Welt & Politik: Tusk will sich für deutliche Brexit-Verschiebung einsetzen - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikTusk will sich für deutliche Brexit-Verschiebung einsetzen

17:50  14 märz  2019
17:50  14 märz  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Hammond erwartet Brexit-Verschiebung bei Abstimmungs-Niederlage

Hammond erwartet Brexit-Verschiebung bei Abstimmungs-Niederlage Hammond erwartet Brexit-Verschiebung bei Abstimmungs-Niederlage London/Berlin (Reuters) - Eine erneute Niederlage von Premierministerin Theresa May im Parlament kommende Woche würde Finanzminister Philip Hammond zufolge vermutlich zu einer Verschiebung des Brexit führen. "Das Parlament wird dafür stimmen, die EU nicht ohne ein Abkommen zu verlassen", sagte Hammond am Donnerstag dem Sender BBC. Dessen sei er sich sicher. Ohne eine Zustimmung zu dem von May mit der EU ausgehandelten Abkommen oder eine Verschiebung des Austrittstermins würde es am 29. März zu einem ungeregelten Brexit kommen.

EU-Ratspräsident Tusk hält Brexit - Verschiebung für "rationale Lösung". Kurz zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk die Verschiebung der Brexit-Frist als "rationale Lösung" bezeichnet. Es sei klar, dass es für ein Abkommen keine Mehrheit im britischen Unterhaus gebe.

EU-Ratspräsident Tusk : Für planlose Brexit -Anhänger gibt es einen besonderen Platz in der Hölle. Das Unterhaus verzweifelt an sich selbst. Alle Anträge zur Verlängerung des Brexit wurden abgelehnt. Oppositionelle Abgeordnete setzen dagegen auf eine Verschiebung des Brexit -Termins.

Tusk will sich für deutliche Brexit-Verschiebung einsetzen © REUTERS EU-Ratspräsident Donald Tusk und die britische Premierministerin Theresa May vor wenigen Wochen bei einem Treffen.

• EU-Ratspräsident Tusk macht sich dafür stark, dass die EU den Briten bei einer möglichen Verlängerung der EU-Austrittsfrist entgegenkommt.

• Das Unterhaus stimmt heute Abend darüber ab, ob Premierministerin May um eine solche Fristverlängerung ersuchen soll.

• Das Lager um May hofft jedoch darauf, dass der Schritt nicht notwendig wird - und das Parlament den ausgehandelten Brexit-Deal im dritten Anlauf doch noch billigt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk macht sich für eine deutliche Verlängerung der EU-Austrittsfrist für das Vereinigte Königreich stark. Er werde bei den anstehenden Gesprächen vor dem EU-Gipfel an die restlichen 27 Länder appellieren, offen für eine lange Verzögerung zu sein, schreibt Tusk auf Twitter. Das gelte für den Fall, dass Großbritannien seine Brexit-Strategie überdenken wolle und einen Konsens finde.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk hält eine Verlängerung der Brexit -Frist für eine "vernünftige Lösung". Doch glaube die britische Premierministerin Theresa Theresa May reagierte umgehend und sagte, sie wolle an dem geplanten Austritt am 29. März festhalten. Der Austritt mit einem Abkommen sei in

Eine Verschiebung des Brexit auf einen späteren Zeitpunkt wäre eine "vernünftige Lösung", sagte Tusk . Knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens hat Ratspräsident Donald Tusk eine Verschiebung des Termins ins Spiel gebracht.

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Einem EU-Vertreter zufolge versteht Tusk unter einer deutlichen Verschiebung des Brexit-Termins einen Zeitraum von mindestens einem Jahr. Währenddessen hätte das Großbritannien Zeit, eine klare Position zum Brexit zu entwickeln.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas spricht sich für eine Fristverschiebung aus. "Bevor es einen ungeregelten Brexit gibt, dann lieber nochmal eine Ehrenrunde und verschieben", teilt er auf Instagram mit.

Das britische Parlament wird am Abend über eine Verlängerung des Austrittszeitraums abstimmen. Eigentlich soll das Land die EU am 29. März verlassen. Das britische Parlament hatte sich am Mittwoch dagegen ausgesprochen, dass Großbritannien die EU ohne einen Austrittsvertrag verlässt. Den von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deal hatten die Abgeordneten aber am Tag zuvor auch abgelehnt.

"EU darf nicht ins britische Durcheinander hineingezogen werden"

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) reagiert reserviert auf die Entscheidung des britischen Parlaments. Die EU-Kommission betont: Das Funktionieren der EU-Institutionen habe Vorrang. Nur fünfzehn Tage vor dem geplanten Austritts-Datum am 29. März hat sich das britische Unterhaus für eine Verschiebung des Brexit entschieden. In den übrigen EU-Staaten ruft dieser Beschluss gemischte Reaktionen hervor. Die 27 Mitgliedsstaaten müssten den Aufschub in der nächsten Woche noch bestätigen, damit er gültig wird, unterstrich die Sprecherin der EU-Kommission.

Tusk : Verschiebung des Brexit wäre möglich. Wirtschaftsverbände klagen schon jetzt über die enorme Unsicherheit, weil die Gefahr eines chaotischen Ausscheidens ohne Vertrag immer größer wird. Die britische Zeitung "Guardian" hatte darüber spekuliert, dass die EU einer Verschiebung um bis zu

Tusk : Verschiebung des Brexit wäre möglich. Wirtschaftsverbände klagen schon jetzt über die enorme Unsicherheit, weil die Gefahr eines chaotischen Ausscheidens ohne Vertrag immer grösser wird. Die britische Zeitung "Guardian" hatte darüber spekuliert, dass die EU einer Verschiebung um

Die Vorlage für die Abstimmung an diesem Donnerstag sieht daher vor, dass May bei der EU um einen Aufschub bittet, sollte das Parlament den Vertrag bis 20. März nicht in einem dritten Anlauf gebilligt haben. Die Regierung wünscht sich offenbar nur eine kurze Fristverlängerung von maximal drei Monaten. Denn sollten die Briten bei der Konstituierung des neuen europäischen Parlaments Anfang Juli noch nicht ausgetreten sein, müssten sie sonst zuvor an der Europa-Wahl im Mai teilnehmen. Die Parlamentarier können die Vorlage aber noch verändern und so die Frist deutlich verlängern.

Einem Brexit-Aufschub müssten aber auch die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in der nächsten Woche zustimmen.

Hoffen im Lager der moderaten Austrittsbefürworter

Der britische Schatzkanzler Philip Hammond zeigt sich derweil zuversichtlich, dass May ihren Brexit-Deal im dritten Anlauf durchbekommen wird. Er sei weiter sehr zufrieden mit Mays Abkommen und setze darauf, dass innerhalb der nächsten beiden Tage Einigkeit dazu gefunden werden könne, sagte Hammond dem Sender Sky News.

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Tusk - „Die Verschiebung des Brexit wäre eine vernünftige Lösung“. EU-Ratspräsident Donald Tusk hält eine Verlängerung der Brexit -Frist für eine „vernünftige Lösung“. Mit Blick auf das britische Unterhaus erklärte er , es sei klar, dass es dort keine Mehrheit für einen Brexit -Deal gebe.

Verschiebung des brexits . Die Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist über Ende März hinaus ist nach Artikel 50 des EU-Vertrags durchaus möglich und politisch letztlich auch wahrscheinlich. Allerdings müssten die 27 bleibenden EU-Staaten einen britischen Antrag einstimmig billigen.

Die nordirische DUP erwägt einem Bericht der BBC zufolge nun doch, das Brexit-Abkommen der Regierung zu unterstützen. Vertreter der Partei, die die konservative Minderheitsregierung Mays toleriert, hätten mit Ministern gesprochen, um ein "vernünftiges Abkommen für das gesamte Vereinigte Königreich" zu finden, berichtet die BBC. Am Dienstag hatte die DUP noch gegen den Brexit-Deal gestimmt.

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