Panorama: Hass gegen Politiker: Bedroht zu werden, gehört zum Mandat - PressFrom - Deutschland

PanoramaHass gegen Politiker: Bedroht zu werden, gehört zum Mandat

16:50  25 juni  2019
16:50  25 juni  2019 Quelle:   zeit.de

Wie Lübcke zum Ziel rechter Hetze wurde

Wie Lübcke zum Ziel rechter Hetze wurde Wie Lübcke zum Ziel rechter Hetze wurde Der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war seit Jahren Opfer von Hetze und Drohungen. Der Hass gegen ihn ging vor allem von einer Aussage aus, die eigentlich ein Appell an christliche Werte sein sollte. Auf einer Bürgerversammlung im hessischen Lohfelden hatte Lübcke im Oktober 2015 über eine Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete gesprochen. Immer wieder war er dabei durch Zwischenrufe unterbrochen worden.

Der Hass auf Politiker nimmt dramatische Formen an. Morddrohungen sind nicht selten, es Das Grundgesetz mag das freie Mandat der Abgeordneten garantieren - aber wie frei kann jemand sein, der Angst hat? Es gehört zum Gründungsmythos der AfD, dass nur die eigenen Leute Opfer sind.

In Deutschland werden viele Politiker im Internet bedroht und beschimpft - zum Beispiel der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu. Mutlu gehört zu den eifrigen Politikern im Netz. An einem Samstagnachmittag radelt er durch Berlin von einer Kuchentafel im Stadtteil Prenzlauer Berg, wo die

Beschimpfungen, Hassbriefe und Angriffe gegen Lokalpolitiker werden immer häufiger. Besonders ernst ist die Lage in Ostdeutschland, zeigt eine Umfrage.

Hass gegen Politiker: Bedroht zu werden, gehört zum Mandat © Oliver Berg/dpa Der 2017 bei einer Messerattacke verletzte Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, vor der Burg in Altena.

Andreas Hollstein, der Bürgermeister aus Altena, Henriette Reeker, die Oberbürgermeisterin von Köln – sie sind prominente Beispiele für gewaltsame Angriffe von rechtsextremen Tätern. Sie sind kein Einzelfall. Wie normal Hass und Gewalt durch Rechtsextreme und Rechtspopulisten gerade gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker geworden sind, zeigen nicht nur neue Drohnachrichten, die kurz nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke an viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister versandt worden sind. Nun bestätigt auch eine repräsentative Umfrage des Magazins Kommunal, einer Zeitschrift für Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker sowie kommunale Verwaltungsfachkräfte: Hass, Beschimpfungen und Bedrohungen gehören fast schon zum Mandat dazu.

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+ © Klaus Haag. Der jüdische CSU-Stadtrat Marian Offman (2. v. li.) wird im Internet verunglimpft. © Klaus Haag. Bundesweit werden Kommunalpolitiker angefeindet und bedroht , mit der Ermordung von Walter Lübcke hat der Hass eine neue Eskalationsstufe erreicht.

+ © Klaus Haag. Der jüdische CSU-Stadtrat Marian Offman (2. v. li.) wird im Internet verunglimpft. © Klaus Haag. Bundesweit werden Kommunalpolitiker angefeindet und bedroht , mit der Ermordung von Walter Lübcke hat der Hass eine neue Eskalationsstufe erreicht.

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Demnach sind schon in jeder zwölften Stadt oder Gemeinde Politikerinnen und Politiker sowie Beschäftigte der kommunalen Verwaltung körperlich angegriffen worden. Insgesamt stieg die Zahl der Attacken binnen zwei Jahre um 25 Prozent.

Mindestens 220 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeinderäte hätten bereits Gewalt von Rechts in Ausübung ihres Mandats erlebt, ermittelte das Magazin. Das heißt, in mehr als 900 Städten und Gemeinden haben Menschen in ihrer Tätigkeit für die kommunale Verwaltung körperliche Gewalt erfahren. In Deutschland gibt es über 12.000 Städte und Gemeinden sowie rund 11.100 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.

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von etwas bedroht sein — gefährdet sein, von etwas betroffen zu werden . Zulassung zum Medizinstudium wird neu geregelt. Ein Gesetz gegen Hass im Internet. Junge Politiker wollen die SPD verändern. Weniger Pressefreiheit in Europa. Streit um das Kreuz.

Für Politiker gilt auch das Recht, für Politiker gilt auch das Strafrecht, so dass sie geschützt werden müssen, wenn sie verfolgt jemanden verfolgen jemandem hinterherlaufen Mit den Drohungen gegen ihn muss er bis dahin alleine zurechtkommen. Bedroht und beschimpft – Das Leben als Politiker .

Noch verbreiteter als tätliche Gewalt sind verbale Angriffe: Rund 40 Prozent aller Kommunen haben schon Hassmails und Beschimpfungen erhalten. Dabei spielen, anders als möglicherweise erwartet, soziale Netzwerke keine größere Rolle als andere Kommunikationswege. Kommunalpolitikerinnen und -politiker berichten, dass sie sowohl in persönlichen Briefen und E-Mails beleidigt, bedroht und beschimpft werden, als auch in sozialen Netzwerken offen oder per Direktnachricht solche Hassnachrichten erhalten. Und sie sagen, verbreitet seien auch Pöbeleien und Drohungen im direkten Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, die einfach ausrasten.

Damit ist das Klima viel roher geworden als noch vor zwei Jahren, lautet ein Fazit der Umfrage. Damals berichteten viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister noch, dass Hassnachrichten häufig anonym versandt würden.

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Polizei beendet Geiselnahme in JVA unblutig Lübeck. Die Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck ist beendet. Polizisten konnten den Täter am Montagabend nach eigenen Angaben überwältigen und die Geisel in Sicherheit bringen. Der Täter sei leicht verletzt, die Geisel sei unverletzt. Das berichteten die "Lübecker Nachrichten" auf ihrer Internetseite. Der Mann soll demnach bewaffnet sein. Bei der Angestellten handele es sich um eine Psychologin. Die Polizei hat mit dem bewaffneten Geiselnehmer Verhandlungen aufgenommen. Einsatzkräfte stünden mit dem Mann in Verbindung, teilte ein Polizeisprecher am Montagabend mit.

Die Grünen- Politikerin ist aber nicht die Einzige, die Morddrohungen erhält. Nachdem Oberbürgermeister Thomas Geisel(SPD) Ende vergangenen Jahres angeboten hatte, Geflüchtete in Seenot auszunehmen, hatte der Düsseldorfer zahlreiche Hass -Mails bekommen.

Häme, Hass und Drohungen: Politiker hätten mehr Respekt verdient, als ihnen heute entgegengebracht wird "Nie war es so leicht, Politiker zu beschimpfen, zu bedrohen oder einfach etwas zu behaupten, das gar nicht stimmt", meint Lars Haider. Morddrohungen gegen Politiker .

Anonymität spielt kaum noch eine Rolle

Mehr noch: Heute scheint es den Absendern zunehmend egal zu sein, wen sie mit ihrem Hass eigentlich treffen. Ehrenamtliche werden ebenso angegangen wie Hauptamtliche. Auch vor Beschäftigten in der Gemeindeverwaltung macht der Hass keinen Halt, zeigt die Umfrage.

Allerdings gibt es immer noch regionale Unterschiede: Während in Bayern 28 Prozent der lokalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger von Angriffen berichten, scheint das Klima in Ostdeutschland viel aufgeheizter zu sein. In Brandenburg berichten 60 Prozent der befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Stalking. In Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet jede zweite Gemeinde solche Attacken, im Westen sind es dagegen nur 41 Prozent.

Auch sogenannte Reichsbürger sind in den ostdeutschen Kommunen ein größeres Problem als im Westen: 81 Prozent der ostdeutschen Städte und Gemeinden haben bereits Erfahrungen mit diesem Phänomen gemacht, in Brandenburg sind es sogar 90 Prozent aller Kommunen. Deutschlandweit liegt der Wert bei 65 Prozent. Jedoch berichten die Befragten auch, dass in fast jedem dritten Rathaus die oft bewaffneten Reichsbürger persönlich vorstellig wurden.

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Zu den bedrohten Politikern gehört auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. „Man liest Sachen wie: Irgendwann werden deine deutschen Freunde das Arbeitsauftrag Angela Merkel hat Erdogans Reaktion als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnet und wurde für diese schwache Kritik selbst kritisiert.

Nach Lübcke-Mord: Weitere prominente Politiker bestätigen Todesdrohungen. Der Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass auch er bedroht werde. Er habe in der Vergangenheit immer wieder mal Morddrohungen erhalten.

Die Autorinnen und Autoren der Untersuchung kommen zu dem Schluss, dass "die Radikalisierung der sprachlichen Auseinandersetzung  der Wegbereiter für körperliche Gewalt gegenüber Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen" sei. Das ist dramatisch, denn in einem solchen politischen Klima dürften immer weniger Bürgerinnen und Bürger, die für weltoffene und demokratische Kommunen kämpfen wollen, bereit sein, sich zu engagieren und für ein kommunalpolitisches Amt zu kandidieren.

Für die Untersuchung wurden mehr im Juni als 1.055 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister befragt. Die Stichprobe ist ein repräsentatives Abbild der Gesamtheit aller Bürgermeister.

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