Panorama Fall vor Bundesgerichtshof: Angehörige wollen Chats von verstorbener Tochter lesen

21:00  11 juli  2018
21:00  11 juli  2018 Quelle:   berliner-zeitung.de

Bausparkasse hat kein Kündigungsrecht nach 15 Jahren

  Bausparkasse hat kein Kündigungsrecht nach 15 Jahren Bausparkasse hat kein Kündigungsrecht nach 15 Jahren einräumen. Ein Urteil erklärt diese nun für unzulässig. Eine Bausparkasse kann sich in ihren Geschäftsbedingungen kein generelles Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn einräumen.Eine entsprechende Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Nachvereitelt die Kündigungsklausel den Zweck eines Bausparvertrages (Az.: 17 U 131/17).

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Apps Symbolbild: Fall vor Bundesgerichtshof © dpa Fall vor Bundesgerichtshof

Dürfen Angehörige die Chat-Nachrichten ihrer Verstorbenen lesen? Am Donnerstag entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über einen Berliner Fall. Das Urteil könnte richtungsweisend sein, denn bisher ist unklar, wie das digitale Erbe geregelt ist.

Worum geht es?

Eine verzweifelte Mutter kämpft seit Jahren darum, Zugang zum Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter zu bekommen. Die damals 15-Jährige wurde 2012 am U-Bahnhof Schönleinstraße in Kreuzberg von einem Zug erfasst und getötet. Die Umstände sind bis heute nicht geklärt. Die Polizei schloss ein Fremdverschulden aus.

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BGH -Urteil Facebook muss Eltern Zugriff auf Nachrichten verstorbener Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof ( BGH ) in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden. "Facebook hat immer betont, anhand unseres Falles Rechtssicherheit gewinnen zu wollen .

Die Mutter erhofft sich aus den Nachrichten, die ihre Tochter auf Facebook schrieb, Aufschluss über Briefe und auch Tagebücher Verstorbener dürfen Erben einsehen, auf Chats trifft dies nicht zu. Beobachter rechnen damit, dass sich der Bundesgerichtshof dieser Sichtweise anschließen wird.

Die Eltern wollen Gewissheit: War es ein Unfall oder hat sich das Mädchen das Leben genommen? Sie erhoffen sich neue Erkenntnisse durch die Chat-Nachrichten, die ihre Tochter bei Facebook geschrieben hat. Zudem hat der U-Bahnfahrer gegen die Eltern ein Schmerzensgeld und Schadenersatz wegen Dienstausfalls geltend gemacht.

Wieso können sich die Eltern nicht in das Konto einloggen?

Die Mutter besitzt  zwar das Passwort, doch sie kann sich nicht mehr einloggen, da Facebook das Konto in den Gedenkzustand gesetzt hat. Es ist nicht bekannt, wer den Tod des Mädchens an das soziale Netzwerk gemeldet hat. Daraufhin hatte Facebook den Account eingefroren – und die Eltern ausgeschlossen.  Das Konto ist erreichbar, Beiträge bleiben sichtbar, aber keiner hat mehr Zugriff auf das Facebook-Profil und somit auch nicht auf die persönlichen Nachrichten des Mädchens.

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Das hat der Bundesgerichtshof ( BGH ) in Karlsruhe am Donnerstag in letzter Instanz entschieden. Die Tochter habe mit Facebook einen Nutzungsvertrag geschlossen, und die Eltern seien als Erben in Mein Vorschlag: Die Polizei sollte in jedem Fall Zugriff auf die Seiten von Verstorbenen haben.

Muss Facebook Angehörigen das Konto von verstorbenen Mitgliedern freigeben? Der Bundesgerichtshof könnte zu dieser Frage heute ein wegweisendes Urteil fällen . Briefe und auch Tagebücher Verstorbener dürfen Erben einsehen, auf Chats trifft dies nicht zu.

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Wieso verwehrt Facebook den Eltern den Einblick in das Konto?

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist geregelt, dass die Erben die Rechtsnachfolger des Erblassers werden. Das heißt, sie erben alle Rechte – aber auch alle Pflichten. Dazu gehören auch Verträge. Die Mutter ist der Meinung, dass sie auch das Facebook-Konto ihrer Tochter geerbt hat. Facebook verneint dieses Erbrecht. Denn im aktuellen Fall geht es um die Chatverläufe der Tochter und da greift wiederrum das Fernmeldegeheimnis, das im Telekommunikationsgesetz geregelt ist.

Es verbietet unbefugtes Abhören und verpflichtet den Dienstleister, das Fernmeldegeheimnis zu wahren – und damit auch die privaten Nachrichten der Kontakte des Mädchens. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehe dem Anspruch der Erben entgegen, Einsicht in die Kommunikation der Tochter mit Dritten zu erhalten, argumentiert Facebook.

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Der Bundesgerichtshof ( BGH ) ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Zivil- und Strafrechtspflege, der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit. Er wurde am 1. Oktober 1950 errichtet und hat seinen Sitz in Karlsruhe.

Wie haben die Gerichte zuvor entschieden?

Das Landgericht (LG)  Berlin hatte 2015 zunächst zugunsten der Mutter entschieden. Es sei eine ungemessene Benachteiligung der Erben, wenn das Konto von Dritten in den Gedenkzustand gesetzt werden könne. Für digitale Daten gelte zudem nichts anderes als für vertrauliche Briefe von Dritten, die nach dem Tod des Empfängers von den Erben gelesen werden können, ohne dass ein Eingriff in die Rechte dieser Dritten vorliege.

Das Landgericht verglich das Facebook-Konto mit dem Zugang zu einer Wohnung. In zweiter Instanz wies das Kammergericht (KG) 2017 die Klage jedoch ab und gab Facebook Recht. Dann ging der Fall zum Bundesgerichtshof, wo er am 12. Juni  erhandelt wurde.  Das Urteil wird am Donnerstag erwartet. Das Gericht muss also entscheiden, ob das Besitzrecht der Eltern oder der Schutz der Kommunikationspartner schwerer wiegt.

Mit welchem Urteil ist zu rechnen?

Die Zivilrichter signalisierten in der Verhandlung Anfang Juni, dass sie sich dafür entscheiden werden, das digitale Erbe dem analogen gleichzustellen. Es bestehe keine besondere Schutzwürdigkeit des Kommunikationspartners beim digitalen Schriftwechsel. Schließlich würden analoge Briefe und Schriftwechsel auch vererbt.

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Ein Berliner Elternpaar will die Todesumstände seiner Tochter klären und verlangt Einsicht in ihr Beide Parteien behielten sich vor, im Fall einer Niederlage vor den Bundesgerichtshof nach Karlsruhe zu ziehen. Und Chats ersetzen mittlerweile nun mal häufig das gesprochene Wort. Dies sollte [ ]

Allgemeine , nicht kontextbezogene Kontaktaufnahme mit einem Ansprechpartner des Auftritts. Postanschrift: Bundesgerichtshof 76125 Karlsruhe. Telefon: +49 721 159-0 Fax: +49 721 159-2512 E-Mail: poststelle@ bgh .bund.de De-Mail.

Das Urteil gilt als Grundsatzurteil, weil es die Verwertbarkeit digitaler Güter regelt. „Es ist wichtig, dass das digitale Erbe künftig genauso wie das analoge Erbe behandelt wird. Wenn Eltern Briefe und Tagebücher ihrer Kinder erben und lesen dürfen, muss das auch in der online Welt möglich sein. Nach jetziger Gesetzeslage verhindert das Fernmeldegeheimnis einen solchen Einblick“, erklärte dazu der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke.

Wie sollte man seinen digitalen Nachlass zu Lebzeiten organisieren?

Man sollte ständig eine Liste aktuell halten, auf der verzeichnet ist, bei welchen Diensten man angemeldet ist und welche Passwörter dazugehören. Diese Liste sollte man auf einem verschlüsselten USB-Stick abspeichern. Dann bestimmt man eine Person, die zum einen weiß,  wo dieser Stick liegt und die auch das Kennwort kennt.

Dazu sollte man eine Vollmacht auf diese Person übertragen. Am besten ist es auch, wenn man schon formuliert, was mit den Daten passieren soll – ob zum Beispiel das Facebook-Konto gelöscht oder in den Gedenkzustand versetzt werden soll.

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