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Welt & PolitikBundeswehr suspendiert erstmals sogenannten Reichsbürger

19:00  15 märz  2019
19:00  15 märz  2019 Quelle:   dw.com

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Industrieländer kommen 100-Milliarden-Klima-Ziel näher Berlin. Auch die Linke würdigt ein „Etappenziel“ beim weltweiten Klimaschutz: Nächstes Jahr können die Industrieländer ein zehn Jahre altes Versprechen vermutlich erfüllen.

" Reichsbürger "-Verdacht Bundeswehr suspendiert Elitesoldaten. Neuer Skandal rund um die Eliteeinheit KSK: Ein Oberstleutnant wurde suspendiert , weil er im Internet Parolen der " Reichsbürger " verbreitete. Bei der Truppe war er schon vorher aufgefallen.

Rechtsextremismus Bundeswehr suspendiert Offizier wegen Reichsbürger -Verdachts. Wie der Spiegel berichtet, soll K. in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Beiträge gepostet haben, die darauf hindeuten, dass er der sogenannten Reichsbürgerszene nahesteht.

Die Bundeswehr hat einen Soldaten, der sich zu den sogenannten Reichsbürgern bekennt, als Extremisten eingestuft und aus dem Dienst entfernt. Der militärische Geheimdienst war auf den Mann aufmerksam geworden.

Bundeswehr suspendiert erstmals sogenannten Reichsbürger © Imago/photothek/F. Zahn Provided by Deutsche Welle

Der Marinesoldat aus Niedersachsen war aufgeflogen, weil er vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg wegen des Entzugs einer Waffenbesitzkarte und eines kleinen Waffenscheins geklagt hatte. Den Behörden war der Mann jedoch bereits im Sommer 2016 aufgefallen, da er an seinem Wohnort statt normaler Personalpapiere eine Staatsangehörigkeitsurkunde anforderte und behauptete, er lebe im Königreich Preußen.

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Neue Kommissionen: Die Teilentmachtung des Verkehrsministers Scheuer Der Koalitionsausschuss hegt den Verkehrsminister Andreas Scheuer mit zwei neuen Kommissionen gleich doppelt ein. © Foto: imago/photothek Verkehrsminister Andreas Scheuer darf noch mitreden über die Zukunft der Mobilität, entscheiden dürfen aber andere. Andi Scheuer ist an sich ein Mensch von unverwüstlich guter Laune. Doch seit Donnerstagabend hat der CSU- Mann dafür zwei Gründe weniger. Die Spitzen der Koalition hatten sich mit der Verkehrs- und der Klimapolitik beschäftig.

„ Reichsbürger “-Verdacht - Bundeswehr suspendiert Elitesoldaten. „Es lebe das heilige Deutschland “: Ein Oberstleutnant der Spezialeinheit KSK soll Nach ersten Recherchen der Ermittler hat die Bundeswehr den Soldaten bereits suspendiert . Dem hochrangigen Offizier Daniel K. sei die

Im Jahr 2018 wurden sieben Extremisten bei der Bundeswehr enttarnt und suspendiert , darunter vier Reichsbürger und drei Islamisten. In der Bundeswehr sind einem Medienbericht zufolge vergangenes Jahr sieben Extremisten enttarnt worden.

MAD-Überprüfung

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur begann eine Überprüfung des Mannes durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Der MAD ist der kleinste deutsche Geheimdienst. Zu seinen Aufgaben gehört die Abwehr von Spionage und Sabotage in der Bundeswehr sowie die Überprüfung von Soldaten und Behördenmitarbeitern auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Er berichtet an die zuständigen Stellen innerhalb der Bundeswehr und ist nicht selber für Entlassungen zuständig.

Nach Informationen des Verteidigungsministeriums hat es in den vergangenen drei Jahren 60 Verdachtsfälle mit Bezug zur Szene sogenannter Reichsbürger gegeben. Weitere etwa 30 Verdachtsfälle möglicher "Reichsbürger" seien derzeit in Bearbeitung.

Bericht: Ausstattung der Bundeswehr weiterhin mangelhaft

Bericht: Ausstattung der Bundeswehr weiterhin mangelhaft Ein als geheim eingestufter Bericht zur Materiallage der Bundeswehr soll auf eine mangelhafte Ausstattung hinweisen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". © Foto: dpa/ Marc Tessensohn Gerade von den Kampfhubschraubern des Typs Tiger war im vergangenen Jahr nur ein geringer Teil einsatzbereit. Die Ausstattung der Bundeswehr ist laut einem Zeitungsbericht weiterhin mangelhaft. Das zeige der neueste, als geheim eingestufte "Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr", schreibt die "Welt am Sonntag".

Forum: Politik. " Reichsbürger "-Verdacht: Bundeswehr suspendiert Elite-Soldaten. Beitrag melden. Die Verrückten, die aus der "Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH" krude Theorien über unseren Staat und seine Institutionen entwickeln, haben sich längst als ultrarechte

Reichsbürgerbewegung ist ein Sammelbegriff für eine organisatorisch und ideologisch sehr heterogene Szene aus meist Einzelpersonen, seltener teilweise sektenartigen Klein- und Kleinstgruppen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat bestreiten und deren

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"Reichsbürger" oder Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Teils verweigern sie die Zahlung von Steuern oder Geldstrafen. Verbreitet sind von eigenen Organisationen fabrizierte Personaldokumente, die keinerlei offizielle Gültigkeit haben. Teile der Szene gelten als gewaltbereit.

Lange Prozesse

Als Extremisten eingestufte Soldaten werden entlassen, was aber wiederholt zu längeren Prozessen führt. Die Sofortmaßnahmen, die das Ministerium einleiten kann, sind vielfältig. Sie reichen von einem Uniformtrageverbot, über Entfernung aus dem Dienst bis hin zur Halbierung des Soldes. Es kann aber auch vorkommen, dass Soldaten, gegen die ermittelt wird, weiterhin während der Zeit der Ermittlungen und des Verfahrens ihren Sold in kompletter Höhe erhalten. Das wird je nach Fall unterschiedlich gehandhabt, heißt es aus dem Bundesverteidigungsministerium. Im Fall des niedersächsischen Soldaten wollte das Ministerium keine genaueren Angaben machen.

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Die Bundeswehr hat einen Soldaten der Elite-Einheit der Spezialeinheit "Kommando Spezialkräfte" (KSK) suspendiert . Er steht Berichten zufolge unter Rechtsextremismus-Verdacht und soll mit den sogenannten "Reichsbürgern" sympathisieren. " Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner.

Rechtsextremismus. Bundeswehr suspendiert Offizier wegen Reichsbürger -Verdachts. Daniel K., Oberstleutnant in der Eliteeeinheit KSK, soll der rechten Szene nahestehen, ihm wurde das Tragen der Uniform untersagt. Der Soldat stand schon länger im Visier des Militärischen Abschirmdienstes.

cgn/ww (afp, dpa)

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