Sport Senat bestätigt Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof eine Woche vor dem Wahltag

11:40  26 oktober  2020
11:40  26 oktober  2020 Quelle:   cnn.com

Faktencheck: Bild zeigt eine Fliege auf Amy Coney Barretts Schulter während des Hörens als Witz

 Faktencheck: Bild zeigt eine Fliege auf Amy Coney Barretts Schulter während des Hörens als Witz Ein -Virusbild scheint eine Fliege auf Barretts Schulter zu zeigen, als sie am ersten Tag ihrer Anhörungen im Senat saß. Ein Zeitstempel in der oberen linken Ecke der Bilder zeigt an, dass er um 14:08 Uhr aufgenommen wurde. ET auf dem Capitol Hill. Starten Sie den Tag intelligenter. Holen Sie sich jeden Morgen alle Neuigkeiten in Ihren Posteingang.

Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB), kurz auch als Gemeinsamer Senat bezeichnet, ist eine gemeinsame Einrichtung der obersten deutschen Bundesgerichte, die die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte wahren soll.

Donald Trump stellt sich auf einen Machtverlust seiner Partei im Senat infolge der Wahl ein. Es werde für die Republikaner „sehr hart“ sein, ihre Geeint agieren die Republikaner hingegen vor der für Montag erwarteten Bestätigung Amy Coney Barretts, 48, als Richterin am Obersten Gerichtshof .

Die Republikaner des Senats sind bereit, Präsident Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Richter Amy Coney Barrett , am Montag zu bestätigen, ein wichtiger Sieg für den Präsidenten und seine Partei wenige Tage vor dem 3. November , das verspricht, das Oberste Gericht für kommende Generationen in eine konservativere Richtung zu lenken.

Mike Pence, Mitch McConnell are posing for a picture: Judge Amy Coney Barrett, President Donald Trump's nominee to the Supreme Court, meets with Senate Majority Leader Mitch McConnell (R-KY) and Vice President Mike Pence(L) in the Capitol in Washington, DC on September 29, 2020. (Photo by Susan Walsh / POOL / AFP) (Photo by SUSAN WALSH/POOL/AFP via Getty Images) © Susan Walsh / Pool / AFP / Getty Images Die Richterin Amy Coney Barrett, die Kandidatin von Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof, trifft sich im Kapitol mit dem Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell (R-KY), und dem Vizepräsidenten, Mike Pence (L) Washington, DC am 29. September 2020. (Foto von Susan Walsh / POOL / AFP) (Foto von SUSAN WALSH / POOL / AFP über Getty Images)

Die Einsätze in der Schlacht am Obersten Gerichtshof sind immens und kommen in Amerika zu einem entscheidenden Zeitpunkt Politik im Vorfeld einer Wahl , bei der die Kontrolle über den Kongress und das Weiße Haus auf dem Spiel steht.

Die Senatsstimmen 2016 und 2020 sind ungefähr dasselbe: konstitutionelle Richter

 Die Senatsstimmen 2016 und 2020 sind ungefähr dasselbe: konstitutionelle Richter Innerhalb einer Stunde kündigte der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell (R-Ky.), Vor den Präsidentschaftswahlen im November an, dass es keine Anhörungen des Senats zu einer neuen Justiz geben werde. Er sagte: "Wir lassen den nächsten Präsidenten die Auswahl treffen." Der Schlüssel zu McConnells Ankündigung war "nächster Präsident". Er sagte, dass der Senat keine Maßnahmen gegen einen Kandidaten ergreifen werde. McConnell traf eine mutige Entscheidung, und bis zum 23.

Trumps Kandidat fürs höchste US-Gericht ist weiter heftigen Missbrauchsvorwürfen ausgesetzt. Der Justizausschuss im US- Senat hatte sich trotz der Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs zuvor für die Berufung Kavanaughs an den Obersten Gerichtshof ausgesprochen.

Im Kampf um die langfristigen Mehrheiten am Obersten Gerichtshof der USA ziehen die Der linksgerichtete Kandidat der Bewegung für den Sozialismus (MAS) liegt laut ersten Zwei Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen haben so viele Bürger wie noch nie bereits vor dem Wahltag ihr

Trumps Ernennung eines neuen Richters am Obersten Gerichtshof markiert den dritten Teil seiner Amtszeit und bietet den Republikanern die historische Gelegenheit, die konservative Schlüsselpriorität und das Wahlversprechen zu erfüllen, die Bundesgerichte durch lebenslange Ernennungen zu verändern. Es wird erwartet, dass Trump Barrett am Montag um 21.00 Uhr im Weißen Haus in einer Zeremonie im Freien vereidigt. Nach ihrer erwarteten Bestätigung teilt eine mit der Einladung vertraute Quelle CNN dies mit.

Barrett, der 48 Jahre alt ist, wird wahrscheinlich jahrzehntelang vor Gericht stehen und den Konservativen eine 6-3-Mehrheit am Obersten Gerichtshof geben, eine Änderung in seiner Zusammensetzung, die dramatische Auswirkungen auf eine Reihe von Problemen haben wird, die kommen könnten davor, einschließlich der Zukunft des Affordable Care Act und etwaiger Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Wahlen 2020. Die Republikaner des

Amy Coney Barrett wird nur 8 Tage vor der Wahl bestätigt, da die Republikaner die Verfahrensschritte hinter sich lassen

 Amy Coney Barrett wird nur 8 Tage vor der Wahl bestätigt, da die Republikaner die Verfahrensschritte hinter sich lassen Amy Coney Barrett wird voraussichtlich am Montag vor dem Obersten Gerichtshof bestätigt - während die Republikaner die Verfahrensschritte durchlaufen, um Präsident Donald Trumps Wahl zu treffen Gericht nur eine Woche vor dem Wahltag. © Jonathan Ernst-Pool / Getty Images Die Kandidatin des Obersten Gerichtshofs, Amy Coney Barrett, sagt am dritten Tag ihrer Anhörungen zur Bestätigung auf dem Capitol Hill am 14. Oktober 2020 in Washington, DC, vor dem Justizausschuss des Senats aus.

Donald Trump hat Brett Kavanaugh für das Oberste Gericht vorgeschlagen. Bei seiner Anhörung im Senat reagieren die Demokraten empört. US-Präsident Donald Trump nominiert den konservativen Richter Brett Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof . Die Richter am Supreme Court werden auf

Seit Wochen fordert Donald Trump von seinem Justizminister William Barr, er möge doch eine "Oktober-Überraschung" aus dem Hut zaubern. Bush siegte dank Oberstem Gerichtshof . Im Jahr 2000 entschied am Ende der Oberste Gerichtshof (Supreme Die Angst vor den Kandidaten .

-Senats, die eine Mehrheit in der oberen Kammer halten, haben nach dem Tod der verstorbenen Justiz und liberalen Ikone Ruth Bader Ginsburg im vergangenen Monat eines der schnellsten Nominierungsverfahren der Neuzeit vorangetrieben.

Sie haben die Stimmen, um Barrett über die Einwände der Demokraten zu bestätigen, die argumentiert haben, dass der Prozess eine überstürzte und zynische Machtübernahme war, die Ginsburgs Erbe zu untergraben droht.

"Der Senat macht das Richtige. Wir bringen diese Nominierung voran und Kollegen, bis morgen Abend werden wir ein neues Mitglied des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten haben", sagte der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, am Sonntag nach dem Senat hat die Nominierung in einer wichtigen Verfahrensabstimmung vorangetrieben, um einen demokratischen Filibuster zu brechen.


-Video: Das abschließende Argument der GOP für die Wiederwahl von Trump (CNN)

sind bereit, die Barrett-Nominierung in Richtung Endabstimmung zu verschieben.

 sind bereit, die Barrett-Nominierung in Richtung Endabstimmung zu verschieben. Die Republikaner des Senats Die Nominierung von Richterin Amy Coney Barrett zur Besetzung des Sitzes des Obersten Gerichtshofs , der von , der spätliberalen Ikone, Richterin Ruth Bader Ginsburg, frei gelassen wurde, wird voraussichtlich am Donnerstag durch das Komitee segeln Keine demokratische Unterstützung, die Voraussetzungen für eine vollständige Abstimmung über die Bestätigung des Senats auf einer Zeitachse, die in der Geschichte der USA nicht so nahe an einer -Wahl liegt.

Vor dem US- Senat läuft diese Woche die Anhörung des Kandidaten für den Obersten Gerichtshof , Samuel Alito. Der Gerichtshof ist die letzte Instanz bei Entscheidungen nach der Gesetzgebung. In diesem Jahr stehen wichtige und in den USA besonders kontrovers diskutierte Entscheidungen zur

Im Streit um Donald Trumps Kandidaten für den Obersten Gerichtshof , Brett Kavanaugh, steht noch in dieser Woche die erste Abstimmung im Kongress an. Der Justizausschuss des Senats soll sich am Freitag für oder gegen den 53-jährigen Richter aussprechen. Das geht aus einer Terminübersicht des

Der Bestätigungskampf hat in einem bitter gespaltenen Senat stattgefunden, aber das Ergebnis war für einen Großteil des Kampfes nicht in Frage gestellt . Mit wenigen Ausnahmen stellten sich die Republikaner des Senats nach ihrer Ernennung durch Präsident Trump schnell zur Unterstützung von Barrett auf. Von allen Demokraten wird erwartet, dass sie gegen die Nominierung stimmen.

Zwei republikanische Senatoren haben die Parteilinien überschritten, um mit Demokraten gegen die Verfahrensabstimmung am Sonntag abzustimmen - Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska.

Collins, der sich einem wettbewerbsorientierten Wiederwahlkampf gegenübersieht, wird voraussichtlich gegen die Nominierung stimmen, weil er befürchtet, dass der Wahltag zu kurz ist, um einen Kandidaten in Betracht zu ziehen. Murkowski hat jedoch bereits angekündigt, dass sie letztendlich wählen wird, um Barrett bei der Endabstimmung zu bestätigen, sagte jedoch, dass sie gegen die Verfahrensabstimmung stimmen würde, nachdem sie zuvor ihre Ablehnung der Aufnahme eines Kandidaten zur Besetzung des offenen Sitzes in der Nähe geäußert hatte Die Wahl. Die Republikaner des

GOP räumt wichtige Hürde für Barretts Nominierung für den Obersten Gerichtshof und richtet Bestätigung für Montag ein

 GOP räumt wichtige Hürde für Barretts Nominierung für den Obersten Gerichtshof und richtet Bestätigung für Montag ein Republikaner haben am Sonntag eine wichtige Hürde für die Nominierung von Richterin Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof genommen und den Weg für ihre Bestätigung am Montag geebnet. © Greg Nash GOP überwindet die entscheidende Hürde bei Barretts Nominierung für den Obersten Gerichtshof und stellt die Bestätigung für den Montag auf. Die -Senatoren stimmten mit 51 zu 48 für den Beginn der Debatte über Barretts Nominierung. GOP Sens.

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat eine 14-jährige Haftstrafe wegen Spionage gegen den polnischen Staatsbürger Marian Radzajewski bestätigt . Am 12. September prüfte der Oberste Gerichtshof Russlands eine von der Verteidigung eingereichte Berufung sowie ihre Argumente und

Ein Regierungsvertreter bestätigte Medienberichte, wonach Trump über das von ihm in den Trump -Seite will jetzt Debatte mit Biden auf einer Bühne – der nimmt stattdessen an Fragestunde Rund vier Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl treten die Vize- Kandidaten Mike Pence und

-Senats haben sich jedoch weitgehend um die Nominierung versammelt und Barrett als außerordentlich qualifiziert gelobt, am Obersten Gerichtshof zu dienen. Republikaner mit einer Mehrheit von 53 Sitzen benötigen nur 51 Stimmen, um eine neue Gerechtigkeit zu bestätigen.

-Senatsdemokraten haben dagegen die Nominierung und den Bestätigungsprozess abgelehnt.

-Demokraten haben gewarnt, dass Barretts Bestätigung den Schutz der Gesundheitsversorgung und das Gesetz über erschwingliche Pflege gefährden wird. Sie haben argumentiert, dass der Bestätigungsprozess beschleunigt wurde, und die Republikaner der Heuchelei beschuldigt, die Nominierung voranzutreiben, nachdem sie 2016 die Prüfung des Kandidaten Merrick Garland für den Obersten Gerichtshof des ehemaligen Präsidenten Obama blockiert hatten.

"Die Republikanische Partei ist bereit, die Pandemie zu ignorieren, um dies zu beschleunigen Nominierung des Obersten Gerichtshofs ", sagte Chuck Schumer, demokratischer Vorsitzender des Senats, in einer Rede am Sonntag.

-Demokraten, die in der Minderheit sind, waren in ihrer Fähigkeit, sich der Nominierung zu widersetzen, eingeschränkt, haben jedoch auf verschiedene Weise gegen den Prozess protestiert.

Als der Justizausschuss des Senats dafür stimmte, die Nominierung voranzutreiben, boykottierten demokratische Senatoren im Gremium die Abstimmung und füllten ihre Sitze stattdessen mit Bildern von Personen, die sich auf das Gesetz über erschwingliche Pflege verlassen, um auf einen bevorstehenden Fall im Zusammenhang mit dem Gesetz aufmerksam zu machen Die Verfassungsmäßigkeit des Gesundheitsgesetzes und ihre Argumente, dass Barretts Bestätigung das Gesetz gefährden würde.

Während der Anhörungen zur Bestätigung versuchten die Demokraten, Barrett Antworten auf eine Reihe kontroverser Themen zu entlocken, die der Oberste Gerichtshof aufgreifen könnte. Barrett lehnte es jedoch wiederholt ab, anzugeben, wie sie über eine Reihe von Themen entscheiden könnte, vom Gesetz über erschwingliche Pflege bis hin zu Roe v. Wade und der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren.

Barrett erklärte während der Anhörungen, dass sie eine Philosophie mit dem verstorbenen konservativen Richter Antonin Scalia teilte, für den sie arbeitete, argumentierte jedoch, dass sie keine identische Gerechtigkeit sein würde, wenn sie bestätigt würde.

"Wenn ich bestätigt werde, würden Sie nicht Justice Scalia bekommen. Sie würden Justice Barrett bekommen", sagte sie. "Und das ist so, weil Originalisten nicht immer zustimmen."

Die Bemühungen einer überparteilichen Kommission, den Obersten Gerichtshof zu reformieren, werden scheitern. .
Vizepräsident Joe Biden erklärte kürzlich , dass er, wenn er zum Präsidenten gewählt wird, eine Kommission aus Demokraten, Republikanern und Verfassungswissenschaftlern einsetzen wird, um zu untersuchen, wie der Oberste Gerichtshof geändert werden kann. Diese Kommission wird scheitern: Unabhängig von den empfohlenen Änderungen wird der Oberste Gerichtshof immer eine kontrollierende politische Ausrichtung haben und autonom bleiben.

usr: 0
Das ist interessant!