Welt & Politik Klimaschutz: Wie öko ist Olaf Scholz?

02:05  21 september  2021
02:05  21 september  2021 Quelle:   zeit.de

Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz: So lief das TV-Triell auf ARD und ZDF

  Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz: So lief das TV-Triell auf ARD und ZDF Corona, Klimaschutz, Steuern: Beim zweiten TV-Triell stritten Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz über viele Themen. Besonders hitzig wurde es gleich zu Beginn. Der Überblick. © Michael Kappeler / dpa Zwei Wochen vor der Wahl sind Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) erneut zum TV-Triell ums Kanzleramt angetreten.Die drei Kanzlerkandidaten wurden bei ARD und ZDF zu vielen Themen befragt, unter anderem zum Klimaschutz und der Corona-Pandemie befragt. Als es um die Razzia im von Scholz geführtem Finanzministerium ging, kam das erste Mal richtig Streit auf.

Ein internes Papier der Hamburger Grünen dokumentiert, wie wenig sich der ehemalige Bürgermeister der Hansestadt für den Klimaschutz erwärmen konnte.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Anfang August beim Wahlkampfbesuch in Hamburg-Eimsbüttel © Christian Charisius/​dpa SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Anfang August beim Wahlkampfbesuch in Hamburg-Eimsbüttel

Olaf Scholz ist jetzt also auch ein Klimaschützer, das verkündet er in den letzten Tagen des Wahlkampfs bei jeder Gelegenheit. In den Triellen, wenn er nach seinen wichtigsten Themen gefragt wird. Oder in der ARD-Wahlarena, wenn er sagt: "Ich will Klimakanzler sein, deshalb werbe ich auch damit." Das Problem ist nur: In Hamburg hat in seiner Regierungszeit all die Jahre kaum jemand mitbekommen, dass Scholz sich groß für Klima- oder Umweltthemen erwärmt.

SPD-Kanzlerkandidat: Was ist dran an den Vorwürfen gegen Olaf Scholz?

  SPD-Kanzlerkandidat: Was ist dran an den Vorwürfen gegen Olaf Scholz? Wirecard, Cum-Ex, G20 und nun eine Razzia im Finanzministerium: In der Wahlkampfendphase wird Olaf Scholz mit einigen Affären konfrontiert. Was man dazu wissen sollte. © Florian Gaertner/​photothek/​Getty Images Viele Vorwürfe gegen Scholz sind komplex – das ist im Wahlkampf hilfreich für ihn. Seriös und führungserfahren – mit diesem Image arbeitet der SPD-Mann Olaf Scholz an seinem Wahlsieg. Seine Kritiker aber werfen ihm Versagen und Klüngelei bei Wirecard, Cum-Ex, G20 und mangelnden Kampf gegen Geldwäsche vor.

Umso verblüffter sind nun die Hamburger Grünen, wenn sie den SPD-Kanzlerkandidaten im Fernsehen erleben. Jens Kerstan war Umweltsenator unter Scholz, er schreibt auf Facebook: "Mit Olaf Scholz war in Hamburg kaum Klimaschutz umzusetzen." Mehr noch: "Olaf Scholz war Klimaschutz völlig Wumpe." Auch Till Steffen, grüner Justizsenator im Senat Scholz, lästert auf seinem Blog: "Solange Olaf Scholz Bürgermeister war, war es extrem schwer, Maßnahmen des Klimaschutzes durchzusetzen. Irgendwas war immer wichtiger."

Diese Angriffe mögen dem Wahlkampf geschuldet und wenig subtil sein. Aber sie werfen doch eine spannende Frage auf: Wie öko ist Olaf Scholz wirklich?

Die schnelle Antwort lautet: Ziemlich wenig, aber er arbeitet daran. Die ausführlichere Antwort beginnt tatsächlich in Hamburg, wo Scholz von 2011 bis 2018 als Erster Bürgermeister regierte. Ein internes Papier aus grünen Führungskreisen in der Stadt trägt den Titel: "Umwelt? Ist mir scholzegal!" Es dokumentiert auf vier Seiten den Frust und die schlechten Erfahrungen der Ökopartei mit dem damaligen Bürgermeister in Sachen Klimaschutz.

Scholz nennt höheren Mindestlohn und Rentengarantie als Bedingungen für Koalition

  Scholz nennt höheren Mindestlohn und Rentengarantie als Bedingungen für Koalition Berlin. Olaf Scholz will mit der SPD den nächsten Kanzler stellen – und stellt dafür nun Bedingungen. Bei einer von ihm geführten Koalition müsse es einen höheren Mindestlohn und eine Rentengarantie geben, erklärte er jetzt. © Bereitgestellt von RP ONLINE Der SPD-Politiker Olaf Scholz gilt seit Jahren als einer der klügsten Polit-Köpfe des Landes. Der langjährige Erste Bürgermeister Hamburgs ist in der großen Koalition Finanzminister, Vizekanzler – und SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021. Ein Porträt.

Die Vorwürfe erstrecken sich auf verschiedene Politikfelder: Olaf Scholz habe zwar den Wohnungsbau in der Stadt massiv beschleunigt, dabei sei ihm aber der Energieverbrauch der Neubauten ziemlich egal gewesen, er habe keine wirksamen Vorgaben gemacht. Als er 2011 mit absoluter Mehrheit an die Macht kam, habe er "den Umwelthaushalt systematisch als Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung genutzt", er habe die Mittel für den Klimaschutz um 43 Prozent gekürzt. Trotz öffentlicher Kritik habe er jahrelang praktisch nichts gegen die schlechte Luft in der Stadt unternommen, keine Dieselfahrverbote erlassen und auch nicht den Luftreinhalteplan überarbeiten lassen, bis ein Gericht seinen Senat schließlich dazu zwang. Und er habe auch massiv gegen ein Volksbegehren gekämpft, das die Stadt aufforderte, ihre Strom- und Gasnetze vom schwedischen Stromkonzern Vattenfall zurückzukaufen. Am Ende war eine knappe Mehrheit der Bevölkerung dafür, Scholz musste widerwillig kaufen.

Olaf Scholz: Durch den Hintereingang

  Olaf Scholz: Durch den Hintereingang Was bringt die Befragung von Olaf Scholz vor dem Finanzausschuss sechs Tage vor der Bundestagswahl? Viel mediale Aufmerksamkeit und ein lustiges Versteckspiel. © Carsten Koall/​dpa Olaf Scholz (SPD) verlässt nach der Anhörung vor dem Finanzausschuss den Sitzungssal. Eine Frage treibt die Umstehenden an diesem Morgen so kurz vor der Bundestagswahl im weitgehend verwaisten Paul-Löbe-Haus um. Vor dem Saal des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag haben sich einige Abgeordnete verschiedener Fraktionen versammelt, die ersten Statements werden vor Kameras aufgesagt.

Die Vorwürfe aus dem Grünen-Papier sind zutreffend, sie lassen sich sogar noch erweitern. So stoppte Scholz die Pläne für den Bau einer Stadtbahn in Hamburg, die viele Experten und Parteien gefordert hatten, um mehr Menschen vom Auto in die Bahn zu bekommen. Warum er das tat? Wer sich mit den Motiven für diese Entscheidung befasst, lernt viel darüber, wie der Politiker Olaf Scholz bis heute denkt, nicht nur bei Umweltthemen.

Eine Stadtbahn zu bauen, das hätte eine Menge Ärger bedeutet. Einige Bürgerinnen und Bürger im gut situierten Stadtteil Winterhude protestierten schon vor der Wahl lautstark gegen die Pläne. Sie wollten keine Baustellen in ihrem Viertel, schon gar nicht wollten sie Straßenraum abgeben für neue Bahngleise. Scholz stellte sich auf ihre Seite und erzählte immer wieder, dass die Straßen hier besonders eng seien, denn Hamburg sei nie eine Residenzstadt mit breiten Boulevards gewesen. Er wollte keinen Ärger mit dem streitbaren Hamburger Bürgertum.

Stattdessen ließ er lieber eine fünfte U-Bahn-Linie quer durch die Stadt planen, die neue U5. Bis zu ihrer Fertigstellung Mitte der Dreißigerjahre wird es noch ewig dauern. Und es werden dafür sehr viele Milliarden im Hamburger Untergrund vergraben werden – eine Stadtbahn wäre deutlich billiger und schneller gewesen. Aber sie würde eben auch mehr Menschen nerven.

SPD-Kanzlerkandidat: Bundesfinanzminister Scholz war nie bei der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU

  SPD-Kanzlerkandidat: Bundesfinanzminister Scholz war nie bei der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU SPD-Kanzlerkandidat: Bundesfinanzminister Scholz war nie bei der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU

So kann man Scholz ganz grundsätzlich beim Klimaschutz verstehen: Er will niemandem weh tun, keinen nerven, schon gar nicht die Bürger, deren Stimmen er für die SPD gewinnen möchte.


Video: Warum bezeichnet sich Olaf Scholz eigentlich als Feminist? (SAT.1)

Das gilt im Kleinen, bei der Stadtbahn oder bei Diesel-Fahrverboten in Hamburg. Und das gilt im Großen, bei den aktuellen Wahlkampfthemen CO2-Preis und Kohleausstieg. In beiden Fällen ist Olaf Scholz als überzeugter Bremser unterwegs.

Der CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne gilt seit Anfang des Jahres in Deutschland. Er verteuert Diesel und Heizöl um rund acht Cent pro Liter. Experten halten das jedoch für deutlich zu niedrig. Die Grünen forderten eine schnellere Erhöhung, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr die Regierung zu schnellerem Klimaschutz verurteilt hatte. Die Union war wieder einmal uneins. Doch Olaf Scholz kämpfte dagegen. Er schimpfte sogar: "Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreis-Schraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind." Die Erhöhung kam nicht.

Ähnlich lief es beim Kohleausstieg: Bis zum Jahr 2038 sollen die letzten Kohlemeiler vom Netz gehen, das hat die Bundesregierung mit den Stromkonzernen gegen hohe Milliarden-Entschädigungen verabredet. Weil das laut Experten zu spät ist, da die Kohleverbrennung gigantische Mengen CO2 freisetzt, fordern die Grünen einen schnelleren Ausstieg schon bis 2030. Wieder ist Scholz strikt dagegen. Vor allem, weil er findet: Dieses Hin und Her könne man den betroffenen Kohlearbeitern nicht zumuten.

Klimaschutz in den Parteiprogrammen: Wer beim Klimaschutz wirklich liefern will

  Klimaschutz in den Parteiprogrammen: Wer beim Klimaschutz wirklich liefern will Alle reden vom Klimaschutz – doch reicht, was die Parteien versprechen? Kohle, Verbrennermotoren und finanzielle Anreize: Der große Klimacheck vor der Bundestagswahl © ZEIT ONLINE; Wolfgang Rattay/​Reuters; Karl-Josef Hildenbrand/​dpa; Jens Büttner/​dpa; Sean Gallup/​... Welche Partei kann Deutschland klimaneutral machen? Das Klimaschutzgesetz schreibt es vor: Deutschland muss bis 2045 klimaneutral werden. Doch können die Parteien und eine kommende Bundesregierung das wirklich in weniger als 25 Jahren schaffen? Sich ehrgeizige Ziele zu setzen, reicht dafür nicht aus.

Auch die umweltschädlichen Subventionen der Bundesregierung für allerlei Branchen, die sich auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr summieren, ließ Scholz als Finanzminister bestehen. Dafür hat sein Haus das ebenfalls SPD-geführte Umweltministerium bei mehreren Themen immer wieder ausgebremst.

Warum nur? Aus realpolitischer Machtlogik, die besagt, dass man sich bei Entscheidungen am besten danach richtet, was die Mehrheit denkt und will? Nicht allein. Wer sich in Ruhe mit Scholz unterhält, der hört auch von einer Sorge. Davor, dass es Proteste geben könnte, ein Aufstand der Geringverdiener, die sich höhere Preise nicht leisten können. Scholz hat Angst, dass es auch hierzulande zu Gelbwesten-Krawallen wie in Frankreich kommen könnte oder gar zu demokratiezersetzendem Trumpismus. Er will das verhindern, da ist er lieber ganz rot, statt grün.

Doch seit wenigen Jahren gibt es eine gravierende Veränderung in der deutschen Gesellschaft: Während Betriebsräte und Arbeitnehmer früher oft bremsten beim Klimaschutz, während sie früher oft von Scholz verlangten, er möge die Zumutungen der ökologischen Transformation von ihnen fernhalten, drängen sie ihn und die SPD jetzt plötzlich zum Gegenteil. Dazu, endlich voranzukommen bei Ausbau von erneuerbaren Energien und Wasserstoff-Technologie. Auch die Betriebsräte von Stahlkonzernen haben begriffen, dass ihre Branche nur in ergrüntem Zustand noch eine Zukunft haben wird, weil schon heute immer mehr Kunden nach grünen Produkten fragen. Scholz wird also plötzlich von jenen zum Handeln gedrängt, die er bisher beruhigen wollte.

SPD-Kanzlerkandidat: Wer ist Olaf Scholz?

  SPD-Kanzlerkandidat: Wer ist Olaf Scholz? SPD-Kanzlerkandidat: Wer ist Olaf Scholz?Hamburgische Landesvertretung, Jägerstraße 1 in Berlin, im Mai 2016: Olaf Scholz empfängt die WirtschaftsWoche zum Interview. Der Erste Bürgermeister der Hansestadt, ein Jahr zuvor mit 45,6 Prozent im Amt bestätigt, gilt damals als eine Art Lordsiegelbewahrer von Pragmatismus und Vernunft in der SPD; immer wieder wird er als Gegenpol zum erratischen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel wahrgenommen und entsprechend beschrieben – und Scholz hütet sich genüsslich, solche Darstellungen zu dementieren.

Deshalb bewegt er sich jetzt auch. Zumindest etwas. In jedem Wahlkampfauftritt erzählt er nun, dass die deutsche Industrie vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte stehe. In 25 Jahren müsse sie gemeinsam mit dem ganzen Land klimaneutral werden, so hat es der Bundestag bereits beschlossen. Und Scholz will ihr dabei helfen. Er sieht seinen Job darin, "im ersten Jahr nach der Wahl" alle nötigen Entscheidungen zu treffen und alle nötigen Gesetze zu verabschieden, dass die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden, was vor allem die Union blockiert habe. Den Rest der Transformation, die Details gewissermaßen, soll dann bitte weitgehend die Industrie übernehmen.

Für diese Sichtweise spricht, dass der Staat selten die besseren Ideen hat als motivierte Unternehmen. Doch andererseits erweckt Scholz damit weiterhin den Eindruck, dass sich für die Bürger schon nichts ändern werde, dass der Klimawandel ein reines Industrieprojekt sei, und er sie von Zumutungen fernhalten könne. "Wir wollen einen moderaten Weg gehen", sagte Scholz im zweiten Triell. Das klingt gemütlich. Aber es reicht leider nicht, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Die deutsche Regierungspolitik war zuletzt beim Klimaschutz viel zu moderat.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist unter der großen Koalition in den vergangenen Jahren stark eingebrochen. Dabei hätte er eigentlich steigen müssen. "Sie haben es vermasselt", rief Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock in einer Rede im Bundestag Scholz und dem CDU-Kandidaten Armin Laschet zu.

Vor wenigen Tagen hat eine Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung die Wahlprogramme der großen Parteien zum Thema Klimaschutz analysiert. Mit traurigem Ergebnis: Keine einzige Partei liefere schlüssige Konzepte, um die bereits beschlossenen deutschen Klimaziele für 2030 vollständig zu erreichen. Auf Platz eins landeten die Grünen, gefolgt von der Linkspartei. Erst mit deutlichem Abstand folgten SPD und CDU, praktisch gleichauf.

Scholz, so heißt es in der SPD, habe das Thema Klimaschutz inzwischen für sich entdeckt, er arbeite sich ein. Wenn man genau hinhört, merkt man allerdings, dass er noch am Anfang steht.

So sprach er im dritten Triell am Sonntag einmal mehr von der "Hydrolyse", mit der Wasserstoff aus Wasser gewonnen werden könne. Das klang schon irgendwie sachkundig. Nur heißt der Vorgang in Wirklichkeit: Elektrolyse.

Sollte Olaf Scholz tatsächlich Kanzler werden, wird entscheidend sein, ob sich seine langsame Ergrünung fortsetzt. Und ob er irgendwann sogar den Mut findet, der Bevölkerung und der Wirtschaft etwas zuzumuten. Sonst kann Deutschland seine Klimaziele vergessen.

In Hamburg hat Scholz übrigens die Grünen groß gemacht, indem er ihre Themen lange nicht ernst genommen hat. Sie wurden von Wahl zu Wahl stärker, Anfang 2020, da war er schon in Berlin, hatten sie die SPD in einer Umfrage sogar kurzzeitig eingeholt. Doch sein Nachfolger Peter Tschentscher erkannte die Gefahr gerade noch rechtzeitig, korrigierte rasch den Kurs von Scholz und machte das Klima-Thema zur Chefsache.

Seither zanken sich der SPD-Bürgermeister und der grüne Umweltsenator leidenschaftlich darum, wer bei grünen Terminen in der Stadt das Grußwort halten darf.

Olaf Scholz: unterschätzt, verspottet und nun Retter der SPD .
Wer ist der Mann, der die SPD wiederbelebt hat? Den sie Scholzomat genannt und den die Partei nie geliebt hat? Zäh und beharrlich hat sich Olaf Scholz nach oben gearbeitet. Ein Porträt. © Michael Probst/AP/picture alliance Provided by Deutsche Welle Jubel, ein großes DANKE, das in die Höhe gereckt wurde - die SPD feierte ihren Spitzenkandidaten Olaf Scholz, als der am Wahlabend in der SPD-Zentrale in Berlin auf die Bühne kam.

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