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Welt & PolitikKoalition einig über Erhöhung des Verteidigungsetats

20:55  15 märz  2019
20:55  15 märz  2019 Quelle:   rp-online.de

Industrieländer kommen 100-Milliarden-Klima-Ziel näher

Industrieländer kommen 100-Milliarden-Klima-Ziel näher Berlin. Auch die Linke würdigt ein „Etappenziel“ beim weltweiten Klimaschutz: Nächstes Jahr können die Industrieländer ein zehn Jahre altes Versprechen vermutlich erfüllen.

Koalition einig über Erhöhung des Verteidigungsetats © Guido Bergmann Die Mitglieder des Koalitionsausschusses

Die Spitzen der großen Koalition haben ihren Streit um die Eckdaten für den Haushalt 2020 beigelegt und insbesondere doch ein klares Plus bei den Verteidigungsausgaben vereinbart. Deutschland steht bei der Nato im Wort, mehr Geld für das Militär auszugeben. Die Verteidigungs- und Rüstungspolitik gilt jedoch als einer der größten Konfliktherde der Koalition.  Nach Reuters-Informationen soll der Etat von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf 45,1 Milliarden Euro steigen - um 2,2 Milliarden mehr als im vorigen Jahr geplant und um 400 Millionen Euro über dem Ansatz des Finanzministeriums von Olaf Scholz (SPD). Allerdings bergen die Finanzen weiterhin Sprengstoff in der Koalition, weil die Steuereinnahmen nicht so stark steigen wie prognostiziert, so dass ursprüngliche Pläne etwa bei Sozialausgaben womöglich zurückgeschraubt werden müssen.

Leistungen für Asylbewerber sollen angepasst werden

Leistungen für Asylbewerber sollen angepasst werden Eine Anpassung des Geldes an steigende Preise ist jährlich vorgesehen. Seit drei Jahren ist der Bund dem aber nicht nachgekommen. Arbeitsminister Heil will jetzt einem Bericht zufolge das Taschengeld erhöhen.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: „Auf Wunsch der SPD ist im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der Arbeit der Regierung im Sommer vorgesehen. Mit Blick auf die sich eintrübende Konjunktur und die Haushaltslage wird es dabei auch um die Frage gehen, ob der Koalitionsvertrag darauf die richtigen Antworten gibt.Man muss jetzt genau auf die nächste Steuerschätzung und die weiteren Wirtschaftsdaten schauen.“

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"Wir können uns nicht alles von Union und SPD gefallen lassen".
Vor einem Jahr unterzeichnete die große Koalition ihren Vertrag - weil die FDP zuvor Jamaika platzen ließ. Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen, zieht Bilanz nach einem Jahr Opposition. Nach der Bundestagswahl 2017 hatte es für eine kurze Zeit so ausgesehen, als bekäme Deutschland zum ersten Mal eine Jamaika-Koalition, also eine Regierung aus Union, Grünen und FDP. Aber dann brachen die Liberalen die Gespräche überraschend ab. In der Folge kam es erneut zu einer großen Koalition aus Union und SPD, die am 14. März 2018 ihre Arbeit aufnahm. Die FDP landete in der Opposition.

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