Welt & Politik Experte: Querdenker mit schuld an Tat von Idar-Oberstein

22:10  21 september  2021
22:10  21 september  2021 Quelle:   rp-online.de

Mord an Tankstelle: Verfassungsschützer sieht Verbindung zu Verschwörungsfantasien

  Mord an Tankstelle: Verfassungsschützer sieht Verbindung zu Verschwörungsfantasien In Idar-Oberstein wurde am Samstagabend ein Tankstellenmitarbeiter erschossen„Der kaltblütige Mord an dem Studenten, der als Tankstellenkassierer arbeitete, ist furchtbar, aber für mich keine Überraschung angesichts der steten Eskalation der letzten Wochen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Als Verfassungsschützer habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen vor der Eskalation und dem Aggressivitätspotential gewarnt. Bedauerlich ist, dass es immer erst Tote geben muss, bevor die Gefahr ernst genommen wird.

Trier/Idar-Oberstein. Die Tat in Idar-Oberstein löst Entsetzen aus. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz warnt vor einer Instrumentalisierung des mutmaßlichen Mordes in rechten Kreisen.

 Ein Angestellter dieser Tankstelle war in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz in der Nacht zu Sonntag von einem mit einer Pistole bewaffneten Mann erschossen worden. © Christian Schulz Ein Angestellter dieser Tankstelle war in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz in der Nacht zu Sonntag von einem mit einer Pistole bewaffneten Mann erschossen worden.

Der Trier Politikwissenschaftler Markus Linden sieht in der Tötung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein einen politisch motivierten Mord. „Der Täter wollte nach eigener Aussage ein Zeichen gegen die Corona-Maßnahmen setzen. Die Tat steht deshalb auch für die gefährliche Radikalisierung in den extremistischen Teilen der sogenannten Querdenken-Bewegung“, sagte der Experte unserer Redaktion.

20-jährige Tankstelle Kassierer, tödlich von Anti-Maskers Abteilung.

 20-jährige Tankstelle Kassierer, tödlich von Anti-Maskers Abteilung. Ihr Browser unterstützt dieses Video nicht Ein 49-jähriger Mann wurde nach dem Shoppen in der Stadt Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz in das Worten in das Worten in das Worten in das Sorgerecht in das Sorten aufgenommen. Der Kunde trat um 7:45 Uhr in die Tankstelle ein. Ortszeit und stieg in ein Argument mit dem Kassierer, der ihn bat, sich zu maskieren, sagte die Polizei in einer -Pressemitteilung . Deutschland hat derzeit eine Anforderung, Masken in den Filialen zu tragen.

Ein 49-Jähriger, der an der Tankstelle Bier kaufen wollte, soll dem 20 Jahre alten Verkäufer am Samstagabend in den Kopf geschossen haben – nachdem der junge Mann ihn zweimal auf die Corona bedingte Maskenpflicht hingewiesen hatte. Der mutmaßliche Schütze hat die Tat gestanden. Der deutsche Staatsangehörige sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Als Motiv gab der in Idar-Oberstein lebende Mann, dass er mit den Corona-Maßnahmen unzufrieden sei und die Schuld dafür dem Tankstellenmitarbeiter gegeben habe.

Laut des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) gibt es bislang keine Hinweise, dass der Tatverdächtige Verbindungen in die rechts¬extremistische oder Reichsbürger- und Selbstverwalter Szene habe. Das gelte auch für die Zugehörigkeit zur extremistischen oder gewaltbereiten Corona-Protestbewegung, sagte Lewentz am Dienstag in Mainz. Ob er möglicherweise Verbindung zur Querdenker-Szene habe oder ob er durch deren Gedankengut zu der Tat angestachelt wurde, müsse noch ermittelt werden. Aus Ermittlerkreisen wurde laut Deutscher Presseagentur aber bekannt, dass der Mann in den Theorien der Corona-Leugner „bewandert“ sei. Verschwörungstheoretiker verbreiteten laut Linden „im Verbund mit Parteien wie der AfD oder der Neugründung die Basis eine fundamentale Widerstandsrhetorik“.

„Hetze führte zu Mord“: Empörung über CDU-Wahlwerbespot mit Laschet und Querdenker

  „Hetze führte zu Mord“: Empörung über CDU-Wahlwerbespot mit Laschet und Querdenker Kritik kommt insbesondere vor dem Hintergrund des Mordes von Idar-Oberstein.In der CDU heißt es, bei den Mitgliedern komme das Video sehr gut an. Die Szene mit dem „Querdenker“ sei aus dem Wahlkampf in Erinnerung geblieben. Sie zeige, dass Laschet keinem Konflikt aus dem Wege gehe.

In letzter Konsequenz könne sich diese Haltung auch in Gewalttaten niederschlagen. „Ähnlich wie beim rechtsextremistischen und islamistischen Terrorismus sehen sich dadurch angestachelte Menschen in einem durch eine angebliche Notwehrsituation begründeten Kampf“, sagt Linden. Solche Taten würden begünstigt, wenn Politiker von einer „Corona-Diktatur“ sprächen.

Als Beispiel nennt Linden den thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Vor wenigen Tagen habe dieser behauptet, Corona sei nur instrumentalisiert worden, um einen „neuen Überwachungsstaat“ zu errichten. Und es handle sich bei Corona um eine „Inszenierung“. „Dieser manifeste Extremismus durch AfD- und Basis-Vertreter schürt potenziell Gewalt, da er antidemokratischen und militanten Widerstand indirekt legitimiert“, sagt Linden.


Video: Facebook entfernt Querdenker-Netzwerk von seinen Plattformen (AFP)

„Verschwörungsmythen und Hetze“: Malu Dreyer verurteilt „grausame“ Tat in Idar-Oberstein

  „Verschwörungsmythen und Hetze“: Malu Dreyer verurteilt „grausame“ Tat in Idar-Oberstein Nach der Tötung eines Tankstellenkassierers in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Querdenkerbewegung scharf verurteilt. Der Staat müsse hart reagieren, erklärte sie. © Foto: Thomas Frey/dpa Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach dem Mord an einem Tankstellenkassierer in Idar-Oberstein Gewalt und Hetze von sogenannten Querdenkern scharf verurteilt. Ein Teil dieser Bewegung rechtfertige oder begrüße sogar die Tat, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz.

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht in der Tat einen Teil einer „zunehmenden Radikalisierung der Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen“.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock schrieb auf Twitter: „Die Radikalisierung des Querdenkermilieus bereitet mir große Sorgen.“ SPD-Kanzlerkandidat Scholz schrieb auf Twitter: „Wir müssen uns als Gesellschaft dem Hass entschlossen entgegenstellen.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem „unfassbaren Maß an Radikalisierung“.

Innenminister Roger Lewentz warnte vor „der abscheulichen Instrumentalisierung der Tat in den sozialen Netzwerken“. Die Sicherheitsbehörden hätten bereits Hinweise darauf gefunden.

„Wenn Anhänger rechtsextremer Verschwörungsideologien und Corona-Leugner die Tat zu Propagandazwecken missbrauchen und einen Mord für ihre perfiden Zwecke nutzen, dann betreiben sie abscheuliche Stimmungsmache und zeigen dadurch ihr wahres Antlitz“, so Lewentz.

Anhänger der Querdenker-Bewegung geben im Netz dagegen der Politik und den Corona-Maßnahmen die Schuld an der Tat. Einige sprechen davon, dass nun der Bürgerkrieg begonnen habe. „Es ist empörend und widerlich, wenn die furchtbare Bluttat von Idar-Oberstein nun im Netz für noch mehr Hass und Menschenverachtung missbraucht wird“, warnte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Dieser Text ist zuerst beim Trierer Volksfreund erschienen.

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