Panorama: Razzia im „Mensch Meier“: Bundesregierung hat Zweifel an Polizei-Darstellung - PressFrom - Deutschland

PanoramaRazzia im „Mensch Meier“: Bundesregierung hat Zweifel an Polizei-Darstellung

22:35  21 mai  2019
22:35  21 mai  2019 Quelle:   berliner-kurier.de

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Razzia im „Mensch Meier“: Bundesregierung hat Zweifel an Polizei-Darstellung © dpa

Ein Zoll- und Polizeieinsatz am 1. April im Club „Mensch Meier“ in Prenzlauer Berg hat zu Tumulten und mehreren Verletzten unter Besuchern und Polizisten geführt. Laut Polizei soll der Türsteher des Clubs die Beamten bewusst an ihrem Einsatz gehindert haben. Doch stimmt das?

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine der Linkspartei nährt jetzt Zweifel an der Darstellung.

An jenem Tag fand in dem Club eine Soli-Party zur zivilen Seenotrettung statt. Als Zollbeamte den Club auf Schwarzarbeit kontrollieren wollten, stießen sie nach Angaben der Polizei auf massive Gegenwehr des Türstehers. Unter anderem soll er versucht haben, die Tür zu verbarrikadieren. Zudem soll er mehrere Beamte mit Reizgas verletzt haben. Der 42-Jährige, ein polizeibekannter Linksautonomer aus der Rigaer Straße, sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.

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Zöllner trugen zunächst keine Armbinden

Laut Polizei-Darstellung soll er die Beamten, die als solche gekennzeichnet gewesen seien, bewusst angegriffen haben. Laut Clubbesuchern wusste er jedoch gar nicht, mit wem er es zu tun hatte. Die Clubbetreiber teilten mit, dass das Sicherheitspersonal am Eingang beschäftigt gewesen sei, als sie „von mehreren, nicht als Beamt*innen zu erkennenden Personen angegangen“ wurden. Daraufhin habe sich das Personal hinter eine Tür zurückgezogen. Man habe befürchtet, es handle sich bei den Personen um angreifende Nazis und wollte den Zugang abwehren.

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Der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Die Linke) zufolge waren die Zollbeamten offenbar zunächst nicht als solche zu erkennen. In der Antwort heißt es unter anderem: „Da zunächst eine Absprache über den Zweck der Prüfung und das weitere Vorgehen mit den Personen am Einlass bzw. mit dem/den Verantwortlichen des Unternehmens erfolgen sollte, trugen die zivilen Kräfte der Zollverwaltung beim Herangehen an das Prüfobjekt zunächst keine Armbinden mit der Aufschrift Zoll. Diese Vorgehensweise hat sich bei Prüfungsmaßnahmen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit als praktikabel, problemlos und einsatztaktisch sinnvoll erwiesen.“

Weiter heißt es: "Die eingesetzten Zollbeamtinnen und-beamten waren während des Einsatzes also solche, die Zivilkräfte durch Armbinden mit der Aufschrift Zoll und die weiteren Kräfte durch ihre Zoll-Dienstkleidung zu erkennen." Diese Formulierung bedeutet offenbar, dass sich die Beamten erst später zu erkennen gaben.

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„Eskalation in Kauf genommen“

„Die verantwortlichen Behörden müssen sich fragen, warum ein Einsatz so schief gehen konnte, und Konsequenzen ziehen“, sagte Caren Lay. „Wieso steht eine Hundertschaft der Landespolizei bereit, aber die Zollbeamten sind nicht als solche zu erkennen? Die Antwort der Bundesregierung bestätigt die Version der Geschädigten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum durch den verdeckten Einsatz eine Eskalation in Kauf genommen wurde.“

Verdachtsfälle der Schwarzarbeit nahmen die Zollbeamten während des eskalierten Einsatzes nicht auf. Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte nach dem Polizeieinsatz eine interne Untersuchung angekündigt.

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