Welt & Politik Der Abweichler

17:55  24 september  2021
17:55  24 september  2021 Quelle:   rp-online.de

Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt: Magdeburger Signal

  Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt: Magdeburger Signal Keine Mehrheit im ersten Wahlgang - das ist unschön für Reiner Haseloff. Aber es kann auch CDU-Chef Armin Laschet nicht gleichgültig sein. Ein Kommentar © Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa Reiner Haseloff (CDU), alter und neuer Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt mal wieder. Das Land hat seine eigene politische Kultur entwickelt. Die lässt sich seit Jahren im Landtag erkennen, bestaunen, bewundern, wie man will. Sachsen-Anhalt ist politisch so etwas wie der Wackelpudding der Republik.

Berlin. Noch hat er den Sprung in den Bundestag nicht geschafft, doch Ex-Verfassungsschutzpräsident macht seiner CDU schon im Wahlkampf zu schaffen. Das dürfte nur ein Vorgeschmack für einen besonderen Problemfall in der Unionsfraktion sein. Wenn er einzieht.

 Hans-Georg Maaßen am Donnerstag beim Wahlkampf mit Thilo Sarrazin in Suhl. © Martin Schutt Hans-Georg Maaßen am Donnerstag beim Wahlkampf mit Thilo Sarrazin in Suhl.

Manchmal erweckt Hans-Georg Maaßen den Eindruck, als hätte er sich schlicht vergriffen, einfach das falsche Wahlprogramm gelesen. Etwa wenn er vollmundig twittert: „Wir kommen nicht daran vorbei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufzulösen und neu zu beginnen.“ Als CDU-Wahlkämpfer müsste er eigentlich entsprechend seiner eigenen Partei sagen: „Wir bekennen uns zu einem starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ Aber so klingt er sogar noch weitergehend als die AfD, die lediglich fordert: „Wir wollen das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem grundlegend reformieren.“

Sachsen-Anhalt: Blamage für Reiner Haseloff

  Sachsen-Anhalt: Blamage für Reiner Haseloff Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird erst im zweiten Wahlgang für die kommende Amtszeit bestätigt. Was ist da schiefgelaufen in der neuen schwarz-rot-gelben Koalition? © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa Freude sieht anders aus: Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) nach dem zweiten Wahlgang am Donnerstag. Blamage für Reiner HaseloffUm 12.24 Uhr an diesem Donnerstag steht es endlich fest: Reiner Haseloff (CDU) ist der neue und alte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

Das Beispiel ist nur eines von vielen, bei denen sich AfD-Sympathisanten ohne Probleme auch bei Maaßen heimisch fühlen können. Er benutzt sogar bei der Beschreibung der eigenen Partei das Narrativ der AfD. Es habe in den letzten 20 Jahren „eine Entkernung der Werte der CDU und in den letzten Jahren auch der CSU“ gegeben. Er versieht die Seenotrettung im Mittelmeer mit einem „angeblich“ und wettert über „Klimafanatiker“. Da ist es kein Wunder, dass die Suhler AfD-Stadtratsfraktion bereits den Schwenk vollzogen hat und ihre Anhänger dazu aufruft, am Sonntag nicht den eigenen Kandidaten, sondern Maaßen zu wählen. Prompt bedankt sich Maaßen mit einem Interview, in dem er die Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz, und also auch die Beobachtung der AfD, als „falsch“ bezeichnet. Gäbe es Maaßen nicht, die AfD würde sich genau so einen Kronzeugen wünschen.

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  Fragen des Tages: Angriff auf eine Synagoge und Lindners Zweifel an einer Ampelkoalition – das war wichtig Außerdem: Rechter Spuk in Magdeburg + Boateng legt Berufung ein + Vertrauter von Attila Hildmann packt aus + Und ein Ausblick auf morgen. © Foto: Markus Klümper / dpa / AFP Die Polizei bewacht die Synagoge in Hagen. Wie jeden Tag bringen wir Sie mit den Fragen des Tages auf den aktuellen Stand – natürlich mit den passenden Antworten. Sie können die „Fragen des Tages“ auch als kostenlosen Newsletter per Mail bestellen. Zur Anmeldung geht es hier.

Kaum ein Auftritt vergeht, bei dem Maaßen als CDU-Direktkandidat in Südthüringen nicht die AfD-Stereotypen herauskehrt. Journalisten würden mit ihrer „Hypermoral“ ihre eigenen Überzeugungen an die Stelle des Rechts setzen. Und „die“ Medien hörten nur noch das, was sie „schreiben wollen und schreiben sollen“. Das ist für einen, der sich als Verfassungsschutzchef bestens darüber informieren konnte, wie „die“ Medien funktionieren und wie staatsfern und ohne jegliche Vorgaben sie berichten, ein tiefer Fall in die Niederungen der Schwurbler-Szene. Die bedient er verlässlich, auch wenn er dabei die formal eigenen Parteifreunde beleidigt. So bezeichnet er den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer als „loyal, man kann auch sagen linientreu“.

Maaßen sucht ein mediales Umfeld, das in seiner Positionierung und Personifizierung für sich spricht. Zusammen mit Roland Tichy und dem vormaligen Werte-Union-Chef Alexander Mitsch bildet er den Vorstand der Stiftung „Meinung & Freiheit“. Seine Interviews gibt er mit Vorliebe solchen Medien und Kanälen, die auch von der äußersten Rechten goutiert werden. Der „Jungen Freiheit“ erklärte er, warum bei dieser Wahl er die Alternative sei und nicht die AfD. Nicht etwa aus inhaltlichen Gründen, sondern weil die AfD „in den nächsten vier Jahren keine Regierung bilden“ könne und er - Maaßen - das „schleichende Hineinwachsen in den Ökosozialismus“ verhindern wolle. Uwe Steimle, der Kabarettist mit dem prägnanten Wandel zum Redner bei Querdenkern, verrät er im entspannten Video-Gespräch, dass er „die CDU wieder auf den richtigen Kurs führen“ wolle.

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Maaßen retweetet zustimmend Einschätzungen aus der „Achse des Guten“ und spricht gerne auch mit der wie eine Zeitung aufgemachten „Epoch Times“, die als Trump-Jublerin in einschlägiger Erinnerung ist. Sicherlich kein Problem für Maaßen, der auf dem Höhepunkt des Streits um Wahlbetrug in den USA via Twitter eine Forderung von Trump an seinen Vizepräsidenten mit einem Herzchen versah, als dieser durch „Betrug“ bestimmte Wahlmänner von der Präsidentenwahl ausschließen sollte. Den jüngsten Wahlkampfauftritt absolvierte Maaßen an der Seite des aus der SPD geworfenen Thilo Sarrazin, eben jenem Mann, der als Buchautor mit seinen holprig-hölzernen Thesen zur Migration den Boden für die AfD - unabsichtlich - mit bereiten half.

Damit bietet Maaßen allen Laschet-Kritikern eine offene Flanke für jeden Zweifel an dessen glasklaren Anit-AfD-Kurs. Ihnen ist es ein leichtes, mit Maaßens Gebaren die angebliche „Brandmauer“ zum Rechtspopulismus zu hinterfragen. Der Unions-Kanzlerkandidat müht sich redlich mit dem Hinweis, dass der Parteivorsitzende nichts mit der Entscheidung von CDU-Kreisverbänden bei der Nominierung von Direktkandidaten zu tun habe. Schon seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer musste schmerzlich erfahren, dass man sich bei den eigenwillig-störrischen Thüringer Parteifreunden durch Einmischung nur die Finger verbrennen kann. Doch Maaßen ist kein Eigenbewerber, er ist Kandidat „der“ CDU, die er damit vor Ort repräsentiert und angreifbar macht.

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Sollte es Maaßen am Sonntag schaffen, dürfte er in der Unionsfraktion von Anfang an das Image eines „Abweichlers“ pflegen. Schon vor dem Ende der Koalition seiner Partei mit der SPD rief er Außenminister Heiko Maas entgegen: „Sie sind eine Schande für Deutschland.“ Und ganz gleich, ob es Laschet gelingt, eine Mehrheit für eine Koalition mit Grünen und FDP zusammenzubringen, auf Maaßen kann er nicht zählen. Er hat als wichtigste Positionierung mit seinem Twitter-Profil die Festlegung verknüpft: „Ich werde keiner Koalition mit den Grünen zustimmen.“

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