Welt & Politik SPD wittert Justizskandal nach Durchsuchung bei Scholz

23:25  16 september  2021
23:25  16 september  2021 Quelle:   rp-online.de

Überraschung im Bundestag: Merkel attackiert Scholz – Warum die Kanzlerin plötzlich für die Union Wahlkampf macht

  Überraschung im Bundestag: Merkel attackiert Scholz – Warum die Kanzlerin plötzlich für die Union Wahlkampf macht Die Kanzlerin greift immer stärker in den Wahlkampf ein. Sie kritisiert Scholz für den Begriff „Versuchskaninchen“. Es bleibt nicht dabei. © dpa In der Manier eines Oppositionspolitikers greift der Kandidat der Union die anderen Parteien an. Bei ihrer vermutlich letzten Rede im Bundestag hat Angela Merkel (CDU) für eine Überraschung gesorgt. Die Kanzlerin trat nicht gewohnt präsidial auf, sie gab die Wahlkämpferin. Im Parlament trommelte sie für den kriselnden Kanzlerkandidaten Armin Laschet – zum Ärger von SPD und Grünen.

Berlin . Die Staatsanwaltschaft Osnabrück und die Union sehen sich in der so genannten Zollaffäre nach der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zunehmender Kritik ausgesetzt. Sie ist aber nur zum Teil berechtigt.

 Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (rechts) hatte SPD-Kontrahent Olaf Scholz am vergangenen Sonntag im „Triell“ scharf angegriffen. © Christophe Gateau Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (rechts) hatte SPD-Kontrahent Olaf Scholz am vergangenen Sonntag im „Triell“ scharf angegriffen.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing warf der Union vor, die Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU im Wahlkampf gegen Scholz zu nutzen. „Ich halte nichts davon, die Ermittlungen der Justiz in den Wahlkampf zu ziehen“, sagte Wissing im RTL/ntv-„Frühstart“. Sie richteten sich nicht gegen Scholz oder sein Ministerium, sondern dort seien Beweismittel gegen Außenstehende sichergestellt worden. „Dass die Ermittlungen jetzt zu einem Wahlkampfthema gemacht werden und dass man mit Halbwahrheiten argumentiert, ist nicht klug“, sagte Wissing.

ARD-„Wahlarena“: Die sechs Versprechen des Olaf Scholz

  ARD-„Wahlarena“: Die sechs Versprechen des Olaf Scholz Beflügelt durch gute Umfragewerte stellt sich Olaf Scholz den Fragen in der „Wahlarena“. Dabei sagt der SPD-Kanzlerkandidat einige Veränderungen zu. © Foto: Axel Heimken/dpa SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gab in der ARD- „Wahlarena “ Auskunft zu seiner politischen Agenda. Paris, Berlin, Lübeck: Weniger als drei Wochen vor der Bundestagswahl arbeitet Olaf Scholz dieser Tage weiter daran, seinem Image das gewünschte Attribut „kanzlertauglich“ anzuheften.

Ermittelt wird gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU, weil sie Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Ermittler weitergeleitet haben sollen. In diesem Zusammenhang wollte die Staatsanwaltschaft E-Mails zwischen der FIU und dem Finanzministerium einsehen. Scholz soll am kommenden Montag – wenige Tage vor der Bundestagswahl – vor dem Finanzausschuss des Bundestags über die Vorgänge bei der FIU berichten.

Scholz hatte im so genannten „Triell“ der Kanzlerkandidaten von ARD und ZDF am vergangenen Sonntag betont, die Untersuchungen hätten nichts mit seinem Ministerium zu tun. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet dagegen erklärte, Scholz trage als Ministeriumschef für alles Verantwortung, was in seinem Haus und in nachgeordneten Behörden schief laufe. Tatsächlich liegt die Aufsicht über die Behörden, die Geldwäsche bundesweit bekämpfen, bei Scholz. Die FIU gehört zum Zoll, der Scholz unterstellt ist.

SPD-Kanzlerkandidat: Was ist dran an den Vorwürfen gegen Olaf Scholz?

  SPD-Kanzlerkandidat: Was ist dran an den Vorwürfen gegen Olaf Scholz? Wirecard, Cum-Ex, G20 und nun eine Razzia im Finanzministerium: In der Wahlkampfendphase wird Olaf Scholz mit einigen Affären konfrontiert. Was man dazu wissen sollte. © Florian Gaertner/​photothek/​Getty Images Viele Vorwürfe gegen Scholz sind komplex – das ist im Wahlkampf hilfreich für ihn. Seriös und führungserfahren – mit diesem Image arbeitet der SPD-Mann Olaf Scholz an seinem Wahlsieg. Seine Kritiker aber werfen ihm Versagen und Klüngelei bei Wirecard, Cum-Ex, G20 und mangelnden Kampf gegen Geldwäsche vor.

Auch die Durchsuchung im Ministerium wirft Fragen auf — etwa, weil der Durchsuchungsbeschluss bereits einen Monat alt ist, von der Staatsanwaltschaft aber erst wenige Tage vor der Bundestagswahl umgesetzt wurde. Der zuständige Staatsanwalt ist zudem ehemaliger Chef des CDU-Stadtverbandes Cloppenburg. Die SPD wirft der Staatsanwaltschaft nun Parteilichkeit vor, einige Beobachter sprechen gar von einem Justizskandal.

„Das Verhalten der Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein ganz übles Geschmäckle“, sagte etwa der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding. „Die Staatsanwaltschaft hat über ihre enge Verbindung zur CDU in den Wahlkampf eingegriffen. Das geht gar nicht, denn die Justiz hat im Rechtsstaat unabhängig zu sein.“

Umstritten ist auch die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft vom 9. September. Darin hieß es unter anderem: „Ziel der heutigen Durchsuchungen ist es, den Straftatverdacht und insbesondere individuelle Verantwortlichkeiten weiter aufzuklären. Es soll unter anderem untersucht werden, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren.“ Nach Meinung von SPD-Vertretern habe die Staatsanwaltschaft damit zumindest angedeutet, die Ermittlungen seien auch gegen Scholz gerichtet, was nicht stimme.

Die große Bilanz des Merkel-Kabinetts

  Die große Bilanz des Merkel-Kabinetts Berlin. Die Mitglieder der letzten Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erlebten eine außergewöhnliche Amtszeit. Vor der Bundestagswahl schauen wir zurück und beurteilen ihre Leistungen. © Oliver Dietze Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Der Vize-Kanzler setzte zunächst die Politik seines Vorgängers Schäuble (CDU) fort, hielt an der „Schwarzen Null“ im Etat fest. Doch nach dem Corona-Ausbruch 2020 öffnete er seine Kasse, setzte die Schuldenbremse aus. Der SPD-Kanzlerkandidat stahl dem CDU-Kollegen Altmaier als „Wumms“-Minister die Show.

Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar widerspricht dieser Darstellung. „Das ist kein Justizskandal. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat nichts absichtlich falsch dargestellt. In der Pressemitteilung steht ausdrücklich, dass das Verfahren gegen die FIU und nicht gegen das Ministerium geführt wird“, sagte er. „Es ist auch zutreffend, dass die Staatsanwaltschaft untersuchen muss, ob es möglicherweise eine Vorgabe aus dem Finanzministerium gegeben hat, wonach bestimmte Verdachtsmeldungen nicht weitergeleitet werden sollen.“ Es sei der Fehler von Scholz, „dass er bei der FIU spätestens nach dem Wirecard-Skandal nicht gut genug aufgeräumt hat“, sagte Toncar.

„Ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Richter, der über einen solchen gravierenden Schritt (wie dem Durchsuchungsbeschluss, die Redaktion) entscheidet, dem Team Laschet angehört“, sagte auch der Linken-Finanzpolitiker Fabio de Masi. Der eigentliche Skandal sei, dass das Geldwäsche-Paradies Deutschland erst jetzt in den Fokus geraten sei, dabei sei das Thema seit Jahren bekannt. „Dass es bei der FIU zur Strafvereitelung kam, halte ich für sehr plausibel. Auch bei Wirecard hat die FIU extrem werthaltige Hinweise der Commerzbank eineinhalb Jahre nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und das Finanzministerium hat uns darüber getäuscht“, sagte de Masi. „Scholz hat die strukturellen Probleme der FIU nicht wirklich in Angriff genommen, weil er ein Kanzlerkandidat im Wartestand war“, sagte er. (mit dpa)

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