Welt & Politik Grundsatzurteil zur Pressefreiheit: Spahn hat falsche Vorstellungen von Transparenz

21:10  16 september  2021
21:10  16 september  2021 Quelle:   tagesspiegel.de

Spahn hofft auf neuen Schwung bei Corona-Impfungen durch Aktionswoche

  Spahn hofft auf neuen Schwung bei Corona-Impfungen durch Aktionswoche Eine bundesweite Aktionswoche soll der ins Stocken geratenen Impfkampagne neuen Schwung verleihen. Bei der Aktionswoche sollen auch in Vereinen, Geschäften oder vielerlei anderen Orten Menschen für die Corona-Impfung gewonnen werden. An Informationen über die Möglichkeiten fehlt es nach Spahns Angaben bislang nicht. Die Social-Media-Angebote der Bundesregierung würden gut genutzt. "Wir haben das Mittel in der Hand, uns zurück in Freiheit und Normalität zu impfen", betonte der Minister. Zwar sei die Impfung die persönliche und freie Entscheidung jedes Einzelnen. Es sei aber auch eine Frage, die andere betreffe.

In der CDU-Maskenaffäre ließ der Minister wochenlang Abgeordnete fragen, ehe er Namen herausgab. Das war nur nötig, um Auskünfte zu verzögern

Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, lag mit seiner Rechtsansicht daneben © Foto: Federico Gambarini/dpa Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, lag mit seiner Rechtsansicht daneben

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seiner wochenlangen Befragungsrunde bei Abgeordneten im März und April offenbar die Aufklärung der CDU-Maskenaffäre in rechtlich unzulässiger Weise verschleppt. Das geht indirekt aus einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Pressefreiheit vom Juli nach einer Klage des Tagesspiegels hervor. Die schriftlichen Urteilsgründe hat das Gericht am Mittwoch übersandt. (Az.: 6 A 10.20).

Abtreibungsgesetz: US-Regierung verklagt Texas

  Abtreibungsgesetz: US-Regierung verklagt Texas Die US-Regierung hat gegen den Bundesstaat Texas im Streit um dessen striktes Abtreibungsrecht Klage eingereicht. "Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig", sagte Justizminister Merrick Garland. © J. Scott Applewhite/AP/picture alliance US-Justizminister Merrick Garland "Das Justizministerium hat die Pflicht, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten", sagte der Justizminister. In der bei einem Bundesgericht in Texas eingereichten Klage fordert die US-Regierung, dass das Gesetz umgehend für ungültig erklärt wird.

Die Abgeordneten sollten ihre Meinung dazu sagen

Wie berichtet, hatte Spahn nach Bekanntwerden von Nebengeschäften Abgeordneter mit Covid-Schutzausrüstung Anfragen aus Presse und Parlament bekommen, Namen von Parlamentariern offen zu legen, die mit Geschäftsanliegen an sein Ministerium herangetreten waren. Statt darüber zu entscheiden, ließ der Minister ein schriftliches Anhörungsverfahren durchführen, in dem die Betroffenen ihre Meinung kundtun sollten. Spahn nannte dies „Transparenz in einem geordneten Verfahren“. Rechte und Interessen der Abgeordneten müssten auf diese Weise berücksichtigt werden, bevor der Öffentlichkeit eine Auskunft erteilt werde, hieß es.

Fragerecht von Journalisten missachtet

Damit lag der Minister offenkundig daneben und hat wohl das Fragerecht der Journalisten missachtet. Im Leitsatz des jetzt vorliegenden Urteilstextes heißt es, der „verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse“ gebiete es Bundesbehörden nicht, „vor Erteilung oder Ablehnung einer Auskunft die Betroffenen (...) anzuhören oder um deren Einwilligung in die Auskunftserteilung nachzusuchen“. Vielmehr berge die dadurch bedingte Verzögerung „die Gefahr in sich, dass die Presse ihren Informations- und Kontrollauftrag mangels Aktualität im Zeitpunkt der Informationserteilung nicht mehr erfüllen kann“. Das Bundesgesundheitsministerium ließ Anfragen dazu – wie häufiger – unbeantwortet.

Corona und Wahlkampf: Worüber wir im Wahlkampf eigentlich sprechen sollten

  Corona und Wahlkampf: Worüber wir im Wahlkampf eigentlich sprechen sollten Am Montag soll die von Gesundheitsminister Spahn ausgerufene »gemeinsame Impfwoche« beginnen. Mehr als guten Willen von Politik und Handel gibt es aber nicht. Das dürfte sich rächen – spätestens nach der Bundestagswahl. © Arne Dedert / dpa Drei Wörter prägten am vergangenen Mittwoch die Bundespressekonferenz von Gesundheitsminister Jens Spahn. Die Schalte auf dem Sender Phoenix setzte in dem Moment ein, als der Gesundheitsminister gerade erklärte, was gegen die vierte Welle helfen könne: »Impfen, impfen, impfen«.Der Appell ist nicht neu, manche sprechen von einer Platte mit Sprung.

Im Verfahren ging es um Medienarbeit des BND

Der vom Gericht entschiedene Fall hat mit der Spahn-Anhörung zwar direkt nichts zu tun, es ging in dem Verfahren um die Medienarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND). Der Tagesspiegel hatte in dem Verfahren aber das Gutachten des Augsburger Rechtswissenschaftlers Matthias Rossi vorgelegt, das Spahn beauftragt und auf das er sich berufen hatte. Rossi hielt in seinem Gutachten Anhörungsverfahren bei einer Betroffenheit Dritter generell für „unerlässlich“ und vertrat die These, dies sei in der Rechtsprechung bereits „klargestellt“. Die Klägerseite hatte daraufhin angeregt, die Rossi-Position mit Blick auf auf die Effektivität von Presse-Investigationen bei Behörden dringend zu revidieren.

Gutachten ging bis ins Kanzleramt

Tatsächlich hat das von Spahn bestellte Gutachten in der Regierung Kreise gezogen, bis ins Bundeskanzleramt. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fing an, nach Pressefragen Anhörungen durchzuführen. Dem erteilt das höchste Verwaltungsgericht nun eine Absage: Die Behörden müssen unabhängig davon nach eigener gründlicher Abwägung zügig entscheiden, ob sie im Einzelfall Informationen erteilen. Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) Frank Überall nannte das Urteil „erfreulichen Klartext“. Er hoffe, der neue Bundestag bringe endlich ein Gesetz für Presseauskünfte auf den Weg

Deutsche Offizielle Slams Online 'Incitement' nach Maske Tötung .
Berlin (AP) - Deutschlands Gesundheitsminister am Mittwoch, teilweise "Anzeigung" gegen die Pandemieregeln der Regierung über Social Media für das Töten eines Tankstellens, der von einem Mann abgelehnt hat Tragen Sie eine Gesichtsmaske. © Von der assoziierten Presse -Datei bereitgestellt - In diesem Mittwoch, dem 8. September, 2021 File Foto, spricht der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn während einer Nachrichtenkonferenz in Berlin, Deutschland. Spahn Am Mittwoch, dem 22.

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