Welt & Politik: Tusk will sich für deutliche Brexit-Verschiebung einsetzen - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikTusk will sich für deutliche Brexit-Verschiebung einsetzen

17:50  14 märz  2019
17:50  14 märz  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Hammond erwartet Brexit-Verschiebung bei Abstimmungs-Niederlage

Hammond erwartet Brexit-Verschiebung bei Abstimmungs-Niederlage Hammond erwartet Brexit-Verschiebung bei Abstimmungs-Niederlage London/Berlin (Reuters) - Eine erneute Niederlage von Premierministerin Theresa May im Parlament kommende Woche würde Finanzminister Philip Hammond zufolge vermutlich zu einer Verschiebung des Brexit führen. "Das Parlament wird dafür stimmen, die EU nicht ohne ein Abkommen zu verlassen", sagte Hammond am Donnerstag dem Sender BBC. Dessen sei er sich sicher. Ohne eine Zustimmung zu dem von May mit der EU ausgehandelten Abkommen oder eine Verschiebung des Austrittstermins würde es am 29. März zu einem ungeregelten Brexit kommen.

Tusk verstehe unter einer deutlichen Verschiebung des Brexit -Termins einen Zeitraum von mindestens einem Jahr, sagte ein EU-Vertreter. Auch Außenminister Heiko Maas spricht sich für eine Verschiebung des Brexits aus. "Bevor es einen ungeregelten Brexit gibt, dann lieber noch mal

Das Unterhaus hat für eine Verschiebung des Brexit -Termins gestimmt. Zuvor lehnte es ein zweites Referendum Ein Antrag für ein zweites Referendum ist mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden - allerdings EU-Ratspräsident Tusk will sich in EU für langen Aufschub des Brexits einsetzen .

Tusk will sich für deutliche Brexit-Verschiebung einsetzen © REUTERS EU-Ratspräsident Donald Tusk und die britische Premierministerin Theresa May vor wenigen Wochen bei einem Treffen.

• EU-Ratspräsident Tusk macht sich dafür stark, dass die EU den Briten bei einer möglichen Verlängerung der EU-Austrittsfrist entgegenkommt.

• Das Unterhaus stimmt heute Abend darüber ab, ob Premierministerin May um eine solche Fristverlängerung ersuchen soll.

• Das Lager um May hofft jedoch darauf, dass der Schritt nicht notwendig wird - und das Parlament den ausgehandelten Brexit-Deal im dritten Anlauf doch noch billigt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk macht sich für eine deutliche Verlängerung der EU-Austrittsfrist für das Vereinigte Königreich stark. Er werde bei den anstehenden Gesprächen vor dem EU-Gipfel an die restlichen 27 Länder appellieren, offen für eine lange Verzögerung zu sein, schreibt Tusk auf Twitter. Das gelte für den Fall, dass Großbritannien seine Brexit-Strategie überdenken wolle und einen Konsens finde.

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Brexit - Verschiebung : Auf EU-Seite noch keine einheitliche Linie. EU-Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter ankündigte. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche "werde ich an

Donald Tusk plädiert für einen Brexit -Aufschub von zwölf Monaten. Eine solche Verlängerung bedeutet, dass Großbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnehmen müsste. Die Brexit -Frist könnte womöglich nach einer Einigung in Großbritannien flexibel verkürzt werden.

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Einem EU-Vertreter zufolge versteht Tusk unter einer deutlichen Verschiebung des Brexit-Termins einen Zeitraum von mindestens einem Jahr. Währenddessen hätte das Großbritannien Zeit, eine klare Position zum Brexit zu entwickeln.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas spricht sich für eine Fristverschiebung aus. "Bevor es einen ungeregelten Brexit gibt, dann lieber nochmal eine Ehrenrunde und verschieben", teilt er auf Instagram mit.

Das britische Parlament wird am Abend über eine Verlängerung des Austrittszeitraums abstimmen. Eigentlich soll das Land die EU am 29. März verlassen. Das britische Parlament hatte sich am Mittwoch dagegen ausgesprochen, dass Großbritannien die EU ohne einen Austrittsvertrag verlässt. Den von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal hatten die Abgeordneten aber am Tag zuvor auch abgelehnt.

"EU darf nicht ins britische Durcheinander hineingezogen werden"

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) reagiert reserviert auf die Entscheidung des britischen Parlaments. Die EU-Kommission betont: Das Funktionieren der EU-Institutionen habe Vorrang. Nur fünfzehn Tage vor dem geplanten Austritts-Datum am 29. März hat sich das britische Unterhaus für eine Verschiebung des Brexit entschieden. In den übrigen EU-Staaten ruft dieser Beschluss gemischte Reaktionen hervor. Die 27 Mitgliedsstaaten müssten den Aufschub in der nächsten Woche noch bestätigen, damit er gültig wird, unterstrich die Sprecherin der EU-Kommission.

EU-Ratspräsident Donald Tusk macht eine Verschiebung des Brexit von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig. EU-Ratspräsident Donald Tusk will um 17 Uhr eine Stellungnahme abgeben. May hatte den Wunsch nach einer Fristverlängerung damit begründet

May und Tusk schlagen vor, den Brexit nach hinten zu verschieben. Was plant May, was heißt das für die Europawahl? Fragen und Antworten. May pokert. Sie will eigentlich keine Fristverlängerung, sondern setzt weiterhin darauf, dass sie ihren Deal doch noch zeitnah durchs Parlament bekommt.

Die Vorlage für die Abstimmung an diesem Donnerstag sieht daher vor, dass May bei der EU um einen Aufschub bittet, sollte das Parlament den Vertrag bis 20. März nicht in einem dritten Anlauf gebilligt haben. Die Regierung wünscht sich offenbar nur eine kurze Fristverlängerung von maximal drei Monaten. Denn sollten die Briten bei der Konstituierung des neuen europäischen Parlaments Anfang Juli noch nicht ausgetreten sein, müssten sie sonst zuvor an der Europa-Wahl im Mai teilnehmen. Die Parlamentarier können die Vorlage aber noch verändern und so die Frist deutlich verlängern.

Einem Brexit-Aufschub müssten aber auch die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in der nächsten Woche zustimmen.

Hoffen im Lager der moderaten Austrittsbefürworter

Der britische Schatzkanzler Philip Hammond zeigt sich derweil zuversichtlich, dass May ihren Brexit-Deal im dritten Anlauf durchbekommen wird. Er sei weiter sehr zufrieden mit Mays Abkommen und setze darauf, dass innerhalb der nächsten beiden Tage Einigkeit dazu gefunden werden könne, sagte Hammond dem Sender Sky News.

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EU bietet zwei Termine für Brexit - Verschiebung an – May stimmt zu. Ratspräsident Donald Tusk bestätigte auf Twitter, dass es eine einstimmige Entscheidung der 27 Staaten gebe. Sie wolle sich mit voller Kraft für eine Zustimmung des Parlaments in London zum Austrittsabkommen einsetzen .

EU-Ratspräsident Tusk kann sich eine "lange Verschiebung " vorstellen. Doch er stellt Bedingungen. EU-Ratspräsident Donald Tusk ist bereit, für einen längeren Aufschub des Brexit einzutreten: Während seiner Beratungen vor dem EU-Gipfel werde er an die 27 Mitgliedsstaaten

Die nordirische DUP erwägt einem Bericht der BBC zufolge nun doch, das Brexit-Abkommen der Regierung zu unterstützen. Vertreter der Partei, die die konservative Minderheitsregierung Mays toleriert, hätten mit Ministern gesprochen, um ein "vernünftiges Abkommen für das gesamte Vereinigte Königreich" zu finden, berichtet die BBC. Am Dienstag hatte die DUP noch gegen den Brexit-Deal gestimmt.

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