Welt & Politik: Wegen „Gelbwesten“-Protesten: Frankreichs Parlament erleichtert Demonstrationsverbote - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikWegen „Gelbwesten“-Protesten: Frankreichs Parlament erleichtert Demonstrationsverbote

16:20  13 märz  2019
16:20  13 märz  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Paragraf 175: Barley erweitert Anspruch auf Entschädigung für Homosexuelle

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Nach der Eskalation der Proteste in Paris stimmen Frankreichs Präsident Macron und Ministerpräsident Philippe geeignete Maßnahmen ab - und fordern die " Gelbwesten " zum Dialog auf. " Gelbwesten "- Proteste Frankreich erwägt Ausnahmezustand.

Bei erneuten " Gelbwesten "- Protesten in Frankreich ist ein Demonstrant schwer verletzt worden. Die Bewegung ging zum 13. Mal in Folge auf die Straße - diesmal Dieses Mal richteten sich die Proteste auch gegen ein geplantes Gesetz, das erleichterte Demonstrationsverbote und harte Strafen für

Wegen „Gelbwesten“-Protesten: Frankreichs Parlament erleichtert Demonstrationsverbote © Foto: Kamil Zihnioglu/AP/dpa Demonstranten der "Gelbwesten"-Bewegung protestieren in der Nähe des Eiffelturms

Der Verfassungsrat befasst sich nun mit Einsprüchen gegen das „Anti-Randalierer-Gesetz“, unter anderem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Vor dem Hintergrund der "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich hat das Parlament verschärfte Sanktionen gegen mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte gebilligt. Nach der Pariser Nationalversammlung stimmte in der Nacht zum Mittwoch auch der Senat dem so genannten "Anti-Randalierer-Gesetz" zu, mit dem Demonstrationsverbote deutlich erleichtert werden. Dem Verfassungsrat liegen eine Reihe von Einsprüchen vor, unter anderem von Präsident Emmanuel Macron.

Frankreich kämpft gegen drohende Ölpest

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Frankreich hat die Schnauze voll – so lautet jedenfalls das Motto der sogenannten " Gelbwesten ", die nun schon seit über vier Tagen die "Grande Nation" in Atem halten. Doch wer steckt eigentlich hinter dieser Bewegung?

In Frankreich sind erneut Anhänger der " Gelbwesten "-Bewegung auf die Straße gegangen - zum mittlerweile 13. Dieses Mal richteten sich die Proteste auch gegen ein geplantes Gesetz, das erleichterte Demonstrationsverbote und harte Strafen für Vermummte vorsieht.

Der von der konservativen Opposition beherrschte Senat stimmte der Novelle mit 210 zu 115 Stimmen zu, es gab 18 Enthaltungen. Abgeordnete betonten, das Gesetz richte sich in erster Linie gegen Gewaltbereite des sogenannten Schwarzen Blocks und nicht gegen "Gelbwesten". Der Senat hatte die Gesetzesverschärfung bereits im Oktober vor Beginn der Proteste auf den Weg gebracht.

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Staatschef Macron will mit seinem Einspruch vor dem Verfassungsrat Kritikern in den Reihen der Regierungspartei entgegenkommen, die eine Einschränkung der Bürgerrechte fürchten. Nach dem neuen Gesetz können Präfekten ohne richterliche Grundlage erstmals Demonstrationsverbote gegen all jene aussprechen, "die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung" darstellen.

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Bei Protesten der " Gelbwesten " in Paris ist es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Zuvor gab es bereits hunderte Festnahmen.

Proteste in Frankreich Gelbwesten -Aktivist verliert Hand bei Demonstration. Dieses Mal richteten sich die Proteste gegen ein geplantes Gesetz, das erleichterte Demonstrationsverbote und harte Strafen für Vermummte vorsieht.

Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro. Kritiker fürchten einen Maulkorb für Regierungsgegner.

Das "Anti-Randalierer-Gesetz" sieht zudem ein Vermummungsverbot vor: Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen. (AFP)

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