Welt & Politik Klimaschutz in den Parteiprogrammen: Wer beim Klimaschutz wirklich liefern will

13:10  21 september  2021
13:10  21 september  2021 Quelle:   zeit.de

Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz: So lief das TV-Triell auf ARD und ZDF

  Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz: So lief das TV-Triell auf ARD und ZDF Corona, Klimaschutz, Steuern: Beim zweiten TV-Triell stritten Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz über viele Themen. Besonders hitzig wurde es gleich zu Beginn. Der Überblick. © Michael Kappeler / dpa Zwei Wochen vor der Wahl sind Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU) erneut zum TV-Triell ums Kanzleramt angetreten.Die drei Kanzlerkandidaten wurden bei ARD und ZDF zu vielen Themen befragt, unter anderem zum Klimaschutz und der Corona-Pandemie befragt. Als es um die Razzia im von Scholz geführtem Finanzministerium ging, kam das erste Mal richtig Streit auf.

Alle reden vom Klimaschutz – doch reicht, was die Parteien versprechen? Kohle, Verbrennermotoren und finanzielle Anreize: Der große Klimacheck vor der Bundestagswahl

Welche Partei kann Deutschland klimaneutral machen? © ZEIT ONLINE; Wolfgang Rattay/​Reuters; Karl-Josef Hildenbrand/​dpa; Jens Büttner/​dpa; Sean Gallup/​... Welche Partei kann Deutschland klimaneutral machen?

Das Klimaschutzgesetz schreibt es vor: Deutschland muss bis 2045 klimaneutral werden. Doch können die Parteien und eine kommende Bundesregierung das wirklich in weniger als 25 Jahren schaffen? Sich ehrgeizige Ziele zu setzen, reicht dafür nicht aus. So haben sich sämtliche Parteien im Bundestag – mit Ausnahme der AfD – dem 1,5-Grad-Ziel verpflichtet. Doch die Erderwärmung auf diesen Wert zu begrenzen, scheint kaum mehr realistisch. Noch dazu verfehlen die meisten Parteien schon in ihren Zielvorstellungen diese symbolische Marke.

Sprit, Strom, Heizen werden teurer: "Der Wahlkampf muss sich um die Alltagssorgen der Menschen drehen"

  Sprit, Strom, Heizen werden teurer: Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller über die nötige Entlastung der Bürger und die größten Versäumnisse der Bundesregierung. © Foto: imago images/Rüdiger Wölk Wer die Wahl hat: Worauf sollten Verbraucher achten? Im Wahlkampf umwerben alle Parteien die Verbraucher. Doch was ist von den Versprechen zu halten, und was bedeuteten sie für unsere Portemonnaies? Klaus Müller (50) ist als Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) Deutschlands wichtigster Verbraucherschützer.

Ums Handeln kommt niemand mehr herum. Für den Klimaschutz müssen Gesetze geändert, klimaschädliche Subventionen gestrichen und neue Anreize gesetzt, viel Geld investiert und dabei soziale Fragen mitbedacht werden. Verkehr, Industrie, Energie, Gebäude, Landwirtschaft – ganze Sektoren müssen sich radikal verändern. Verschiedene Institute und Thinktanks haben nun aufgezeigt, was nötig ist, um Klimaneutralität 2045 zu erreichen. Und sie haben die Parteiprogramme auf ihre Plausibilität überprüft.

Das Fazit: Deutschland schon 2045 klimaneutral zu machen, wird für alle Parteien schwer. Und doch finden sich in den Programmen große Unterschiede. Während die einen ernst gemeinte Vorschläge zur Klimapolitik vorbringen, finden sich in anderen Parteiprogrammen sogar Maßnahmen, die einem wirkungsvollen Klimaschutz entgegenstehen. Was ist zu tun und wie gut halten die Parteiprogramme der wissenschaftlichen Überprüfung stand? Ein Überblick nach Sektoren.

Klimaschutz: Wie öko ist Olaf Scholz?

  Klimaschutz: Wie öko ist Olaf Scholz? Ein internes Papier der Hamburger Grünen dokumentiert, wie wenig sich der ehemalige Bürgermeister der Hansestadt für den Klimaschutz erwärmen konnte. © Christian Charisius/​dpa SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Anfang August beim Wahlkampfbesuch in Hamburg-Eimsbüttel Olaf Scholz ist jetzt also auch ein Klimaschützer, das verkündet er in den letzten Tagen des Wahlkampfs bei jeder Gelegenheit. In den Triellen, wenn er nach seinen wichtigsten Themen gefragt wird. Oder in der ARD-Wahlarena, wenn er sagt: "Ich will Klimakanzler sein, deshalb werbe ich auch damit.

Der Kohleausstieg muss kommen – bis spätestens 2030

Wenn in zehn Jahren noch Strom aus Kohle erzeugt wird, wird Deutschland voraussichtlich gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen. © Jens Schlueter/​Getty Images Wenn in zehn Jahren noch Strom aus Kohle erzeugt wird, wird Deutschland voraussichtlich gegen das Klimaschutzgesetz verstoßen.

Keine Kohle, Gas oder Öl mehr verbrennen – und zwar so schnell wie möglich. Nur so kann Deutschland klimaneutral werden. Forschende sind sich in diesem Punkt einig: Bis spätestens 2030 muss Deutschland aus der Kohle aussteigen (Quellen für diese und weitere Aussagen finden Sie in einer Infobox am Ende des Artikels). Nicht nur, weil anders die Ziele aus dem aktuell geltenden Klimaschutzgesetz nicht einzuhalten sind. Sondern auch, weil Kohle durch den europäischen Zertifikatehandel in den nächsten Jahren so teuer werden dürfte, dass es sich innerhalb nur weniger Jahre nicht mehr lohnt, sie zu verbrennen. "Für den Klimaschutz muss es einen schnelleren Kohleausstieg geben und die Entwicklung des CO₂-Preises wird dies maßgeblich befördern", sagt etwa der Ökonom Frank Steffe von Agora Energiewende.

Klimastreik und Bundestagswahl - Jung gegen Alt?

  Klimastreik und Bundestagswahl - Jung gegen Alt? Weltweit wird diesen Freitag für mehr Klimaschutz demonstriert. Besonders viele Aktionen gibt es in Deutschland. Der Klimafrust vor der Wahl scheint groß - vor allem bei denen, die nicht wählen dürfen. © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/picture alliance Ein Bild vom Klimastreik vor einem Jahr: Auch die Jugend ist wütend Deutschland ist beim Blick auf die "Map of Action" rot. Die "Streik-Karte" auf der Homepage von Fridays For Future zeigt mit roten Pins an, wo auf der Welt an diesem Freitag Klima-Demonstrationen oder Aktionen angemeldet wurden.

Was sagen die Parteien dazu?

Den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen wollen derzeit nur die Grünen und die Linke. Union und SPD halten am geplanten Kohleausstieg fest – obwohl das Datum 2038 aus wissenschaftlicher Sicht zu spät ist. Mittlerweile haben beide Parteien ihre Positionen zumindest etwas aufgeweicht: Während einer Onlinediskussion der Klima Allianz Deutschland sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, er wolle erreichen, dass Deutschland bis 2034 aus der Kohle aussteige. Und auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Andreas Jung, sagte, dass er persönlich es für wahrscheinlich halte, dass der Kohleausstieg früher als 2038 komme. Einzig die FDP nennt in ihrem Wahlprogramm kein Datum für den Ausstieg aus der Kohle.

Das Beharren auf 2038 findet der Klimapolitikexperte Niklas Höhne vom NewClimate Institute problematisch, auch wenn der Ausstieg aus der Kohle früher kommt: "Für mich wäre es wichtig, in der Politik ehrlich zu sein und zu sagen: Es sieht so aus, als ob sich 2030 Kohle nicht mehr lohnt." Schon allein deshalb, um Kraftwerksbetreibern Planungssicherheit zu geben.

Aktionen in mehr als 80 Ländern: Fridays for Future rufen zu weltweiten Protesten für Klimaschutz auf

  Aktionen in mehr als 80 Ländern: Fridays for Future rufen zu weltweiten Protesten für Klimaschutz auf Mehr als 450 Aktionen planen die Aktivisten an diesem Freitag allein in Deutschland - zwei Tage vor der Bundestagswahl. Doch es gibt auch Kritik an dem "Klimastreik".Die Aktivisten von Fridays for Future rufen für diesen Freitag zu ihrem achten weltweiten Protest für mehr Klimaschutz auf. Wie die Organisation am Donnerstag mitteilte, sind mindestens 1400 "Klimastreiks" und Aktionen in mehr als 80 Ländern geplant. In allen Ländern der EU wollen die Aktivisten auf die Straße gehen, um von den politisch Verantwortlichen eine ambitioniertere Klimaschutzpolitik zu fordern.

Bei den erneuerbaren Energien muss es schneller gehen

Strom aus erneuerbaren Energien ist schon jetzt eigentlich günstiger als Kohlestrom. © Christof Stache/​Getty Images Strom aus erneuerbaren Energien ist schon jetzt eigentlich günstiger als Kohlestrom.

Damit der Kohleausstieg gelingt, braucht es vor allem eine Alternative. Es kommt also darauf an, wie schnell erneuerbare Energien ausgebaut werden. Geht es zu langsam, dann wird die Stromversorgung zum Problem. Andererseits ist Strom aus erneuerbaren Energien schon jetzt eigentlich günstiger als Kohlestrom. Stünden künftig genug Windräder und Solaranlagen bereit, dann würde auch finanziell wenig dafür sprechen, weiter Kohle zu verbrennen.

Die gute Nachricht: Forschende haben längst gezeigt, dass es möglich ist, den deutschen Energiebedarf komplett durch erneuerbare Energien zu decken. Die schlechte: In den vergangenen Jahren hat sich in Deutschland hier nicht viel bewegt. Fast im Gegenteil: Anstatt viele neue Wind- und Solaranlagen zu installieren, wurden sogar Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien abgebaut. 2021 war wieder Kohle – und nicht Windkraft wie noch 2020 – die wichtigste Stromquelle.

"Der erste Schritt wäre, konkrete Ziele zu benennen, wie viele erneuerbare Energien in den nächsten Jahren zugebaut werden sollen", sagt Niklas Höhne vom NewClimate Institute. Wie viel müsste das sein? Das hat Agora Energiewende in einem Vorschlag für ein Klimaschutz-Sofortprogramm berechnet. Demnach müsste Deutschland bis 2030 etwa dreimal so viel – rund 150 Gigawatt – Leistung aus Solaranlagen beziehen wie bisher. Die Leistung aus Windenergie müsste auf 80 Gigawatt an Land und 25 Gigawatt aus Offshore-Windenergie gesteigert werden. Andere Studien kommen sogar zu höheren Ausbauzielen. Das bedeutet: Es braucht viel mehr Windräder, sowohl auf dem Wasser als auch auf dem Land. Und Solarenergie müsste auf möglichst allen Hausdächern und freien Flächen installiert werden.

Erleichterung in der Wirtschaft: Sehnsucht nach Jamaika

  Erleichterung in der Wirtschaft: Sehnsucht nach Jamaika Der Mittelstand und viele Unternehmer wünschen sich eine Koalition aus Union, FDP und Grünen. Kursgewinne zum Handelsbeginn. © Foto: dpa Steigende Kurse: An der Börse herrscht Erleichterung. Die Erleichterung ist an der Börse spürbar. Mit Kursgewinnen feiert der Deutsche Aktienindex (Dax) den Ausgang der Bundestagswahl. Um rund ein Prozent gingen die Kurse gleich zum Handelsbeginn in die Höhe. Der Grund: „Ein Linksbündnis scheidet aus“, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. Damit sei das größte Risiko aus Finanzmarktsicht ausgeräumt.

Was sagen die Parteien dazu?

Alle Parteien wollen den Ausbau der Erneuerbaren deutlich schneller vorantreiben. Dazu sollen etwa bürokratische Hürden abgebaut werden und öffentliche Einrichtungen Solardächer bekommen. Konkrete Ausbauziele für Solar- und Windenergie formulieren in ihren Parteiprogrammen jedoch nur die Grünen und die Linke. Beide Vorschläge könnten "auf Grundlage der aktuellen Studienlage als angemessen eingeschätzt werden", heißt es in einer Plausibilitätsstudie, die ein Unternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW Econ) im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität dazu durchgeführt hat.

"Die anderen drei Parteien sind deutlich schlechter bewertet, da den Vorschlägen entweder die Detailtiefe fehlt oder sie zum Teil einer erfolgreichen Energiewende entgegenstehen", sagte Studienautorin Claudia Kemfert auf einer Pressekonferenz zur Studie. Konkrete Ausbauziele nennen Union, SPD und FDP in ihren Parteiprogrammen nicht. Die Union hat inzwischen in einem Sofortprogramm zumindest ein angemessenes Ausbauziel für Solarenergie nachgelegt.

Verbrennermotoren darf es auf Dauer nicht mehr geben

Der Wechsel zu Elektroautos allein wird nicht ausreichen, um die Klimaneutralitätsziele zu erreichen. © Ina Fassbender/​Getty Images Der Wechsel zu Elektroautos allein wird nicht ausreichen, um die Klimaneutralitätsziele zu erreichen.

Egal ob Diesel oder Benziner: Die Tage dieser Motoren sind gezählt. Nach dem geltenden Klimaschutzgesetz können praktisch schon 2045 keine Verbrenner mehr auf den Straßen fahren. Das bedeutet einen gigantischen Wandel: Neuzulassungen kann es damit schon viele Jahre früher nicht mehr geben. Eine Studie, die das Wuppertal Institut im Auftrag von Greenpeace durchgeführt hat, kommt zu dem Schluss, dass ab 2025 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden dürften, um den gerechten deutschen Anteil am 1,5-Grad-Ziel zu erfüllen.

Erstwähler und die FDP: Die Klimajugend ist gelb-grün

  Erstwähler und die FDP: Die Klimajugend ist gelb-grün Viele, viele Erstwähler haben die FDP gewählt. Na und? Zeit, diese Generation realistisch zu sehen – und den Klimaschutz gemeinsam anzugehen. © [M] Christoph Soeder/​dpa Ein FDP-Ballon beim Sommerempfang der FDP im Alliiertenmuseum in Berlin-Dahlem vor einem Wahlkampfstand Überraschung, Unverständnis, ja sogar Herablassung: Bei der Bundestagswahl haben die meisten Erstwähler für die FDP gestimmt, etwas mehr sogar als für die Grünen.

Die sinnvollste Alternative sind Elektroautos. Um das geltende Klimaschutzgesetz zu erfüllen, müsste es laut Agora Energiewende im Jahr 2030 mindestens 14 Millionen davon geben – Ende 2020 zählte das Kraftfahrt-Bundesamt noch rund 300.000 E-Pkw. Damit sich möglichst viele Menschen für ein Elektroauto entscheiden, gelten als wichtige Stellschrauben der Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Besteuerung von CO₂.

Doch der Wechsel zu Elektroautos allein wird nicht ausreichen, um die Reduktionsziele im Verkehrssektor zu erreichen. Kurzfristig ließe sich durch ein Tempolimit viel CO₂ einsparen. Langfristig muss es insgesamt weniger Individualverkehr geben, möglichst viele Menschen müssen also vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad umsteigen. Damit der öffentliche Nahverkehr attraktiver wird, sollten einerseits die Ticketpreise für Busse und Bahnen günstiger sein als eine Autofahrt. Andererseits muss das Verkehrsnetz ausgebaut werden. Innerdeutsche Flüge ließen sich mit dem 1,5-Grad-Ziel gar nicht vereinen, sagt Niklas Höhne: "Wir sind so spät dran, dass wir alles vermeiden müssen, was wir vermeiden können. Eine Flugverbindung zwischen Köln und Berlin muss so unattraktiv sein, dass niemand sie nutzt, oder aber es darf sie gar nicht erst geben." Schließlich müssen auch im Güterverkehr Emissionen eingespart werden. Das größte Einsparungspotenzial liegt dabei in der Verlagerung vom Lkw auf die Schiene.


Video: So sehen die Klimaprogramme der Parteien aus (glomex)

Was sagen die Parteien dazu?

Nachhaltige Mobilität fordern erst einmal alle Parteien. In der Umsetzung und Detailtiefe jedoch unterscheiden sich die Programme sehr. SPD, Grüne und Linke wollen den öffentlichen Nahverkehr und das Bahnnetz ausbauen und durch günstige – bis hin zu kostenfreien – Tickets attraktiver machen. Auch die Union will das Schienennetz ausbauen, bleibt ansonsten jedoch recht unkonkret. Die FDP möchte den Bahnverkehr privatisieren, abgesehen davon finden sich keine Vorschläge für einen Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel.

Koalitionsverhandlungen: Fünf Kröten vor der Ampel

  Koalitionsverhandlungen: Fünf Kröten vor der Ampel Eine Regierung aus SPD, FDP und Grünen müsste in der Wirtschaftspolitik einige Differenzen ausräumen. Bei fünf Themen wird es besonders schwer. © Arno ten Hoeve/​plainpicture Morgendämmerung mit Kröte Ohne Grüne und FDP geht bei der Regierungsfindung nach der Bundestagswahl nichts – doch es prallen zwei Welten aufeinander. Robert Habeck beschreibt das Verhältnis seiner Partei zur FDP als "geübte Gegnerschaft", Christian Lindner sieht zu den Grünen "die größten inhaltlichen Unterschiede bei den Parteien des demokratischen Zentrums, die jetzt über eine Regierungsbildung miteinander sprechen könnten".

Um den Autoverkehr klimaneutral zu machen, setzen SPD, Grüne und Linke auf ein Tempolimit und auf das Elektroauto. Die Linke will Neuzulassungen mit Verbrennermotoren ab 2030 komplett verbieten. Alle fünf Parteien wollen die Ladeinfrastruktur für Elektroautos ausbauen. FDP und Union betonen jedoch in ihren Parteiprogrammen, technologieoffen zu sein, und erwähnen dort auch den Einsatz von Wasserstoff, auch wenn Forschende sagen, dass es deutlich bessere Alternativen gibt.

Union und FDP wollen zudem den Luftverkehr zusätzlich fördern. Die Linke will den Flugverkehr zu Zielorten, die mit dem Zug in bis zu fünf Stunden erreichbar oder weniger als 500 Kilometer entfernt sind, verbieten. Die Grünen wollen Kurzstreckenflüge ab 2030 überflüssig machen.

In der Plausibilitätsstudie des DIW schneiden die Grünen im Verkehrssektor am besten ab. Danach folgen SPD und Linke. Deutlich schlechter werden Union und FDP bewertet: "Insbesondere in der Verlagerung des Personenverkehrs auf den Fuß, Fahrrad und öffentlichen Verkehr lassen die beiden letztgenannten Parteien echte Vorschläge und Konzepte vermissen", heißt es in der Studie.

Gebäude müssen ab sofort klimaneutral werden

Damit deutsche Wohnhäuser in 20 Jahren klimaneutral sind, müssen sie heute schon ohne Technologien gebaut werden, die Treibhausgase verursachen. © Alexandra Beier/​Getty Images Damit deutsche Wohnhäuser in 20 Jahren klimaneutral sind, müssen sie heute schon ohne Technologien gebaut werden, die Treibhausgase verursachen.

Eine Heizung, die jetzt in ein Haus gebaut wird, wird in den kommenden zwei bis drei Jahrzehnten niemand mehr austauschen. Was die Politik jetzt vorgibt, entscheidet also ziemlich direkt, welche CO₂-Bilanz Gebäude nach 2040 haben. Damit müssen neue Gebäude ab sofort klimaneutral gebaut, klimaschädliche Heizungen ausgetauscht und elektrifiziert und die Dämmung verbessert werden. Fördern sollte die Politik nach Einschätzung von Fachleuten vor allem Wärmepumpen und die Fern- und Nahwärme soll klimaneutral ausgebaut werden.

Aktuell gibt es einige Probleme: Die geltenden Regeln zum CO₂-Preis – der ja ein Anreiz zum Umbau sein soll – reichen nicht aus, um Besitzerinnen von Gebäuden ausreichend zu einem Umbau zu bewegen. "Der CO₂-Preis soll steuern, aber er kann das nur, wenn er auch diejenigen trifft, die die Investition tätigen können", sagt Höhne. "Vermieter müssen den CO₂-Preis spüren." Derzeit spüren aber nur die Mieter die höheren Energiepreise – der Lenkungseffekt verpufft. Aus diesem Grund, so sagen es Expertinnen und Experten ZEIT ONLINE, müssen die Kosten mindestens zwischen beiden Seiten aufgeteilt werden.

Ein weiteres Problem ist, dass klimaneutrale Gebäude in deutschen Gesetzen nicht in einer ausreichenden Form vorgesehen sind. Die Standards für Energieeffizienz, die im Gebäudeenergiegesetz (GEG) vorgegeben sind, liegen zu niedrig. Das Gesetz war erst im vergangenen November in Kraft getreten, sollte aber, lautet die Forderung von Agora, möglichst Anfang 2022 überarbeitet werden, damit so schnell wie möglich klimagerechte Voraussetzungen für den Umbau gelten. Und insgesamt laufen die Sanierungen an bestehenden Gebäuden derzeit zu langsam. Die Politik muss Förderprogramme deutlich aufstocken und dafür sorgen, dass der Gebäudeumbau in Deutschland vorankommt.

Was sagen die Parteien dazu?

Nicht alle Parteien haben es eilig damit, im Gebäudesektor schon in der nächsten Legislaturperiode etwas zu unternehmen. Die FDP etwa erklärt nur, Sanierungen mit schnelleren behördlichen Verfahren vereinfachen zu wollen, spricht sich aber auch für Wasserstoff als Heizmittel in Gebäuden aus. Fachleute argumentieren meist dagegen, weil es angesichts der extrem hohen Investitionen, die für Wasserstoff nötig sind, deutlich bessere Alternativen gebe – etwa elektrische Wärmepumpen. Die SPD will Wärmepumpen fördern, liefert aber darüber hinaus so gut wie keine konkreten Maßnahmenvorschläge. Union und Linke setzen darauf, bestehende Förderprogramme nachzubessern, wobei die Linke zusätzlich den Effizienzstandard für Neubauten heben will. Auch die Grünen planen das und wollen das Gebäudeenergiegesetz überarbeiten. Zudem beschreiben sie detailliertere Ziele und Förderprogramme als die anderen Parteien, etwa für zwei Millionen Wärmepumpen bis 2025.

Wer bezahlt die zusätzlichen Kosten bei Heizungen durch den CO₂-Preis – Mieter oder Vermieter? Da sind sich die Parteien uneins. SPD und Grüne wollen, dass Vermieterinnen mindestens einen Teil übernehmen. Die Union hatte das noch vor wenigen Monaten in der großen Koalition blockiert. Linke und FDP gehen auf die Frage gar nicht ein.

In der Plausibilitätsanalyse von DIW Econ schneiden die Grünen aus diesen und weiteren Gründen mit ihrem Parteiprogramm am besten ab. Im Mittelfeld landen Linke, SPD und CDU/CSU, bei denen Vorschläge zum Teil "qualitativ nicht ausreichend oder unpräzise formuliert sind". Und die FDP fällt nach Ansicht der Fachleute durch, weil die Partei gar keine notwendigen Klimaschutzmaßnahmen in dem Sektor berücksichtige.

Klimaschutz muss sich finanziell lohnen

Ein Preis auf Treibhausgasemissionen ist ein wichtiges Instrument, damit sich klimafreundliche Technologien finanziell mehr lohnen. © Tobias Schwarz/​AFP/​Getty Images Ein Preis auf Treibhausgasemissionen ist ein wichtiges Instrument, damit sich klimafreundliche Technologien finanziell mehr lohnen.

Wie sorgt man dafür, dass Klimaschutz auch finanzielle Vorteile hat? Einerseits, indem man klimaschädliche Emissionen teurer macht. "Eigentlich müsste es eine Klima-Steuerreform geben", sagt Klimapolitikexperte Niklas Höhne. "Man muss sich insgesamt Gedanken darüber machen, wie Brennstoffe und das gesamte Energiesystem besteuert werden, also klimaschädliche Subventionen abbauen, CO₂ bepreisen und zusätzliche Kosten sozial ausgleichen." Ein Schlüsselinstrument ist der CO₂-Preis. In Deutschland gilt er seit diesem Jahr auch beim Heizen und beim Tanken. Doch er allein reicht nicht – zumindest, wenn ein Preis für alle Sektoren gilt: "Wenn man einen Preis auf alles macht, dann liegt dieser Preis bei Kohle und Strom viel zu hoch, obwohl er für den Transport oder die Industrie gerade hoch genug liegt", sagt Höhne. Gerade beim Strom sei es jedoch wichtig, dass der Strompreis trotz steigender CO₂-Kosten sinke, nur so gäbe es einen Anreiz, dass Verkehr, Wohnen und Industrie weiter elektrifiziert würden.

Eine weitere Möglichkeit ist ein Emissionshandelssystem, das etwa Unternehmen eine Obergrenze für Treibhausgasemissionen setzt. Brauchen sie mehr, müssen sie anderen Firmen Zertifikate abkaufen. Diesen Handel mit Verschmutzungsrechten gibt es schon seit vielen Jahren in der EU – für wirkungsvollen Klimaschutz sorgt er jedoch bisher nicht. Lange lag der Preis der Zertifikate viel zu niedrig, um klimaschützende Investitionen anzustoßen. Die Klimaschutzorganisation GermanZero schlägt deshalb vor, fünf getrennte Emissionshandelssysteme einzuführen: ein System für Industrie und Energie, jeweils ein weiteres für Verkehr und Gebäude, die Luft- und Schifffahrt, für tierische Produkte sowie für das Verwenden von Mineraldünger. "So wollen wir das Risiko vermeiden, dass der Beginn der notwendigen Transformation in Bereichen verschleppt wird, in denen der Umstieg auf erneuerbare Energien vergleichsweise teuer ist, etwa in der Luftfahrt", erklärt Lea Nesselhauf, eine der Autorinnen, im Interview mit ZEIT ONLINE. Ein Vorschlag, der auch von anderen Fachleuten unterstützt wird.

Wichtig ist aber, nicht nur CO₂ zu bepreisen. Klimafreundliche Investitionen sollten nach Ansicht von Fachleuten zusätzlich subventioniert werden, klimaschädliche Subventionen müssten gleichzeitig abgebaut werden. Gerade in der Industrie könnten sich neue Technologien erst so durchsetzen. Die Expertinnen und Experten von Agora schlagen vor, dafür einen Klimahaushalt von 30 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen und Förderprogramme einzurichten. Zum Vergleich: Das ist die Summe, die die Bundesregierung den Opfern der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellen will.

Was sagen die Parteien dazu?

Wenn es um den CO₂-Preis und den Emissionshandel geht, vertreten FDP und Linke zwei Extrempositionen. Für die FDP ist der Emissionshandel die Hauptmaßnahme zum Klimaschutz – darüber hinaus präsentiert die Partei kaum Vorschläge. Die Linke dagegen lehnt den Emissionshandel als Leitinstrument im Klimaschutz ab und will ihn in der EU reformieren. Sie bevorzugt verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen. "Aus meiner Sicht sind beide Extreme schwierig", sagt Niklas Höhne. "Wir haben einfach keine Zeit und wir wissen nicht genau, wie einzelne Maßnahmen funktionieren – deshalb ist es gefährlich, nur auf ein Pferd zu setzen."

SPD, Union und Grüne sehen den CO₂-Preis als wichtiges Instrument, wobei die Grünen als Einzige einen konkreten Vorschlag für einen höheren CO₂-Preis haben. Die DIW-Autorinnen der Plausibilitätsanalyse werten das positiv, sagen aber auch, dass der vorgeschlagene Preis von 60 Euro bis 2023 wahrscheinlich zu niedrig liegt. Zusammengefasst schneiden FDP und Grüne auf diesem Feld am besten ab, dann kommt die CDU. Die SPD hinkt hinterher, die Linken fallen in dieser Bewertung komplett durch.

Die Industrie braucht Wasserstoff und Planungssicherheit

Für die Produktion von Stahl, wie hier in Duisburg, ist klimaneutraler Wasserstoff ein wichtiger Ersatzrohstoff. © Getty Images Für die Produktion von Stahl, wie hier in Duisburg, ist klimaneutraler Wasserstoff ein wichtiger Ersatzrohstoff.

Kein Sektor verbraucht so viel Energie wie die Industrie. Etwa ein Fünftel aller Emissionen in Deutschland werden durch die Herstellung von beispielsweise Stahl, Eisen, Zement oder auch in der Chemie verursacht. Würde sie ohne fossile Energie arbeiten, wäre Deutschland einen gewaltigen Schritt näher an der Klimaneutralität. Damit das klappt, ist aber ein Umbau nötig, der Jahrzehnte dauern dürfte – und der deshalb jetzt beginnen muss. Zum Teil müssten neuartige Produktionsanlagen gebaut werden, eine ausreichende Versorgung mit grünem Wasserstoff, einem zentralen Ersatzrohstoff, sichergestellt werden und zuverlässig große Mengen an Strom aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Die Unternehmen brauchen nach Ansicht von Fachleuten dabei Unterstützung vom Staat. Und sie brauchen Planungssicherheit, sagt Stefan Lechtenböhmer, Leiter der Abteilung Zukünftige Energie- und Industriesysteme am Wuppertal Institut.

Die benötigte Technologie gibt es größtenteils schon. Doch noch rechnet sie sich nicht. "Tendenziell ist weniger das Problem, dass die Investitionen für neue Anlagen so gigantisch sind", sagt Lechtenböhmer. "Beim Wasserstoff sind vor allem die laufenden Kosten zunächst deutlich höher als bei Kohle – auch auf lange Sicht." Das bedeutet: Ein Stahlhersteller muss davon ausgehen können, dass eine ausreichende Wasserstoffinfrastruktur steht, wenn es den neuen Rohstoff braucht. Die Infrastruktur soll mit der Wasserstoffstrategie von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden. Doch die darin enthaltenen Maßnahmen griffen zu kurz, kritisiert etwa Agora Energiewende in seinem Sofortprogramm: "Insbesondere fehlen Instrumente zur Schaffung von Angebot und Nachfrage, auch die Finanzierung der Wasserstoffinfrastruktur ist ungeklärt." Die neue Bundesregierung sollte so schnell wie möglich mit der Überarbeitung beginnen. Wo Treibhausgasemissionen nicht vollständig verhindert werden können, halten Fachleute Technologien für Kohlenstoffspeicherung (CCS) oder -nutzung (CCU) für sinnvoll – allerdings könnte es Jahrzehnte dauern, bis die Technik großflächig eingesetzt werden kann.

Die zweite wichtige Hilfe, damit Unternehmen die Übergangsphase finanzieren können, sind Klimaschutzverträge, auch genannt CCfD (englisch: Carbon Contracts for Difference). Das sind Verträge, die der deutsche Staat mit Unternehmen schließt. Vereinfacht ausgedrückt sorgen sie dafür, dass der Staat die Mehrkosten durch die neue Technologie ausgleicht, damit das Unternehmen am Markt konkurrenzfähig bleibt – bestenfalls so lange, bis die Preise auf dem Markt, etwa für die neuen "grünen" Produkte oder für Wasserstoff, wirtschaftlich sind. Die neue Regierung müsse, sobald sie handlungsfähig ist, damit beginnen, die Bedingungen dieser Klimaschutzverträge konkret zu diskutieren und sie auszuhandeln, sagt Lechtenböhmer.

Was sagen die Parteien dazu?

Sämtliche Parteien wollen den Umbau der Industrie unterstützen und halten dabei Wasserstoff für wichtig. Ihre Vorschläge unterscheiden sich in Details – eines davon ist essenziell: Soll der Wasserstoff ausschließlich grün sein, also aus erneuerbaren Energien produziert werden, oder darf es zunächst auch blauer Wasserstoff sein? CDU/CSU etwa sprechen sich in einer Übergangsphase für diesen Wasserstoff aus, der aus fossilen Energien hergestellt wird, wobei entstehende Emissionen herausgefiltert werden sollen, ehe sie in die Atmosphäre entweichen. Das Problem dabei: Vollständig klimaneutral ist blauer Wasserstoff nicht, ein Teil der Emissionen lässt sich nicht vermeiden. "Und das gefilterte CO₂ bräuchte zusätzlich eine eigene Infrastruktur, etwa um es in Pipelines abzuleiten und tief im Boden etwa unter der Nordsee zu speichern", sagt Lechtenböhmer. Grüne und Linke wollen deshalb ausschließlich den Einsatz von grünem Wasserstoff zulassen.

Klimaschutzverträge erwähnen nur CDU/CSU und die Grünen explizit in ihren Programmen. Die FDP setzt darauf, dass ein Emissionshandelssystem und die Preise am Markt von selbst für einen Umbau der Industrien sorgen und schlägt deshalb als einzige Partei keinen finanziellen Anreiz vor. Als einzige Partei haben die Grünen konkrete Vorschläge für unterschiedliche Industriebereiche. Technologien zur Kohlenstoffspeicherung (CCS) wollen Union, SPD und FDP fördern. Die Grünen gehen darauf nicht ein. Die Linke will Technologien, mit denen Kohlenstoff eingefangen und tief im Boden gespeichert wird, sogar verbieten, weil sie darin eine Gefahr für Mensch und Umwelt sieht. Nach Einschätzung der Fachleute von DIW Econ haben die Grünen in diesem Bereich das schlüssigste Konzept, dann folgen Union, Linke, SPD und zuletzt FDP.

Weniger Tiere, effizienterer Dünger und mehr Moore

Wo Kühe leben, da entstehen auch Treibhausgase. Die Emissionen zu senken, dafür gibt es nur wenig Möglichkeiten – außer: die Anzahl der Tiere verringern. © John MacDougall/​AFP/​Getty Images Wo Kühe leben, da entstehen auch Treibhausgase. Die Emissionen zu senken, dafür gibt es nur wenig Möglichkeiten – außer: die Anzahl der Tiere verringern.

In der Landwirtschaft gibt es vor allem drei Stellschrauben, mit denen Klimaschutz nach Ansicht von Fachleuten sofort umgesetzt werden sollte: die Tierbestände, Düngemittel und Wälder oder Moore als natürlicher CO₂-Speicher.

Dahinter stecken zwei Probleme: Erstens, wo viele Nutztiere gehalten werden und viel gedüngt wird, entstehen zwei besonders klimawirksame Treibhausgase: Methan und Lachgas. Fachleute stellen häufig fest, dass die Möglichkeiten begrenzt sind, diese Emissionen zu mindern. Am wichtigsten scheint es, die Zahl der Tiere in der Landwirtschaft zu verringern – was nur dann nachhaltig gelingt, wenn die Menschen weniger Fleisch- oder Milchprodukte konsumieren. Ein weiterer Vorschlag wäre eine Stickstoffsteuer als Anreiz, um die Düngung mit Stickstoffmitteln effizienter zu gestalten.

Das zweite Problem in der Landwirtschaft ist, dass zum Teil schon vor vielen Jahrzehnten der Großteil der Moore in Deutschland trockengelegt wurde – häufig, um die Fläche als Acker zu nutzen. Damit verlor die Natur die Fähigkeit, selbst einen immensen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, denn Moore sind sehr effektive Kohlenstoffspeicher. Ausgetrocknet setzen sie hingegen große Mengen an Treibhausgasen frei. Zusammen mit den Wäldern sind Moore deshalb sehr wichtig, damit Deutschland klimaneutral werden kann. Denn eine bestimmte Menge an Emissionen etwa in der Landwirtschaft oder Industrie wird sich nie vermeiden lassen. Fachleute fordern deshalb eine Strategie zur Wiedervernässung, deren Ziele gesetzlich verankert sind und in der auch Konflikte berücksichtigt werden, die entstehen, weil die Flächen bisher landwirtschaftlich genutzt wurden. Vorschläge, wie genau solche Strategien aussehen könnten, gibt es zahlreich – etwa vom Umweltbundesamt.

Was sagen die Parteien dazu?

Sämtliche Parteien haben die Bedeutung von Mooren für den Klimaschutz erkannt und sprechen sich grundsätzlich für den Schutz und Aufbau der Feuchtgebiete aus. CDU/CSU, SPD und Linke nennen allerdings keine konkreten Maßnahmen. Die Grünen kündigen in ihrem Sofortprogramm eine Moorschutzstrategie an, die "die Wiedervernässung von Mooren gezielt fördert und für genutzte Moorböden eine ökonomische Perspektive für die landwirtschaftliche Bearbeitung ermöglicht". Konkret wird auch die FDP, die internationale Anreize für den Moorschutz schaffen will, "zum Beispiel durch Belohnung der langfristigen Bindung von CO₂ durch das Emissionshandelssystem".

Die klimaschädliche Wirkung von Stickstoffdünger wird in kaum einem Programm thematisiert. Auch wenn es um Nutztiere geht, legen die Parteien den Fokus nicht auf den Klimaschutz. Meist geht es mehr um das Wohl der Tiere und um Ökolandbau – auch wenn gezielte Maßnahmen sich hier indirekt positiv auf den Klimaschutz auswirken. Der Analyse von DIW Econ zufolge liefert das Wahlprogramm der Grünen überzeugende Maßnahmen zum Klimaschutz in der Landwirtschaft. Im Mittelfeld sind wieder Linke, CDU/CSU und die SPD, die mit besonders unkonkreten Aussagen auffällt. Die FDP fällt durch, da sie "den klimapolitischen Handlungsbedarf" gar nicht erkenne.

Koalitionsverhandlungen: Fünf Kröten vor der Ampel .
Eine Regierung aus SPD, FDP und Grünen müsste in der Wirtschaftspolitik einige Differenzen ausräumen. Bei fünf Themen wird es besonders schwer. © Arno ten Hoeve/​plainpicture Morgendämmerung mit Kröte Ohne Grüne und FDP geht bei der Regierungsfindung nach der Bundestagswahl nichts – doch es prallen zwei Welten aufeinander. Robert Habeck beschreibt das Verhältnis seiner Partei zur FDP als "geübte Gegnerschaft", Christian Lindner sieht zu den Grünen "die größten inhaltlichen Unterschiede bei den Parteien des demokratischen Zentrums, die jetzt über eine Regierungsbildung miteinander sprechen könnten".

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