Panorama Hinweis "ANST": Berliner Polizei registriert HIV-Infektion in Datenbanken

17:25  11 oktober  2018
17:25  11 oktober  2018 Quelle:   tagesspiegel.de

„Aktenzeichen XY... ungelöst“: ZDF sendet Spezial-Sendung zu Georgine Krüger

  „Aktenzeichen XY... ungelöst“: ZDF sendet Spezial-Sendung zu Georgine Krüger „Aktenzeichen XY ungelöst“: ZDF sendet Spezial-Sendung zu Georgine KrügerGeorgine Krüger war am 25. September 2006 aus einem Bus in Berlin-Moabit ausgestiegen und wurde seitdem nicht mehr gesehen. Die aufwendige Suche der Polizei und zahlreiche weitere Fahndungsmaßnahmen blieben bis heute ohne Ergebnis.

Mit dem Kürzel „ ANST “ für Ansteckungsgefahr werden in Akten und in der elektronischen Datenbanken der deutschen Polizei Personen gekennzeichnet, die mit HIV , Hepatitis B oder Hepatitis C infiziert sind. Es soll dazu dienen, Polizeibeamte im Dienst vor einer Ansteckung zu schützen.

HIV ist relativ schwer übertragbar. Am häufigsten wird HIV beim Sex und beim Drogenkonsum übertragen. ANST - Kennzeichnung HIV-Positiver in Polizeidatenbanken. Das ist zum Beispiel zwei bis vier Wochen nach einer frischen HIV - Infektion der Fall, weil sich das Virus dann besonders

Blaulicht (Symbolbild) © Foto: dpa Blaulicht (Symbolbild)

Die Polizei registriert HIV-Infizierte in ihren Datenbanken: Was wie eine finstere Praxis aus den 1980er Jahren klingt, ist noch heute in den Bundesländern die Regel. Berlin wollte damit eigentlich Schluss machen. Darauf hatte sich Rot-Rot-Grün in der Koalitionsvereinbarung geeinigt. Doch jetzt stellt sich heraus, dass die Berliner Polizei dennoch daran festhält. Das geht aus einer Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sebastian Walter hervor.

Demnach hat die Berliner Polizei aktuell 665 Personen erfasst, bei denen eine Ansteckungsgefahr mit HIV beziehungsweise Hepatitis B oder Hepatitis C besteht (diese Infektionen werden ebenfalls erfasst). In den Polizei-Datensätzen erhalten diese Personen den Hinweis „ANST“. Allein in diesem Jahr wurden schon 88 Personen neu mit „ANST“ registriert, 2017 waren es 125.

„Aktenzeichen XY... ungelöst“: Mutter von Georgine Krüger hofft, dass Tochter noch lebt

  „Aktenzeichen XY... ungelöst“: Mutter von Georgine Krüger hofft, dass Tochter noch lebt „Aktenzeichen XY ungelöst“: Mutter von Georgine Krüger hofft, dass Tochter noch lebtverschwand die damals 14-jährige Georgine Krüger aus Moabit. Am Mittwochabend wurde der Fall in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY“ in der Spezial-Ausgabe „Wo ist mein Kind?“ aufgegriffen.

Alle Informationen rund um HIV, Aids und Geschlechtskrankheiten. ANST - Kennzeichnung HIV-Positiver in Polizeidatenbanken. Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer. Unsere Treffen dienen dem Erfahrungs- und Wissensaustausch rund um den Alltag mit der HIV - Infektion .

Der Hinweis ANST sollte umgehend abgeschafft werden. HIV -Heimtest/-Selbsttest. Die Deutsche AIDS-Hilfe spricht sich mittlerweile für die Legalisierung von HIV -Selbsttests in Deutschland aus. Der Selbsttest ermöglicht diesen Menschen damit im Fall einer Infektion eine HIV -Therapie, verhindert

Die Regelung wurde 2013 durch die Innenminister eingeführt

Dieser „personengebundene Hinweis“, wie er im Polizei-Jargon heißt, werde nur als „Zusatzinformation zu einem bereits vorhandenen polizeilich anlassbezogen angelegten Datensatz“ erfasst, heißt es in der Antwort. Sprich allein bei Personen, die anderweitig auffällig geworden sind. Das Ganze passiere auf der Grundlage eines ärztlichen Attests.

Das könnte Sie auch interessieren: Brustkrebs-Therapie: Es steht in den Genen

Die Regelung war bundesweit durch die Innenministerkonferenz erst im Jahr 2013 eingeführt worden. Laut „Süddeutscher Zeitung“ handhaben die Bundesländer die Praxis sehr unterschiedlich: So seien im Jahr 2016 allein aus Bayern 14.000 HIV-Infizierte polizeibekannt gewesen, aus NRW dagegen nur 800. Schon früher gab es Kritik an dem Vorgehen.

Tierarzt aus Bayern infiziert sich mit West-Nil-Virus

  Tierarzt aus Bayern infiziert sich mit West-Nil-Virus Tierarzt aus Bayern infiziert sich mit West-Nil-VirusBei dem toten Bartkauz war das gefährliche West-Nil-Virus Mitte September nachgewiesen worden. Bei Vögeln wurde das Virus zum ersten Mal in Deutschland Ende August nachgewiesen, und zwar bei einem Bartkauz aus einem Zoo in Halle/Saale.

Anst und Panikattacken Einführung. Angst und Panikerkrankungen sind sehr weit verbreitet und stellen seit Jahren bei Frauen die häufigste, bei Männern Die Diagnose Angsterkrankung ergibt sich somit als Ausschlussdiagnose oft mit der Bemerkung verbunden "Ihnen fehlt körperlich nichts, sie sind völlig

Darüber informierte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU), der sich in dem Gremium für eine Änderung einsetzen sollte, kürzlich das Abgeordnetenhaus (PDF) . Im bundesländerübergreifenden Informationssystem INPOL speichern Polizisten bei laufenden Ermittlungen die Daten von

Die Berliner Polizei und die Innenverwaltung rechtfertigen das Vorgehen mit dem Eigenschutz und der Sensibilisierung der Polizistinnen und Polizisten: Beim Vorliegen des Hinweises sei die Anwendung körperlicher Gewalt „so weit wie möglich zu vermeiden“. Allerdings heißt es in der Antwort auch, eine Evaluation der Praxis sei nicht bekannt – und ebenso wenig ein Fall einer HIV-Infektion als Folge eines Polizeieinsatzes.

Für Kritiker ist das Vorgehen stigmatisierend

Für den Grünen-Abgeordneten Walter ist das Merkmal „ANST“ „reine Schaufensterpolitik: Es suggeriert eine Sicherheit, die es nicht gibt“. Polizeiliche Präventionsmaßnahmen vor gesundheitlichen Risiken sollten immer befolgt werden „und nicht erst infolge eines Eintrags“.

Vielmehr würde die polizeiliche Praxis „Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen befeuern“, sagt Walter. Er hält die Erfassung daher für „inakzeptabel“. Ein Moratorium der Erfassung sei eigentlich bereits mit dem Amtsantritt von Rot-Rot-Grün zu erwarten gewesen und müsse jetzt „dringend von oben durch die Innenverwaltung angeordnet werden“.

Elf Babyleichen bei früherem Bestatter in den USA entdeckt

  Elf Babyleichen bei früherem Bestatter in den USA entdeckt Elf Babyleichen bei früherem Bestatter in den USA entdecktDas Institut habe im April wegen unzulänglicher Zustände schließen müssen, zitierte die Zeitung die Polizei. Der anonyme Hinweis auf den Fundort sei am Freitag per E-Mail bei der Polizei eingegangen, sagte Inspektor Brian Bowser der Zeitung zufolge auf einer Pressekonferenz. Die Beamten seien den exakten Beschreibungen in dem Brief gefolgt.

In Berlin geht das allerdings auch einigen Polizisten so. Laut einer neuen Dienstbroschüre der Polizei Berlin erhalten Beamte immer wieder hochgradig Die Betroffenen erhalten dort den Zusatz " ANST " – wie "ansteckend" –, Beamte und Rettungskräfte sind also gewarnt, wenn sie diese festnehmen oder

ANST - Kennzeichnung HIV-Positiver in Polizeidatenbanken. Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer. Der Zeitpunkt der Infektion liegt dann oft schon lange zurück. Neue HIV - Infektionen werden oft erst Jahre später festgestellt und in der HIV-Statistik erfasst.

Dass die Innenverwaltung den Hinweis komplett abschaffen will, ist aus der Antwort allerdings nicht zu entnehmen. Dort heißt es lediglich, derzeit würden auf der Bundesebene Vorschläge für eine "engere Auslegung" bei der Vergabe von "ANST" erarbeitet. Ein Beispiel, das genannt wird: So sollen künftig Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person "die Infektionskrankheit gegen Polizeibedienstete oder andere Personen eingesetzt hat oder einsetzen wird beziehungsweise damit droht". Der Senat begrüße engere Vergabekriterien "als Schritt in die richtige Richtung".

Auch die Aids-Hilfen haben schon mehrfach gegen die Praxis der Bundesländer protestiert. Zwar sei könne jeder die Sorge von Polizisten nachvollziehen, sich womöglich während eines Einsatzes zu infizieren, heißt es. Das tatsächliche Risiko der Übertragung von HIV und Hepatitis im Rahmen polizeilicher Tätigkeit sei allerdings sehr gering.

Viele HIV-Infizierte sind heute in guter medikamentöser Behandlung

Entsteht bei einem Einsatz tatsächlich ein mögliches Risiko, etwa wenn Blut in eine offene Wunde gelangt, müssten sich Polizisten ohnehin ärztlich absichern – völlig unabhängig davon, ob Einträge in der Polizeidatenbank vorliegen. Es gebe heute Medikamente, die bei sofortiger Einnahme eine HIV-Ansteckung verhindern. Zudem seien 80 Prozent der HIV-Infizierten in medikamentöser Behandlung und damit nicht ansteckend.

Berlin-Reinickendorf: Baumstumpf fällt auf Achtjährigen - das Kind stirbt

  Berlin-Reinickendorf: Baumstumpf fällt auf Achtjährigen - das Kind stirbt Berlin-Reinickendorf: Baumstumpf fällt auf Achtjährigen - das Kind stirbtDas könnte Sie auch interessieren:

ANST - Kennzeichnung HIV -Positiver in Polizeidatenbanken. Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer. Vor allem zu Beginn kommt aber vielleicht Angst auf, dass der HIV -Negative sich infizieren könnte. In dieser Stimmung kann es auch zu Vorwürfen und Schuldzuweisungen kommen

ANST - Kennzeichnung HIV -Positiver in Polizeidatenbanken. Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer. „Wir Ärzte haben eine Schlüsselfunktion“, betont der Hausarzt und HIV -Spezialist Dr. Axel Baumgarten aus Berlin . „Wir können Menschen eine frühe HIV -Diagnose und damit eine

Für Holger Wicht von der Deutschen Aidshilfe ist der Warnhinweis daher "kontraproduktiv und verletzt Persönlichkeitsrechte". Es gebe keine vernünftigen Grund für die polizeiliche Speicherung von Infektionserkrankungen, der Eintrag im Polizeicomputer sage nichts darüber aus, ob im konkreten Fall eine Übertragungsmöglichkeit bestehe. "Wirklich helfen würde eine fundierte Aufklärung der Beamten", sagt Wicht.

Mehr auf MSN

+ + + Der Queerspiegel-Newsletter des Tagesspiegel - hier geht es zur Anmeldung.+ + +

Mutmaßlicher Taliban-Elitekämpfer aus Deutschland in Düsseldorf vor Gericht.
Mutmaßlicher Taliban-Elitekämpfer aus Deutschland in Düsseldorf vor Gericht

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
Das ist interessant!