Welt & Politik: CDU: Umsetzung der Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter - PressFrom - Deutschland

Welt & PolitikCDU: Umsetzung der Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter

23:15  15 märz  2019
23:15  15 märz  2019 Quelle:   msn.com

Urheberrechtsreform: Widerstand gegen Artikel 13: Uploadfilter bringt Union und SPD in Bedrängnis

Urheberrechtsreform: Widerstand gegen Artikel 13: Uploadfilter bringt Union und SPD in Bedrängnis Urheberrechtsreform: Widerstand gegen Artikel 13: Uploadfilter bringt Union und SPD in Bedrängnis

Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten. Die Einigung der CDU -Experten sieht vor, dass grundsätzlich alle Inhalte hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen

Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten. Darauf haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Freitagabend die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von

CDU: Umsetzung der Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter © Foto: Hendrik Schmidt Die Einigung der CDU-Experten sieht vor, dass grundsätzlich alle Inhalte hochgeladen werden können.

Darauf haben sich die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak geeinigt. Als Grundsatz soll demnach künftig die Regel gelten: «Bezahlen statt Blocken.» Mit der Verständigung will die CDU Befürchtungen ausräumen, mit dem Einsatz von Uploadfiltern drohe Zensur oder ein Ende des freien Internets. Auch vom eigenen Parteinachwuchs, der Jungen Union, hatte es scharfe Kritik gegeben.

Die 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform soll das Urheberrecht ans Internet-Zeitalter anpassen. Der umstrittene Artikel 13 sieht vor, kommerzielle Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Von Benutzern hochgeladenes Material wie Videos soll in diesem Zusammenhang überprüft werden. Dies geht nach Auffassung von Kritikern nur über Upload-Filter, die bereits beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind.

Politischer Aschermittwoch: Kramp-Karrenbauer greift Koalitionspartner SPD scharf an

Politischer Aschermittwoch: Kramp-Karrenbauer greift Koalitionspartner SPD scharf an Politischer Aschermittwoch

CDU : Umsetzung der Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter . 15.03.2019, 21:57 Uhr | dpa. Die Einigung der CDU -Experten sieht vor, dass Durch die pauschale Lizenzvereinbarung bei der nationalen Umsetzung des europäischen Kompromisses entfalle für Plattformen die individuelle

EU- Urheberrechtsreform : Gefährden Uploadfilter die Freiheit des Internets? Auch der Verhandlungsführer des Parlaments, Axel Voss ( CDU Deutschlands oberster Datenschützer hat vor Risiken bei der Reform des EU-Urheberrechts gewarnt. Der Uploadfilter -Einsatz fördere ein Oligopol

Die Einigung der CDU-Experten sieht vor, dass grundsätzlich alle Inhalte hochgeladen werden können. Unterhalb einer zeitlichen Grenze sollen Uploads von Lizenzgebühren frei sein. Darüber soll die jeweilige Plattform für urheberrechtlich geschützte Werke, die einen digitalen Fingerabdruck - eine Kennzeichnung des Urhebers - besitzen, Lizenzen erwerben. Dies werde der Normalfall sein, hieß es in der CDU.

Das interessiert MSN-Leser heute auch:

US-Politik: Trump hält Notstand per Veto aufrecht

Neue Kommissionen: Die Teilentmachtung des Verkehrsministers Scheuer

Alternativ könne der Rechteinhaber aber auch auf seine Rechte verzichten oder die Löschung verlangen. Im Übrigen gelte eine gesetzlich verpflichtende Pauschallizenz. Damit habe jeder Urheber die Möglichkeit, für sein Werk eine Vergütung zu bekommen, wurde in der CDU betont.

Wichtige Info für Nutzer: Warum Wikipedia bald abgeschaltet wird

Wichtige Info für Nutzer: Warum Wikipedia bald abgeschaltet wird Die deutschsprachige Wikipedia wird nicht erreichbar sein.

Die CDU hat sich darauf verständigt, auf Uploadfilter im Internet zu verzichten. Die EU- Urheberrechtsreform sieht den Einsatz dieser Software vor. Die CDU will verhindern, dass bei der Umsetzung des geplanten EU-Urheberrechts umstrittene Uploadfilter eingesetzt werden.

Die Union hat sich in der Debatte um die Urheberrechtsreform in eine schwierige Lage gebracht. Obwohl sich auch die SPD mit widersprüchlichen Aussagen und Abstimmungsverhalten #Europa ist immer Kompromiss. Wir haben Umsetzung ohne # UploadFilter entwickelt, die Urheber fair beteiligt

Durch die pauschale Lizenzvereinbarung bei der nationalen Umsetzung des europäischen Kompromisses entfalle für Plattformen die individuelle Pflicht zur Überprüfung auf Verletzungen des Urheberrechts vor einem Upload nach Artikel 13. Es falle auch die Notwendigkeit weg, die Uploads zu filtern - und die Gefahr, zuviel zu blockieren. Private Nutzer sollen in jedem Fall von einer Haftung für Urheberrechtsverletzungen bei Uploads befreit werden. Damit gebe es einen fairen Interessenausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Plattformen. Rechtlich stelle das Modell der Pauschallizenz eine Schranke zum Urheberrecht dar, hieß es in der Partei weiter.

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Gesetzestext geeinigt. Der Einsatz von Upload-Filtern wird zwar nicht explizit vorgeschrieben, Kritiker fürchten aber, dass Plattformen den Vorgaben nur dadurch nachkommen können. CDU, CSU und SPD lehnen den verpflichtenden Einsatz solcher Filter im Koalitionsvertrag als unverhältnismäßig ab, die Regierung stimmte dem Reform-Kompromiss auf europäischer Ebene aber zu.

"Aufstehen" vor dem Aus: "Sahra wirkte im ganzen Irrsinn völlig verloren"

"Aufstehen" vor dem Aus

EU- Urheberrechtsreform CDU will Uploadfilter überflüssig machen. Die CDU steht wegen der EU- Urheberrechtsreform massiv in der Kritik, auch intern wurde in der Partei heftig gestritten. Nun hat CDU -Generalsekretär Ziemiak einen Kompromiss geschmiedet, der Zensur im Netz verhindern soll.

Die CDU -Spitze möchte, dass die EU- Urheberrechtsreform in Deutschland ohne Uploadfilter umgesetzt wird. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Deutschland davor gewarnt, die neuen Regeln der Urheberrechtsreform bei der nationalen Umsetzung einzuschränken.

Vor dem Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag in Berlin hatte der Vorsitzendenkandidat Stefan Gruhner die Unionsspitzen für ihre Zustimmung zur Urheberrechtsreform scharf kritisiert. «Die Union muss ihre Position überdenken, damit ihr bei der Europawahl junge Wähler nicht in Scharen davonlaufen», sagte er der «Rheinischen Post» (Samstag). «Upload-Filter sind der Sargnagel für ein digitales Europa.» Für die JU seien diese ein Riesenthema. «Die Junge Union ist in Aufruhr», sagte der thüringische CDU-Landtagsabgeordnete.

Die JU will an diesem Samstag einen Nachfolger für ihren bisherigen Vorsitzenden Ziemiak wählen, der den Posten als CDU-Generalsekretär nicht mehr ausüben konnte. Gruhner tritt in einer Kampfkandidatur gegen den niedersächsischen JU-Chef Tilman Kuban an.

Mehr auf MSN

Tausende demonstrieren gegen Beschränkungen im Internet.
Mehr als 10 000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Samstag in Köln gegen die EU-Urheberrechtsreform und mögliche Beschränkungen im Internet demonstriert. Die Demonstration unter dem Motto «Rettet das Internet!» war der landesweit größte Protestzug gegen die EU-Pläne. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl zu Beginn zunächst auf rund 4500. In Düsseldorf zogen nach Polizeiangaben etwa 4000 Teilnehmer durch die Innenstadt. In Münster zählte die Polizei rund 500 Demonstranten. Auch in Bielefeld und Dortmund demonstrierten Menschen gegen die Reformpläne der EU.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke

Aktuelle videos:

usr: 0
Das ist interessant!