Welt & Politik Bundestagswahl 2021 erklärt: Überhangmandate nehmen Überhand – wieso der Bundestag immer weiter wächst

00:45  24 september  2021
00:45  24 september  2021 Quelle:   handelsblatt.com

Bundestagswahlprogramme 2021: Die Pläne der Parteien zur Bundestagswahl im Überblick

  Bundestagswahlprogramme 2021: Die Pläne der Parteien zur Bundestagswahl im Überblick Bundestagswahlprogramme 2021: Die Pläne der Parteien zur Bundestagswahl im ÜberblickIm September wählt die deutsche Bevölkerung einen neuen Bundestag. Die Ära von Angela Merkel endet.

Der Bundestag hat 2017 bereits ein XL-Format angenommen. Daraus könnte bei der Wahl im September eine XXL-Größe werden. Das liegt an den Überhangmandaten. Eine Erklärung.

  Bundestagswahl 2021 erklärt: Überhangmandate nehmen Überhand – wieso der Bundestag immer weiter wächst © Handelsblatt

Eigentlich sind 598 Sitze vorgesehen. Doch der Bundestag hat aktuell 709 Mitglieder. Möglich machen es Überhangmandate. Sie entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate gewinnt, als ihr Sitze gemäß dem Zweitstimmenanteil zustehen.

Damit aber das Verhältnis zu den anderen Parteien gewahrt bleibt, bekommen diese entsprechend Ausgleichsmandate: Die Gesamtzahl wird so lange vergrößert, bis jede Partei genau den Anteil an Sitzen hat, der ihren Anteil an Zweitstimmen widerspiegelt. Das führt dazu, dass der Bundestag immer weiter wächst.

Der Bundestag wird immer größer

  Der Bundestag wird immer größer XXL-Parlament: Der Deutsche Bundestag könnte nach der Wahl mehr als 900 Mitglieder haben. Er wäre dann doppelt so groß wie das US-Repräsentantenhaus. © picture-alliance/dpa/M. Kappeler Nach der Wahl könnte es hier eng werden Schon heute ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten der größte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Gesetzlich vorgesehen sind 598. Von Wahl zu Wahl nimmt die Zahl zu. Allein bei der letzten Wahl vor vier Jahren wuchs das Parlament um 78 Frauen und Männer an. Und das Ende der Fahnenstange dürfte noch längst nicht erreicht sein. Nach der Wahl am 26.

Die Wahlrechtsreform von 2020 soll ein weiteres Wachsen des Bundestags verhindern: Bei der kommenden Wahl werden Sitze parteiintern zwischen den Mandaten für die Erst- und Zweitstimmen verrechnet. So kann eine Partei, die in einem Bundesland zu viele Mandate bekommen hat, sie auf Bundesländer umverteilen, in denen ihr gemäß Zweitstimmenanteil weitere Sitze zustehen. Zudem werden bis zu drei Überhangmandate nicht ausgeglichen. Dafür gibt es eine Kommission aus Abgeordneten und Fachleuten.

Wie entstehen Überhangmandate?

In Deutschland gilt das personalisierte Verhältniswahlrecht. Mit der Erststimme wird in jedem der 299 Wahlkreise ein Kandidat direkt gewählt. Entscheidend für die Stärke einer Partei im Parlament ist aber ihr Zweitstimmenergebnis. Mit der Zweitstimme werden Parteien gewählt, die dazu Landeslisten aufstellen. Im Idealfall würden über die Listen ebenfalls 299 Abgeordnete in den Bundestag einziehen.

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Aber: Hat eine Partei über die Erststimme mehr Direktmandate erhalten, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, darf sie diese behalten. Man spricht von Überhangmandaten.

Damit sich die über das Zweitstimmenergebnis ermittelten Mehrheitsverhältnisse trotzdem tatsächlich im Bundestag abbilden, erhalten die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate. Dieses komplexe System lässt den Bundestag wachsen.

So kam es bei der Bundestagswahl 2017 zu 46 Überhangmandaten: 36 erzielte die CDU, 7 die CSU und 3 die SPD. Zur Folge hatte dies 65 Ausgleichsmandate: 19 für die SPD, 15 für die FDP, 11 für die AfD, 10 für die Linke und ebenfalls 10 für die Grünen.

Was ist mit der Wahlrechtsreform?

Es ist nicht so, dass in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode nichts passiert wäre. Nachdem vor allem CDU und CSU jahrelang eine Reform verhindert hatten, setzten sie mit der SPD im vergangenen Oktober eine Wahlrechtsänderung durch.

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Allerdings konnten sie sich darauf nur mühsam einigen. Entsprechend dünn ist der Inhalt. „CDU und CSU haben eine wirksame Reform jahrelang blockiert und erst auf dem letzten Drücker agiert“, sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. „Aber auch die SPD hat keine besondere Energie in eine notwendige Veränderung gesteckt.“

So konnte sich die Große Koalition bestehend aus Union und SPD vor allem nicht zu dem heiklen Schritt durchringen, die Zahl der 299 Wahlkreise zu verringern. Beschlossen wurde nur, Überhangmandate einer Partei teilweise mit ihren Listenmandaten zu verrechnen. Und beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Sitzen sollen bis zu drei Überhangmandate nicht durch Ausgleichsmandate kompensiert werden.

Wesentlich weitgehender war ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linken, der aber im Bundestag keine Mehrheit bekam. Er sah unter anderem vor, die Zahl der Wahlkreise auf 250 zu verringern – was automatisch zu weniger Abgeordneten geführt hätte.

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Folgen für die Bundestagswahl 2021: Höhere Kosten, längere Entscheidungswege

Nach der Wahl im Herbst könnte der Bundestag weiter wachsen. „Die Bandbreite der plausibel möglichen Bundestagsgrößen reicht von etwa 650 bis mehr als 1000 Mitglieder. Das kann man nicht ausschließen“, sagt Robert Vehrkamp, Wahlrechtsexperte bei der Bertelsmann Stiftung.

Viel werde davon abhängen, ob und wie die Wähler Erst- und Zweitstimme splitten. Aus dem ARD-Deutschlandtrend vom 5. August (CDU/CSU: 27 Prozent, Grüne: 19, SPD: 18, FDP: 12, AfD: 10, Linke: 6) hat Vehrkamp mit drei Splittingszenarien eine Größe von 695, 851 oder 978 Abgeordneten errechnet. Kein Wunder, dass er sagt: „Das geltende Wahlrecht ist mit Blick auf die Größe des Bundestages ein echtes Vabanquespiel.“

Die Folgen sind vielfältig: Mehr Abgeordnete verursachen natürlich mehr Kosten, was der Bund der Steuerzahler gern moniert. Gerade wird etwa in der Nähe des Reichstags ein neues Bürogebäude in moderner Modulbauweise errichtet. Für veranschlagte 70 Millionen Euro entstehen 400 Büros, die zum Jahresende bezugsfertig sein sollen. Sollte der Bundestag tatsächlich nochmals stark wachsen, würden die Abgeordneten zumindest nicht auf der Straße stehen. Nur im Plenarsaal würde es deutlich enger.

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Gravierender sei aus Sicht des Wahlrechtsexperten Vehrkamp aber: Die Größe des Parlaments hat enorme Auswirkungen auf seine Arbeits- und Politikfähigkeit: „Ein zu großer Bundestag verschlechtert die Qualität des Politikbetriebs.“

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