Welt & Politik Bundestagswahl: Wie kleine Parteien den großen gefährlich werden könnten

19:10  18 september  2021
19:10  18 september  2021 Quelle:   sueddeutsche.de

Briefwahl-Rekord in Deutschland: Ist die Bundestagswahl 2021 längst entschieden?

  Briefwahl-Rekord in Deutschland: Ist die Bundestagswahl 2021 längst entschieden? Wie wichtig wird der Endspurt der Parteien im Wahlkampf? Welchen Einfluss haben Briefwähler? Erste abgegebene Stimmen offenbaren eine Kluft. © Foto: dpa/Bernd Weißbrod Ein Stimmzettel für die Briefwahl zur Bundestagswahl liegt auf einem Tisch. Trotz der erwarteten Rekordzahl an Briefwählern in diesem Jahr ist die Bundestagswahl 2021 alles andere als schon entschieden. Denn offenbar existiert eine deutliche Kluft zwischen der Zahl beantragter Briefwahlunterlagen und der Zahl der tatsächlich abgegebenen Stimmen, wie eine Reuters-Umfrage in wichtigen deutschen Städten ergab.

47 Parteien und Gruppierungen treten bei der Bundestagswahl an, die kleinen unter ihnen haben kaum Chancen, ins Parlament einzuziehen. Den großen könnten sie am 26. September trotzdem schaden.

CSU-Chef Markus Söder (re.) und Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler. Söder fürchtet, dass Stimmen für den bayerischen Koalitionspartner auf Kosten der CSU gehen. © Peter Kneffel/dpa CSU-Chef Markus Söder (re.) und Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler. Söder fürchtet, dass Stimmen für den bayerischen Koalitionspartner auf Kosten der CSU gehen.

Wie kleine Parteien den großen gefährlich werden könnten

Auch bei dieser Bundestagswahl treten neben den etablierten Parteien wieder eine Menge Klein- und Kleinstgruppierungen an: Ganze 47 Parteien und Vereinigungen sind insgesamt zugelassen. Exoten wie die "Menschliche Welt" oder die "Gartenpartei" werden zwar meistens irgendwo im Promillebereich landen und nicht mal in die Nähe der 0,5 Prozent kommen, ab denen es eine staatliche Wahlkampfkostenerstattung gibt. Aber da die Wahl Umfragen zufolge diesmal sehr knapp ausgehen könnte, spielen die kleinen am Ende möglicherweise doch eine viel größere Rolle als sonst.

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Was könnte konkret geschehen? Zum einen beeinflusst der Anteil der "Sonstigen" den Prozentsatz, der für die Mehrheit der Mandate im Bundestag und damit für ein Regierungsbündnis ausreicht. "Je mehr Sonstige, desto weniger Prozentwerte braucht man, um Kanzler zu werden", sagt der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Zum anderen könnten einige der bekannteren kleinen Parteien den etablierten entscheidende Prozentpunkte wegnehmen - selbst dann, wenn keine der Gruppierungen die Fünf-Prozent-Schwelle in den Bundestag überwindet.

Zum Beispiel die Freien Wähler. In ihnen hat es die Union bei der Bundestagswahl mit einem neuen Konkurrenten zu tun, der sie Stimmen kosten könnte. Die Partei ist in Bayern Koalitionspartner der CSU und hat im Frühjahr auch in Rheinland-Pfalz den Sprung in den Landtag geschafft. Ihr Chef, der bayrische Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, mag mancherorts wegen seines Dialektes belächelt werden, aber er verfügt über einen beachtlichen populistischen Instinkt.

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Aiwanger hat sich sehr zum Ärger der CSU als Impfskeptiker inszeniert und schielt damit unverhohlen auf Stimmen der Impfunwilligen. "Das ist für CDU/CSU außerordentlich misslich", sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Im Erfolgsfall will Aiwanger sein Regierungsamt in Bayern aufgeben und nach Berlin wechseln. Er träumt davon, Partner einer Regierungskoalition mit Union und FDP zu werden und so die Grünen zu verhindern.

Im Moment sieht es allerdings nicht danach aus. Die Freien Wähler werden in Umfragen zwischen zwei und vier Prozent gehandelt. Aber auch ein solches Ergebnis kann vor allem die Union wichtige Stimmen kosten. "Das können für die Union ein bis drei Prozent sein", sagt Wolfgang Schroeder und nennt diese Größenordnung "unter Umständen wahlentscheidend". Entsprechend nervös reagiert vor allem die CSU, deren Umfragewert in Bayern stark gefallen ist: Jede Stimme für die Freien Wähler sei eine verschenkte Stimme, warnte CSU-Chef Markus Söder, eine direkte Attacke gegen den Koalitionspartner.

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Volt könnte für Grüne und FDP gefährlich werden

Den Grünen, aber auch der FDP, könnte ein anderer Konkurrent gefährlich werden: Die vor vier Jahren gegründete proeuropäische Partei Volt ist seit 2019 mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten und hat es bislang in einige Kommunalparlamente geschafft. Im Frankfurter Rathaus ist Volt sogar Teil einer Viererkoalition mit SPD, Grünen und FDP. "Der Shootingstar unter den neuen kleinen Parteien", sagt Wolfgang Schroeder über Volt.

In ihrem Programm vereint die Partei grüne, liberale und soziale Elemente, damit stellt sie eine Art europäische Ampel dar. Im Bundestagswahlkampf setzt Volt stark auf die Themen Europa, Digitalisierung und Bildung. "Wir hoffen auf Wechselwähler", sagt die 27-jährige Caroline Flohr, Volt-Spitzenkandidatin in Niedersachsen und Mitglied des siebenköpfigen Parteivorstands. Obwohl sie die Wahlchancen ihrer Partei schwer einschätzbar findet, ist sie optimistisch. "Ich glaube, dass es möglich ist, zwischen 2,5 und fünf Prozent zu landen". Sollte Volt als nur vier Jahre alte Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, wäre das, so Flohr, "absolut sensationell".

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Und dann gibt es da noch einen Einzelkämpfer, der mitmischen möchte: Der langjährige CDU-Politiker und Burda-Vorstand Jürgen Todenhöfer gehört zu den schillerndsten und umstrittensten politischen Figuren der Bundesrepublik. In jungen Jahren war Todenhöfer ein Hardliner aus dem rechten Flügel der CDU, aber er ist schon vor Jahren zum fanatischen Kriegsgegner mutiert. Seit vielen Jahren bereist er Krisengebiete im Nahen und Mittleren Osten und löst mit seinen Berichten und Büchern immer wieder heftige Kontroversen aus.

An seinem 80. Geburtstag im vergangenen November ist Todenhöfer aus der CDU ausgetreten und hat seine eigene Partei gegründet. Der Name: Team Todenhöfer. Mit großen Plakaten und einem eher linken, selbstgeschriebenen Programm tritt er zur Bundestagswahl an. Ein Ergebnis von sechs Prozent würde er "als wenig betrachten", sagt er am Telefon. Politikwissenschaftler halten das für völlig utopisch. Karl-Rudolf Korte spricht von "Realitätsverlust" und "Selbsteuphorisierung". Wolfgang Schroeder diagnostiziert "präpotentes Verhalten". Er sagt Todenhöfer ein Ergebnis von "unter einem Prozent" voraus, denn: "Was soll die Leute motivieren, einen kompletten Außenseiter zu wählen?"

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