Welt & PolitikBrexit: "Ich bekomme Morddrohungen, weil ich Politiker bin"

22:35  27 märz  2019
22:35  27 märz  2019 Quelle:   zeit.de

Global Solutions Summit: Merkel will "bis zur letzten Stunde" für geordneten Brexit kämpfen

Global Solutions Summit: Merkel will Beim Global Solutions Forum spricht sich die Bundeskanzlerin vehement für einen geregelten Brexit aus. Zur möglichen Bankenfusion hält sie sich bedeckt. © Foto: dpa Angela Merkel beim Global Solutions Forum in Berlin. Der Auftritt beim Global Solutions Forum war für Angela Merkel ein Ritt durch die verschiedensten Themenfelder ihrer Politik. Denn nach ihrer Rede stellte sie sich auch Fragen von Moderator John Micklethwait, Chefredakteur von Bloomberg News, sowie aus dem Publikum. Und so kam die Sprache auch auf den Brexit.

Ich bin nicht sicher, ob man den Brexit als Krankheit bezeichnen kann. Den Leuten wurde unter dem Wort Brexit die Illusion verkauft, dass Der Brexit zeigt uns eine größere chronische Krankheit, die über viele Jahre unsere Politik befallen hat. Ich bekomme Morddrohungen , weil ich Politiker bin .

Ich/Wir unterstütze/n diesen Aufruf Name Vorname PLZ, Ort Straße Unterschrift. Diese Erklärung bitte ausgefüllt per E-Mail, Fax oder normaler Post an Brexit : " Ich bekomme Morddrohungen , weil ich Politiker bin ". Phillip Lee war der erste Minister, der die Regierung May aus Protest gegen den

Phillip Lee war der erste Minister, der die Regierung May aus Protest gegen den Brexit verlassen hat. Jetzt befürchtet er die Zerstörung seiner Konservativen Partei.

Brexit: "Ich bekomme Morddrohungen, weil ich Politiker bin" © Henry Nicholls/Reuters Phillip Lee vor dem Parlament in London

Phillip Lee, der viele Jahre als Arzt gearbeitet hat, ist in der Konservativen Partei in Großbritannien der Gegenpol zu den extremen Brexiteers um Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg. Er kämpft für einen weniger radikalen Kurs. Insider halten ihn für einen möglichen Nachfolger von Theresa May. Im Sommer 2018 war der einflussreiche konservative Abgeordnete das erste Regierungsmitglied, dass Mays Kabinett verlassen hat.

Deutschland würde bei hartem Brexit Milliarden verlieren

Deutschland würde bei hartem Brexit Milliarden verlieren Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, welche Auswirkungen ein britischer EU-Austritt auf die restlichen Mitgliedsstaaten hätte.

Die Top-Themen der MSN-Leser:

Brexit: Premierministerin May stellt Rücktritt in Aussicht

GroKo-Streit: Waffen nach Saudi-Arabien?

Rechtsextremismus: Der Osten muss erst mal seine eigene Geschichte aufarbeiten

Kurz bevor das Parlament erneut über einen Ausweg aus dem Brexit-Chaos abstimmen soll, treffen wir uns im Abgeordnetenhaus in Westminster. Lee schaut während des Interviews mehrmals auf sein Smartphone. Dort bespricht er mögliche parteiübergreifende Koalitionen, um eine Lösung zu ermöglichen.

ZEIT ONLINE: Herr Lee, Sie sind ja Arzt ...

Phillip Lee: Ja, freitags kümmere ich mich meist immer noch um meine Patienten.

ZEIT ONLINE: Wenn der Brexit eine Krankheit wäre, welche wäre es?

Lee: Das ist eine harte Frage. Ich bin nicht sicher, ob man den Brexit als Krankheit bezeichnen kann. Den Leuten wurde unter dem Wort Brexit die Illusion verkauft, dass irgendetwas besser werden kann. Das ist ein psychologisches Problem, ausgelöst von den Politikern, die für den Brexit geworben haben, ohne die Fakten zu kennen. Den Brexit-Wählern wurde etwas versprochen, das nicht eingehalten werden kann. Aber sie sind nicht krank.

Brexit rückt näher: Britische Minister sollen den Sturz von Theresa May planen

Brexit rückt näher: Britische Minister sollen den Sturz von Theresa May planen Der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May wird immer größer. Nur wenige Tage vor dem Brexit-Termin am 29. März ist immer noch unklar, wie es danach weitergehen soll. Britischen Medienberichten zufolge wollen Minister aus dem Kabinett May zum Rücktritt zwingen. Die britische Regierung soll den Sturz von Theresa May planen. Laut „The Times“ wird bereits über ihre Nachfolge beraten. Demnach könnte ihr Stellvertreter David Lidington interimsmäßig ihr Amt übernehmen, bevor dann später ein neuer Premierminister gewählt würde.

ZEIT ONLINE: Das sagt auch niemand.

Lee: Ihre Frage ist schon verständlich: Im Ausland denken die Leute ja, wir sind durchgedreht. Was ist mit den Briten passiert? Das fragt man sich in der Welt. Ich muss mich für dieses Chaos entschuldigen. Aber wir müssen jetzt durch diesen harten Prozess gehen, auch wenn die gesamte Öffentlichkeit inzwischen zutiefst verärgert, böse und verwirrt ist. Der Brexit zeigt uns eine größere chronische Krankheit, die über viele Jahre unsere Politik befallen hat. Ich bekomme Morddrohungen, weil ich Politiker bin. Die Leute haben mich angegriffen und bedroht, weil sie meine Analyse des Brexit-Chaos nicht akzeptieren wollten.

ZEIT ONLINE: Wie bitte?

Lee: Es gab Artikel mit Nazivergleichen in Zeitungen, Morddrohungen und solche Sachen. Leute wollten täglich meine politische Autorität untergraben. Aber meine Analyse war treffend. Die Frage ist nun, wie wir von diesem Chaos aus weitermachen. Ein erheblicher Teil meiner Partei möchte auf einen No-Deal-Brexit zusteuern. Doch ich denke, das wäre falsch für mein Land.

Brexit: EU bereitet Bürger auf chaotischen Austritt vor

Brexit: EU bereitet Bürger auf chaotischen Austritt vor Brexit

ZEIT ONLINE: Sie sind seit 1992 Mitglied der Konservativen Partei. In welchem Gesundheitszustand befindet sich Ihre Partei heute?

Noch bevor die Frage zu Ende formuliert ist, beginnt Lee zu lachen, es klingt zynisch.

Lee: Ja, seit einem Vierteljahrhundert bin ich in dieser Partei.

ZEIT ONLINE: Lange genug, um nun auszutreten?

Lee: Nein. Ich möchte die Partei zurück, der ich 1992 beigetreten bin. Die Konservative Partei weiß, dass sie ein Problem hat. Aber sie weiß noch nicht, ob dieses Leiden tödlich enden wird. Wir sind noch in der Phase der Diagnose. Noch versuchen wir herauszufinden, wie wir das Problem behandeln können. Wenn uns das nicht bald gelingt, kann es das Ende bedeuten.

ZEIT ONLINE: Waren Sie deshalb am vergangenen Sonntag auch im Wochenendwohnsitz von Theresa May? Andere hochrangige Mitglieder der Konservativen Partei haben sich dort angeblich getroffen, um May zum Rücktritt zu drängen.

Lee: Ich beantworte diese Frage nicht.

ZEIT ONLINE: Boris Johnson war dort, Jacob Rees-Mogg war dort ...

Lee: Die waren dort. Und sie haben das bewusst an die Öffentlichkeit gegeben.

Chaos geht weiter: Britisches Parlament schmettert alle Brexit-Alternativen ab

Chaos geht weiter: Britisches Parlament schmettert alle Brexit-Alternativen ab Unterhaus kann sich nicht auf Alternative zu Mays Brexit-Deal einigen.

ZEIT ONLINE: Weil sie wollten, dass in den Medien darüber berichtet wird?

Lee schweigt kurz, seine Körpersprache signalisiert Zustimmung.

Lee: Ich rede grundsätzlich nicht über private Treffen in der Öffentlichkeit. Deshalb sind sie nämlich privat. Ich leake keine privaten Treffen mit der Premierministerin. Es gibt hier zu viele Dinge, die bewusst von Politikern mit einem Ziel an die Öffentlichkeit gegeben werden. Es sagt ja schon einiges aus, wenn das einzige Treffen der Premierministerin, von dem wir gehört haben, mit den Brexiteers gewesen sein soll.

ZEIT ONLINE: Wo ist eigentlich das Problem, wenn die Öffentlichkeit erfährt, wer sich mit wem trifft?

Lee: Ich bin nicht besorgt über die Öffentlichkeit. Es geht darum, wie es hier im Parlament wahrgenommen wird, wenn die Premierministerin bestimmte Treffen arrangiert.

ZEIT ONLINE: Sie sind gegen den Brexit und gleichzeitig eine wichtige Stimme in der Konservativen Partei ...

Lee: Ich bin gegen einen Brexit, der nicht die Unterstützung der Öffentlichkeit hat. Stellen Sie sich vor, Sie gehen in einen Laden, kaufen etwas und lassen es sich einpacken. Zu Hause öffnen Sie den Karton und stellen fest, dass das, was da drin ist, nicht das ist, was Ihnen versprochen wurde. Was machen Sie?

ZEIT ONLINE: Zurückschicken.

Tausende Brexit-Anhänger protestieren vor Parlament in London

Tausende Brexit-Anhänger protestieren vor Parlament in London Tausende Brexit-Anhänger haben am Freitag vor dem britischen Parlament ihrem Ärger über den noch nicht vollzogenen EU-Austritt ihres Landes Luft gemacht. "Harter Brexit, Brexit jetzt", riefen die Teilnehmer. Viele schwenkten britische Fahnen oder trugen Kleidung mit dem Union Jack. "Stoppt den Brexit-Betrug", "Gebt uns unser Königreich zurück" und "Befreit Großbritannien jetzt" stand auf Plakaten. Vor dem Parlament endete auch ein Protestzug des Rechtspopulisten Nigel Farage, dem sich hunderte Menschen angeschlossen hatten. Farage war ein Brexit-Wortführer und einer der Hauptinitiatoren des Referendums zum EU-Austritt vor fast drei Jahren.

Lee: Diese Möglichkeit möchte ich für die britische Bevölkerung erreichen.

ZEIT ONLINE: Aber viele andere in Ihrer Partei und Theresa May sehen das anders. Denen gefällt, was da im Brexit-Karton ist. Sie wollen, dass es endlich ausgepackt wird. May will ihren Deal durch das Parlament bekommen.

Lee: Ich möchte das nicht.

ZEIT ONLINE: Würden Sie Mitglied Ihrer Partei bleiben, wenn beispielsweise ein Brexiteer wie Boris Johnson der nächste Parteivorsitzende wird?

Lee: Wenn wir einen harten Brexit bekämen, würde nicht nur ich einen Parteiaustritt in Betracht ziehen.

ZEIT ONLINE: Und was, wenn Theresa May zurücktritt?

Lee: Theresa May wird nicht zurücktreten.

Lee signalisiert durch eine Handbewegung, dass er auf diese Frage eigentlich nicht weiter antworten möchte.

ZEIT ONLINE: Aber was ist, wenn sie in wenigen Monaten nicht mehr Parteivorsitzende ist?

Lee: Hmm. Wir als Partei müssen erst herausbekommen, was wir mit dem Brexit machen. Erst danach können wir über Veränderungen in der Partei nachdenken. Der Brexit ist ein so bestimmendes Thema geworden. Die Leute sehen sich nicht mehr als Konservative oder Labour-Mitglieder. Sie bezeichnen sich stattdessen selbst als Brexiteers oder Remainer. Der Brexit wirft alles über den Haufen. Die Leute definieren sich auf Basis dieser Frage. Bis dieses Thema nicht gelöst ist, kann ich Ihnen nicht sagen, ob meine Partei eine Brexiteer- oder Remain-Partei ist.

ZEIT ONLINE: Sie müssten doch wissen, in welcher Partei Sie Mitglied sind?

Lee: Nein. Bis wir die Brexit-Frage nicht entschieden haben, weiß ich das nicht. Der Brexit kann die Konservative Partei teilen.

Unterhaus stimmt erneut ab: „Der Brexit ist kein böser Aprilscherz"

Unterhaus stimmt erneut ab: „Der Brexit ist kein böser Aprilscherz Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments fordert eine Lösung vom britischen Unterhaus. Am Montagabend unternehmen die Abgeordneten einen neuen Anlauf. © Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa Unterhaus vs. Theresa May: Das britische Parlament sucht nach Alternativen zum Kurs der Premierministerin. Das britische Parlament sucht mit Hochdruck nach Alternativen zum Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May. Der Zeitdruck ist enorm: Kommt das völlig zerstrittene Parlament nicht bald zu einer Einigung, drohen ein Austritt ohne Abkommen am 12.

ZEIT ONLINE: Erinnern Sie sich an etwas Vergleichbares?

Lee: So etwas gab es mindestens in den vergangenen 25 Jahren nicht. Der Brexit definiert gerade unser politisches System wie nichts anderes. 1815 wurden hier die Getreidegesetze erlassen. Es gab Aufstände dagegen. Bei einer Demonstration kam es zum Peterloo-Massaker. Das ist das Ausmaß, wie unser Land sich durch den Brexit ändert.

ZEIT ONLINE: Und Ihre Partei?

Lee: Meine Partei hält sich ja nur noch am Leben, weil Labour Jeremy Corbyn an der Spitze hat. Wenn jemand wie der derzeitige Vize-Labour-Chef Tom Watson Labour übernehmen sollte und in eine moderne internationale Partei des linken Zentrums wandelt, werden wir als Konservative bei der nächsten Wahl vernichtet. Corbyn ist der einzige Grund, weshalb wir noch im Spiel sind.

ZEIT ONLINE: Klingt nicht gut.

Lee: Und das alles nur wegen des Brexits. Der Brexit kann unser bipolares Parteiensystem in Großbritannien revolutionieren. Kommt es zum harten Brexit, haben wir in einem Jahr hier drei oder vier größere Parteien. So ist unser demokratisches System aber nicht strukturiert. Koalitionen gab es hier immer innerhalb der großen zwei Parteien. Wenn diese Koalitionen jetzt außerhalb der Parteien entstehen, haben wir ein komplettes Durcheinander.

ZEIT ONLINE: Ihre Partei zerstört sich also gerade selbst?

Lee: Ja. Deswegen bin ich schon im vergangenen Juni aus der Regierung zurückgetreten. Ich befürchtete schon damals, dass es so kommen wird. Ich war der erste Minister, der die Regierung May verlassen hat.

ZEIT ONLINE: Sind Sie als Minister zurückgetreten, um Ihre politische Karriere nicht mit dem Brexit-Chaos zu belasten?

Lee: Nein, ich trat zurück, um mein Land und meine Partei vor dem Wahnsinn zu bewahren. Es war damals schon so offensichtlich, dass in der finalen Phase dieses Brexit-Prozesses im Parlament ein Chaos entstehen würde. Das habe ich gesagt und geschrieben. Dann bin ich zurückgetreten. Ich halte das für ehrenvoll. Lieber für etwas kämpfen, dass eine Lösung aus dieser Sackgasse bedeutet, statt immer weiter in die Sackgasse zu rennen.

Was passiert, wenn Sie in Europa Urlaub machen, wenn der Brexit passiert? Hier ist, was Sie wissen müssen

 Was passiert, wenn Sie in Europa Urlaub machen, wenn der Brexit passiert? Hier ist, was Sie wissen müssen © Getty Getty Stellen Sie sich vor - es ist Ende Juni, und Sie sonnen sich endlich an einem Strand und entspannen sich in dem Urlaub, den Sie für das ganze Jahr gespeichert haben. Und dann ... passiert der Brexit. Wenn die letzte Anfrage von Theresa May erfolgreich ist, ist dies die Situation, in der Sie sich befinden könnten. Am Mittwoch teilte die Premierministerin dem Parlament mit, dass sie in Brüssel schriftlich darum gebeten habe, Artikel 50 bis spätestens 30.

ZEIT ONLINE: Ihre Parteikollegen sehen das anders. Was würden Sie eigentlich Boris Johnson fragen, wenn Sie ihn zufällig heute Abend in der Sauna träfen?

Lee: Ich wüsste gern, woran er eigentlich glaubt. Mehr würde ich ihn nicht fragen.

ZEIT ONLINE: Klingt nicht nach einem langen Gespräch. Wie kommunizieren Sie sonst innerhalb der Konservativen Partei?

Lee: WhatsApp ist eine wundervolle Erfindung, mit der Politiker sich himmlisch unterhalten können. Wir sind ständig in verschiedenen Gruppen und schreiben uns Messages. Here we go.

Lee nimmt sein Smartphone und zeigt sein Display. Er öffnet seine WhatsApp-Anwendung und zeigt neue Nachrichten in verschiedenen Gruppen.

Lee: Insbesondere wenn es um den Brexit geht, haben wir parteiübergreifende Projekte, über die wir uns austauschen. In einer Gruppe ist auch Boris Johnson Mitglied. Aber in dieser Gruppe habe ich nicht aktiv teilgenommen.

ZEIT ONLINE: Die harten Brexiteers scheinen in Ihrer Partei die Kontrolle übernommen zu haben. Sie wollen unbedingt einen harten Brexit. Können Sie bitte erklären, wie Sie das verhindern wollen?

Lee: Nein.

ZEIT ONLINE: Warum nicht?

Lee: Weil ich das nicht in einem Interview verraten will. Wir haben einen Plan. Wenn ich glauben würde, die Partei sei komplett verloren, wäre ich längst ausgetreten. So wie andere Parteimitglieder, die die Independent Group gegründet haben. Ich glaube, es ist möglich, das Blatt zu wenden.

ZEIT ONLINE: Wenn Sie die Möglichkeit hätten, neuer Parteivorsitzender zu werden, würden Sie die Option wahrnehmen?

Lee beginnt wieder zu lachen.

Lee: Im Moment? Der einzige Grund, warum unsere Premierministerin im Moment noch im Amt unangreifbar ist, ist der Umstand, dass jeder mit klarem Verstand diesen Job ablehnt. Bis das Brexit-Thema nicht geklärt ist, wird die ganze Debatte um die Parteiführung nichts bringen. Jeder personelle Wechsel an der Parteispitze wird das Ergebnis des Brexit-Prozesses nicht verändern.

ZEIT ONLINE: Haben Sie die Frage jetzt mit einem Ja oder Nein beantwortet?

Lee: Fragen Sie mich erneut, wenn die Brexit-Angelegenheit geklärt ist. Hier kann gerade niemand regieren. Und jeder, der unter diesen Umständen Parteiführung und Regierungsverantwortung übernimmt, verliert sich.

ZEIT ONLINE: Tut Ihnen Theresa May leid?

Lee: Sie hat selbst entschieden, in diesen schweren Umständen Premierministerin zu werden. Sie hat das Beste gegeben, was sie konnte. Ich bin mir sicher, dass sie mein Mitleid nicht haben möchte.

ZEIT ONLINE: Sie war zu Ihrer Hochzeit eingeladen ...

Lee: ... sie ist auch da gewesen. Und ich hoffe, wenn das Brexit-Thema gelöst ist, wird sich unsere Beziehung wieder verbessern. Weil ich mich entschieden habe, mich öffentlich vom Brexit-Plan der Regierung zu lösen, ist es alles nicht leicht. Das war eine harte Entscheidung. Nachdem Anna Soubry unsere Partei verlassen hat, bin ich jetzt der Abgeordnete, der sich am längsten für ein zweites Referendum ausgesprochen hat. Ich bin der Last Man Standing, weil es das ist, woran ich glaube.

ZEIT ONLINE: Es gäbe noch die Option, einfach beim dritten Anlauf Mays Deal zu bestätigen.

Brexit: "Ich bekomme Morddrohungen, weil ich Politiker bin" © Phillip Lee Der Arzt Phillip Lee während seiner Arbeit im Krankenhaus

Lee: Nein, nein, nein. Deswegen bin ich zurückgetreten. Ich konnte die Strategie der Regierung nicht unterstützen. Dieser Deal ist nicht das, was den Leuten versprochen wurde im Sommer 2016. Jetzt, wo das verhandelte Abkommen klar ist, sollten die Leute gefragt werden, ob sie so die EU verlassen wollen oder anders. Den Leuten wurde 2016 mehr Geld versprochen. Ihnen wurde gesagt, es kommt zur vollen Kontrolle über unsere Grenzen, keine Muslime würden mehr ins Land kommen – all dieses Blablabla wurde versprochen. Es ist eine Schande, wenn wir den Leuten jetzt nicht die Wahrheit zur Abstimmung vorlegen.

ZEIT ONLINE: 2016 haben Sie von Ihrem Wahlkreis den Auftrag bekommen, für einen Brexit zu sorgen.

Lee: Nein. Mein Job ist es, das Beste für meinen Wahlkreis zu erreichen. Das Beste nach meinem Ermessen. Nach dem ersten Referendum hat die Regierung die Bedingungen eines Brexits verhandelt. Diese Bedingungen haben in diesem Parlament keine Unterstützung. Deshalb wäre es fair, die Öffentlichkeit über diese Bedingungen abstimmen zu lassen.

ZEIT ONLINE: Diese Debatte geht jetzt zweieinhalb Jahre. Wie fühlen Sie sich, wenn Sie morgens aufwachen?

Lee: Müde. Es ist hart, in diesen Zeiten ein Politiker zu sein. Aber es war meine Wahl. Ich könnte morgen zurücktreten, wenn ich das will.

ZEIT ONLINE: Wollen Sie aber nicht. Wie geht es jetzt weiter?

Lee: Die Premierministerin wird ihre Strategie ändern. Wenn sie das Parlament überzeugen will, muss sie in den nächsten sieben Tagen einen neuen Ansatz finden. Noch kann ich nicht sagen, in welche Richtung sie ihren Plan ändern wird, aber sie wird ihn ändern müssen.

ZEIT ONLINE: Wie wahrscheinlich ist es, dass Theresa May den von ihr ausgehandelten Brexit-Deal doch noch durch das Parlament bekommt?

Lee: Sie bekommt ihren Deal nur durchs Parlament, wenn sie ihn an ein neues Referendum knüpft. Sie braucht die Unterstützung der Öffentlichkeit. Entweder gibt es einen No-Deal-Brexit oder ein neues Referendum. Kommende Woche werden wir wohl wissen, welchen Weg dieses Land einschlagen wird.

Weiterlesen

Was passiert, wenn Sie in Europa Urlaub machen, wenn der Brexit passiert? Hier ist, was Sie wissen müssen .
© Getty Getty Stellen Sie sich vor - es ist Ende Juni, und Sie sonnen sich endlich an einem Strand und entspannen sich in dem Urlaub, den Sie für das ganze Jahr gespeichert haben. Und dann ... passiert der Brexit. Wenn die letzte Anfrage von Theresa May erfolgreich ist, ist dies die Situation, in der Sie sich befinden könnten. Am Mittwoch teilte die Premierministerin dem Parlament mit, dass sie in Brüssel schriftlich darum gebeten habe, Artikel 50 bis spätestens 30.

Aktuelle videos:

usr: 1
Das ist interessant!