische Videos geteilt wurden.

• Mehr als ein Dutzend Männer wurden des Dienstes enthoben oder aus ihren Einheiten entfernt.

Nach den Skandalen um einen rechtsradikalen Chat unter Frankfurter Polizeibeamten wird auch in München wegen ähnlicher Vorfälle ermittelt. Wobei der in Teilen antisemitische und rüde Chat von etwa 35 Beamten des Unterstützungskommandos (USK) nur deshalb aufflog, weil gegen einen Polizisten der Spezialeinheit in anderer Sache ermittelt wurde: Der Mann soll Ende letzten Jahres bei einem privaten USK-Ausflug am Spitzingsee nach einer Party sexuellen Kontakt mit einer Frau gehabt haben. Diese ging später zur Polizei und erstattete Anzeige wegen eines möglichen Sexualdelikts.

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Das Polizeipräsidium München reagierte prompt auf Recherchen des Bayerischen Rundfunks und teilte am Freitagabend mit, dass vier USK-Beamte sowie ein Polizist des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd bereits im Februar vom Dienst suspendiert und acht aus dem USK sowie einer aus dem SEK entfernt und anderweitig versetzt worden seien. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung handelt es sich bei den Männern hauptsächlich um Polizisten, die im ersten Zug des USK eingesetzt waren.

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Die Spezialeinheit USK war 1988 vom damaligen Innenstaatssekretär Peter Gauweiler ins Leben gerufen worden. Heute sind die Beamten, die sich speziellen körperlichen und psychischen Aufnahmetests unterziehen müssen, vor allem bei Demonstrationen oder im Bereich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingesetzt. Die Einheit umfasst ungefähr 100 Beamte, es ist eine reine Männertruppe.

Vor 13 Jahren war das USK in Verruf geraten, weil sich die Beamten gegenseitig mit schikanösen und entwürdigenden Aufnahmeritualen untereinander quälten. Aber auch Übergriffe von USKlern bei Einsätzen, etwa bei Fußballspielen, fanden sich vor Gericht wieder. Nach einer Reformation des USK hatten die Verantwortlichen gehofft, spezielle Gruppenmechanismen ausgeschaltet zu haben. Speziell im ersten Zug des USK allerdings befinden sich noch einige altgediente Beamte.

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Es war im November vergangenen Jahres, als ein paar ehemalige und aktive Beamte des USK sich privat verabredeten, den Abend in der bekannten Disco "Spinnradl" am Spitzingsee zu verbringen. Dort war eine Party angesagt, die dafür sorgen sollte, dass einsame Herzen nicht einsam bleiben. Die Disco selbst wirbt mit dem Slogan: "Bekannt, berühmt und berüchtigt bei jung und alt für unverwechselbaren und einzigartigen Partyspaß."

Bilder mit Hakenkreuzschmierereien auf dem privaten Fotospeicher

Die Gruppe hatte sich privat eine Hütte als Unterkunft angemietet, um nicht unter Alkoholeinfluss noch die Heimfahrt antreten zu müssen. Tatsächlich lernte einer der Herren, der mittlerweile beim Bayerischen Landeskriminalamt im Dienst steht, eine Dame kennen, und in der folgenden Nacht soll es zu einem sexuellen Kontakt gekommen sein. Da die Frau später bei der Polizei Anzeige wegen eines möglichen Sexualdelikts erstattete, kann man annehmen, dass sie den Geschlechtsverkehr nicht als einvernehmlich empfunden oder in Erinnerung hat.

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Die Staatsanwaltschaft München II leitete Ermittlungen ein; einer der Polizisten stellte dazu sein privates Handy zur Verfügung. Ermittler gruben sich durch Hunderte ausgedruckte Seiten und stießen auf einen Chat unter ehemaligen und aktiven USK-Beamten. Teil des Chats sind zwei Videos mit antisemitischen Inhalten. Laut Polizei geht es dabei nicht um Gewaltvideos, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung. Weiter prüfen die internen Ermittler des Landeskriminalamts den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung: Im Rahmen der Taser-Schulung sollen zwei USKler zwei Kollegen mit dem Elektro-Schocker-Gerät absichtlich verletzt haben.

Zudem fanden sich auf dem privaten Fotospeicher des Beamten zwei Bilder mit Hakenkreuzschmierereien. Diese sollen nicht im Chat erschienen und auch nicht in die Öffentlichkeit gelangt sein. Die Bilder soll der Beamte in einem Münchner Park aufgenommen haben, wo ein Betonsockel mit Hakenkreuzen beschmiert worden war. Außerdem lassen die Inhalte des Handys Schlüsse zu, dass rüde und unmenschliche "Späße" innerhalb der Einheit doch nicht der Vergangenheit angehören.

Polizeipräsident Hubertus Andrä reagierte auf die im Raum stehenden Vorwürfe ungehalten und prompt: "Das in den ersten Ermittlungsergebnissen festgestellte Verhalten ist völlig inakzeptabel und ansehensschädigend", erklärt er. Deshalb habe das Präsidium sofort nach Bekanntwerden der Vorfälle Mitte Februar mit den Suspendierungen und Versetzungen "schnell und konsequent" reagiert. "Dies werden wir auch künftig tun."

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