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Sport Ukraine-Affäre: Die Beweise liegen längst auf dem Tisch

21:40  11 oktober  2019
21:40  11 oktober  2019 Quelle:   msn.com

Demokraten beschließen Vorladung von US-Außenminister

  Demokraten beschließen Vorladung von US-Außenminister Mike Pompeo soll Dokumente aushändigen, die offenbar Teil der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren von US-Präsident Donald Trump sind. Ein von oppositionellen Demokraten geleiteter Ausschuss des Repräsentantenhauses hat am Freitag die Vorladung von US-Außenminister Mike Pompeo beschlossen. Der Ausschuss strebt an, den Außenminister zur Herausgabe von Dokumenten in Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre von US-Präsident Donald Trump zu zwingen.

Trump wiederholte öffentlich genau das Vergehen, das ihm zur Last gelegt wird. © Win McNamee/​Getty Images Trump wiederholte öffentlich genau das Vergehen, das ihm zur Last gelegt wird.

Kommentar von Jörg Wimalasena

Die Demokraten sollten das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump so schnell wie möglich durchziehen. Stattdessen lassen sie sich auf ein ermüdendes Spiel ein.

Statt Action gibt es wieder einmal Anhörungen, Vorladungen und noch mehr Anhörungen. Seit die Führungsspitze der Demokraten aufgrund von innerparteilichem Druck vor knapp drei Wochen begonnen hat, die Fühler zaghaft in Richtung Impeachment auszustrecken, gibt es täglich Meldungen über Regierungsmitarbeiter, die der Kongress vernehmen will. Alle sollen irgendetwas über die Ukraine-Affäre wissen, mit der die Demokraten Donald Trump möglicherweise des Amtes entheben. Am Freitag feierte es das US-Magazin Politico als "Durchbruch", dass die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch aussagte, weil diese im umstrittenen Telefonanruf zwischen Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj genannt wird und von Trump im Mai mutmaßlich wegen Illoyalität entlassen wurde. Am Donnerstag sind zudem zwei Vertraute von Trumps Anwalt und Schattenvertreter in der Ukraine Rudy Giuliani festgenommen worden. Auch sie sollen vor Abgeordneten des Repräsentantenhauses aussagen.  

Rudy Giuliani: Das ist Trumps undurchsichtiger Helfer

  Rudy Giuliani: Das ist Trumps undurchsichtiger Helfer Rudy Giuliani: Das ist Trumps undurchsichtiger HelferAn Rudolph William Louis „Rudy“ Giuliani III. scheiden sich die Geister. Für die einen ist der 75-Jährige, der von 1994 bis Ende 2001 New Yorks Bürgermeister war, der Mann, der „Big Apple“ aufräumte und nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 die Seele der tief verwundeten Metropole heilte. Für andere ist der Zigarrenliebhaber ein skrupelloser Geschäftemacher. Vor allem als Donald Trumps persönlicher Anwalt soll der frühere Saubermann tief in die Affären des US-Präsidenten verstrickt sein.

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Dabei sind eigentlich gar keine weiteren "Durchbrüche" und Ermittlungen mehr nötig. Die wichtigsten Informationen liegen bereits auf dem Tisch. Am vergangenen Donnerstag hat Donald Trump vor laufenden Kameras China dazu aufgefordert, Ermittlungen gegen Joe und Hunter Biden anzustrengen. In der gleichen Pressekonferenz forderte Trump im Übrigen auch die Ukraine dazu auf, gegen seinen politischen Rivalen vorzugehen. Er wiederholte also öffentlich genau das Vergehen, das ihm zur Last gelegt wird. Ein offensichtlicheres – und der Öffentlichkeit vermittelbares – Indiz für Amtsmissbrauch dürften die Demokraten kaum finden. Die Schamlosigkeit des US-Präsidenten zieht die Ermittlungen gegen ihn sogar ins Lächerliche, wenn Trump aus seinem Vorgehen gar keinen Hehl macht. Wieso sollte man noch Indizien gegen einen Missetäter sammeln, der sich mit einem Megafon vor die Weltöffentlichkeit stellt und schreit: "Ich war's!"?

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  Rudy Giuliani: Das ist Trumps undurchsichtiger Helfer New York Giants quarterback Daniel Jones runs onto the field before the Week 4 game against the Washington Redskins.

Es ist eine rein politische Entscheidung

Dennoch sind die Demokraten im Begriff, sich erneut auf das ermüdende Spiel aus Vorladungen, Briefwechseln, Anhörungen und Gerichtsprozessen einzulassen. Offenbar hängen Trumps Gegner immer noch dem Irrglauben an, dass es beim Umgang mit dem Amtsenthebungsverfahren hauptsächlich um juristische Fragen ginge. Wenn der Stapel an Vorwürfen gegen Trump nur hoch genug würde, könne das die Chancen für ein Impeachment verbessern – so glaubt man offenbar. Ein Amtsenthebungsverfahren ist aber kein strafrechtlicher Prozess.

Zu Gericht sitzen die Senatoren. Es ist eine rein politische Entscheidung, ob Trump des Amtes enthoben wird. Zwar ist es unwahrscheinlich, dass die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat ihren Präsidenten stürzen würden. Doch die Demokraten haben sich dennoch dafür entschieden, ihre Impeachment-Bestrebungen voranzutreiben. Ohne Aussicht auf Erfolg können sie nur hoffen, dass ihr Vorgehen Trump bei der Wahl 2020 Stimmen kostet. Doch dafür müsste bald etwas passieren. Es ist fraglich, ob die aktuell steigende öffentliche Zustimmung für ein Amtsenthebungsverfahren anhält, wenn statt eines raschen Impeachments nur wochenlange Anhörungen, Vorladungen und gerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Weißen Haus folgen. 

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  Trump fordert auch China zu Ermittlungen gegen Biden auf Wollte der US-Präsident die ukrainische Regierung für Wahlkampfzwecke einspannen? Während die Demokraten den Fall untersuchen, appelliert Trump jetzt auch an Xi Jinping.• Der US-Präsident beschuldigte seinen politischen Gegner Joe Biden und dessen Sohn wiederholt der Korruption. Belege hat er bislang keine vorgelegt.

Die Demokraten machen den gleichen Fehler wie schon bei den Mueller-Ermittlungen. Im April legte Sonderermittler Robert Mueller seinen Bericht vor. Darin dokumentierte der ehemalige FBI-Chef zehn Fälle von mutmaßlicher Justizbehinderung Trumps. An Ort und Stelle hätten die Demokraten eine Entscheidung treffen müssen, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege leiten wollen oder nicht. Doch anstatt eine klare Entscheidung zu treffen, stritt man sich mit dem Justizministerium um die Freigabe geschwärzter Textstellen und ließ Mueller zu einer langatmigen öffentlichen Anhörung ohne wichtige Erkenntnisse antreten. Am Ende konnten sich die Demokraten dann doch nicht zu einem Impeachment durchringen. 

Weil Pelosi sich den immer lauter werdenden Forderungen ihrer Fraktion nun doch gebeugt hat, ist das große Wort mit "I" jetzt in aller Munde. Sogar Präsidentschaftskandidat Joe Biden fordert seit dieser Woche ein Amtsenthebungsverfahren. Doch anstatt unverzüglich eine Anklageschrift gegen den Präsidenten zu formulieren und zur Abstimmung zu bringen, hat Pelosi nur eine "Ermittlung" in Gang gesetzt, dessen einziger öffentlich wahrnehmbarer Fortschritt darin besteht, dass alle paar Tage ein unbekannter Hinterbänkler aus der US-Regierung in Anhörungen kleinteilige Informationen zur Ukraine-Affäre liefert.  

Ukraine-Affäre: Die Beweise liegen längst auf dem Tisch

  Ukraine-Affäre: Die Beweise liegen längst auf dem Tisch Die Demokraten sollten das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump so schnell wie möglich durchziehen. Stattdessen lassen sie sich auf ein ermüdendes Spiel ein. Statt Action gibt es wieder einmal Anhörungen, Vorladungen und noch mehr Anhörungen. Seit die Führungsspitze der Demokraten aufgrund von innerparteilichem Druck vor knapp drei Wochen begonnen hat, die Fühler zaghaft in Richtung Impeachment auszustrecken, gibt es täglich Meldungen über Regierungsmitarbeiter, die der Kongress vernehmen will.

Trefft eine Entscheidung!

Laut mehreren Medienberichten wollen die Demokraten frühestens bis zum Thanksgiving-Fest eine Entscheidung über ein Impeachment fällen – also erst in anderthalb Monaten. Wer wird sich bis dahin überhaupt noch daran erinnern, worum es bei der Ukraine-Affäre eigentlich geht? Im ungünstigsten Fall würde das Amtsenthebungsverfahren in die Vorwahlzeit fallen, die Anfang Februar mit dem Caucus in Iowa beginnt. Statt einer dringend notwendigen politischen Debatte zwischen den demokratischen Kandidaten über die eklatanten sozialen Probleme im Land stünde wie bei den Russland-Ermittlungen wieder einmal ein Thema im Zentrum der Aufmerksamkeit, das nur wenig mit den Alltagsproblemen der Menschen zu tun hat.

Deshalb sollten die Demokraten nun versuchen, das Impeachment so schnell wie möglich abzuhandeln. Sollte es Pelosi gelingen, im Repräsentantenhaus eine Mehrheit für eine Anklageschrift zu finden, läge es an den Republikanern im Senat, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Trump des Amtes zu entheben sei. Das ständige Zögern muss ein Ende haben. Macht es oder lasst es halt bleiben. Aber trefft eine Entscheidung!

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