SportUrteil des Bundesverwaltungsgerichts: Keine abschließende Entscheidung im Streit um Polizeikosten bei Fußballspielen

13:01  29 märz  2019
13:01  29 märz  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

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Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat nicht die erhoffte Klarheit gebracht. Polizeikosten bei Bundesligaspielen: Bundesverwaltungsgericht trifft keine abschließende Entscheidung . Der Streit wird im Fußball als Präzedenzfall angesehen.

Selbst das Bundesverwaltungsgericht hat sich noch nicht festgelegt: Die Frage, wer Polizeikosten bei Fußballspielen bezahlt, bleibt offen. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Streit des Landes Bremen mit der DFL um die Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Keine abschließende Entscheidung im Streit um Polizeikosten bei Fußballspielen © Foto: Carmen Jaspersen/dpa BVG-Verhandlung Bremen vs. DFL

Fußball-Vereine können vorerst nicht für Polizeieinsätze zur Kasse gebeten werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Freitag keine Entscheidung in dem brisanten Streit um die Kostenübernahme bei Hochrisikospielen getroffen. Die Richter verwiesen den Fall zurück an das Oberverwaltungsgericht in Bremen. Das erklärte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier. Er betonte allerdings, dass die Gebühr generell verfassungskonform sei.

Damit geht die juristische Auseinandersetzung zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Deutschen Fußball-Liga (DFL) in die nächste Runde. Das kleinste Bundesland hatte nach einem Hochrisikospiel des SV Werder gegen den Hamburger SV vor rund vier Jahren der DFL einen Gebührenbescheid über mehr als 400.000 Euro geschickt.

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Der Streit zwischen Bremen und der DFL um die Polizeikosten geht weiter: Das Bundesverwaltungsgericht wies den Fall zwar zurück, fällte Im Streit um die Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball gibt es zunächst keine abschließende Entscheidung .

Fußball-Vereine können bei sogenannten Hochrisikospielen grundsätzlich an den Einsatzkosten für die Polizei zur Kasse gebeten werden. Eine konkrete Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aber nicht getroffen. (Quelle: Reuters).

Dagegen hatte die DFL geklagt und in erster Instanz vor dem Bremer Verwaltungsgericht gewonnen. Das Oberverwaltungsgericht in Bremen entschied danach im Sinne der Freien Hansestadt.

Ligapräsident Reinhard Rauball hatte mehrfach vor der Verhandlung vor dem 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes betont, dass der Fußball nicht der Veranlasser von Gewalt sei. Der Staat sei zuständig für die Wahrnehmung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Rauball hatte die Sorge geäußert, es könnte auch um die Zukunft mancher Vereine gehen, wenn sie für die Kosten aufkommen sollen.

Offen ist ohnehin, ob andere Bundesländer dem Beispiel der Bremer folgen würden. Berlins Innensenator Andreas Geisel hatte bereits angekündigt, dass er Fußballvereinen die Polizeikosten nicht in Rechnung stellen werde. Bremen hatte der DFL hingegen schon sieben Gebührenbescheide zugestellt. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hatte in der Verhandlung betont, welcher Umsatz erzielt werde im Fußball und daher eine Mitfinanzierung gefordert.

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Sicherheit im Stadion. Keine finale Entscheidung zu Polizeikosten . Das Bundesverwaltungsgericht hat im Streit um die Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Konkret ging es bei dem erwarteten Urteil um einen Gebührenbescheid des Landes Bremen an die DFL von

In der Kontroverse um hohe Polizeikosten bei Fußballspielen hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz seinen "Wir wollen nach den Sommerferien unsere Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts deutlich machen, auch mit Blick auf die DFL im

„Ob jemand arm oder reich ist, kann überhaupt keine Rolle spielen bei der Frage, wer zuständig ist und wer bestimmte Gefahren abzuwehren hat“, hatte Rauball entgegnet.

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DIE POSITION DER DFL

Die DFL ging gegen die Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichts in Revision. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht der Heimat das SV Werder pro DFL entschieden und einen Gebührenbescheid, der mittlerweile nach zwei Reduzierungen bei gut 400.000 Euro liegt, für nicht widerrechtlich erklärt. Für die DFL, die sich überdies auch nicht für den richtigen Adressaten hält, sondern die Vereine direkt, ist der Fußball nicht der Veranlasser oder Verursacher von Gewalt und der Staat zuständig für die öffentliche Sicherheit. Auch eine Fondlösung lehnt die DFL ab.

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Angesichts der Entscheidung im Streit um die Verteilung von Polizeikosten bei Fußballspielen fürchtet Ligapräsident Reinhard Rauball nun Nachteile Die DFL war gegen einen Gebührenbescheid der Freien Hansestadt Bremen in Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht gegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am Dienstag mit den millionenschweren Kosten für Polizeieinsätze bei Spielen der Fußballbundesliga befasst. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig prüfte, ob sich die Vereine daran zumindest bei Risikospielen beteiligen müssen.

DIE POSITION DER FREIEN HANSESTADT BREMEN

Innensenator Ulrich Mäurer betonte mehrfach, dass sich die DFL mit einem Umsatz in Milliardenhöhe an den Kosten beteiligen soll. Bei dem Spiel - Werder Bremen gegen den Hamburger SV -, für den der Bescheid ausgestellt worden war, waren vor vier Jahren 969 Beamte im Einsatz gewesen. Die Bremer schilderten in der Verhandlung auch, dass aus Bremen 500 kämen, der Rest bei solchen Einsätzen müsste aus anderen Bundesländern anreisen. Auch dadurch würden weitere Kosten entstehen. Mäurer sprach bereits von einem Grundsatzurteil.

DIE SCHWIERIGKEITEN

Deutlich wurde bei der Verhandlung, dass die genaue Berechnung der Kosten sehr schwer ist. Dabei ist zu beachten, dass es sich immer nur um die Kosten für den zusätzlichen Polizeieinsatz bei Hochrisikospielen handelt. Wo fangen diese zusätzlichen Einsätze an, zeitlich und räumlich? Auch aufgrund der immer möglichen kurzfristigen Änderungen der Lageeinschätzung können die Kosten variieren. Ein Gebührenbescheid verlangt aber nach einer Vorhersehbarkeit.

DIE MEINUNG DER DEUTSCHEN LAUT EINER UMFRAGE

Neun von zehn Deutschen sind laut einer Umfrage dafür, dass sich die Vereine oder die DFL an den Kosten beteiligen. Das hatte eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der WDR-Sendung „Sport inside“ ergeben.

DIE MEINUNG DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI

„Die Polizei ist zuständig für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung. Das gilt nach unserer Auffassung natürlich auch für Profifußballspiele“, erklärte der Bundesvorsitzende Oliver Malchow in einem Gastbeitrag für das Fachmagazin „Kicker“. (dpa/AFP)

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