Welt & Politik: Zentralrat der Muslime warnt: "Hass macht sich breit" - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikZentralrat der Muslime warnt: "Hass macht sich breit"

18:35  15 märz  2019
18:35  15 märz  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Bundestag beschließt Antrag auf Einführung eines inklusiven Wahlrechts

Bundestag beschließt Antrag auf Einführung eines inklusiven Wahlrechts Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts beschlossen. Demnach sollen auch Menschen, die unter vollständiger Betreuung stehen, an Wahlen teilnehmen dürfen. Für die Europawahl am 26. Mai soll die Neuregelung allerdings noch nicht gelten. FDP, Linke und Grüne warfen der Koalition vor, viel zu spät zu handeln. In namentlicher Abstimmung votierten 345 Abgeordnete für den Koalitionsantrag, die bisherigen Ausschlüsse von Menschen mit Behinderungen im Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz zu streichen. 240 Parlamentarier enthielten sich, es gab keine Nein-Stimmen.

- Wollen wir die Griechen uas der Euro zone grängen ? Nö nicht das ich wüste , und wenn kostet das uns aber sehr viel Kohle - Deustche machen keinen Urlaub

Zentralrat der Muslime warnt: "Hass macht sich breit" © Foto: Christoph Soeder/dpa Mevlana-Moschee Kreuzberg

Zentralrat der Muslime warnt: "Hass macht sich breit"

Herr Mazyek, was bedeutet der Anschlag in Neuseeland für die Muslime in Deutschland?

Wir sehen den Anschlag mit großer Sorge. Die Terroristen haben mit äußerster Brutalität gehandelt, keine Mühen gescheut, dieses Massaker live gefilmt und in bestimmten Kreisen einzuspeisen. Das ist für mich IS 2.0. Das heißt, sie setzen auf Trittbrettfahrer und Racheakte, dass heißt sie wollen Krieg, Krieg gegen die freie Welt, gegen Minderheiten, um die Gesellschaft zu spalten. Die Tatsache, dass es in vielen Teilen der westlichen Welt, auch in Deutschland, Identitäre Bewegungen und andere gibt, die sich einer ähnlichen Rhetorik wie die Attentäter bedienen, zeigt: Sicherheitsbehörden haben das Phänomen unterschätzt.

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Fünf Jahre Krim-Annexion: Was nach Putins Höhenflug bleibt Die Krim-Annexion 2014 bescherte der russischen Führung eine Rekordzustimmung in der Bevölkerung. Fünf Jahre später ist die Euphorie in Russland verflogen und Putins Beliebtheit sinkt. © DW/J. Semenova Wenn in russischen Expertenkreisen von einem "Krim-Effekt" oder "Krim-Bonus" gesprochen wird, dann in der Vergangenheitsform. Die Umfragewerte von Präsident Wladimir Putin haben wieder das Niveau erreicht, das sie vor der Annexion der ukrainischen Halbinsel hatten. Diese Annexion, die man in Kiew "Besatzung" und in Moskau "Wiedervereinigung" nennt, jährt sich in diesen Tagen zum fünften Mal.

Sie fürchten Nachahmungstäter in Deutschland?

Das ist ganz sicher eines der Ziele der Terroristen. Damit sie keinen Erfolg haben, dürfen wir die die reale Gefahr nicht länger unterschätzen.

Werden Moscheen hierzulande ausreichend geschützt, tun die Sicherheitsbehörden genug?

Nach unserer Meinung nicht. Der Staat, unsere Gesellschaft, unsere Demokratie müssen sich sichtbarer vor die Muslime stellen. Das ist ein dringend notwendiges Signal an die Muslime und es ist Abschreckung für Rechtsradikale und Terroristen, denn es ist eine real existierenden Gefahr.

Warum ist ein solches Signal notwendig?

Hass macht sich breit, Gewalt ist nicht mehr tabu. Unsere Geschäftsführung und die Geschäftsstelle waren mehrfach das Ziel von Anschlägen und Übergriffen, von den Hassmails und regelmäßigen Mordaufrufe ganz zu schweigen. Rechte Attentäter und Terroristen wie die in Neuseeland wollen die Hemmschwelle weiter senken. Dagegen muss sich die gesamte Gesellschaft auflehnen, unsere Demokratie muss ich wehrhaft erweisen.

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Was muss die Bundesregierung tun, um den Schutz der Muslime zu verbessern?

Die Sicherheitsbehörden müssen auf die wachsende Zahl von Anschlägen und Übergriffen reagieren und den Schutz für muslimische Einrichtungen verstärken. Die Bundesregierung soll das kommunizieren. Außerdem muss sich die Politik auch symbolisch schützend vor Minderheiten stellen, ganz gleich ob es um Juden, Homosexuelle oder Muslime geht. Die Gesellschaft ist stark, wenn sie zeigt, dass diese Minderheiten zu ihr gehören. Denn genau das sprechen die Attentäter in Neuseeland in ihren Manifesten ab.

Ist die Gesellschaft indirekt mitverantwortlich für Attentate wie die in Neuseeland oder die des norwegischen Massenmörders Breivik?

Muslime debattieren Reaktionen auf Christchurch-Attentat

Muslime debattieren Reaktionen auf Christchurch-Attentat Herrscht im Umgang mit Terroropfern ein doppeltes Maß, je nachdem, ob es sich bei den Opfern um Christen oder Muslime handelt? Im Netz äußern einige Muslime diese Einschätzung. Und sie machen weitere Beobachtungen. "Die Welt trauert nicht um Muslime." Unter dieser Überschrift umriss der Deutsch-Afghane Daud Noorzai in der Boulevardzeitung "Bild" seinen Eindruck von den Reaktionen der westlichen Welt auf den Terroranschlag von Christchurch, dem am Freitag 50 Muslime zum Opfer fielen. Eindrücke wie Noorzai finden sich auch in vielen Tweets von Muslimen aus der gesamten Welt.

Die Welle, die die Attentäter trägt, ist die Welle der Islamfeindlichkeit und der Ressentiments, welches oft im öffentlichen Diskurs tonangebend ist beim Thema Islam. Den Terroristen geht es nicht um die Eliminierung von Extremisten, wie sie behaupten, sondern um die unsere freiheitlichen Ordnung und Gesellschaft. Letztendlich ist ein Angriff auf eine Moschee ein Angriff auf unsere Demokratie. Das muss viel klarer und deutlicher herausgellt werden, als es bisher der Fall war.

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