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Welt & PolitikAsylbewerber sollen ab 2020 weniger Geld erhalten

09:45  27 märz  2019
09:45  27 märz  2019 Quelle:   rp-online.de

Seehofer will gegen "Identitätstäuscher" vorgehen

Seehofer will gegen Das Bundesinnenministerium will den Behörden ein neues Druckmittel geben, damit Asylbewerber ihre wahre Identität offenlegen. Bei Abschiebungen scheint bislang das Prinzip zu gelten: "Der Ehrliche ist der Dumme". © picture-alliance/dpa/F. von Erichsen Provided by Deutsche Welle Wer seine Herkunft offen legt, kann leichter abgeschoben werden, zum Beispiel wenn er aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland stammt. Deshalb ziehen es einige Asylbewerber vor, falsche Angaben zu machen oder ihre Herkunft zu verschleiern. Lange Prüfungen können dann die Abschiebung verzögern oder ganz verhindern.

Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere staatliche Geldleistungen erhalten . Gleichzeitig soll das Taschengeld steigen. Der Geldleistungssatz für alleinstehende Erwachsene soll von bisher monatlich 354 auf dann

Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere staatliche Geldleistungen erhalten als bisher. Der Gesetzentwurf soll 2020 in Kraft treten. Er wurde am Dienstag zur Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben.

Asylbewerber sollen ab 2020 weniger Geld erhalten © Christoph Schmidt Asylbewerber auf dem Weg zu einer Erstaufnahmeeinrichtung (Archivfoto).

Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere staatliche Geldleistungen erhalten. Gleichzeitig soll das Taschengeld steigen.

Der Geldleistungssatz für alleinstehende Erwachsene soll von bisher monatlich 354 auf dann 344 Euro sinken, heißt es in einem Hintergrundvermerk zu dem Gesetzentwurf, der unserer Redaktion vorliegt. Für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sinkt die Leistung demnach um einen auf 275 Euro. Zugleich soll aber das so genannte Taschengeld für den persönlichen Bedarf angehoben werden. Für alleinstehende Erwachsene steigt es von 135 auf 150 Euro, für Jugendliche von 76 auf 79 Euro im Monat.

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Asylbewerber in Deutschland sollen künftig weniger Geld erhalten . Das geht aus einem Gesetzentwurf des SPD-geführten Asylbewerber sollen laut einem Gesetzentwurf ab 2020 geringere staatliche Geldleistungen erhalten als bisher. Alleinstehende sollen nur noch 344 Euro

Wenige Tage vor Weihnachten zeigt die angeschlagene große Koalition in Berlin, dass sie sich doch noch auf große Gesetzesvorhaben Für abgelehnte, aber in Deutschland geduldete und bereits gut integrierte Asylbewerber soll es aber eine neue Möglichkeit geben, nicht abgeschoben zu werden.

Möglich wird die Absenkung des gesamten Geldleistungssatzes dadurch, dass die Bedarfe für Strom und Wohnungsinstandhaltung künftig aus dem Leistungssatz herausgerechnet werden. Asylbewerber, die in Sammelunterkünften untergebracht sind, haben keine eigenen Kosten für Hausrat, heißt es zur Begründung.

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„Die Ausgliederung hat den Effekt, dass die Geldleistungssätze bei fast allen Regelbedarfsstufen sinken, obwohl sie seit 2016 nicht angepasst worden sind“, heißt es in dem Vermerk. Damit werde eine Forderung der Union aus den Gesprächen zum Integrationsgesetz umgesetzt. Der Gesetzentwurf soll 2020 in Kraft treten. Er wurde am Dienstag zur Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben.

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Erwachsene Asylbewerber erhalten derzeit 135 Euro Taschengeld im Monat. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Der neue Entwurf zur Höhe der Leistungen muss noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden. Er soll Anfang 2020 in Kraft treten, wie eine Ministeriumssprecherin der Bild sagte.

Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere staatliche Geldleistungen erhalten als bisher. Der Gesetzentwurf soll 2020 in Kraft treten. Er wurde am Dienstag zur Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben.

Die Union übte dennoch weitere Kritik. „Die Grundtendenz des Gesetzentwurfs ist richtig: Asylbewerber sollten künftig mehr Sach- und weniger Geldleistungen bekommen Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Der Entwurf springt aber noch zu kurz. Abgelehnte Asylbewerber und Personen, die bei ihrer Abschiebung nicht kooperieren, sollten insgesamt nur noch Sachleistungen erhalten.“

Schließlich sollte der Zeitraum, bis zu dem Asylbewerber abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, deutlich verlängert werden – von heute 15 auf 36 Monate, so Middelberg. „Ziel der Überarbeitung der Asylbewerberleistungen muss es sein, Schutzsuchende für die Zeit ihres Verfahrens mit dem Nötigsten zu versorgen und zugleich Anreize für eine Weiterwanderung von Asylbewerbern innerhalb Europas gerade nach Deutschland zu verringern.“

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