Sport EU könnte Weißrussland weitere Sanktionen auferlegen, sagt der polnische Außenminister: PAP

10:56  23 februar  2021
10:56  23 februar  2021 Quelle:   reuters.com

Kampf gegen Schmuggler tobt an der EU-Grenze zu Weißrussland

 Kampf gegen Schmuggler tobt an der EU-Grenze zu Weißrussland An der gefrorenen Grenze der EU zu Weißrussland bekämpfen lettische Grenzschutzbeamte einen wachsenden Strom von Schmuggelzigaretten, die Berichten zufolge dem organisierten Verbrechen und einem engen Verbündeten des autoritären belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zugute kommen. © Gints Ivuskans Grenzschutzbeamte finden häufig Zigaretten zwischen Ziegeln und Dachziegeln versteckt.

WARSCHAU (Reuters) - Die Europäische Union könnte Weißrussland weitere Sanktionen auferlegen, nachdem Minsk zwei Journalisten wegen Filmprotesten inhaftiert hat, zitierte die polnische staatliche Nachrichtenagentur PAP den polnischen Außenminister Zbigniew Rau wie gesagt am Dienstag.

a tall building in a city: FILE PHOTO: European Union flags flutter outside the European Commission headquarters in Brussels © Reuters / YVES HERMAN DATEIFOTO: Flaggen der Europäischen Union flattern vor dem Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel . Lukaschenko ist seit 1994 im Amt. "Leider verschlechtert sich die Situation in Belarus ständig, so dass wahrscheinlich mehr Sanktionen verhängt werden. Die Liste der politischen Gefangenen wird länger. Außerdem wurden zwei Belsat-Journalisten in die Liste aufgenommen", PAP zitierte Rau mit den Worten.

Atomabkommen: USA wollen Einladung zu Atomgesprächen mit dem Iran annehmen

  Atomabkommen: USA wollen Einladung zu Atomgesprächen mit dem Iran annehmen Die neue US-Regierung hat sich bereit erklärt, an einem von der EU organisierten Treffen teilzunehmen. Die Biden-Regierung hebt Sanktionen auf, spricht aber Warnungen aus. © dpa Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden könnten die USA wieder zum Atomabkommen zurückkehren. Die US-Regierung ist zu Gesprächen über eine Rückkehr in das Atomabkommen mit dem Iran bereit. Die USA würden eine Einladung der EU zu einem Treffen mit Vertretern des Iran und der übrigen Unterzeichnerstaaten annehmen, teilte das US-Außenministerium am Donnerstag mit. Eine solche Einladung liegt bislang nicht vor.

Letzte Woche hat ein belarussisches Gericht zwei belarussische Journalisten wegen Orchestrierung von Protesten gegen Lukaschenko zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Katsiaryna Andreyeva (27) und Darya Chultsova (23) wurden im November in einer Wohnung festgenommen, die sie als Ausgangspunkt für Filmdemonstrationen über den Tod eines vor einigen Tagen getöteten Demonstranten genutzt hatten.

Die EU verhängte im Dezember eine dritte Runde belarussischer Sanktionen, in der 88 Personen und sieben Unternehmen ihre Liste der Personen unter Reiseverboten und Einfrieren von Vermögenswerten aufstellten. Großbritannien, Kanada und die Vereinigten Staaten haben auch belarussische Beamte mit Sanktionen belegt.

(Berichterstattung von Agnieszka Barteczko; Redaktion von Gareth Jones)

IAEA und Iran legen in letzter Minute Streit über Atom-Kontrollen bei .
In quasi letzter Minute haben der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) eine Übergangslösung für die Rettung des Atomabkommens gefunden. Kurz vor dem Ende einer vom Iran gesetzten Frist teilte IAEA-Chef Rafael Grossi mit, seine Organisation könne ihre Kontrollen vorerst fortsetzen, wenn auch in eingeschränkter Form. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte am Montag, als Unterzeichner des Atomabkommens von 2015 erwarte die Bundesregierung von Teheran "nicht weniger als die vollständige Einhaltung der Vereinbarung".

usr: 0
Das ist interessant!