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Welt & PolitikKoalition einig über Erhöhung des Verteidigungsetats

20:55  15 märz  2019
20:55  15 märz  2019 Quelle:   rp-online.de

Leistungen für Asylbewerber sollen angepasst werden

Leistungen für Asylbewerber sollen angepasst werden Eine Anpassung des Geldes an steigende Preise ist jährlich vorgesehen. Seit drei Jahren ist der Bund dem aber nicht nachgekommen. Arbeitsminister Heil will jetzt einem Bericht zufolge das Taschengeld erhöhen.

Koalition einig über Erhöhung des Verteidigungsetats © Guido Bergmann Die Mitglieder des Koalitionsausschusses

Die Spitzen der großen Koalition haben ihren Streit um die Eckdaten für den Haushalt 2020 beigelegt und insbesondere doch ein klares Plus bei den Verteidigungsausgaben vereinbart. Deutschland steht bei der Nato im Wort, mehr Geld für das Militär auszugeben. Die Verteidigungs- und Rüstungspolitik gilt jedoch als einer der größten Konfliktherde der Koalition.  Nach Reuters-Informationen soll der Etat von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf 45,1 Milliarden Euro steigen - um 2,2 Milliarden mehr als im vorigen Jahr geplant und um 400 Millionen Euro über dem Ansatz des Finanzministeriums von Olaf Scholz (SPD). Allerdings bergen die Finanzen weiterhin Sprengstoff in der Koalition, weil die Steuereinnahmen nicht so stark steigen wie prognostiziert, so dass ursprüngliche Pläne etwa bei Sozialausgaben womöglich zurückgeschraubt werden müssen.

Koalition einigt sich auf Stichproben-Überwachung

Koalition einigt sich auf Stichproben-Überwachung Union und SPD wollen Diesel-Fahrverbote künftig stichprobenartig mit mobilen Geräten kontrollieren. Daten sollen kürzer gespeichert werden. Kritik kommt von den Grünen.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: „Auf Wunsch der SPD ist im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der Arbeit der Regierung im Sommer vorgesehen. Mit Blick auf die sich eintrübende Konjunktur und die Haushaltslage wird es dabei auch um die Frage gehen, ob der Koalitionsvertrag darauf die richtigen Antworten gibt.Man muss jetzt genau auf die nächste Steuerschätzung und die weiteren Wirtschaftsdaten schauen.“

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Kramp-Karrenbauer nennt Diskussion über Merkel-Rücktritt "absurd".
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Diskussion über einen Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als "absurd" kritisiert. "Die Kanzlerin ist erfolgreich, beliebt und für vier Jahre gewählt worden", sagte sie am Wochenende. Die FDP stellte für den Fall eines Regierungswechsel ihre Unterstützung für Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin in Aussicht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigte sich überzeugt, dass zukünftige Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen erfolgreich verlaufen. Kramp-Karrenbauer sagte der "Rheinischen Post" vom Samstag, die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD seien sich einig, dass Merkel die große Koalition bis

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