Sport Oberster Gerichtshof lehnt Antrag auf Verlängerung der Frist für die Auszählung von Briefwahlzetteln in Wisconsin ab

02:15  27 oktober  2020
02:15  27 oktober  2020 Quelle:   washingtonpost.com

Split High Court lehnt GOP in Pennsylvania ab und erlaubt verspätete Stimmzettel

 Split High Court lehnt GOP in Pennsylvania ab und erlaubt verspätete Stimmzettel (Bloomberg) - Ein gleichmäßig geteilter Oberster Gerichtshof der USA erlaubte eine dreitägige Verlängerung des Eingangs von Briefwahlzetteln in Pennsylvania, was den Demokraten einen Schub in einem Staat gab, der dies könnte bestimmen die Präsidentschaftswahlen. © Bloomberg -Umschläge zeigen am Dienstag, 22. September 2020, im Wahlvorstand in Doylestown, Pennsylvania, USA, "Official Election Ballot" an. Pennsylvania unternimmt Schritte, um sich für die Wahlen am 3. November zu qualifizieren.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH; CVRIA, auch CURIA, lateinisch für Amtsgebäude) mit Sitz in Luxemburg ist eines der sieben Organe der Europäischen Union (Art. 19 EU-Vertrag). Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird das gesamte Gerichtssystem der EU als

In begründeten Einzelfällen kann die Abgabefrist auf Antrag bis zum 28. Februar des übernächsten Jahres verlängert werden. Auch hier ist allerdings nachvollziehbar zu begründen, warum die Frist nicht eingehalten werden kann. Allgemein akzeptierte Gründe sind in der Regel die gleichen wie für

Der Oberste Gerichtshof lehnte am Montagabend einen Antrag von Demokraten und Bürgerrechtsgruppen auf Verlängerung der Frist für die Auszählung von Briefwahlzetteln nach dem Wahltag ab der Schlachtfeldstaat Wisconsin.

Die Abstimmung fand mit 5 zu 3 statt, wobei die Liberalen des Gerichts anderer Meinung waren. Die konservativen Richter von

sagten, die Bundesgerichte hätten sich zu sehr in die Wahl des Wahlverfahrens eingemischt, die den örtlichen Beamten überlassen werden sollten.

"Es ist unbestreitbar, dass Wisconsin erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um eine frühzeitige Abstimmung zu ermöglichen und auf COVID zu reagieren", schrieb Richter Neil M. Gorsuch. "Die einzig mögliche Beschwerde des Bezirksgerichts ist, dass der Staat nicht genug getan hat. Aber wie viel ist genug? … Die Verfassung sieht vor, dass die Gesetzgebung des Staates - keine Bundesrichter, keine Staatsrichter, keine Gouverneure, keine anderen Staatsbeamten - die Hauptverantwortung für die Festlegung der Wahlregeln trägt. “

lehnt Demokraten zum Wahltermin in Wisconsin ab

 lehnt Demokraten zum Wahltermin in Wisconsin ab Oberster Gerichtshof von (Bloomberg) - Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte demokratische Aufrufe ab, eine Verlängerung um sechs Tage für den Empfang von Briefwahlzetteln in Wisconsin, einem Bundesstaat mit einem Anstieg von Covid-19, wieder einzuführen Fälle und könnte bei den Präsidentschaftswahlen von entscheidender Bedeutung sein. © Bloomberg Polizisten stehen am Montag, dem 26. Oktober 2020, vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs der USA in Washington, DC, USA.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist gemeinsamer Gerichtshof und höchstes Gericht der Europäischen Union. Seine Urteile sind für alle Gerichte und alle Bürger in der EU bindend. Nationale Gesetze und Gerichtsurteile müssen der Rechtsprechung des EuGH angepasst werden.

Falls Sie den Antrag nicht stellen, erhalten Sie einige Zeit nach dem Verstreichen der Frist ein Mahnschreiben vom Finanzamt, in dem Sie aufgefordert werden, die Erklärung nachzureichen. In diesem Schreiben legt das Finanzamt den Termin selbst fest.

-Richterin Elena Kagan antwortete für die Liberalen und bezog sich auf eine Stellungnahme der verstorbenen Richterin Ruth Bader Ginsburg, als das Gericht ähnliche Änderungen während der Wisconsin-Vorwahl in Betracht zog.

„Zehntausende Wisconsinites erhalten ihre Poststimmen ohne eigenes Verschulden möglicherweise zu spät, um sie bis zum Wahltag zurückzusenden“, schrieb Kagan zusammen mit den Richtern Stephen G. Breyer und Sonia Sotomayor. "Ohne die Anordnung des Bezirksgerichts müssen sie sich entscheiden, ob sie den Umfragen trotz des damit verbundenen Risikos trotzen oder ihr Wahlrecht verlieren wollen. Die Wähler von Wisconsin verdienen eine bessere Wahl."

Ein Bezirksrichter hatte ursprünglich mit den Klägern entschieden und die Frist um sechs Tage verlängert. Er akzeptierte das Argument, dass sich die Coronavirus-Pandemie und der damit einhergehende Anstieg der Briefwahlanforderungen ändern, um den Wählern Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass die Stimmzettel gezählt werden.

SCOTUS lehnt Wisconsin-Antrag auf Auszählung von Mail-In-Stimmzetteln nach dem Wahltag ab

 SCOTUS lehnt Wisconsin-Antrag auf Auszählung von Mail-In-Stimmzetteln nach dem Wahltag ab Mail-In-Stimmen, die nach dem Wahltag in die Hände von Wisconsin-Wahlbeamten gelangen, können bei den Präsidentschaftswahlen 2020 nicht gezählt werden Laut einem am Montag erlassenen Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA. © Jim Watson / AFP / Getty Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag entschieden, dass die Wahlbeamten von Wisconsin keine nach dem Wahltag eingegangenen Briefwahlzettel zählen dürfen. Democrats in Wisconsin hatte eine Verlängerung der Einreichungsfrist um den 3.

Die gesetzliche Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung endet mit dem 31. Ohne Antrag gewährt die Behörde eine Fristverlängerung sogar bis Ende Februar des übernächsten Jahres, sofern Sie Ihre Steuererklärung von einem Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein anfertigen lassen.

Mai als Abgabefrist für die Steuererklärung. Seit 2019 hat man zwei Monate mehr Zeit. Wir nennen Details zu Terminen, Fristen und Strafen. Bislang galt der 31. Mai als Abgabetermin für die Steuererklärung. Das ist seit 2019 anders. Wir erklären, wer wann seine Steuererklärung einreichen

Aber das Republikanische Nationalkomitee, die Republikanische Partei von Wisconsin und die Mehrheitsregierung des Staates haben eingegriffen, um die bestehende Frist zu verteidigen, und Anfang dieses Monats hat ein geteiltes Gremium des US-Berufungsgerichts für den 7. Stromkreis die Anforderung der Rückgabe von Briefwahlzetteln wieder eingeführt bis 20 Uhr am Wahltag. Die

-Richter Frank H. Easterbrook und Amy J. St. Eve - ernannte Präsidenten Reagan bzw. Trump - schrieben, dass Entscheidungen über den Umgang mit den Auswirkungen der Pandemie „hauptsächlich eine Aufgabe der gewählten Regierungszweige“ sind.

„Seit vielen Jahren besteht der Oberste Gerichtshof darauf, dass die Bundesgerichte die Wahlregeln nicht kurz vor dem Wahltermin ändern“, fügte ihre Stellungnahme hinzu. Die

-Richterin Ilana Diamond Rovner äußerte einen scharfen Widerspruch und bezeichnete die Situation der Wisconsin-Wähler als „Travestie“.

-Gerichtsschlachten prägen die Präsidentschaftswahlen, da Republikaner den Sieg von Wisconsin am Obersten Gerichtshof der USA erzielen

-Gerichtsschlachten prägen die Präsidentschaftswahlen, da Republikaner den Sieg von Wisconsin am Obersten Gerichtshof der USA erzielen Von Jan Wolfe © Reuters / BING GUAN DATEI FOTO: Persönliche vorzeitige Abstimmung in Milwaukee WASHINGTON (Reuters) - Mit beiden Seiten in den USA Bei den Präsidentschaftswahlen vor der Abstimmung am 3. November erzielten die Republikaner am Montag einen bedeutenden Sieg, als der Oberste Gerichtshof der USA entschied, dass Beamte im Schlachtfeldstaat Wisconsin keine Briefwahlzettel zählen können, die nach dem Wahltag eintreffen.

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Anträge beim Finanzamt werden über die Plattform www.finanzonline.at im Internet erledigt. Das Formular L1, das für die Arbeitnehmerveranlagung notwendig ist, sowie alle eventuellen Zusatzformulare – etwa L1k und L1ab – sind direkt auf finanzonline.at verfügbar.

„Wir können die gegenwärtigen Umstände nicht ignorieren und dies als gewöhnliche Wahl behandeln“, schrieb Rovner, ein von Präsident George H.W. Busch. „Heute, inmitten einer Pandemie und einer erheblich verlangsamten Postzustellung, überlässt dieses Gericht die Wähler ihren eigenen Geräten. Viel Glück und G-tt Segen, Wisconsin. Du wirst es brauchen. "

Die Bürgerrechtsgruppen und Demokraten sagten, sie suchten nur ähnliche Unterkünfte wie die, die der Oberste Gerichtshof im April während der Vorwahlen des Staates genehmigt hatte. Angesichts einer Vielzahl von Anträgen auf Briefwahl in der Woche vor der Vorwahl stimmte das Gericht zu, dass Stimmzettel, die bis zum Hauptdatum abgestempelt, aber Tage später eingegangen sind, gezählt werden sollten.

Diese Aktion "führte dazu, dass ungefähr 80.000 Stimmzettel gezählt wurden, die sonst als unzeitgemäß abgelehnt worden wären", sagte ein Brief für die Gruppen, zu denen auch Black Leaders Organizing for Communities gehörten.

Die Gruppen räumten ein, dass der Oberste Gerichtshof Änderungen des Wahlgesetzes, die zu einem späten Zeitpunkt von Bundesrichtern vorgenommen wurden, ablehnt. Sie sagten jedoch, die Erweiterung habe keinen Einfluss auf das Wahlverhalten.

liefert zwei wichtige Abstimmungssiege an Demokraten. Aber die Schlacht ist möglicherweise nicht zu Ende

 liefert zwei wichtige Abstimmungssiege an Demokraten. Aber die Schlacht ist möglicherweise nicht zu Ende Der Oberste Gerichtshof von Der Oberste Gerichtshof hat den Demokraten am Mittwoch wichtige Siege in Wahlkämpfen in zwei kritischen Swing-Staaten beschert, sodass die verlängerten Fristen für Briefwahlzettel in North Carolina und Pennsylvania vorerst bestehen bleiben. © Stefani Reynolds - Bloomberg / Getty Images Das Gebäude des Obersten Gerichtshofs der USA in Washington, DC, USA, am 26. Oktober 2020.

Alles in allem war das Produkt absolut unbrauchbar. Es ist sehr teuer und für den vorgesehenen Zweck so gut wie nicht einsetzbar. Erwartungen: Ich bitte Sie darum, mir den Betrag für die Reise / das Produkt vollständig zu erstatten, da Ihre Angaben in der Anzeige keineswegs der Realität entsprachen.

Wer nach dieser Frist einen Zahlungsbescheid erhält, muss ihm nicht Folge leisten. Wie bezahle ich den Strafzettel? Sie überweisen den genannten Betrag an die Bankverbindung, die auf dem Strafzettel angegeben ist. Wichtig ist, dass Sie auch den dort genannten Verwendungszweck angeben.

"Die Verlängerung der Frist für den Erhalt der Stimmzettel durch das Bezirksgericht kann keine Verwirrung oder Entrechtung der Wähler hervorrufen, da dies keine Auswirkungen auf die für die Wähler geltenden Fristen hat", sagten die Gruppen in ihrem Brief an den Obersten Gerichtshof.

Auf der anderen Seite „stellte das Bezirksgericht tatsächlich fest, dass die Stimmzettel einer beträchtlichen Anzahl von Wählern, die alle Regeln von Wisconsin befolgen, aufgrund der durch die Pandemie verursachten Bedingungen und der Erleichterung des Bezirksgerichts nach der aktuellen Empfangsfrist eintreffen werden wird es ermöglichen, rechtzeitig abgegebene Stimmzettel zu zählen, die durch diese erheblichen Verzögerungen im Zusammenhang mit der Pandemie verlangsamt werden. “

Die republikanischen Gesetzgeber konterten, dass "dieses Gericht in den letzten sechs Monaten immer wieder klargestellt hat, dass COVID-19 den Bundesgerichten keine Befugnis gibt, die Gesetze für Landtagswahlen neu zu schreiben".

Die Entscheidung des Gesetzgebers, "Wisconsins außerordentlich großzügige Wahlgesetze ... nicht zu ändern, fällt direkt in seine weitreichende Befugnis," die Wahlregeln entweder beizubehalten oder zu ändern, um COVID-19 anzusprechen ", heißt es in ihrem Brief, der aus dem Bericht von Richter Brett M. Kavanaugh zitiert wird Meinung, als das Gericht einen demokratischen Antrag von South Carolina auf eine andere Änderung des Wahlrechts ablehnte.

Schiedsrichter des Obersten Gerichtshofs Flut von Wahlkämpfen

 Schiedsrichter des Obersten Gerichtshofs Flut von Wahlkämpfen Washington - Die -Coronavirus--Pandemie und ihre Auswirkungen auf die Stimmabgabe bei den Vorwahlen und allgemeinen Wahlen haben den Obersten Gerichtshof zum Schiedsrichter in einer Flut von Rechtsstreitigkeiten zwischen staatlichen Wahlbeamten und den politischen Parteien gemacht Kampagnen, bei denen sich Republikaner und Demokraten gleichermaßen an das Gericht wenden, um in letzter Minute Erleichterung zu erlangen, wenn der Wahltag näher rückt.

Während die Verlängerung des Gerichts während der Frühjahrsvorwahlen möglicherweise Sinn gemacht hat, hatten die Wähler bereits Zeit, Pläne für die allgemeinen Wahlen zu schmieden, so der Gesetzgeber.

"Das Gesetz von Wisconsin bietet Wählern, bei denen es zu Verzögerungen beim Versand kommen kann, mehrere Möglichkeiten, ihre Stimmzettel abzugeben - einschließlich zwei Wochen persönlicher Briefwahl -, die in den meisten anderen Bundesstaaten verfügbar sind", so die Regierungschefs gegenüber dem Obersten Gerichtshof.

Die vorzeitige Abstimmung im Staat hat bereits begonnen. In dem Brief heißt es: "Wisconsinites haben bereits 1.384.184 Briefwahlzettel angefordert, 1.371.557 wurden versandt und 785.536 wurden bereits zurückgegeben."

Gleichzeitig steigt die Zahl der Coronavirus-Fälle, die den Staat zu einem der neuesten Pandemie-Hotspots des Landes gemacht haben.

Elise Viebeck hat zu diesem Bericht beigetragen.

a large white building with United States Supreme Court Building in the background © Ricky Carioti / Die Washington Post

Bernie Sanders 'virale' Wort für Wort 'Wahlvorhersage auf Fallon über 24 Millionen Mal angesehen .
Bernie Sanders' "Wort für Wort" Wahlvorhersage im letzten Monat wurde jetzt über 24 Millionen Mal angesehen und mehr als 300.000 Mal auf Twitter als geteilt Die Amerikaner warten gespannt auf die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2020. © Win McNamee / Getty Senator Bernie Sanders (I-VT) hält am 24. September 2020 in Washington, DC, eine Ansprache zu Bedrohungen der amerikanischen Demokratie an der George Washington University.

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